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NPD-Antrag auf Aussetzung des Verbotsverfahrens abgelehnt

Rechtsextremismus

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der rechtsextremistischen NPD auf Aussetzung des gegen sie laufenden Verbotsverfahrens abgelehnt. Die Partei wollte erreichen, dass zunächst der Europäische Gerichtshof in Luxemburg klären sollte, ob eine Partei, die an Wahlen zum Europaparlament teilnimmt, von einem EU-Mitgliedsstaat verboten werden darf. Diesen Antrag wies der Zweite Senat zurück.

Die Karlsruher Richter stellten fest, "dass keine klärungsbedürftige Frage des Gemeinschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Parteiverbotsverfahren auftritt". (Az. 2 BvB 1/01 u.a.)

Die NPD hatte ihren bereits im Februar eingereichten Antrag damit begründet, dass sie schon mehrmals an Wahlen zum Europäischen Parlament teilgenommen habe und deshalb nicht von einem deutschen Gericht verboten werden könne. Die Verbotsanträge von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat seien mit Blick auf das europäische Gemeinschaftsrecht unzulässig.

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