Dezember 2001

Steuern

Müntefering schließt höhere Ökosteuer nach 2003 aus

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering erteilt der Grünen-Forderung nach einer stufenweisen Anhebung der Ökosteuer über 2003 hinaus eine deutliche Absage. Er schließe weitere Erhöhungen der Ökosteuer über die bereits beschlossenen Stufen definitiv aus, sagte Müntefering der "Bild"-Zeitung.

Energie

Ölverbrauch erstmals seit vier Jahres gestiegen

Erstmals seit vier Jahren ist der Mineralölverbrauch nach Berechnungen der Esso Deutschland in diesem Jahr wieder gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr wuchs der Ölverbrauch um 2,3 Prozent, wie das Unternehmen mitteilte. Damit sei der Energieträger Öl stärker gewachsen als der Gesamtenergieverbrauch, der sich um 1,2 Prozent erhöhte.

Argentinien

Übergangspräsident Adolfo Rodriguez Saa hat sein Amt niedergelegt

Nur eine Woche nach dem Regierungwechsel in Argentinien hat Übergangspräsident Adolfo Rodriguez Saa sein Amt niedergelegt, meldet die Tagesschau. Er habe keinen Rückhalt in seiner Partei , begründete er seine Entscheidung. Neun seiner Gouverneure hätten ihm ihre Unterstützung entzogen. Auch Senatspräsident Ramon Puerta, der zunächst die Führung des Landes übernehmen sollte, trat zurück.

Bundeswehr

Brigadegeneral von Butler führt deutsches Kontingent in Kabul

Der 51 Jahre alte Brigadegeneral Hubertus von Butler wird das deutsche Kontingent in Afghanistan führen. Das teilte das Verteidigungsministerium mit.

Atomkraft

Atomkraftwerk Temelin auf 90 Prozent Leistung hochgefahren

Das Atomkraftwerk Temelin läuft derzeit auf 90 Prozent seiner installierten Leistung. Die Erlaubnis dazu wurde vom Staatlichen Amt für nukleare Sicherheit bereits am 21. Dezember erteilt und die neue Leistungsgrenze einen Tag später erreicht, hieß es in Prag.

Kriegseinsätze

Deutsche Sanitäter nach Afghanistan

Angehörige der im ostfriesischen Leer stationierten Bundeswehr-Sanitätsbrigade 1 beteiligen sich an der UN-Mission in Afghanistan. Rund 50 Soldaten werden Anfang Januar an ihren neuen Einsatzort verlegt, sagte ein Sprecher der Brigade. Zu dem Kommando zählen Ärzte aus den Bundeswehrkrankenhäusern Hamburg, Berlin, Hamm und Koblenz sowie Sanitäter aus Einheiten in Leer und Varel.

Außenpolitik

Bundesregierung ist im Kaschmirkonflikt aktiv

Im Konflikt zwischen Indien und Pakistan ist auch die Bundesregierung um eine Entspannung der Lage bemüht. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, sagte im Deutschlandfunk, die Bundesregierung sei auf höchster Ebene diplomatisch aktiv. Mit beiden Seiten würden Gespräche geführt, damit der Konflikt möglichst schnell friedlich beigelegt werden könne. Dies sei allerdings nicht einfach.

Umwelt

Naturkatastrophen verursachten 2001 höhere Schäden als im Vorjahr

Die Versicherungswirtschaft musste im zu Ende gehenden Jahr für durch Naturkatastrophen verursachte Schäden deutlich tiefer in die Tasche greifen als im Vorjahr. Vor allem Stürme und Erdbeben in Nord- und Mittelamerika hätten 2001 versicherte Schäden in Höhe von 11,5 Milliarden Dollar (Vorjahr: 7,5 Milliarden Dollar) verursacht, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Schadensbilanz der Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft. Auch die volkswirtschaftlichen Schäden hätten mit rund 36 Milliarden Dollar deutlich über dem Vorjahresniveau von 30 Milliarden Dollar gelegen. Nach Berechnungen des Versicherungskonzerns kamen bei den etwa 700 erfassten Naturkatastrophen mindestens 25 000 Menschen ums Leben, mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr mit geschätzten 10 000 Opfern.

Naturschutz

Massentierproduktion einer der Hauptschuldigen am Waldsterben

Schädliche Stickstoffemissionen stammen zur Hälfte aus der landwirtschaftlichen Tierproduktion, so Umweltschützer von „Robin Wood“. Die zuständige Verbraucherschutzministerin Künast habe den Zusammenhang zwischen Massentierhaltung und Waldsterben bislang nicht in den Vordergrund gerückt. Dabei wäre dies ein weiteres starkes Argument für die dringende Ökologisierung der Landwirtschaft.

Demographie

Bevölkerungstrends driften immer weiter auseinander

Schnelles Bevölkerungswachstum in Entwicklungsländern und Bevölkerungsabnahme in Industrieländern sind die beiden Trends, welche die Entwicklung der Weltbevölkerung im kommenden Jahrhundert entscheidend prägen werden. Dies geht aus dem aktuellen demographischen Bericht "Dynamik der Weltbevölkerung 2002" hervor, den die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung gemeinsam mit dem Berliner Institut für Weltbevölkerung und globale Entwicklung heute herausgibt. Der Bericht zeige, dass es keinen Grund zur Entwarnung gebe, so die Geschäftsführerin des Berlin Instituts, Ilsabe von Campenhausen. Die gegensätzlich verlaufende Bevölkerungsdynamik bleibe einer der beherrschenden Faktoren des kommenden Jahrhunderts.

Kirche & Gesellschaft

Kamphaus warnt vor Gefährdung der Menschenwürde durch Gentechnik

Der Limburger Bischof Franz Kamphaus warnt vor einer Gefährdung der Menschenwürde durch Bio- und Gentechnik. Wo der Mensch Hand an sich selbst lege und sich am Ende selbst produziere, stehe die von Gott geschenkte Menschenwürde auf dem Spiel, sagte Kamphaus am Dienstag in seiner Weihnachtspredigt im Limburger Georgsdom. Menschliche Eingriffe in Fortpflanzungsprozesse bergen nach Kamphaus' Einschätzung die Gefahr, dass Eltern ihre Kinder als "Spiegelbild" ihrer Träume und Wünsche erschaffen. Damit würden Kinder an deren Maß gekettet, sagte Kamphaus. Dies sei "unter ihrer Würde".

Vereinte Nationen

Deutschland wahrscheinlich bald für zwei Jahre im Weltsicherheitsrat

Deutschland wird voraussichtlich ab Januar 2003 für zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein. Die Kandidatur sei bereits eingereicht, sage der amtierende deutsche UN-Botschafter Hanns Schumacher im Südwestrundfunk. Die Wahl durch die UN-Generalversammlung gelte als sicher und werde im Oktober 2002 erfolgen.

1.200 Soldaten

Der Afghanistan-Auftrag der Bundeswehr

Die Bundesregierung hat am Freitag einen Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschlossen. Auf einer Sondersitzung am Samstag soll der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zustimmen. Bis zu 1.200 deutsche Soldaten sollen der rund 5.000 Mann starken internationalen Truppe angehören, die in den kommenden sechs Monaten in Kabul stationiert wird. Die Soldaten sollen für die Aufrechterhaltung der Sicherheit in Kabul und Umgebung sorgen.

Bewährungsstrafen

Richter Scotland hat viel Verständnis für Befindlichkeit der Ex-Vulkan-Vorstände

Die Staatsanwaltschaft hatte drei bis vier Jahre Haft für die angeklagten ehemaligen Vulkan-Vorstände Friedrich Hennemann, Günter Smidt und Johannes Schnüttgen gefordert hatte. Doch das Landgericht Bremen unter Vorsitz von Richter Eduard Scotland verurteilte die Manager wegen Untreue lediglich zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Sie hatten wissentlich staatliche Beihilfen in Höhe von 854 Millionen Mark für zwei Ostwerften zweckentfremdet verwendetet. Richter Scotland begründete die milden Strafen unter anderm damit, dass den Verurteilten durch die jahrelangen Ermittlungen und den langen Prozess ihr "Lebensabend gründlich vergällt" wurde. Die Verteidigung kündigte an, Revision einlegen zu wollen. Sie hatte in ihren Plädoyers Freisprüche verlangt.

Wirtschaft will manchmal mehr Staat

Landesbürgschaft für Fluggesellschaft LTU

Das Land Nordrhein-Westfalen gewährte am Freitag eine Bürgschaft über 100 Millionen Euro für einen Bankenkredit an die Fluggesellschaft LTU gesetzt. Mit diesem Darlehen, zu dem vom zweitgrößten LTU-Aktionär REWE noch 20 Millionen Euro sowie eine Rückbürgschaft in gleicher Höhe dazukommen, ist die Insolvenz der LTU vorerst abgewendet. Die LTU soll nun einem Sanierungsprogramm unterworfen werden.

Propagandadelikte und Gewalt

350 rechtsextremistische Straftaten im November

Offiziell gab es deutschlandweit im November 350 rechtsextremistischen Straftaten, wie das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin bekannt gab. Im Oktober waren es 362 Delikte.

Ausgetrickst

Polnische Zwangsarbeiter erhalten Nachzahlung für Wechselkursverluste

Der Streit um die Auszahlung der Entschädigungen an polnische NS-Zwangsarbeiter ist beigelegt. Die deutsche und die polnische Stiftung einigten sich auf eine Zuzahlung, um die Nachteile aus dem ungünstigen Wechselkursgeschäft auszugleichen, sagte der Sprecher der deutschen Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft", Kai Hennig, am Freitag in Berlin. Hierzu werden die bis Oktober 2002 anfallenden Zinsen von rund 100 bis 110 Millionen Mark genutzt. Die deutsche Stiftung hatte beim Währungstausch hohe Wechselkursverluste verursacht und so die Entschädigungssumme ursprünglich um bis zu 180 Millionen Mark reduziert.

