"Anti-Terror-Paket II beschädigt den Rechtsstaat"

Die Regelausweisungstatbestände seien generalklauselartig gefasst und schafften Rechtsunsicherheit. Nach Einschätzung von PRO ASYL besteht die Gefahr, dass selbst nicht-gewalttätige Unterstützer von Gruppierungen, die sich für die Beseitigung menschenrechtsverletzender Regime in ihren Herkunftsländern einsetzen, getroffen werden und exilpolitische Tätigkeit einem Terrorismusverdacht unterliegt. "Ein Gesetz, nach dem es möglich gewesen wäre, Unterstützer von Nelson Mandela und des ANC während des Apartheidregimes auszuweisen, ist inakzeptabel," sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

Absolut zwingend seien Korrekturen beim Datenschutz: Asylsuchende dürften nicht zu "gläsernen Flüchtlingen" gemacht werden. Die vorgesehene umfassende Datenübermittlungspflicht vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und den Ausländerbehörden an den Verfassungsschutz gefährdeten die Grundlage eines fairen Asylverfahrens. Die Änderungen im Bundesverfassungsschutz sind für die Flüchtlingshilfsorganisation eine Generalklausel für eine schrankenlose Datenübermittlung. Dabei bestehe das Risiko, dass wesentliche Inhalte aus Asylverfahren auf Geheimdienstkanälen in den Verfolgerstaat gelangen könnten.

Der geplante automatische Abgleich asylrechtlicher erkennungsdienstlicher Daten mit polizeilichen Tatortspuren beinhalte einen nicht hinzunehmenden Generalverdacht. Alle Asylsuchenden würden damit Beschuldigten bzw. Verdächtigen gleichgestellt. Vorurteile gegen Flüchtlinge erhalten somit neue Nahrung, kritisiert PRO ASYL.

Angesichts der bevorstehenden abschließenden Verhandlungen zwischen Spitzenpolitikern von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordert PRO ASYL, gravierende rechtsstaatliche Mängel zu beseitigen. Das zweite Anti-Terror-Paket sei nicht, wie von Struck und Stiegler behauptet, "eine starke, aber auch rechtsstaatlich annehmbare Antwort auf die aktuelle Gefährdungslage".