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Castor-Transport erreicht Dannenberger Verladestation
Atomtransport
Der zweite Atommülltransport dieses Jahres ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben hat die Verladestation Dannenberg erreicht. Knapp zwei Tage nach der Abfahrt aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague traf der Zug mit den sechs Castoren dort am Dienstagnachmittag ein. In Dannenberg sollten die Behälter für den Straßentransport auf Tieflader vorbereitet werden. Die Fahrt durch Niedersachsen war von einem Großaufgebot der Polizei gesichert worden. Castor-Gegner hatten immer wieder versucht, den Zug mit Blockaden aufzuhalten. Bei Bardowick gelang es ihnen, den Transport vorübergehend zu stoppen. Bei Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Atomkraftgegnern wurden mehrere Personen zum Teil schwer verletzt.
Australisches Unternehmen produziert bunte Solarzellen als Fensterscheiben
Energie
Das australische Unternehmen Sustainable Technologies Australia hat lichtdurchlässige Solarzellen entwickelt, die als Fensterscheiben eingesetzt werden können. Bei den Solarzellen wurde im Gegensatz zu herkömmlichen Siliziumzellen erstmals ein Farbstoff zur Sammlung des Lichts eingesetzt. Das an der australischen Börse notierte Unternehmen bringt diese Technologie nun auf den Markt.
Passagierflugzeug in New York abgestürzt
Flugzeugunglück
In New York ist erneut eine Passagiermaschine abgestürzt. Dabei kamen möglicherweise mehrere hundert Menschen ums Leben. Die Maschine mit 255 Menschen an Bord war gegen 15.15 Uhr (MEZ) über dem New Yorker Stadtteil Queens in ein Wohngebiet gestürzt, berichtete der Nachrichtensender. Die Fluglinie American Airlines habe den Absturz eines Airbus A 300 bestätigt.
Castor rollt durch Deutschland
Atommüll
Zum zweiten Mal in diesem Jahr ist ein Atommülltransport unterwegs in das niedersächsische Zwischenlager Gorleben. Ein Zug mit sechs Castorbehältern aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague erreichte den südpfälzischen Grenzort Wörth. Nach Angaben des Aktionsbündnisses Castor-Widerstand Neckarwestheim solle der Zug anschließend über Karlsruhe, Bietigheim-Bissingen und Heilbronn weiterfahren. Wann der Zug in Gorleben eintreffen sollte, war zunächst nicht abzusehen. Bis Montagvormittag wurden nach Angaben des Polizeieinsatzleiters in Lüneburg, Hans Reime, 106 Castorgegner in Gewahrsam genommen.
Castor-Transport rollt nach Deutschland
Atommüll
Erneut ist ein Atommüll-Transport von der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague auf dem Weg ins Zwischenlager Gorleben. Der Zug mit rund sechs Castoren nahm seine Fahrt am Sonntagabend unter Protesten von Atomkraftgegnern gegen 19.30 Uhr am Verladebahnhof Valognes auf, wie die Umweltschutzorganisation Greenpeace mitteilte. An der deutsch-französischen Grenze werde er voraussichtlich am Montagvormittag zwischen 10 und 11 Uhr eintreffen, sagte ein Sprecher der Organisation am Morgen. Unklar blieb aber, ob der Zug direkt weiter nach Deutschland rolle oder weitere sechs bis zwölf Stunden an der Grenze warten werde.
Bundesrat billigt Vertrag von Nizza zur EU-Erweiterung
Werbeversprechen müssen künftig zutreffen
Nach dem Bundestag billigte nun auch der Bundesrat am Freitag mit den Stimmen aller Länder den EU-Vertrag von Nizza. Damit hat Deutschland das Vertragswerk als fünfter Staat der Europäischen Union verabschiedet. Mit dem Vertrag von Nizza sollen die institutionellen Voraussetzungen für die EU-Erweiterung geschaffen werden. Neben Deutschland haben bislang Frankreich, Luxemburg, Portugal und Dänemark die Ratifizierungsgesetze beschlossen. Der Bundesrat traf auf seiner Sitzung weitere Entscheidungen zum Schuldrecht, zu Arzneimittelbudgets, zur Gleichstellung von Männern und Frauen, zur Prostitution sowie zu Radarwarngeräten in Autos.
Krankenkassen kritisieren Kompromiss der Regierung mit Pharmaindustrie
"Ablasshandel"
Der zwischen Bundesregierung und Pharmaindustrie ausgehandelte Kompromiss beim Arznei-Sparpaket schadet nach Ansicht von Union und Krankenkassen dem Ansehen der deutschen Politik. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (beide SPD) hatten am Donnerstagabend als Alternative zum geplanten Preisabschlag auf bestimmte Medikamente eine Barzahlung der Pharmaindustrie von 400 Millionen Mark akzeptiert. Mit einer solchen Politik füge Schmidt der Gesetzgebung wie auch dem Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland einen verheerenden Schaden zu, kritisierte am Freitag Unions-Gesundheitsexperte Wolfgang Lohmann (CDU). Die Spitzenverbände der Krankenkassen sprachen von "Ablasshandel".