Entwicklungsländer

Mehr als zehn Millionen Kinder sterben jährlich an Krankheit, Hunger und Gewalt

Die Lebens- und Entwicklungschancen von Kindern sind weltweit noch immer Besorgnis erregend. Das geht aus dem am Freitag in Berlin vorgestellten Jahresbericht des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) zur Situation der Kinder in der Welt hervor. Zwar sei die Kindersterblichkeit in den vergangenen 10 Jahren um 14 Prozent gesunken, sagte der Vorsitzende von UNICEF Deutschland, Reinhard Schlagintweit. Noch immer stürben aber mehr als zehn Millionen Mädchen und Jungen unter fünf Jahren an den Folgen von Krankheit, Hunger und Gewalt. Von 27 Zielen, die sich die Staats- und Regierungschefs von 71 Ländern im Zuge des ersten UN-Weltkindergipfels 1990 gesetzt hätten, seien lediglich 6 vollerfüllt worden. Das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW) verwies unterdessen darauf, dass 1,5 Millionen Kinder in Deutschland von Sozialhilfe leben. Angesichts dieser Zahl dürfe die Kinderarmut in Deutschland nicht verharmlost werden, sagte DKHW-Geschäftsführerin Heide-Rose Brückner.

Gnade für "Richter Gnadenlos"

Freispruch für Schill trotz rechtswidrigen Verhaltens als Amtsrichter

Der Hamburger Innensenator Ronald Schill (Schill-Partei) ist am Freitag vom Landgericht Hamburg vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung freigesprochen worden. In der Urteilsbegründung rügte der Vorsitzende Richter Claus Rabe jedoch, Schill habe das Gericht belogen und seinerzeit objektiv rechtswidrig gehandelt, weil er die Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen die von ihm verhängte Ordnungshaft gegen "Störer" nicht sofort bearbeitet und weitergeleitet hatte.

Ende der Massentierhaltung?

Greenpeace zwingt Unilever bei Putenhaltung in die Knie

Der Hamburger Lebensmittelkonzern Unilever hat sich nach fast fünfmonatiger Greenpeace-Kampagne dazu bereiterklärt, die Massentierhaltung von Puten für "Du darfst"-Produkte zu beenden, teilte die Umweltschutzorganisation am Freitag mit. Die Puten sollen künftig doppelt soviel Platz erhalten. Durch diese Verbesserung seien die Tiere weniger anfällig für Krankheiten und müssten seltener mit Antibiotika behandelt werden, betonte Greenpeace. Unilever habe sich verpflichtet, nach einer Testphase nur noch Fleisch aus dieser Haltung zu verwenden.

Argentinien

Attac kritisiert Sparprogramme zur Bedienung der Banken

Die Unruhen und der nun verhängte Ausnahmezustand in Argentinien machen sind für die globalisierungskritische Organisation Attac Ergebnis einer verfehlten Politik des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Es sei unverantwortlich, in einer derartigen Wirtschaftskrise Argentinien zu rigorosen Sparprogrammen zu zwingen, nur um die Gläubigerbanken weiter großzügig bedienen zu können. Dies sei ein Schlag ins Gesicht der Argentinischen Bevölkerung. "Offensichtlich sollten auf diese Weise die letzen Ressourcen aus Argentinien im Interesse der Gläubiger herausgepresst werden", so Attac-Pressesprecher Felix Kolb. Attac fordert ein Entschuldungsprogramm für Argentinien, weil das Land längst zahlungsunfähig sei.

Sicherheit

Bundesrat bestätigt Sicherheitspaket II

Deutschland verschärft seine Maßnahmen gegen terroristische Gefahren. Das umstrittene zweite Sicherheitspaket fand eine große Mehrheit des Bundesrates. Das umfangreiche Paket, das nunmehr zum 1. Januar 2002 in Kraft treten kann, erweitert die Kompetenzen der Geheimdienste, erleichtert die Abschiebung und stellt das Asylverfahren auf eine neue Grundlage.

Bundesrat

Solidarpakt II ist abgesegnet

Der Aufbau Ost ist für die nächsten zwei Jahrzehnte finanziell abgesichert. Einstimmig beschloss der Bundesrat das so genannte Solidarpaktfortführungsgesetz, in das neben der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und dem Solidarpakt II auch die Abwicklung des Fonds "Deutsche Einheit" einbezogen ist. Von 2005 bis 2019 fließen insgesamt 156 Milliarden Euro nach Ostdeutschland. Grundlage für die Regelung ist das im Juli verabschiedete Maßstäbegesetz.

Protest

Attac startet Kampagne gegen Gesundheitsreform

Die deutsche Sektion des globalisierungskritischen Bewegung Attac will ihre Protestaktionen verstärkt auf nationale Politikfelder ausweiten. Die Organisation wolle sich im nächsten Jahr verstärkt der Sozialpolitik zuwenden, sagte der Sprecher von Attac, Felix Kolb.

Wettbewerb

Kartellamt gibt Tankstellen-Fusionen unter Auflagen frei

Das Bundeskartellamt hat nach eingehender Prüfung die angemeldeten Fusionen von Deutscher Shell und RWE-DEA Mineralöl AG sowie von Deutscher BP AG und Veba Oel AG unter Auflagen erlaubt.

Umwelt

Länderkammer stoppt Naturschutzgesetz

Das von der Bundesregierung geplante neue Naturschutzgesetz stößt bei der Mehrheit der Länder auf Ablehnung. Der Bundesrat rief zu dem Mitte November vom Bundestag beschlossenen Gesetz den Vermittlungsausschuss an. Damit tritt die Reform nicht wie vorgesehen zum 1. Januar 2002 in Kraft. Trotz des Versuchs von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die SPD-Ministerpräsidenten am Mittwochabend auf Linie zu bringen, versagten auch das rot-rot regierte Mecklenburg-Vorpommern und die SPD/FDP-Koalition aus Rheinland-Pfalz dem Gesetz ihre Zustimmung.

Wälder

Gotha ist die erste urwaldfreundliche Stadt Deutschlands

Die Stadt Gotha will keine Produkte mehr anschaffen, durch die Regenwälder zerstört werden, erklärte Bürgermeister Volker Dönitz. Darüber hinaus sollen in Zukunft bevorzugt Holzprodukte mit dem FSC Siegel und Recyclingpapier eingesetzt werden. Auf einer Kundgebung begrüßten rund 2000 Bürger diesen Schritt.

Private Rentenversicherung

Erste Zertifikate für Riester-Rente erteilt

Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV), das für die Zertifizierung von förderfähigen Produkten der privaten Altersvorsorge zuständig ist, hat am 18. Dezember 2001 das Ergebnis der Prüfung der knapp 3.500 eingereichten Anträge auf Zertifizierung bekannt geben. Bisher konnten fast alle knapp 3.500 Produkte zur privaten Altersvorsorge zertifiziert werden. Bundesarbeitsminister Walter Riester erklärte: "Wer die staatliche Förderung nutzen will, kann jetzt loslegen und die Angebote vergleichen. Das Zertifikat zeigt, ob ein Anlageprodukt die Kriterien für die Förderung erfüllt. Aber auch mit Zertifikat heißt es jetzt: vergleichen, prüfen und abwägen. Es muss nicht immer ein neuer Vertrag abgeschlossen werden, auch bisher bestehende Verträge können möglicherweise angepasst werden. Auf jeden Fall sollte bis Ende nächsten Jahres abgeschlossen werden, um sich so die staatliche Zulage zu sichern."

Bundeswehr

Scharping will 73 neue Transportflugzeuge A 400 M für 8,5 Mrd. Euro kaufen

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping hat gemeinsam mit den Verteidigungsministern von Belgien, Frankreich, Portugal, Spanien, Türkei und Großbritannien am 18. Dezember in Brüssel die Regierungsvereinbarung zur Beschaffung des Transportflugzeuges A 400 M unterzeichnet. Italien wird sich voraussichtlich zu einem späteren Zeitpunkt anschließen. Das Management wurde der europäische Rüstungsagentur OCCAR (Organisation Conjointe de Coopération en Matière d 'Armement) übertragen. Der Direktor von OCCAR hat den Industrievertrag mit AMC (Airbus Military Company) unterzeichnet.

Arbeitsrecht

Gesetzentwurf gegen Schwarzarbeit beschlossen

Am 19. Dezember 2001 wurde im Bundeskabinetzt der Gesetzentwurf zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit beschlossen. Darin heißt es: "Illegale Beschäftigung und Leistungsmissbrauch schädigen im erheblichen Maße die Volkswirtschaft. Durch den unfairen Wettbewerb werden viele Unternehmen in ihrer Existenz bedroht. Sie können im Preiskampf gegen die oft erheblich preiswerteren illegalen Anbieter nicht bestehen. Hierbei ist insbesondere das Baugewerbe betroffen."

Massentierhaltung

Greenpeace Aktionen gegen Putenmast bei Tengelmann

Zehn Greenpeace-Kletterer haben am Mittwoch Morgen an der Niederlassung der Supermarktkette Tengelmann in München ein über 120 Quadratmeter großes Transparent gespannt mit der Forderung "Schluss mit Massentierhaltung bei Tengelmann". Die insgesamt 25 Umweltschützer fordern die Handelskette auf, nicht

länger mit dem Verkauf von Puten-Produkten die Massentierhaltung zu fördern. Stattdessen soll der Lebensmittelhändler nur noch Fleisch von Puten anbieten, die aus kontrollierter, tierfreundlicher Produktion oder von ökologischen Höfen stammt. Greenpeace informiert heute außerdem die Kunden vor Tengelmann-, Kaisers- oder Plus-Märkten in Berlin, Potsdam, Frankfurt, Düsseldorf und Bonn über die Herkunft der Putenprodukte.

NABU-Bilanz 2001

Bessere Natur- und Umweltschutzpolitik: Stillstand durchbrochen

Als grundsätzlich positiv hat der Naturschutzbund NABU die Situation der deutschen Umwelt- und Naturschutzpolitik des Jahres 2001 beurteilt. "Besonders auf dem Agrar- und Verbraucherschutzsektor, sowie beim internationalen Klimaschutz hat sich 2001 nach dem lähmenden Stillstand der früheren Jahre wieder etwas bewegt", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Die Klimaschutzkonferenzen in Bonn und Marakkesch, die eingeleitete

Agrarwende und die geplante Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes hätten erfreuliche Signale gesetzt.

Angesichts aktueller Diskussionen um das Ländervotum zum neuen Naturschutzgesetz, dem Gerangel um das nationale Klimaschutzziel und dem wieder erstarkenden Widerstand der Agrarlobby gegen die Agrarwende sehe der NABU allerdings keinen Grund, die Hände nun in den Schoß zu legen.

