Apotheker müssen künftig preisgünstige Medikamente verkaufen

Schmidt sieht in ihrem Sparpaket eine gute Möglichkeit, um Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen zu stärken. Gemeinsam mit den bereits beschlossenen Festbeträgen würden die Einsparungen 2,5 bis drei Milliarden Mark betragen. Auf diese Weise könnten weiterhin neue innovative Medikamente allen Versicherten zur Verfügung stehen. Die Ministerin verwies darauf, dass künftig der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen Produkte bewerten solle. Neue Medikamente, die nur einen zehn Prozent höheren Nutzen als kostengünstigere hätten, dürften auch nur zehn Prozent teurer sein.

Die Opposition zeigte sich vom Erfolg des Sparpakets nicht überzeugt. Der CDU-Politiker Wolf Bauer sprach vom "jüngsten Kind einer verkorksten Gesundheitspolitik". Die Einsparungen würden allenfalls eine Milliarde Mark betragen. Von dieser Summe geht auch der Vorstandsvorsitzende des Ersatzkassenverbands, Herbert Rebscher, aus. Im Kern begrüßte er aber die Maßnahmen.

Allerdings kritisierte Rebscher die Vereinbarung der Bundesregierung mit dem Verband Forschender Arzneimittelhersteller als "vordemokratischen Ablass-Handel". Die Industrie hatte zugesagt, als Ersatz für den ursprünglich geplanten Preisabschlag eine Einmalzahlung von 400 Millionen Mark zu leisten. Der CDU-Politiker Bauer äußerte den Verdacht, "Freikaufen" solle zum "Markenzeichen" rot-grüner Politik werden. FDP-Gesundheitsexperte Dieter Thomae warf Schmidt "Basar-Mentalität" vor.

Schmidt sagte hingegen, durch die 400 Millionen Mark sei gewährleistet, dass die Industrie einen Beitrag zur Kostenbegrenzung leiste. Anders als bei der ursprünglich geplanten Preissenkung seien keine Auswirkungen auf die Referenzpreise im Ausland und somit Entlassungen zu fürchten.

Der Bundesrat könnte das Inkrafttreten des Sparpakets noch bis ins Frühjahr hinein verzögern und auf Veränderungen im Vermittlungsausschuss drängen. Am Donnerstag hatten die Bevollmächtigten der Länder eine Behandlung des Pakets bereits in der kommenden Woche abgelehnt.

Der Vorsitzende der Ärztevereinigung Hartmannbund, Hans-Jürgen Thomas, appellierte in Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder, die Auswahl eines preisgünstigen Medikaments durch den Apotheker zu verhindern. Diese Regelung erhöhe den bürokratischen Aufwand der Krankenkassen und führe zu Wettbewerbsverzerrungen im Arzneimarkt.

Auf heftige Kritik im Oppositionslager stieß auch das neue Vergütungssystem im Krankenhaus. Während Schmidt von einem wichtigen Schritt weg von der Verwaltung von Bettgestellen hin zur Abrechnung konkreter medizinischer Leistungen sprach, sahen Union, FDP und PDS die Versorgung der Patienten gefährdet.