ROBIN WOOD kritisiert übereilte Verfahren zur Genehmigung

In den vergangenen Monaten sind immer wieder neue Störfälle in den Atomanlagen von EnBW bekannt geworden. Block II des AKW Philippsburg musste am 8. Oktober wegen gravierender Mängel im Sicherheitssystem auf unbestimmte Zeit vom Netz. "Wer wie EnBW seine eigene Unzuverlässigkeit unter Beweis gestellt hat, dem darf nicht noch eine weitere hoch gefährliche Atomanlage anvertraut werden", konstatiert Bettina Dannheim, Energiereferentin von ROBIN WOOD. "Auch die bereits von EnBW betriebenen Anlagen müssen vom Netz, weil sie die Bevölkerung auf unzumutbare Weise gefährden."

Das Bundesamt für Strahlenschutz hat die vorangegangenen Erörterungstermine seit dem 3. Mai diesen Jahres unter hohem Zeitdruck durchgezogen. Bereits Ende 2002 will das Amt die Genehmigungsverfahren abgeschlossen haben. Spätestens in vier Jahren sollen die neuen Atomanlagen "bezugsfertig" sein. Denn das Atomgesetz der rot-grünen Bundesregierung, das noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, verbietet den Transport abgebrannter Brennelemente in die ausländischen Wiederaufarbeitungsanlagen ab dem 1. Juli 2005. Die Regierung hat sich somit selbst unter Zugzwang gesetzt, viele Atommüll-Lager zuzulassen. "In dem Verfahren wurde die wichtigste Frage, ob dezentrale Atommüll-Zwischenlager überhaupt gebaut werden sollen, ausgeklammert", resümiert Dannheim. "ROBIN WOOD bezweifelt, dass das Bundesamt für Strahlenschutz die Verfahren tatsächlich ergebnisoffen geleitet hat.

ROBIN WOOD und die anderen EinwenderInnen deckten in dem Erörterungsverfahren zahlreiche Schlampereien auf. So wurde etwa die Einlagerung von Behältern beantragt, für die in Deutschland keine Zulassung vorliegt, Unterlagen zur Umweltverträglichkeit waren häufig nicht vollständig, abschließende Bewertungen zur Behältersicherheit fehlten. Trotzdem wurden Nachfragen und Belange der EinwenderInnen meist eher als hinderlich angesehen. "Von einer ernst gemeinten Öffentlichkeitsbeteiligung konnte keine Rede sein", kritisiert Dannheim.