Wirtschaftsentwicklung

Ifo-Institut: Deutsche Konjunktur geht weiter abwärts, mehr Arbeitslose

Ungeachtet mancher Hoffnungsschimmer beim jüngsten Geschäftsklima-Index ist die Talsohle der Konjunktur in Deutschland noch nicht erreicht. Der Tiefpunkt wird vermutlich im zweiten Quartal des Jahres kommenden Jahres liegen, schreibt das Münchner Ifo-Institut in seiner am Mittwoch veröffentlichten jüngsten Prognose. Der erhoffte Aufschwung aus der anhaltenden Delle habe sich durch die Terroranschläge vom 11. September und den damit einhergehenden "globalen Attentismus" der Konsumenten und Investoren verzögert.

Mediziner gesucht

"Ärzte ohne Grenzen" suchen Helfer

Die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" benötigt mehr qualifizierte Mitarbeiter. Zwar gebe es zahlreiche Interessierte, viele brächten aber nicht die nötigen Voraussetzungen mit, sagte Vorstandsmitglied Christine Schmitz am Mittwoch. Insgesamt habe aber auch die Bereitschaft zum aktiven Helfen in Projekten nachgelassen. Die Hilfsorganisation feiert am Donnerstag ihr 30-jähriges Bestehen.

Atomkraftgegner und Sinti/Roma

Karlsruhe bestätigt Strafurteile gegen Blockierer

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt in mehreren Fällen die Verurteilung von Teilnehmern von Sitz- und Autobahnblockaden wegen Nötigung. Die Karlsruher Richter verwarfen in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss zum einen die Verfassungsbeschwerden von zwei Frauen, die im Juni 1986 die Zufahrt zum Gelände der damals geplanten und 1989 gestoppten

Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) in Wackersdorf blockiert hatten. Dabei hatten sich 25 bis 30 Teilnehmer einer Aktionsgruppe mit Metallketten an das Haupttor des WAA-Geländes gekettet.

Leuna-Akten

Keine Anklagebeweise für Schmiergeldzahlungen

Generalbundesanwalt Kay Nehm sieht keinen Anlass für eigene Ermittlungen seiner Behörde in der Leuna-Affäre. Nach der Überprüfung der Schweizer Leuna-Akten gebe es keine Anhaltspunkte, dass deutsche Politiker "in strafrechtlich relevanter Weise" Zahlungen vom französischen Konzern Elf Aquitaine erhalten hätten, sagte Nehm am Mittwoch in Karlsruhe. Es gebe zudem keine Hinweise auf eine Straftat, für deren Verfolgung die Bundesanwaltschaft zuständig wäre.

Das Jahr 2001

Greenpeace blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace blickt nach eigenen Angaben auf ein erfolgreiches Jahr 2001 zurück. Zahlreiche Kampagnen seien positiv verlaufen, und die Unterstützung in der Bevölkerung sei so groß wie selten zuvor, sagte die Chefin von Greenpeace Deutschland, Brigitte Behrens. Trotz Terror und Krieg in der Welt bliebe der Umweltschutz ein wichtiges Thema und zentrales Anliegen der Menschen. Das mache auch der erwartete Spendenzuwachs auf rund 70 Millionen Mark in diesem Jahr deutlich.

Kinderrechte

Studie über den Mißbrauch von Mädchen in Krisengebieten vorgestellt

Das Kinderhilfswerk terre des hommes hat auf der „Zweiten Weltkonferenz gegen die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern“ in Yokohama eine Studie vorgestellt. Die Autorin Erika Páez hat die Situation von Mädchen untersucht, die in Kolumbien zum Dienst in bewaffneten Einheiten gezwungen werden.

Abstimmung

Schwerin stimmt Sicherheitspaket II im Bundesrat nicht zu

Mecklenburg-Vorpommern wird sich bei der Abstimmung des Bundesrates am Donnerstag über das zweite Sicherheitspaket der Bundesregierung enthalten. Das entschied das rot-rote Kabinet. Regierungssprecher Thomas Freund sagte, die PDS könne nicht allen Punkten des Paketes zustimmen. Deshalb komme die im Koalitionsvertrag getroffene Regel zum Zuge, nach der sich das Land in strittigen Fragen im Bundesrat enthalte.

Afghanistan

Ministerium dementiert Vorauskommando nach Kabul

Im Vorgriff auf die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates über eine internationale Schutztruppe in Afghanistan wird in Deutschland über die Ausgestaltung des Mandats debattiert. Der UN-Experte Manfred Eisele forderte, dass die deutschen Soldaten Freiräume erhalten müssten. Eine Begrenzung des Mandats auf Kabul wäre nicht ausreichend. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte dies als eine der Vorraussetzungen für die Beteiligung Deutschlands genannt.

Arbeitsmarkt

In Bayern sind ein Dutzend Green-Card-Inhaber arbeitslos

Die anhaltende Flaute in der IT-Branche geht auch an Green-Card-Inhabern nicht spurlos vorüber. Gut ein Dutzend der 2.900 in Bayern beschäftigten ausländischen IT-Spezialisten ist bereits arbeitslos gemeldet, wie Landesarbeitsamtschef Richard Wanka am Dienstag in Nürnberg sagte. Die Arbeitsämter versuchen derzeit, die Leute wieder auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen.

Gesundheit

Pharmabranche setzt auf Biotechnologie

40 Prozent der pharmazeutischen Patentanmeldungen weisen Verbindung zur Biotechnologie auf, so eine Studie des Fraunhofer-Instituts. Insbesondere bei der forschungsintensiven Wirkstoffforschung weisen laut Studie viele Anzeichen auf eine sinkende Wettbewerbsposition Deutschlands hin. Deutsche Unternehmen geben wesentlich weniger für Forschung und Entwicklung aus als beispielsweise die Vereinigten Staaten. Dort liegen die Ausgaben mit jährlich 19 Mrd. Euro deutlich höher als in Europa, das insgesamt rund 14 Mrd. Euro für die Erforschung und Entwicklung neuer Pharmazeutika ausgibt.

Urteil in Südafrika

Regierung muß Behandlung von Schwangeren ermöglichen

Der Oberste Gerichtshof von Südafrika hat die Regierung dazu verurteilt, die Übertragung von HIV/Aids von Schwangeren auf ihre Babys durch medikamentöse Behandlung landesweit einzudämmen. Die von "Brot für die Welt" mit 1,5 Millionen Mark unterstützte Lobbyorganisation Treatment Action Campaign (TAC) hatte die Regierung verklagt, dass sie gegen das verfassungsmäßig zugesicherte Recht auf gesundheitliche Versorgung verstoße, wenn sie die Behandlung von Schwangeren mit dem Medikament Nevirapine nicht gewährleiste.

Natur

Nur jeder dritte Baum in deutschen Wäldern ist ganz gesund

Nur noch gut jeder dritte Baum in deutschen Wäldern ist ganz gesund, erklärt das Bundesagrarministerium im Waldzustandsbericht. Danach sind 36 Prozent der Bäume ohne Schäden, 42 Prozent weisen 11 bis 25 Prozent Verlust von Blättern oder Nadeln aufgrund von Umwelteinflüssen aus. 22 Prozent der Bäume haben deutliche Schäden und mehr als ein Viertel ihrer Blätter oder Nadeln verloren.

Energie

Bio-Treibstoff aus Hühnerdung hergestellt

Wissenschaftler scheinen einen Weg gefunden zu haben, mit Hühnerdung einen umweltfreundlichen Treibstoff herzustellen. Die Diesel-Hühnermist-Mischung ist nach Angaben des US-Forschers Al Stiller in der Leistungsfähigkeit durchaus mit reinem Diesel vergleichbar. Weiterer Vorteil des Bio-Treibstoffes sei es, dass er gleichzeitig das Entsorgungsproblem von Hühnerfarmern lösen könnte und die Verschmutzung von Gewässern durch den Mist reduziert werde, so ein Bericht der Washington Post.

Recycling

Erstes Werk für echtes Recycling von Plastik-Getränkeflaschen

Am Montag ging in Rostock das bundesweit erste Recyclingwerk in Betrieb, das geschredderte PET-Flaschen wieder als Ausgangsmaterial für Getränkeflaschen vorbereitet. Recycelte Behältnisse von Cola, Limonade und Mineralwasser durften nach Angaben der Unternehmensleitung bislang nur zu anderen Produkten verarbeitet werden, keinesfalls aber zu Getränkeflaschen.

Lehrerverband

Schlechte PISA-Noten für Lehrer nicht überbewerten

Der Deutsche Lehrerverband warnt vor einer Überbewertung der Ergebnisse der PISA-Begleitumfrage zu Lehrern und Eltern. Bei den Ergebnissen handele es sich schließlich nur um subjektive Einschätzungen von Schülern, sagte Verbandspräsident Josef Kraus am Montag im Hörfunksender WDR5.

Atomenergie

Block II des Atomkraftwerks Philippsburg wieder angelaufen

Nach der Zwangsstilllegung Anfang Oktober ist im Block II des Atomkraftwerkes Philippsburg die Produktion wieder angelaufen. Die EnBW hatte die Anlage am 8. Oktober nach einer Panne im Notkühlsystem auf Druck von Bundesumweltminister Jürgen Trittin abgeschaltet.

Klimaschutz

Industrie sogar gegen "Erlaubnis für Luftverschmutzung"

Führende Konzerne der Energiewirtschaft und energieintensive Unternehmen wollen die Einführung eines europäischen Emissionshandelsregimes verhindern. Mit handelbaren "Emissionsrechten" möchten EU und Bundesregierung die Luftverschmutzung vor allem bei Unternehmen reduzieren, bei denen am wenigsten Kosten entstehen. Unternehmen, die den Ausstoß von Treibhausgasen nur mit vergleichsweise hohen Kosten reduzieren können, sollen sich von anderen Unternehmen, die mit geringeren Kosten überdurchschnittliche Reduktionen erzielen können, Emissionsrechte zukaufen können. Doch der Chemiekonzern BASF, die Energiekonzerne RWE und E.ON und andere energieintensive Großkonzerne widersetzen sich selbst diesem als "marktwirtschaftlich" gepriesenen umweltpolitischen Instrument. Am Donnerstag Abend ließen sie nach einjähriger Arbeit die deutsche "Arbeitsgemeinschaft Emissionshandel" platzen, in der die Bundesregierung, die Industrie sowie Umwelt- und Entwicklungsverbände nach eine konsensualen Lösung suchten. In einem Schreiben an Bundeskanzler Gerhard Schröder drohten die mächtigen Konzerne indirekt mit der Aufkündigung der Klimaschutz-Vereinbarung aus dem Jahre 2000. Das zeigt, wie erpreßbar die Politik wird, wenn freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft an die Stelle verbindlicher Gesetze treten.