Atomtransport wird mit Demonstrations-Verboten "geschützt"
Atomstaat
Atomkraftgegner erwarten auf der Großdemonstration am Samstag in Lüneburg rund 10.000 Teilnehmer. Sie wenden sich gegen den bevorstehenden Atomtransport in das Zwischenlager in Gorleben Anfang nächster Woche. Der Staat versucht verschiedene Demonstrationen und Proteste durch Verbote zu erschweren. Die Bezirksregierung Lüneburg verbot eine für den Sonntag geplante Demonstration mit 6.000 Teilnehmern in Splietau. Dagegen klagte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg beim Verwaltungsgericht Lüneburg mit einem Eilantrag. Auch der Fall eines geplanten Camps von Atomkraftgegnern bei Govelin beschäftigt noch die Richter. Es war bereits am Donnerstag verboten worden. Die ersten DemonstrantInnen haben bereits Camps in der Region aufgebaut.
Teilnehmerabsagen bei WTO-Konferenz in Katar
Globalisierung
Mehrere Delegationen der 142 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation haben nach Angaben der Tagesschau aus Sicherheitsgründen ihre Teilnehmerzahl bei der am Freitag beginnenden 4. Ministerkonferenz in der katarischen Stadt Doha reduziert. Neben der stark zusammengeschrumpften US-Delegation habe auch Bundeswirtschaftsminister Werner Müller seine Teilnahme abgesagt. Grund sei eine akute Erkrankung, so das Ministerium.
Tornado der Bundesmarine in den Niederlanden abgestürzt
Absturz der Bundeswehr
Ein Tornado der Bundesmarine ist am Donnerstagmorgen in den Niederlanden abgestürzt. Beide Besatzungsmitglieder konnten sich jedoch mit dem Schleudersitz retten und wurden von einem Helikopter geborgen, wie ein Sprecher des Flottenkommandos mitteilte.
Familien auf Rügen bauen Deutschlands erstes Bürger-Solar-Kraftwerk
Solarenergie
Auf der Insel Rügen wollen 18 Familien noch in diesem Jahr Deutschlands erstes Bürger-Solar-Kraftwerk errichten lassen. Auf den Dächern einer Agrargesellschaft in Kowall bei Garz planen die Jungunternehmer die Installation von Sonnenkollektoren, die zusammengeschaltet eine Gesamtleistung von 89,3 Kilowatt ergeben, wie Projektleiter Ulf Dalibor mitteilte.
BUND lehnt Castortransporte ab
Atomtransporte
Der Bund für Umwelt und Naturschutz lehnt die geplanten Castortransporte wegen des hohen Sicherheitsrisikos ab. Diese dürfe es nicht geben, sagte BUND-Atomexperte Helmut Hirsch. Der nächste Castortransport in das niedersächsische Zwischenlager Gorleben ist für nächste Woche angekündigt.
Umweltzerstörung kostet jedes Jahr Millionen Menschen das Leben
UN-Weltbevoelkerungsbericht 2001
Bevoelkerungswachstum und steigender globaler Ressourcenverbrauch sind die Hauptursachen fuer die fortschreitende Umweltzerstoerung. Sie kostet jedes Jahr Millionen Menschen das Leben - hauptsaechlich in Entwicklungslaendern. Rund 25 Millionen Menschen sind zurzeit auf der Flucht vor Umweltkatastrophen und Ressourcenknappheit. Dies geht aus dem aktuellen Weltbevoelkerungsbericht der Vereinten Nationen hervor, den die Deutsche Stiftung Weltbevoelkerung (DSW) gemeinsam mit dem Bevoelkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) am Mittwoch in Berlin vorstellte.
20.000 Unterschriften für Tobin-Steuer an Bundesregierung überreicht
Globalisierung
Vertreter von Attac Deutschland, WEED und Kairos Europa haben der Bundesregierung 20.000 Unterschriften für die Einführung einer Devisenumsatzsteuer - der sogenannten Tobin-Steuer - überreicht. "Wir fordern von der Bundesregierung, endlich ihren sachlich unbegründeten Widerstand gegen die Tobin-Steuer aufzugeben und sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel im Dezember für eine europäische Initiative einzusetzen", erklärte Peter Waldow, Finanzmarktexperte von WEED.
Viel Arbeit und Zündstoff bleiben
40 Jahre Bundesentwicklungsministerium
„Die Gründung eines eigenständigen Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor vier Jahrzehnten hat sich als richtige und weitsichtige Entscheidung erwiesen“. Dies erklärte der VENRO-Vorstandsvorsitzende Reinhard Hermle anlässlich des 40jährigen Gründungsjubiläums des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) am 7. November in Bonn. „Trotz mancher herber Fehlschläge hat die deutsche Entwicklungspolitik viel erreicht. Sie verfügt über einen guten Ruf in der Welt. Aber es bleibt noch viel zu tun, um die Kluft zwischen Arm und Reich in der Welt abzubauen und der Globalisierung ein menschliches Gesicht zu geben“, so Reinhard Hermle weiter.
