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Krankenkassen kritisieren Kompromiss der Regierung mit Pharmaindustrie

"Ablasshandel"

Der zwischen Bundesregierung und Pharmaindustrie ausgehandelte Kompromiss beim Arznei-Sparpaket schadet nach Ansicht von Union und Krankenkassen dem Ansehen der deutschen Politik. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (beide SPD) hatten am Donnerstagabend als Alternative zum geplanten Preisabschlag auf bestimmte Medikamente eine Barzahlung der Pharmaindustrie von 400 Millionen Mark akzeptiert. Mit einer solchen Politik füge Schmidt der Gesetzgebung wie auch dem Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland einen verheerenden Schaden zu, kritisierte am Freitag Unions-Gesundheitsexperte Wolfgang Lohmann (CDU). Die Spitzenverbände der Krankenkassen sprachen von "Ablasshandel".

Eigentlich war für die Jahre 2002 und 2003 in Schmidts Gesetzentwurf zur Begrenzung der steigenden Kosten für Arzneimittel ein "Solidarbeitrag" der Industrie von vier Prozent auf Medikamente ohne Festbetrag vorgesehen. Dieser sollte den Krankenkassen 500 Millionen Mark bringen. Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA ) war dagegen Sturm gelaufen und hatte zunächst als Alternative 300 Millionen Mark angeboten. Am Donnerstagabend hatte sich Kanzler Schröder in die Verhandlungen mit der Pharmaindustrie eingeschaltet.

Lohmann kritisierte, Schmidt beschädige mit dieser Politik "das Ansehen des Parlaments, ihres Amtes, aber auch das der Bundesregierung". Auch mit Blick auf das "marginale Einsparergebnis" und die zu erwartende Senkung des Beitragssatzes um gerade einmal 0,08 Prozentpunkte sei das Ergebnis nicht zu rechtfertigen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion.

Die Spitzenverbände der Krankenkassen nannten es "rechtlich fragwürdig", mit einer einmaligen Zuwendung bei einem Teil der Pharmaindustrie Ausgabenstabilität "einzukaufen". Zudem setze dieses Vorgehen die "politische Glaubwürdigkeit" aufs Spiel.

Der ebenfalls bei dem Treffen im Kanzleramt anwesende Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, begrüßte hingegen die Einigung als "wichtigen Zwischenschritt auf dem Weg zu einer umfassenden Gesundheitsreform". Von dem Gespräch gingen "positive Signale für die Arbeitsplatzsicherheit" aus. Ziel sei es, den deutschen Pharma- und Forschungsstandort zu stärken.

Laut Schmoldt ist weiter verabredet worden, die so genannte Aut-Idem-Regelung noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Diese Regelung sieht vor, dass der Arzt nur noch einen Wirkstoff verschreibt und der Apotheker dazu das kostengünstigste Medikament auswählt.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) reagierte enttäuscht, dass die Wirkstoffregelung beim Gespräch im Kanzleramt nicht auch noch gekippt wurde.

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