"Spiegel":

Abschiebung des Kalifen von Köln absehbar

Der so genannte Kalif von Köln wird möglicherweise bald abgeschoben. Zwischen der türkischen und der deutschen Regierung zeichnet sich offenbar eine Einigung über die Abschiebung des Fundamentalistenführers Metin Kaplan ab. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, will sich Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) schon in den nächsten Tagen mit seinem türkischen Amtskollegen Rüstü Kazim Yücelen in Berlin treffen, um die Einzelheiten zu besprechen. Der Abschiebung in die Türkei steht entgegen, dass ihm möglicherweise Folter und Todesstrafe drohen.

"Disziplin, Fleiß und Ordnung"

Kindergarten-Pflichtjahr für Integration ausländischer Kinder

Bundesfamilienministerin Christine Bergmann plädiert weiterhin für ein Kindergarten-Pflichtjahr zur Verbesserung der sprachlichen Entwicklung von ausländischen Mädchen und Jungen. sagte am Wochenende in Berlin: "Integration beginnt nicht erst in der Schule, sondern im Kindergarten und in der Kita." Der Deutsche Lehrerverband verlangte hingegen eine frühere Einschulung und vermehrte Sprachkurse.

EU-Erweiterung

Die EU-Gipfelbeschlüsse von Laeken

Der EU-Gipfel im belgischen Laeken am 14./15. Dezember 2002 hat eine Reihe von wichtigen Beschlüssen zur Erweiterung und Vertiefung sowie zur grundlegenden Überarbeitung der Verträge gebracht. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

EU-Gipfel

Wegbereitung für eine Europäische Verfassung und Interventionsstreitmacht

Die Europäische Union (EU) hat die Weichen für die größte Reform in ihrer Geschichte gestellt. Auf dem EU-Gipfel im belgischen Laeken beschlossen die 15 Staats- und Regierungschefs am Wochenende einen Konvent, der ab kommendem Jahr die bisherigen Verträge komplett überarbeiten soll. Die für Mitte 2003 erwartete Vorlage könnte Europas erste gemeinsame Verfassung werden. Zugleich benannte der Gipfel erstmals konkret jene zehn Länder, mit denen ab 2002 die Beitrittsabkommen vorbereitet werden sollen. Ferner einigte sich der Gipfel auf eine vertiefende Zusammenarbeit bei der internationalen Krisenbewältigung und bestätigte die Einsatzbereitschaft einer bis zu 60.000 Mann starken schnellen Eingreiftruppe.

Krieg

Regierung droht Streit um Militäreinsatz in Afghanistan

Die geplante Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan stellt die Geschlossenheit der rot-grünen Regierungskoalition auf eine neue Probe. Berliner Regierungsbeamte bestätigten der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", dass der Einsatz der Bundeswehr vermutlich vor dem Ende der noch andauernden Kämpfe beginnen werde. Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen wollen einer Bundeswehrbeteiligung aber erst nach Ende der Kriegshandlungen zustimmen.

"Weihnachtsgeschenk für Atomindustrie"

Rot-grün erlaubt jahrzehntelangen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke

Die Regierung spricht von "Atomausstieg", die Umweltverbände von einer Erlaubnis zum jahrzehntelangen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke. Der Deutsche Bundestag beschloß am Freitag in Berlin mit den Stimmen von SPD und Grünen eine Änderung des Atomgesetzes. Laut Gesetzentwurf wird damit die "geordnete Beendigung" der Atomenergienutzung gesetzlich festgeschrieben. Die Atomkraftwerksbetreiber erhalten die Erlaubnis, ihre Atomkraftwerke noch über 20 Jahre am Netz zu lassen. Der BUND kritisierte, dass nach dem 11. September Sicherheit in der Politik groß geschrieben werde, allein in der Atompolitik verzichte die Regierung auf ein mehr an Sicherheit. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW hält den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke atom- und verfassungsrechtlich für unzulässig. Greenpeace kündigte an, bei den zuständigen Landesbehörden den Widerruf der Betriebsgenehmigungen aller Atomkraftwerke zu beantragen.

Spar-Gesundheitspolitik

Apotheker müssen künftig preisgünstige Medikamente verkaufen

Deutsche Apotheker müssen zu einem ärztlich verordneten Medikament künftig immer eine preisgünstige Alternative auswählen. Der Bundestag verabschiedete am Freitag mit rot-grüner Mehrheit das entsprechende Arznei-Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Allerdings muss sich Anfang Februar noch der Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Zugleich gab das Parlament in Berlin mit Koalitionsmehrheit dem neuen Vergütungssystem im Krankenhaus seinen Segen. Durch dieses soll die Abrechnung ab 2003 nach konkreten medizinischen Leistungen und nicht mehr nach Liegezeiten erfolgen.

Zankapfel Parteiengesetz

SPD: "Kohl hat in diesem Parlament nichts mehr zu suchen"

Mit der Reform des Parteiengesetzes möchte die Regierungskoalition Konsequenzen aus dem CDU-Parteispendenskandal ziehen. So soll ein neuer Straftatbestand für vorsätzlich falsche Rechnungslegung eingeführt werden. Hätte dies schon gegolten, als die CDU unter Kohl die Verschleierung von Parteifinanzen vorgenommen habe, wäre es strafbar gewesen. Der Koalitionsentwurf sieht bei einer vorsätzlich falschen Rechnungslegung eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren vor. Bei der ersten Beratung entsprechender Gesetzentwürfe der rot-grünen Koalition und der CDU/CSU-Fraktion äußerte die Union am Freitag im Parlament scharfe Kritik an den Presse-Beteiligungen der SPD. Immerhin haben Medien die Aufgabe, die Politik zu kontrollieren.

EU-Streitmacht

Bis 2003 soll schnelle Eingreiftruppe Kriege führen können

Im Jahr 2003 soll eine 60.000 Soldaten umfassende schnelle Eingreiftruppe der Europäischen Union einsatzbereit sein. Mit der Eingreiftruppe möchte die EU weltweit Kriege führen können, um eigene Interessen durchzusetzen. Die erste Runde des Treffens der Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Mitglieder im belgischen Königsschloss Laeken brachte am Freitag allerdings noch nicht den erwarteten Durchbruch für die Bildung der Truppe. Für Außenminister Joschka Fischer (Grüne) geht es nur noch um "operative Fragen". Zu Details der schwierigen Gespräche mochte sich der deutsche Minister nicht äußern. Aber aus der niederländischen Delegation hieß es, dass grundsätzlich geklärt werden muss, ob es nicht eines förmlichen Vertrages zwischen EU und NATO bedürfe.

Außenwirtschaftsgesetz

Klage gegen Bremer Firma wegen Verstoß gegen Rüstungsexportverbot

Ein Bremer Unternehmen hat möglicherweise für die Atomwaffenproduktion verwendbares Material in den Iran geliefert. Die Firma J.C. Niemann soll Aluminiumrundstangen ohne Exportgenehmigung in den Iran exportiert haben, berichtet der "Weser Kurier". Die Bremer Staatsanwaltschaft wolle im Januar gegen das Unternehmen Anklage erheben wegen des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Die Behörde ermittelt bereits seit vier Jahren. Es werde auf eine Anklage hinaus laufen, sagte Staatsanwalt Jörg Hauschild dem Blatt, nachdem das Auswärtige Amt in Berlin in einem Gutachten Stellung bezogen hatte.

Parteispenden

Kohl lehnt Vereidigung im Spenden-Untersuchungsausschuss ab

Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl lehnt eine Vereidigung vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages ab. Er habe die Fragen nach bestem Wissen und Gewissen sowie nach seiner Überzeugung wahrheitsgemäß beantwortet, sagte Kohl bei seinem vierten Auftritt vor dem Ausschuss.

Flüchtlingshilfe

Bundesregierung erhöht Finanzhilfe für palästinensische Flüchtlinge

Die Bundesregierung erhöht die Finanzhilfe für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten. Bundesaußenminister Joschka Fischer kündigte an, statt 3,3 Millionen Mark solle das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, UNRWA, im nächsten Jahr 6,2 Millionen Mark als Regelbeitrag erhalten. Er begründete die Aufstockung mit der katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Lage in Nahost. Vor allem die palästinensischen Flüchtlinge hätten unter der zunehmend hoffnungslosen politischen Perspektive in der Krisenregion zu leiden.

Rechtsextremismus

NPD-Antrag auf Aussetzung des Verbotsverfahrens abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der rechtsextremistischen NPD auf Aussetzung des gegen sie laufenden Verbotsverfahrens abgelehnt. Die Partei wollte erreichen, dass zunächst der Europäische Gerichtshof in Luxemburg klären sollte, ob eine Partei, die an Wahlen zum Europaparlament teilnimmt, von einem EU-Mitgliedsstaat verboten werden darf. Diesen Antrag wies der Zweite Senat zurück.

EU Terror-Definition

Attac: "Angriff auf die Demokratie"

Die neue EU-Definition von Terrorismus wird demokratische Grundrechte außer Kraft setzen, kritisiert Attac. Die Organistation fordert die EU deshalb auf, die im Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Terrorismusbekämpfung entwickelte "Terrorismus-Definition" unverzüglich zurückzuziehen. Unter "Terrorismus" will die EU künftig alle Delikte "eines Individuums oder einer Gruppe" verstehen, die "gegen einen oder mehrere Staaten, ihre Institutionen oder die Bevölkerung gerichtet sind", sofern sie "einen oder mehrere Staaten, ihre Institutionen oder die Bevölkerung einzuschüchtern" oder "die politischen, ökonomischen oder sozialen Strukturen dieser Saaten ernsthaft zu verändern oder zu zerstören."

Parteispenden

Kohl am Donnerstag erneut vor dem Untersuchungsausschuss

Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) soll am Donnerstag erneut vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss aussagen. Der ehemalige CDU-Ehrenvorsitzende soll unter anderem die Namen der anonymen Spender nennen, die ihm zwischen 1993 und 1998 2,17 Millionen Mark gaben. Es ist aber damit zu rechnen, dass Kohl die Namen unter Verweis auf sein "Ehrenwort" weiterhin für sich behält.