NABU fordert weniger Pflanzenschutzmittel und bessere Düngepraxis
Agrarwende
Ein Maßnahmenbündel zur Reduktion von Pflanzenschutz- und Düngemitteln hat am Mittwoch der Naturschutzbund NABU in Berlin gefordert. Während in der Tierhaltung, nicht zuletzt durch die neue Legehennen-Verordnung, erste tiefgreifende Reformen angeschoben worden seien, stünde dies im Bereich des Ackerbaus und dort besonders beim Pflanzenschutz und der Düngungspraxis noch aus. "Die Nährstoffbelastung der Gewässer, ein gleichbleibend hoher Pestizideinsatz von rund 35.000 Tonnen pro Jahr, Pestizidrückstände in Lebensmitteln und Gewässern sind Belege dafür, dass auch hier ein Umsteuern erfolgen muss", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen.
DBV-Präsidium fordert Zurücknahme der Regelungen
Immissionsschutz
Die deutschen Bauern mit Rinder-, Geflügel – und Schweinehaltung sind aufgebracht, nach Meinung des Deutschen Bauernverbandes. Das neue Immissionsschutzrecht bedrohe viele kleinere und mittlere Betriebe in ihrer Existenz, behauptet das Präsidium des DBV. Nach der neuen Gesetzeslage müssen Tierhaltungen mit einem Viehbesatz von mehr als 50 Großvieheinheiten pro Betrieb und mehr als zwei GV je Hektar den Behörden angezeigt werden, verbunden mit umfangreichen Unterlagen. Dies betrifft bereits bäuerliche Familienbetriebe mit 35 Milchkühen und eigener Nachzucht mit einer Flächenausstattung von 25 Hektar Land. Außerdem unterliegen diese Betriebe bei künftigen Bauvorhaben oder aber schon bei Änderungen des Stalls einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) oder einer Vorprüfung für diese. Diese Massnahmen, die dem Seuchenschutz dienen sollen und der Verminderung der Belastung von Boden und Grundwasser durch Überdüngung und Pestizide, veranlassen den DBV zu lauten Protesten.
Abbau von Barrieren für behinderte Menschen
Gleichstellungsgesetz
Die Bundesregierung hat am 7. November 2001 den Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes für behinderte Menschen und zur Änderung anderer Gesetze beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde auf der Grundlage eines Vorschlags des Forums behinderter Juristinnen und Juristen unter Mitarbeit maßgeblicher Vertreter des Forums erarbeitet. Kernstück des Gesetzes ist die Herstellung barrierefrei gestalteter Lebensbereiche. Behinderte Menschen sollen zu allen Lebensbereichen einen umfassenden und uneingeschränkten Zugang haben. Die allgemeine Barrierefreiheit umfasst dabei nicht nur die Beseitigung räumlicher Barrieren für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer sowie für Gehbehinderte, sondern auch eine kontrastreiche Gestaltung der Umwelt für Sehbehinderte sowie eine barrierefreie Kommunikation etwa mittels Gebärdendolmetscher oder über barrierefreie elektronische Medien.
Bundesregierung erteilt Buergschaft trotz Protesten
Tehri-Staudamm
„Urgewald“ berichtet, dass Bundeskanzler Schröder vor seiner Indienreise eine Hermes-Bürgschaft für den umstrittenen Tehri-Staudamm durchsetzte. "Damit ist der Gipfel der Scheinheiligkeit erreicht", sagt Heffa Schuecking von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald. "Die weltweite Bekaempfung des Terrorismus wird als Vorwand benutzt, um einen Damm zu stuetzen, der zu einer Katastrophe fuer Millionen von Menschen fuehren kann. Es wird zwar Krisenpraevention durch Armutsreduktion gepredigt, andererseits jedoch tragen gerade Buergschaften wie die fuer Tehri durch die Vertreibung von 100.000 Betroffenen zur massenhaften Verarmung bei! Da ist es schon ein Hohn, wenn der Kanzler einen Kranz am Grab von Mahatma Gandhi niederlegt, der sich stets fuer die Belange der Armen eingesetzt hat."
Bundesinnenminister Schily legt Entwurf im Kabinett vor
Zuwanderungsgesetz
Am 7. November 2001 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Zuwanderungsgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz soll erstmals der Zuzug nach Deutschland auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und an den Interessen Deutschlands ausgerichtet werden, Ausländer in Deutschland aufzunehmen. Die Neuregelung trägt dem Umstand Rechnung, dass Deutschland seit der Anwerbung der ersten "Gastarbeiter" ein Zuwanderungsland ist, erklärte der Minister. Als “teuer erkauft” bezeichnete PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt die vom Bundesinnenminister vorgestellten Gesetzentwürfe. Das Zuwanderungsgesetz enthalte neben wichtigen positiven Regelungen (Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung) gravierende Lücken und Verschlechterungen.