PDS beklagt "Nötigung des Parlaments" und "Dominanz des Militärischen"

Vertrauensvoller Kriegsbeschluss

Mit vier Gegenstimmen der Grünen hat der Bundestag am Freitag Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) das Vertrauen ausgesprochen. Von den 340 Abgeordneten der Regierungskoalition stimmten Annelie Buntenbach, Winfried Hermann, Christian Simmert und Hans-Christian Ströbele (alle Grüne) mit Nein. Auch die am Donnerstag aus der SPD-Fraktion ausgetretene Abgeordnete Christa Lörcher verweigerte dem Kanzler die Zustimmung. Die anderen Abgeordneten von SPD und Grünen erteilten dem Kanzler das Vertrauen und stimmten damit auch der Vorlage zur Beteiligung deutscher Soldaten an weltweiten Kriegseinsätzen zu. Insgesamt erhielt der Kanzler 336 Ja-Stimmen. Nötig waren 334 Stimmen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht den weltweiten Kampf gegen den Terrorismus "erst am Anfang" und will sich dabei der Rückendeckung der Koalition sicher sein. Daher habe er "bewusst" die Vertrauensfrage mit der Entscheidung über den Bundeswehreinsatz verbunden, sagte Schröder am Freitag im Bundestag in Berlin. Die PDS wirft Bundeskanzler Schröder eine "Irreführung der Öffentlichkeit" und "Nötigung des Parlaments" vor. Die Vertrauensfrage könne nicht mit der Abstimmung zu einem "Kriegseinsatz" verbunden werden, so PDS-Fraktionschef Roland Claus. Die neue außenpolitische Rolle Deutschlands werde so über eine Dominanz des Militärischen dominiert. Dazu werde die PDS weiter Nein sagen. Vor dem Reichstagsgebäude demonstrierten rund 50 Menschen gegen den geplanten Bundeswehreinsatz.

Claus wies darauf hin, dass sich der Antrag der Bundesregierung nicht auf einen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschränke, sondern einem weltweiten Einsatz den Weg ebne. Das Risiko eines militärischen Abenteuers, das Schröder nach eigenen Worten nicht eingehen will, werde damit nicht mehr ausgeschlossen.

Der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann hatte am Freitag morgen vor einer Sitzung der Grünen-Bundestagsfraktion mitgeteilt, von den acht Abweichlern in den eigenen Reihen würden je vier mit Ja und vier mit Nein stimmen. Damit wollten die Kritiker deutlich machen, dass sie sich nicht hätten "klein kriegen lassen". Dennoch wollten sie die Koalition fortsetzen. "Niemand ist gebeugt", sagte Hermann. Die Verknüpfung der Vertrauensfrage mit der Abstimmung zum Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr durch den Kanzler stelle einen "illegitimen Zwang" dar. Viele Grünen-Abgeordnete sähen darin ein "unauflösbares Dilemma". Hermann kündigte an, mit Nein zu stimmen.

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, verteidigt ein militärisches Vorgehen gegen den internationalen Terrorismus. Ihre Fraktion werde "mit sehr großer Mehrheit einer maßvollen Beteiligung Deutschlands" an der militärischen Bekämpfung des Terrorismus zustimmen, sagte Müller. Sie verwies darauf, dass Osama Bin Laden und seine Hintermänner arabische Regimes stürzen, Israel zerstören und einen "weltweiten Kampf der Kulturen" wollten. Dieser Gefahr müsse die Völkergemeinschaft begegnen.

Dabei stehe für die Grünen der Primat der Politik im Mittelpunkt, fügte Müller hinzu. Klar sei aber auch, dass Bin Laden und sein Terror-Netzwerk ohne begrenzte und zielgerichtete Maßnahmen gegen die terroristische Infrastruktur neue Attentate planen und durchführen würden. Um das zu verhindern, seien solche Maßnahmen notwendig und nach dem Völkerrecht auch legitim. Der Kampf gegen den Terrorismus dürfe aber nicht zum Krieg gegen die Menschen werden, mahnte die Grünen-Politikerin. So sei der Einsatz von Streubomben nicht zurechtfertigen.

Für Schröder bedeutet der Beschluss eine "Zäsur" in der deutschen Politik. Erstmals erzwinge die internationale Situation, Bundeswehreinheiten für einen Kampfeinsatz außerhalb des NATO-Gebietes bereitzustellen. Deutschland habe mit den "epochalen Veränderungen" von 1989 nicht nur Freiheiten gewonnen, sondern auch Pflichten erhalten. Nun gehe es um die "Verlässlichkeit unserer Politik gegenüber den Bürgern, gegenüber unseren Freunden und Europa und gegenüber unseren internationalen Partnern".

Schröder fügte hinzu, in Afghanistan sei erst durch die Militäraktionen der Weg für humanitäre Hilfe frei geworden. Deutschland werde sich auch weiterhin für humanitäre Hilfe engagieren. 100 Millionen Mark habe die Bundesrepublik bereits an Hilfe für Afghanistan bereitgestellt, weitere 160 Millionen sollen für den Wiederaufbau des Landes folgen.

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) kritisierte: "Der heutige Tag ist der Anfang vom Ende der Regierung Schröder." Die Regierung stürze jetzt, wo sie handeln müsse, in eine "tiefe Krise", weil in der SPD und bei den Grünen "antiamerikanische Reflexe" wieder hochkämen. Was Schröder und SPD-Fraktionschef Peter Struck über die Vertrauensfrage "zusammenzwingen" wollten, werde "keinen Bestand haben", weil es nur aufgrund "reinen Machterhalts" zustande gekommen sei. Merz betonte zugleich, dass seine Fraktion zum Einsatz von Bundeswehrkräften im Kampf gegenden Terrorismus stehe. Bei der Abstimmung über die vom Kanzler gestellte Vertrauensfrage werde sie aber mit Nein stimmen.

Für FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt ist die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhardt Schröder (SPD) ein "Armutszeugnis" der rot-grünen Koalition. Die Grünen wollten sich der Bündnispflicht verweigern und würden nur durch den "Rohrstock" einer Vertrauensfrage politisch umschwenken. Gerhardt versicherte, eine "breite Mehrheit" im Parlament wisse, was im Kampf gegen den internationalen Terror zu tun sei. Auch sei klar, dass der Kanzler gezwungen gewesen sei, der Beistandspflicht nicht zuletzt mit der Bereitstellung von militärischen Fähigkeiten zugenügen.