CDU-Spendenaffäre

Die Hauptpersonen

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Akteure in der CDU-Spendenaffäre:

Terrorismusbekämpfung

Schily verbietet islamische Gruppe "Kalifatsstaat"

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat das von ihm verfügte Verbot der islamistischen Vereinigung "Kalifatsstaat" als "überfällig" bezeichnet. Von der Organisation und der ebenfalls verbotenen dazugehörigen Stiftung "Diener des Islam" sei eine Gefahr für die Innere Sicherheit und für wichtige außenpolitische Belange Deutschlands ausgegangen, sagte Schily am Mittwoch in Berlin. Das Verbot, das auch 19 Teilorganisationen mit insgesamt 1.100 Mitgliedern umfasse, werde an diesem Mittwoch vollzogen. Der Minister erläuterte, insgesamt habe es in 7 Bundesländern 212 Durchsuchungen gegeben, darunter 20 Vereinsobjekte und 74 Wohnungen.

Unicef

Sexuelle Ausbeutung von Kindern angeprangert

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, Unicef, prangert die sexuelle Ausbeutung von Mädchen und Jungen an. Kinderprostitution und -pornografie seien abscheuliche Verbrechen, betonten Unicef-Vertreter am Mittwoch in Berlin. Für Täter und Profiteure dürfe es keine Toleranz und keine Schlupflöcher mehr geben.

Tarifkampf

ver.di und DGB unterstützen Lohnforderungen der IG Metall

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützen die Positionen der IG Metall nach kräftigen Lohnerhöhungen in der Tarifrunde 2002. ver.di-Chef Frank Bsirske sagte der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch zur Tarifforderung der Metall-Gewerkschaft in Höhe von fünf bis

sieben Prozent, die IG Metall habe das richtige Signal gesetzt.

DGB-Chef Dieter Schulte betonte, wer "seriös" nachdenke, dürfte von den angepeilten Lohnforderungen nicht überrascht sein. Dagegen sieht die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) in den Tarifforderungen der IG Metall keine Signal-Wirkung für andere Branchen.

Zuwanderungsstreit

Union fordert Entgegenkommen der Regierung

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, ein Knackpunkt sei das Nachzugsalter für Kinder, deren Eltern nach Deutschland kommen. Hier gebe es eine klare Linie der Union, wonach diese Kinder spätestens bis zum 10. Lebensjahr nachfolgen müssen. Merz wies Kritik zurück, wonach ein so begrenztes Nachzugsalter die betreffenden Familien, die nach Deutschland einwandern, zerreißen würde. Der CDU-Politiker sagte, wenn Familien nicht "im Verbund" kämen, sondern die Eltern getrennt von den Kindern, finde das Auseinanderreißen der Familie bereits im Heimatland der Familie statt. Die Kinder müssten so früh wie möglich nachkommen, weil sonst eine Integration nicht mehr möglich sei. Er selbst sehe das 10. Lebensjahr als "absolute Obergrenze" an, besser wäre ein

Nachzugsalter bei Kindern von weniger als 10 Jahren, sagte er.

Neonazis

Aufmärsche in Thüringen im April 2002 geplant

Zu der Demonstrationsanmeldung von Neonazis in Weimar anlässlich des Geburtstages von Adolf Hitler am 20. April 2002 erklärt der Weimarer PDS-Bundestagsabgeordnete Carsten Hübner: Nach Informationen auf Internetseiten der militanten Thüringer Neonaziszene haben sogenannte ` nationalistische Gruppierungen` für den 20. April 2002 einen Aufmarsch in Weimar angemeldet. Es wäre ein unerträglicher Zustand für Weimar, Thüringen und die gesamte Bundesrepublik, sollte ein neofaschistischer Aufmarsch an einem solchen Tag genehmigt werden.

Lkw-Maut

VCD begrüßt LKW-Gebühr und fordert spätere Erhöhungen

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßt die von Verkehrsminister Kurt Bodewig angekündigte Höhe der Lkw-Maut als ersten Schritt zur Umsetzung einer kilometerbezogenen Straßenbenutzungsabgabe für Lkw. Mit der Lkw-Maut würden nun auch ausländische Lkw an den von ihnen verursachten Kosten beteiligt. Für das deutsche Speditionsgewerbe stelle die Maut eine Verbesserung der Wettbewerbssituation dar. "Der durchschnittliche Satz von 15 Cent pro Kilometer kann jedoch nur der Einstieg in die gerechte Kostenanlastung sein. Mittelfristig muss die Maut auf das Schweizer Niveau von etwa 90 Pfennig je Kilometer ansteigen.“, sagte Thomas Schaller, der VCD-Bundesvorsitzende.

EU-Gipfel in Brüssel

Ausreiseverbote gegen Globalisierungskritiker verurteilt

Die innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion im Bundestag, Ulla Jelpke erklärte: „Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Ausreiseverbote gegen Globalisierungskritiker bestätigt. Nur in einem Fall wurde die Ausreisesperre aufgehoben. Die Berliner Innenverwaltung hatte schon im Vorfeld des Urteils weitere Ausreisesperren angekündigt. Auch in anderen Bundesländern wie Niedersachsen und Baden-Württemberg werden erneut Ausreiseverbote gegen Kritiker der Globalisierung und der EU-Politik verhängt.“ Damit drohten Ausreiseverbote zum Routineinstrument staatlicher Repressalien gegen Oppositionelle zu werden. Das Menschenrecht auf Freizügigkeit - für Flüchtlinge und MigrantInnen ohnehin außer Kraft - werde in seinem Kernbereich verletzt. Die PDS protestiere gegen diese Praxis.

Reporter ohne Grenzen

Syrische Journalistenfamilie im Hungerstreik

Reporter ohne Grenzen, internationale Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit, fordert den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in einem Brief auf, dafür zu sorgen, dass die Belästigungen und Drohungen gegen die Familie des Journalisten Nizar Nayyuf aufhören. Seit dem 5. Dezember protestierten drei Brüder des Journalisten mit einem Hungerstreik gegen die ständigen Schikanen durch die syrischen Behörden. Auch Nizar Nayyuf, der sich zurzeit in Paris aufhält, ist aus Solidarität mit seiner Familie in den Hungerstreik getreten.

Weihnachten

Essen und genießen mit Öko-Delikatessen

Wer an den Feiertagen mit einem wirklich guten Gefühl schlemmen möchte, solle sich am besten für zertifizierte Öko-Delikatessen entscheiden, empfiehlt Naturland. Antibiotika im Futter, Putenmastskandale oder belastete Shrimps gebe es im Ökologischen Landbau nicht. Öko-Produkte seien streng kontrolliert sind, eine gesetzlich vorgeschriebene Prüfnummer und als Ausweis für höchste Standards das Zeichen eines deutschen

Öko-Verbands tragen.

Atomkraftwerke

Sicherheitskomission unzufrieden mit Kernkraftwerk Leibstadt

Schon im August dieses Jahres stand das Kernkraftwerk Leibstadt(KKL)wegen bedenklicher Ereignisse während der Jahresrevision unter Beobachtung. Die aktuelle Kritik der HSK ist hart: "Die relativ grosse Zahl von Kündigungen erfahrenen Personals weist auf ein Unbehagen im KKL hin, welches sich auf die Sicherheitskultur auswirken dürfte." Dies schrieb HSK-Direktor Wolfgang Jeschki dem KKL Anfang November. "Wir haben das Werk darauf hingewiesen,dass bei weiteren Abgängen der Betrieb eingestellt werden müsste", liess sich HSK-Pressechef Anton Treier dazu gar vernehmen.

Bundeskabinett

Tariftreuegesetz soll öffentliche Auftraggeber binden

Das Bundeskabinett hat am 12. Dezember 2001 den Gesetzentwurf zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmer beschlossen. Im Baubereich komme es durch den massiven Einsatz von Niedriglohnkräften zu starken Wettbewerbsverzerrungen, so dass Arbeitsplätze, insbesondere in tarifgebundenen mittelständischen Unternehmen, in hohem Maße gefährdet werden. Im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sei angesichts der bevorstehenden Liberalisierung auf europäischer Ebene eine ähnliche Entwicklung zu befürchten. Auch hier droht ein rigoroser Preiswettbewerb die Qualität der Verkehrsdienst-leistungen und die Sicherheit der Arbeitsplätze zu gefährden.

Verstrahlte Bundeswehrsoldaten

"Stern": Skandal weitet sich aus

Der Skandal um die Verstrahlung von Soldaten an Radargeräten in den 50er bis 80er Jahren weitet sich aus. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen Ausgabe berichtet, haben bisher schon 2 269 ehemalige oder aktive Soldaten einen Antrag auf Anerkennung von Radarschäden gestellt. Darunter sind auch 844 frühere Angehörige der Nationalen Volksarmee der DDR, die von der Bundesrepublik aufgrund des Einigungsvertrages eine Entschädigung verlangen. 406 Betroffene sind bereits gestorben, meist an Leukämie, Lymphtumoren und Hodenkrebs. In mindestens sechs Fällen besteht der Verdacht, dass Missbildungen bei Kindern durch genetische Schädigungen von Radarsoldaten hervorgerufen worden sind.

EU-Gipfel

Attac demonstriert für ein solidarisches Europa

Attac Deutschland beteiligt sich an den Protesten anlässlich des bevorstehenden EU-Gipfels in Brüssel, zu denen vom 13. bis zum 15. Dezember über 100.000 Demonstranten erwartet werden. Die Organisation werde für ein Europa des solidarischen Miteinanders und gegen die derzeitige EU-Wirtschaftspolitik demonstrieren, erklärte Attac-Pressesprecher Felix Kolb.

Wirtschaftsskandal

Verteidiger von Ex-FlowTex-Boss verlangt mildere Strafe

Im Prozess um den FlowTex-Betrugsskandal hat die Verteidigung des Hauptangeklagten Manfred Schmider eine deutlich mildere Strafe gefordert als von der Staatsanwaltschaft beantragt. Schmiders Rechtsanwalt Wolf Schiller sagte vor dem Mannheimer Landgericht, sein Mandant habe in seinem Geständnis Reue und Einsicht gezeigt.

Arbeitsmarkt

Riester will Niedriglohnprojekte ausweiten

Bundesarbeitsminister Walter Riester will die Arbeitsmarktexperimente im Bereich des Niedriglohnsektors und der Kombilöhne ausweiten. Riester kündigte im Deutschlandfunk an, dass ein entsprechendes Modellprojekt in Rheinland-Pfalz, das gut laufe, auf ein zweites Bundesland wie etwa Sachsen-Anhalt ausgedehnt werden könnte. Er sei bereit, ein weiteres Land in das Projekt einzubeziehen.

