Ausländerpolitik

Koalition einigt sich auf neues Ausländerrecht

Die rot-grüne Koalition bringt die von Bundesinnenminister Otto Schily geplante Verschärfung des Ausländerrechts auf den Weg. Gemeinsam mit Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller und SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler stellte Schily die Eckpunkte der Einigung für eine neue Zuwanderungsregelung vor. Kernstück des neuen Gesetzes, das am 1. Januar 2003 in Kraft treten soll, ist Schily zufolge eine umfassende Neuregelung des Ausländerrechts. Das Bundeskabinett wird den Entwurf am Mittwoch zusammen mit dem Sicherheitspaket II verabschieden. Erstmals wird damit auch die Integration von Ausländern gesetzlich festgeschrieben.

Schily zufolge soll es künftig nur noch eine befristete Aufenthaltserlaubnis und ein unbefristetes Niederlassungsrecht geben. Die Zuzugsbedingungen Bildung, Arbeit und humanitäre Gründe würden künftig umfassender berücksichtigt. Dazu werde ein Aufenthaltsgesetz das bisherige Ausländerrecht ersetzen und zentrale Bestimmungen des Arbeitserlaubnisrechts beinhalten.

Zuwanderungsquoten sind Schily zufolge nicht geplant. Der Entwurf enthalte aber Element der Begrenzung. Alle Behauptungen, dieses Gesetz erweitere die Zugangsmöglichkeiten, seien falsch. Der Entwurf sei mit den Vorschlägen von Saarlands Regierungschef Peter Müller vereinbar. Schily zeigte sich überzeugt, dass die Bundesländer nach einer sachlichen Prüfung dem Gesetz zustimmen werden.

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Am 05. Nov. 2001 unter:

politik

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