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Kohl am Donnerstag erneut vor dem Untersuchungsausschuss

Parteispenden

Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) soll am Donnerstag erneut vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss aussagen. Der ehemalige CDU-Ehrenvorsitzende soll unter anderem die Namen der anonymen Spender nennen, die ihm zwischen 1993 und 1998 2,17 Millionen Mark gaben. Es ist aber damit zu rechnen, dass Kohl die Namen unter Verweis auf sein "Ehrenwort" weiterhin für sich behält.

Der Alt-Kanzler hatte sich bei früheren Vernehmungen vor dem Gremium unter Hinweis auf ein laufendes Ermittlungsverfahren in Bonn geweigert, eine Reihe von Fragen zu beantworten. Da dieses Verfahren mittlerweile eingestellt ist, besteht insoweit kein Aussageverweigerungsrecht mehr. Allerdings muss Kohl nichts sagen, womit er sich selbst belasten würde. Kohls Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner kündigte bereits an, dass sein Mandant bestimmte Fragen nicht beantworten wird.

Der hessische CDU-Ministerpräsident Koch lehnte eine Vereidigung vor dem Untersuchungssausschuss ab. Das Gremium erwägt deshalb, ihn mit einem Ordnungsgeld zu verwarnen. „Die Zeit“ veröffentlichte unterdessen einen Bericht, wonach eine Spur der 1998 aus dem Bonner Kanzleramt verschwundenen Akten offenbar zum ehemaligen indonesischen Staatschef Bacharuddin Jusuf Habibie führt. Wie die Wochenzeitung am Mittwoch vorab berichtete, sei die Bonner Staatsanwaltschaft einer Spur, die in die Villa Habibies in Kakerbeek bei Stade führt, gefolgt. Die Staatsanwaltschaft bestätigte der Zeitung: "Uns ist diese Spur bekannt, und wir sind ihr nachgegangen." Zum Ergebnis wollten sich die Ermittler dem Blatt gegenüber aber nicht äußern.

Nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 soll Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) eine große Menge Akten aus dem Kanzleramt mitgenommen haben. Diese Unterlagen könnten vermutlich näheren Aufschluss über die geheimen Parteispender und über die eventuelle Käuflichkeit der Kohl-Regierung geben. Habibie, der von 1955 bis 1974 in Deutschland lebte, ist mit Kohl befreundet. Sein Name tauchte im Zusammenhang mit verschiedenen zweifelhaften Geschäften auf, etwa beim Verkauf von 36 Spürpanzern nach Saudi-Arabien. Habibie soll auch mit dem vermutlich in Asien untergetauchten Ex-Verteidigungs-Staatssekretär Holger

Pfahls (CSU) befreundet sein.

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