Studiengebühren

Europaweite Protestwochen gehen in erste Runde

In vielen europäischen Uni-Städten sind in dieser Woche Studenten- und Schülerdemonstrationen geplant. Protestiert wird gegen Sparmaßnahmen, Privatisierung und Kommerzialisierung im Bildungsbereich. Die Uni Potsdam plant eine gemeinsame Abschlusskundgebung von Asta und Rektorat am Mittwochnachmittag. Die Initiative der europäischen Aktionswoche geht von Studenten der Universität Dortmund aus, die seit Juli an einer Plattform für linke NGO arbeiten.

Bundeswehr

Deutsche Truppen sollen schnell nach Afghanistan

Verteidigungsminister Rudolf Scharping setzt auf eine rasche Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan. Deutschland habe ein politisches Interesse daran, die Übergangsregierung in Kabul so schnell wie möglich zu unterstützen, so Scharping. Diese Unterstützung könne nicht davon abhängig gemacht werden, ob in anderen Teilen Afghanistans noch gegen den Terrorismus gekämpft werde.

Tierschutz

Greenpeace setzt mehr Platz für Puten durch

Greenpeace kann den ersten grossen Erfolg gegen Massentierhaltung nach über vier Monaten Kampagne verzeichnen. Deutschlands zweitgrösster Anbieter von Putenfleisch, die Firma Heidemark aus Garrel hat angekündigt, ab 2002 Puten aus deutlich besserer Haltung anzubieten. Heidemark reagiert damit auf eine Greenpeace-Forderung. Die Umweltorganisation fordert Handel und Nahrungsmittelhersteller auf, nur noch Puten anzubieten und zu verarbeiten, die unter diesen tierfreundlichen Bedingungen aufwachsen.

Verkehr

BUND begrüßt die Einstiegshöhe der LKW-Maut

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland zeigt sich mit der heute von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig angekündigten Höhe für die Lkw-Maut von durchschnittlich 29 Pfennig zufrieden. Allerdings dürfe die ökologische Lenkungswirkung der Maut jetzt nicht durch eine deutliche Entlastung des Speditionsgewerbes bei anderen Abgaben konterkariert werden. Mit der Lkw-Maut würden endlich die bisher von der Allgemeinheit getragenen Kosten für die Autobahnen dem Lkw angelastet. Damit würden faire Wettbewerbsbedingungen für den Schienengüterverkehr geschaffen, der seine Trassenkosten auch selbst zahlen muss. In Kombination mit einer Investitionsoffensive pro Schiene könne die LKW-Maut dazu beitragen, unnötige Transporte zu reduzieren und Güter auf die Schiene zu verlagern, so BUND Geschäftsführer Gerhard Timm.

Amnesty international

In über 150 Ländern wird gefoltert

In mehr als 150 Ländern werden immer noch Menschen von Vertretern des Staates gefoltert und misshandelt. Die Opfer seien zumeist Straftäter oder Straftatverdächtige, die Folterer meist Polizisten, teilte amnesty international zum Tag der Menschenrechte mit. Außerdem werde Folter nach wie vor als Mittel der Unterdrückung eingesetzt.

Energie

Weiter Ringen um Kraft-Wärme-Kopplung

Die Reform der Förderung von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung lässt weiter auf sich warten. Der Bundestag werde in diesem Jahr nicht mehr über einen Gesetzentwurf zur Unterstützung der als umweltschonend geltenden Stromproduktion entscheiden, so eine Sprecherin der Grünen. Damit werde die Regelung nicht wie geplant zum Januar 2002 sondern voraussichtlich erst im März in Kraft treten.

Abgasbelastung

Umweltschützer kritisieren extreme Weihnachtsbeleuchtung

Der Bund für Umwelt und Naturschutz kritisiert die immer extremere Weihnachtsbeleuchtung in Deutschland. Der Strom, der durch Lichterketten und Elektrokerzen zusätzlich verbraucht werde, entspreche sicher der Leistung eines Großkraftwerkes, sagte BUND-Sprecher Rüdiger.

Nahost

Einigung auf Waffenstillstand sind unwahrscheinlich

Eine Einigung auf einen Waffenstillstand zwischen Israelis und Palästinensern scheint unwahrscheinlich, meldet die Tagesschau. Im laufe des Tages griffen israelische Kampfhubschrauber Ziele in der palästinensischen Stadt Hebron an. Ein palästinensisches Kind sei umgekommen.

Schreiben an Bundestagsabgeordnete

Atomgesetz-Novelle mißachtet die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

In einem Schreiben vom 10. Dezember 2001 legt die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW den Abgeordneten des Deutschen Bundestages dar, dass ihrer Ansicht nach die Atomgesetz-Novelle die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mißachtet. Der Gesetzgeber dürfe nach dem Urteil den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke "nicht erlauben".

Bundeswehr

Bosnien-Soldaten haben in Unterkunft weniger Platz als Diensthunde

Für die rund 1700 Bundeswehr-Soldaten im Bosnien-Einsatz wird es in ihren Unterkünften offenbar künftig enger. Nach einem Bericht der Bild am Sonntag müssen sich demnächst statt drei bis zu vier Mann eine befestigte Unterkunft teilen. Pro Soldat solle es nur 4,5 bis 5,25 Quadratmeter private Wohnfläche geben.

Demonstration gegen Rechts

Fast 1.000 Demonstranten setzen Zeichen gegen Rechts in Wittstock

Nur wenige Stunden nach einer Kundgebung von etwa 45 Rechtsradikalen in Wittstock haben fast 1.000 Menschen ein Zeichen gegen rechte Gewalt in der brandenburgischen Stadt gesetzt. Zu der Aktion am Samstagabend hatten 27 Organisationen aufgerufen, um zu zeigen, dass Intoleranz und Gewalt in der Region nicht geduldet werden. In Wittstock war es in jüngster Zeit wiederholt zu NPD-Aufmärschen und rechtsradikalen Übergriffen gekommen.

Entwicklungshilfe

Weltweit sollen 180 Milliarden US-Dollar für Süßwasser investiert werden

Für eine bessere Wasserversorgung sollten nach Ansicht von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul jährlich weltweit etwa 180 Milliarden US-Dollar investiert werden. Erst dann könnte zumindest bis zum Jahr 2015 die Zahl derjenigen Menschen halbiert werden, die keinen Zugang zu sauberem Wasser haben, sagte die Ministerin zum Abschluss der internationalen Süßwasserkonferenz. Gegenwärtig würden pro Jahr nur 70 bis 80 Milliarden US-Dollar investiert.

Versicherungen

Krankenkassen genehmigten sich zinslose Kredite

Die finanziell angeschlagenen Krankenkassen haben sich Kredite aus der Pflegeversicherung genehmigt und dafür zum Teil keine Zinsen bezahlt. Dies geht aus einem Prüfbericht des Bundesversicherungsamts hervor, aus dem die Bild-Zeitung zitierte. Dadurch konnten die Kassen offenbar teure Bankkredite vermeiden. BVA-Präsident Rainer Daubenbüchel sprach von über 20 Krankenkassen, die Zinsen nicht erstattet hätten. Der größte Einzelfall sei ein Zinsverlust von 10.000 Mark gewesen. In Deutschland verwalten die Krankenkassen die soziale Pflegeversicherung mit.

Strahlenschutz

Mobilfunkbetreiber wollen sich selbst verpflichten

Das Bundesumweltministerium und die Mobilfunkanbieter wollen noch in diesem Jahr eine Regelung zur Verbesserung des Strahlenschutzes treffen. Ein Ministeriumssprecher sagte am Freitag in Berlin, Gespräche über eine Selbstverpflichtung der Industrie stünden kurz vor dem Abschluss.

Ausbildung

Bulmahn verspricht jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn verspricht jedem Jugendlichen in diesem Ausbildungsjahr eine Lehrstelle. Die noch vorhandenen Plätze aus öffentlich finanzierten Programmen reichten aus, damit jeder noch unvermittelte Jugendliche in den nächsten Wochen ein Ausbildungsangebot erhält, sagte die Ministerin. Ende November suchten noch rund 11.000 Jugendliche einen Ausbildungsplatz, davon etwa 7.350 in den westdeutschen Bundesländern und knapp 3.700 Jugendliche in den ostdeutschen Ländern. Ende September hatten bundesweit noch drei Prozent oder 20.500 der 634.000 Lehrstellensuchenden ohne Vertrag dagestanden.

Organisationen

VENRO verabschiedet Arbeitsprogramm 2002

Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen verabschiedete ein Arbeitsprogramm für das kommende Jahr. Dieses sieht unter anderem das Projekt "Perspektive 2015" Armutsbekämpfung braucht Beteiligung" vor. Dieses soll das "Aktionsprogramm 2015" der Bundesregierung aus NRO-Sicht begleiten. Des Weiteren wird aber auch die Wirkung und Qualität der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen diskutiert und weiter entwickelt.

Katastrophenhilfe

Hilfslieferungen von Diakonie und Caritas in Afghanistan eingetroffen

Weitere LKW-Lieferungen von Diakonie Katastrophenhilfe und Caritas international mit insgesamt 1000 Zelten und 2000 Decken sind in Afghanistan nahe dem pakistanischen Grenzübergang Chaman eingetroffen. Den ersten Transport mit 500 Zelten und 1000 Decken konnten die beiden Hilfswerke Mitte November in ein Flüchtlingslager in Afghanistan liefern. Die neuen Zelte wurden in der Nähe des ersten Lagers bei Spin Buldak aufgestellt. Der Grenzübergang von Chaman zu Spin Buldak ist die nächstgelegene Grenze zu Kandahar im Süden Afghanistans. Noch immer kommen dort zahlreiche Flüchtlinge an.

Gesundheit

Malaria-Impfung zeigt in Gambia Wirkung

Forscher der britischen Medical Research Council Laboratories haben einem Impfstoff gegen Malaria ein vielversprechendes Zeugnis ausgestellt. In einer ersten Feldstudie in Gambia stellte sich die Malaria-Impfung bei rund der Hälfte der behandelten Männer als wirksam heraus. Bereits im nächsten Jahr sollen Impf-Studien an Kindern in Mosambik folgen. In Afrika stirbt zurzeit alle 20 Sekunden ein Kind an Malaria, wie die aktuelle Online-Ausgabe von New Scientist berichtet.

