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Ein Jahr nach BSE noch keine Entwarnung

Agrarwende

Ein Jahr nach bekannt werden des ersten BSE-Falles in Deutschland haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Umweltstiftung EURONATUR eine erste Bilanz der Agrarwende vorgelegt. Die Verbände kommen zu dem Ergebnis, dass die Veränderungen hin zu einer tier- und naturgerechten Landwirtschaft erst am Anfang stehen. Auf Bundesebene habe Landwirtschaftsministerin Künast wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung von BSE eingeleitet und richtige Grundsatzentscheidungen für eine Neuausrichtung der Agrarpolitik getroffen.

So würden beispielsweise beim Stallbau künftig nur solche Betriebe finanziell unterstützt, die für zwei Großvieheinheiten mindestens einen Hektar selbst bewirtschafteter Fläche und verbesserte Tierhaltungsformen nachweisen könnten. Auch mit der neuen Legehennenverordnung sei ein entscheidender Schritt weg von der Massentierhaltung getan. Allerdings gibt es nach Ansicht von EURONATUR und BUND sowohl auf EU-Ebene als auch in den Bundesländern weiterhin massiven Widerstand gegen eine Reform der Landwirtschaft.

Prof. Hubert Weiger, agrarpolitischer Sprecher des BUND: "Vor einem Jahr hat sich Bundeskanzler Schröder für die Abschaffung der Agrarfabriken stark gemacht. Doch sobald es an die Umsetzung einzelner Reformvorhaben wie die Umschichtung von EU-Fördergeldern geht, blockieren auch die SPD-geführten Bundesländer die Agrarwende. Wenn Schröder es mit einer verbraucherorientierten Landwirtschaft ernst meint, muss er für eine klare Linie in der SPD sorgen."

Neben den Bundesländern torpediere auch der Deutsche Bauernverband die Bemühungen um eine umweltfreundlichere Landwirtschaft. Lutz Ribbe, Umweltpolitischer Direktor der Umweltstiftung EURONATUR: "Noch im Januar hat der Präsident des deutschen und europäischen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, auf der Grünen Woche versprochen, die deutschen Bauern würden in Zukunft mehr "Klasse statt Masse" produzieren. Doch den Worten sind bisher keine Taten gefolgt. Im Gegenteil: Der Bauernverband verweigert nach wie vor jede Zusammenarbeit mit reformwilligen Kräften und versucht einen Keil zwischen ökologisch und konventionell wirtschaftende Bauern zu treiben. Außerdem ignoriert er den Verbraucherwunsch nach gesunden Lebensmitteln und umwelt- und tiergerechter Produktion."

Auch auf EU-Ebene sind aus Sicht der beiden Umweltverbände wesentliche Gesetzesänderungen überfällig. So sei es nicht nachzuvollziehen, dass ein generelles Verbot von Antibiotika in Futtermitteln erst für 2005 vorgesehen sei, nachdem ein EU-weites Tiermehlverbot innerhalb weniger Wochen verhängt wurde. Lutz Ribbe: "Diese Verzögerungstaktik ist nichts anderes als ein Kniefall vor der pharmazeutischen Industrie und der Massentierhaltungslobby!" Kritikwürdig sei auch der Vorstoß der EU-Kommission, tierische Produkte wie Fleisch, Milch oder Eier selbst dann nicht als "gentechnisch verändert" kennzeichnen zu wollen, wenn die Tiere zu 100 Prozent mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert worden seien. Prof. Hubert Weiger: "So lange die EU die Profiteure der alten Agrarpolitik weiter unterstützt, muss Deutschland mit einem nationalen Alleingang beim Verbot von Grüner Gentechnik und Antibiotika im Futtermittel vorangehen."

Prof. Huber Weiger: "Wir appellieren an den Lebensmittelhandel, deutlich mehr Bio-Produkte anzubieten, damit die Kunden im Laden eine echte Wahl haben. Denn die besten politischen Weichenstellungen für mehr Ökolandbau nützen nur wenig, wenn die produzierten Öko-Lebensmittel nicht überall in den Regalen stehen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher können ein besseres Ökosortiment forcieren, indem sie in ihren Lebensmittelläden gezielt nach Bio-Produkten fragen und diese bevorzugt kaufen."

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