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25.000 Polizisten und Soldaten demonstrieren in Berlin gegen Kürzungen

Vollziehende Gewalt

Rund 25.000 Polizisten und Soldaten haben in Berlin gemeinsam gegen geplante Kürzungen in ihren Bereichen sowie soziale Verschlechterungen demonstriert. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, warf auf einer Kundgebung den Regierungen des Bundes und der Länder eine "Sparwut bei der Sicherheit" vor.

Polizei und Bundeswehr seien derzeit rund um die Uhr im Einsatz, um die innere und äußere Sicherheit zu garantieren sowie der neuen terroristischen Herausforderung zu begegnen, betonte Freiberg. Beide Institutionen hätten eine seit Jahren wachsende Aufgabenfülle zu bewältigen. Zugleich kämpften sie seit Jahren gegen Streichungen, Kürzungen und soziale Verschlechterungen.

Freiberg kritisierte, dass der steigenden Aufgabenbelastung der Polizei bei gleichzeitig sich stetig verschlechternder Personalsituation und Ausstattung nicht rechtzeitig gegengesteuert worden sei. Die Terroranschläge des 11. September hätten zwar zu einem gewissen Umdenken geführt, doch reichten die kürzlich beschlossenen Finanzmittel nicht aus. Eine Verquickung der Aufgaben von Polizei und Bundeswehr beim Schutz der inneren Sicherheit erteilte Freiberg eine Absage.

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