Gesundheit

Greenpeace warnt vor Umweltgiften in Sportschuhen

Sportschuhe enthalten fast immer das Umweltgift PVC. Daher hat Greenpeace anlässlich des bevorstehenden Weihnachtsgeschäfts eine neue internationale Marktübersicht zu Sportschuhen veröffentlicht. Darin wird angeführt, welche der bekannten Sportartikelfirmen auf PVC verzichten oder dies für die nahe Zukunft planen.

Protest gegen Import von Urwaldholz

Greenpeace beklagt aggressiven Angriff der Wasserschutzpolizei

Nach Angaben von Greenpeace überfuhr am vergangenen Montag in Wilhelmshaven ein Schlauchboot der Wasserschutzpolizei ein Schlauchboot der Umweltschutzorganisation. Glücklicherweise sei bei dem riskanten Manöver der Polizei niemand verletzt worden. In dem überfahrenen Boot befanden sich ein Greenpeace-Aktivist, ein Presse-Fotograf und ein Kameramann, die eine nach Greenpeace-Angaben durchweg friedliche Aktion gegen einen russischen Holzfrachter beobachteten. Greenpeace protestierte mit der Aktion gegen den Import von Urwaldholz aus Russland. Der Schutz der letzten Urwälder der Erde sei entscheidend für den Erhalt der Artenvielfalt und für die Stabilität des Klimas und des Wasserhaushalts.

Afghanistan

Zahlreiche Zivilopfer durch US-Bombenangriffe auf Tora Bora

Nach Angaben von "Ärzte ohne Grenzen" wurden im umkämpften Gebiet um Tora Bora im Osten Afghanistans seit dem 1. Dezember mehr als 80 Todesopfer und 50 Verletzte unter der Zivilbevölkerung gezählt. Die internationale Organisation weist darauf hin, dass der "Krieg gegen den Terrorismus" angeblich im Namen der Zivilisation und der Wahrung der humanitären Werte geführt wird. Die Allianz unter US-amerikanischer Führung sei dafür verantwortlich, dass das internationale Völkerrecht geachtet und insbesondere die Verhältnismäßigkeit des Gewalteinsatzes gewahrt werde. Nach Beobachtungen von Ärzte ohne Grenzen vor Ort fordern die Militäroperationen eine inakzeptabel hohe Zahl ziviler Opfer. Die Organisation ruft die Konfliktparteien auf, die Auswirkungen der Auseinandersetzungen für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten.

Pro Wildlife

Orang Utans sterben für deutsche Sperrholzplatten

Nach aktuellen Studien sind die Bestände der Orang Utans im vergangenen Jahrzehnt auf die Hälfte zusammengebrochen. Ihre Ausrottung könnte bereits in den nächsten fünf bis 10 Jahren geschehen. Hauptursache ist die Abholzung der Wälder, ihres Lebensraumes, insbesondere in Indonesien. Pro Wildlife weist darauf hin, dass Deutschland eines der bedeutendsten Importländer für Tropenholz-Produkte aus Indonesien ist. In den vergangenen zehn Jahren hätten sich die Holzimporte aus dem Land um über 50 Prozent erhöht. Der Raubbau an den Wäldern wird von deutschen Banken mitfinanziert und mit Hermes-Bürgschaften der Bundesregierung abgesichert, kritisiert Pro Wildlife.

EU-Ministertreffen

Asylverfahren unter Mißachtung völkerrechtlicher Standards

Bei dem Treffen der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union am Donnerstag und Freitag in Brüssel sollen sogenannte "Leitlinien für künftige Mindeststandards bei den Asylverfahren" beschlossen werden. Nach Angaben von Pro Asyl würden diese Leitlinien die völkerrechtlichen Standards für ein faires Asylverfahren "weit unterschreiten". Im Gegensatz zum ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission wollen die Fachminister beispielweise darauf verzichten, eine persönliche Anhörung der Asylsuchenden durch qualifiziertes Personal verbindlich vorzuschreiben. Ein solcher Rechtsanspruch entspricht aber den Mindestanforderungen des internationalen Flüchtlingsrechts, so Pro Asyl. Jeder Mitgliedstaat könnte nach seiner Facon seine restriktiven Sonderverfahren beibehalten. Die Verabschiedung der Leitlinien erfordert einen einstimmigen Beschluss.

Militarisierte Außenpolitik

Deutscher Militäreinsatz in Afghanistan reine Gewohnheitssache

Deutschland ist in der Realität angekommen. Deutschland ist erwachsen geworden. Die deutsche Außenpolitik ist militarisiert. Wenn die UNO Deutschland um einen Militäreinsatz bittet, so die noch von CDU-Verteidigungsministern geprägte Sprachregelung, werde sich Deutschland "nicht verschließen können und auch nicht verschließen wollen", sagt Bundeskanzler Gerhard Schröder. Kaum einem fällt auf, dass sich der Kanzler Wochen zuvor regelrecht aufdrängte, an dem Krieg teilnehmen zu dürfen. Mit nennenswertem Widerstand ist nicht zu rechnen. Selbst die Grünen Gegner des Afghanistan-Krieges signalisierten bereits Zustimmung zur internationalen "Friedenstruppe" in Afghanistan. Lediglich die PDS bekräftigt bislang ihr klares Nein zu Auslandseinsätzen deutscher Truppen und scheint damit als einzige Partei das Grundgesetz gelesen zu haben.

Erst die Bomben dann das Geld

Geberkonferenz für Afghanistan in Berlin fortgesetzt

"Erwachsene" Nationen werfen erst Bomben, installieren anschließend eine ihnen gefällige Regierung und geben schließlich Geld für eine möglichst langfristige Absicherung ihrer politischen und ökonomischen Interessen. Außenpolitik führender Industrienationen eben. In Berlin setzten die 15 Mitgliedsländer der "Afghanistan Support Group" ihre Beratungen über die "Hilfsstrategien" mit Vertretern der UNO und der EU-Kommission fort. An der Tagung, die am Mittwoch begann, nahmen auch 20 Hilfsorganisationen teil.

Durchmarsch der Dosen

Deutsche greifen bei Getränken immer öfter zum Einweg

Dosen und andere Einweg-Getränkeverpackungen verdrängen in Deutschland immer mehr die Mehrwegflaschen. Nach einer am Donnerstag in Berlin von Umweltorganisationen und der mittelständischen Getränkewirtschaft vorgestellten Studie ist die Mehrwegquote im laufenden Jahr bis September auf 62,5 Prozent eingebrochen. Die gesetzliche Mehrwegquote mit 72 Prozent ist damit deutlich unterschritten. Der Bundesverbandes mittelständischer Privatbrauereien fordert die Einführung eines Dosenpfands.

Fußball und Politik

BGH bestätigt Verurteilung von Ex-Minister Schaufler wegen Untreue

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung des ehemaligen baden-württembergischen Umwelt- und Verkehrsministers Hermann Schaufler (CDU) wegen Untreue in weiten Teilen bestätigt. Dies gelte für Spenden in Höhe von insgesamt 45.000 Mark, die Schaufler in seiner ehemaligen Funktion als Aufsichtsratschef der landeseigenen Südwestdeutschen Verkehrs-AG (SWEG) unzulässig dem Fußballclub SSV Reutlingen zugeleitet habe, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Schaufler war damals Präsident des Vereins.

Caritas

Psychische Erkrankungen kosten Milliarden

Durch Ausfallzeiten aufgrund von psychischen Erkrankungen entstehen der Industrie nach Schätzungen der Caritas jährlich Kosten von 4,8 Milliarden Mark. Wie die Vorsitzende des Fachverbands "Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie", Elisabeth Kludas, am Donnerstag in Berlin sagte, leiden 39 Prozent der Bevölkerung an psychischen Beeinträchtigungen und Stresserkrankungen, jeder Siebte benötigt eine allgemeinärztliche und jeder 25. eine fachpsychiatrische Behandlung.

Genossen unter sich

SPD und PDS verhandeln über rot-rote Koalition in Berlin

SPD und PDS haben am Donnerstagmittag Verhandlungen über eine rot-rote Koalition in Berlin aufgenommen. In der ersten Runde wollten sie über grundsätzliche Finanzfragen beraten. Beide Seiten äußerten sich im Vorfeld optimistisch, die Gespräche erfolgreich zum Abschluss bringen zu können.

Riesiger Erfolg

Brasilien stellt Mahagonibaeume nach Greenpeace-Enthüllungen unter Schutz

Mahagonibäume in den tropischen Regenwäldern Brasiliens sind nach Angaben von Greenpeace ab sofort unter strengen Schutz gestellt. Mit einer historischen Entscheidung, den Mahagoniholzhandel einzustellen und das Fällen der Bäume nur noch nach ökologischen Kriterien zuzulassen, reagiere die brasilianische Umweltbehörde IBAMA auf Enthüllungen der Umweltorganisation über den illegalen Handel mit Mahagoniholz. Künftig dürfe das Edelholz ausschliesslich nach strengen ökologischen und sozialen Kriterien geerntet werden. Ein solches international glaubwürdiges Siegel biete der Forest Stewardship Council (FSC). Mit dem unbefristeten Erlass seien auch Sofortmassnahmen zum Schutz von Indianergebieten und Naturschutzgebieten verbunden, die internationale Holzkonzerne seit Jahren rücksichtslos ausplünderten.

Geheimdienste im Aufwind

Datenschützer fordert Nachbesserungen am "Anti-Terror-Paket"

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob fordert weitere Nachbesserungen am zweiten "Anti-Terror-Paket" der Bundesregierung. Er habe zwar prinzipiell nichts gegen biometrische Daten in Pässen wie Fingerabdruck, Hand- und Gesichtsgeometrie einzuwenden, sagte Jacob am Mittwochabend in Karlsruhe. Es müsse im Gesetz aber ausdrücklich deutlich gemacht werden, dass eine "zentrale Referenzdatei" für diese Daten nicht in Betracht gezogen werde. Im Gesetzentwurf sei dies bislang "offen geblieben". Ihm gehe es ferner zu weit, dass Nachrichtendienste und Verfassungsschutzbehörden einen "umfassenden Online-Zugriff auf das Ausländerzentralregister auch bei einer abstrakten Gefahrenlage" haben sollen. Bisher sei dies nur bei einer "konkreten Gefahrenlage" möglich.

