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Steuerzahlerbund fordert Reform der EU-Finanzen

Steuern

Der Bund der Steuerzahler wirbt für eine finanzwirtschaftliche Reform der Europäischen Union. Dazu gehöre die Vorgabe eines engen Finanzrahmens für die EU, Leitlinien für Ein- und Ausgaben sowie eine klare Abgrenzung der Aufgaben zwischen den EU-Institutionen und den Nationalstaaten, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke. Dies sei nötig, um die Belastung für die Mitgliedsländer und damit auch die Steuer- und Abgabenlast für die Bürger in den Ländern möglichst gering zu halten.

Nach Auffassung Däkes muss die EU per Vertrag eine gerechte Verteilung der Finanzlast zwischen den Mitgliedsstaaten festschreiben. Damit solle vor allem ein Beitragsrabatt wie im Falle Großbritanniens künftig ausgeschlossen werden. Zugleich müsse die EU einen mehrjährigen Finanzplan aufstellen, ihre Struktur auf Wirtschaftlichkeit hin überprüfen und den Europäischen Rechnungshof und dessen Prüfrechte stärken.

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