Ausländerpolitik

Koalition verschärft Ausländerrecht

Die Bundesregierung wird das so genannte Sicherheitspaket II zusammen mit einer neuen Zuwanderungsregelung verabschieden. Das kündigte Innenminister Otto Schily an. Kernstück der neuen Zuwanderungsregelung, die am 1. Januar 2002 in Kraft treten soll, ist laut Schily eine umfassende Neuregelung des Ausländerrechts. So werde es künftig nur noch eine befristete Aufenthaltserlaubnis und ein unbefristetes Niederlassungsrecht geben.

Zuwanderungsquoten sind Schily zufolge nicht geplant, doch werde es Begrenzungen geben. Die Zuzugsbedingungen Bildung, Arbeit und humanitäre Gründe würden künftig besser geprüft und enger gehandhabt. Dies werde durch ein so genanntes Aufenthaltsgesetz ermöglicht, das das bisherige Ausländerrecht ersetzt und auch zentrale Bestimmungen des Arbeitserlaubnisrechts beinhalten wird.

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Am 05. Nov. 2001 unter:

welt-online

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