Mannheimer Landgericht

Hohe Haftstrafen für FlowTex-Betrüger gefordert

Die Hauptverantwortlichen des FlowTex-Skandals sollen nach dem Willen der Ankläger langjährige Freiheitsstrafen absitzen. Die Staatsanwaltschaft forderte am Donnerstag im FlowTex-Prozess vor dem Mannheimer Landgericht Haftstrafen zwischen knapp acht und über zwölf Jahren für die vier Angeklagten. Sie hätten sich unter anderem des Betruges im besonders schweren Fall und des gemeinschaftlichen bandenmäßigen Betruges schuldig gemacht. Der FlowTex-Betrug gilt als größter Fall von Wirtschaftskriminalität in der Geschichte der Bundesrepublik.

Klimaschutz

Trittin rechnet mit sicherem Erreichen der Kyoto-Ziele

Bundesumweltminister Jürgen Trittin erwartet, dass Deutschland die im Kyoto-Protokoll festgeschriebenen Klimaschutzziele sicher erreichen wird. Von der Vorgabe, den Ausstoß der sechs wichtigsten Treibhausgase bis 2012 gegenüber 1990 um 21 Prozent zu reduzieren, habe Deutschland bereits 18,7 Prozentpunkte erzielt, sagte Trittin. Das Bundeskabinett hatte zuvor den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls verabschiedet.

Bildung

Mangel an Ingenieuren und Lehrern befürchtet

In Deutschland ist in den nächsten Jahren mit einem fortgesetzten Mangel an Ingenieuren und Lehrern für naturwissenschaftliche Fächer zu rechnen. Die Zahl der Hochschulabsolventen in den Ingenieurwissenschaften werde voraussichtlich in den nächsten zwei Jahren weiter zurückgehen, sagte der Präsident des Statistischen Bundesamts, Johann Hahlen. Auch begännen immer weniger junge Leute mit einem Lehramtsstudium. Dagegen stieg die Gesamtzahl der Studenten im Wintersemester 2001/2002 gegenüber dem Vorjahr um vier Prozent an.

Castortransport

Zug mit Atommüll rollt nach Süddeutschland

Der Atommülltransport aus den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Stade rollt nach Süddeutschland. Kurz nach sechs Uhr hatte der Zug mit fünf Castoren die Landesgrenze zwischen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen überquert. Angaben über den weiteren Weg wollte das Lagezentrum im Düsseldorfer Innenministerium nicht machen. Gegen Mittag hat der Zug nach Angaben des Bundesgrenzschutzes Rheinland-Pfalz erreicht.

Atomwissenschaft

Radon ist gefährlicher als angenommen

Radon sei gefährlicher als bisher angenommen, behaupten Forscher der Columbia University. Sie stellten fest, dass sich Radon-Schäden bestrahlter Zellen auf die benachbarte Umgebung ausdehnen. Es gehe aber um Radonwerte innerhalb des akzeptablen Wertes so Gerhard Randers-Pehrson von der Universität.

Großbritannien

Königin segnet Klonverbot menschlicher Embryonen ab

Elizabeth II. hat das per Eilverfahren beantragte Klonverbot menschlicher Embryonen zu Fortpflanzungszwecken abgesegnet. Bereits vergangene Woche wurde das Gesetz vom britischen Oberhaus gebilligt. Dem zufolge wird reproduktives Klonen mit bis zu zehn Jahren Gefängnis geahndet. Nach wie vor erlaubt ist das so genannte therapeutische Klonen, so ein ABC-Bericht.

Berlin

Grüne wollen keine Beteiligung am Senat mehr, PDS bereit

Die Berliner Grünen gehen nach dem Scheitern der

Verhandlungen zu einer Ampelkoalition in die Opposition. Ihre Partei werde sich nicht an weiteren Verhandlungen zu einem Regierungsbündnis in der Hauptstadt beteiligen, sagte Fraktionschefin Sibyll Klotz am Dienstag in Berlin. Die PDS steht für Koalitionsverhandlungen mit der SPD in Berlin bereit. Nach dem Ende der Verhandlungen für eine Ampelkoalition sagte der PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi am Dienstag dem Nachrichtensender n-tv, seine Partei sei nicht "beleidigt" und stehe nach wie vor für Regierungsverhandlungen zur Verfügung.

Afghanistan-Konferenz

UN hofft auf Abschluss des Petersberg-Treffens bis Mittwoch

Die Petersberg-Konferenz zur Zukunft Afghanistans könnte nach Angaben von Beobachtern am Mittwoch zu Ende gehen. Nachdem in der Nacht zum Dienstag das Rahmenabkommen für eine zweijährige Übergangsphase akzeptiert wurde, müsse jetzt noch in Königswinter die genaue Besetzung des 29-köpfigen provisorischen Kabinetts ausgehandelt werden. Dafür werde eine weitere Nachtsitzung nicht ausgeschlossen. Die Vereinten Nationen halten jedoch an ihrem Wunsch fest, ein Abkommen für den politischen Neuanfang Afghanistans rechtzeitig vor der internationalen Geberkonferenz in Berlin am Mittwoch feierlich zu unterzeichnen.

Arbeitsmarkt

PDS wirft Bundesregierung Versagen bei Arbeitsbeschaffung vor

Die Bundesanstalt für Arbeit wird bei der Vorlage der neuesten Arbeitsmarktdaten am Mittwoch in Nürnberg eine weitere Verschlechterung bilanzieren. Nachdem die saisonübliche Besserung bereits im Herbst ausgeblieb, ist für November mit einem weiteren Anstieg zu rechnen. Nach Einschätzung der PDS wird sich dieser Anstieg im nächsten Jahr fortsetzen.

Bildung

Nach PISA-Studie sollen deutsche Schulen reagieren

Nach dem schlechten Abschneiden deutscher Schüler in der internationalen Vergleichsstudie PISA mehren sich die Rufe nach umfassenden Konsequenzen. Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) unterstützte am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin" Forderungen nach mehr Ganztagsschulen. Dagegen bezweifelte der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, dass allein mit dem

Ganztagsschulmodell Abhilfe geschaffen werden kann. Er schlug im Deutschlandradio Berlin mehr einheitliche Bildungsvorgaben wie das Zentralabitur vor. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Annette Schavan (CDU), warnte unterdessen in der "Sächsischen Zeitung" vom Dienstag vor Schnellschüssen in der Bildungspolitik.

Inspekteur:

Bundesheer muss mobiler und durchhaltefähiger werden

Das deutsche Heer muss nach den Worten von Inspekteur Gert Gudera angesichts der neuen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus mobiler, flexibler und durchhaltefähiger werden. Vor hohen Offizieren und Militärexperten sagte Gudera am Montagabend in Bonn, die größte Teilstreitkraft werde jetzt von Grund auf erneuert, um allen Anforderungen der Zukunft gewachsen zu sein. Vor allem seien moderne Waffensysteme erforderlich, die rasch im Lufttransport überall hin befördert werden können.

Tarifverhandlungen

Handwerk fordert Nullrunde bei Lohnerhöhungen

Das deutsche Handwerk fordert für die kommenden Tarifverhandlungen eine Nullrunde. "Das Handwerk hat in diesem Jahr ein Minuswachstum und auch im nächsten Jahr kein Wachstum zu erwarten", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Dieter Philipp, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" vom Dienstag. Er fügte hinzu: "Und bei Null-Wachstum kann es bei den kommenden Tarifverhandlungen auch nur eine Null-Runde geben."

Krankenkassen

Vier Milliarden Mark fehlen in der GKV

Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr ein Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung von insgesamt gut vier Milliarden Mark. Von Januar bis September hätten die Kassen ein Minus von rund 6,19 Milliarden Mark verbucht, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Dienstag in Berlin. Dieses Defizit werde aber durch die zu erwartenden Überschüsse von rund zwei Milliarden Mark im vierten Quartal aufgrund der Weihnachtsgeldzahlungen in dieser Zeit verringert.

Morsleben

BUND fordert schnelle Sicherung des Atomendlagers nach Einsturz

Nach dem Einsturz eines Stollens im Atomendlager Morsleben in Sachsen-Anhalt fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) schnelle Initiativen zur Sicherung der Anlage. "Der Grubeneinbruch sollte auch dem verschlafensten

Verwaltungsbeamten vor Augen geführt haben, dass mit Aussitzen allein dem Risiko nicht zu begegnen ist", kritisierte BUND-Landesgeschäftsführer Oliver Wendenkampf am Dienstag in Magdeburg. Nach seiner Ansicht sind nicht nur vorzeitige Sicherungen an der Einbruchstelle nötig. Auch die Stillegung müsse schneller vorangetrieben werden.

Morsleben

Das einzige deutsche Atommüllendlager

Das einzige deutsche Atommüllendlager in Morsleben wurde zu DDR-Zeiten in einem früheren Kalibergwerk an der niedersächsischen Grenze eingerichtet. Die Einlagerung begann 1978. Im Einigungsvertrag wurde die Betriebsgenehmigung aus DDR-Zeiten bis zum 30. Juni 2000 befristet. Durch die Atomrechtsnovelle wurde sie um weitere fünf Jahre verlängert. Betreiber des Lagers ist die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE).

Atommüll-Tourismus

Plutoniumtransport in Hanau eingetroffen

Im staatlichen Brennelementelager in Hanau ist am Montagmorgen der dritte von vier geplanten Plutoniumtransporten aus dem schottischen Dounray eingetroffen. Zwischenfälle habe es nicht gegeben, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Südosthessen in Offenbach.

Rechtsextremismus

Rufe nach NPD-Verbot werden lauter

Nach dem größten Neonazi-Aufmarsch in Berlin seit Kriegsende wird der Ruf nach einem zügigen Verbot der rechtsextremistischen NPD lauter. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte am Wochenende, solche Aufmärsche in ganz Deutschland dürften künftig nicht mehr stattfinden können. Begleitet von zahlreichen Protesten und unter strengem Polizeischutz hatten am Samstag in der Innenstadt rund 3.300 Rechtsextremisten gegen die neu gestaltete Wehrmachtsausstellung demonstriert. Am Rande einer Gegendemonstration kam es in unmittelbarer Nähe der Neuen Synagoge zu schweren Auseinandersetzungen. Die Polizei hatte rund 4.000 Beamte im Einsatz.

Atomkraft

Atomaufbereitungsanlage in Sellafield wird weiter ausgebaut

Der internationale Seegerichtshof in Hamburg den Antrag Irlands abgelehnt, Großbritannien den Betrieb einer neuen Brennelemente-Fabrik in Sellafield zu untersagen, meldet die Tagesschau. Die Richter sahen keine dringenden Gründe für ein Verbot. Beide Seiten sollten beraten, wie Risiken für die Irische See vermieden werden können, hieß es in der Entscheidung.