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Investitionsabkommen im Wert von mehr als zehn Milliarden Mark

Schröder in China

Den dritten Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in China nutzten deutsche Großkonzerne für die Unterzeichnung milliardenschwerer Aufträge. Bei einem deutsch-chinesischen Hochtechnologieforum unterzeichneten deutsche Unternehmen rund 30 Investitionsverträge mit einem Volumen von zehn Milliarden US-Dollar. Der Chefökonom im Bundeskanzleramt, Bernd Pfaffenbach, sagte, vom chinesischen Ministerpräsidenten Zhu Rongji gebe es Hinweise, dass Deutschland möglicherweise den Zuschlag für den Bau von Transrapidstrecken in der ganzen Volksrepublik gebe. ThyssenKrupp und Siemens bauen derzeit eine Verbindung für die Magnetschwebebahn von Shanghai nach Shanghai Flughafen. Der Kanzler will sich die Baustelle von den Wirtschaftskapitäten zeigen lassen.

Vor Studenten der Pekinger Universität Beida hob Schröder am Donnerstag hervor, Deutschland sei der zweitgrößte Direktinvestor in der Volksrepublik nach den USA. "China ist für Deutschland der wichtigste Markt in ganz Asien." Von den Kooperationen "können und werden beide Seiten nur profitieren", meint Schröder. Die deutsche Wirtschaft werde China bei der Organisation der Olympiade 2008 "mit großem Engagement" unterstützten.

Pfaffenbach sagte, Ministerpräsident Zhu habe signalisiert, stärker in den Euro investieren zu wollen. China besitze Devisenreserven in Höhe von 200 Milliarden US-Dollar. Das chinesische Vertrauen in den Euro und den europäischen Wirtschaftsraum sei erfreulicherweise "relativ groß".

Schröder machte sich in China auch für eine Reform des UN-Sicherheitsrates stark. Dieser müsse "repräsentativer und vor allem effektiver" werden, sagte der deutsche Kanzler. Deutschland strebt seit Jahren einen ständigen Sitz in dem von den Atommächten dominierten UN-Sicherheitsrat an.

"Wir sollten die Chance ergreifen, die breite internationale Koalition gegen den Terror für eine Verbesserung kooperativer Sicherheitsstrukturen insgesamt zu nutzen", schlug Schröder weiterhin vor. Er sei der Überzeugung, dass China in diesem Prozess "international und regional noch mehr Verantwortung übernehmen muss und wird".

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warb vor den Studenten der Pekinger Universität Beida für rechtsstaatliche Prinzipien. Der Rechtsstaat gebe dem Einzelnen die Sicherheit, "dass seine grundlegenden Pflichten und Rechte nicht vom Staat verliehen sind, sondern unveräußerlich" seien. Ohne den Begriff Menschenrechte direkt zu gebrauchen, kennzeichnete der Kanzler "freie Meinungsäußerung" sowie "den freien Fluss der Informationen" als Bestandteil der Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft.

Schröder setzte sich zugleich für eine Fortsetzung des so genannten Rechtstaatsdialogs zwischen China und Deutschland ein. Menschenrechtsorganisationen machen China besonders im Norden des Landes für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

Es sei dahingestellt, ob der deutsche Kanzler bei seinem Votum für den Rechtsstaat primär die Menschenrechtsverletzungen im Auge hat oder die Rechtssicherheit deutscher Unternehmen bei Investitionen im Reich der Mitte. Deutschland unterstützt die seit Jahren geführten Geheimverhandlungen global agierender Großkonzerne mit zahlreichen Regierungen mit dem Ziel, die Rechte von Staaten zum Schutz von Investitionen einzuschränken. So verlangen die Konzerne beispielsweise, dass die Staaten dieser Erde ihre Souveränität bei der Besteuerung von Unternehmen drastisch einschränken. Auch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen steht auf dem Forderungskatalog der Konzerne.

Nach einem Treffen Schröders mit Chinas Staatspräsident Jiang Zemin urteilten Regierungskreise, es sei "schon bemerkenswert, wie dicht die Beziehung geworden ist". Am Nachmittag flog Schröder mit seiner Frau Doris Schröder-Köpf in die Hafenstadt Dalian weiter. Dort fand am Abend ein privates Abendessen mit dem Ehepaar Zhu statt. Vor gut einem Jahr hatten die Schröders die Zhus während der Weltausstellung EXPO privat in ihrer Wohnung in Hannover empfangen.

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