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BKA-Chef gibt Entwarnung für Deutschland

Terrorgefahr

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Ulrich Kersten, warnt nach den Terroranschlägen in den USA vor "Angst, Hysterie und Panik" in Deutschland. Die Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik hätten derzeit keine Anhaltspunkte für mögliche Anschläge islamistischer Terroristen oder über einen Einsatz von biologischen und chemischen Kampfstoffen, sagte Kersten am Mittwoch vor 500 in- und ausländischen Experten auf einer BKA-Fachtagung zum islamistischen Terrorismus. Obwohl aktuelle Hinweise fehlten, müssten Polizei und Geheimdienste ständig von einer "realen Gefährdung" der amerikanischen, britischen und jüdischen Einrichtungen in Deutschland ausgehen.

Kersten verwies darauf, dass seit dem 11. September im BKA die Sonderkommission USA eingerichtet sei. Die 600 Mitarbeiter arbeiteten rund um die Uhr und in enger Kooperation mit der US-Polizeibehörde FBI. Er wies nachdrücklich zurück, dass es bei der Zusammenarbeit mit den derzeit 14 in Deutschland eingesetzten FBI-Kollegen Probleme gebe. Diese Kooperation sei professionell.

Kersten forderte zugleich einen engere Kooperation zwischen BKA und deutschen Nachrichtendiensten. Eine im Frühjahr eingerichtete Arbeitsgruppe von BKA, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst zum Informationsaustausch widerspreche nicht dem gesetzlichen Trennungsgebot, sagte er. Zur Optimierung der Ermittlungen sei die Weitergabe von Erkenntnissen angesichts der jetzigen Gefährdungslage "unbedingt notwendig", um schneller Informationen zu eine konkreten Tatbestand komprimieren zu können. "In der jetzigen Situationen kann an sich nicht erst an die Nachrichtendienste wenden, wenn der Polizei beispielsweise Erkenntnisse zu bestimmten Personen vorliegen", fügte der BKA-Chef hinzu.

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