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Rot-grün erlaubt jahrzehntelangen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke

"Weihnachtsgeschenk für Atomindustrie"

Die Regierung spricht von "Atomausstieg", die Umweltverbände von einer Erlaubnis zum jahrzehntelangen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke. Der Deutsche Bundestag beschloß am Freitag in Berlin mit den Stimmen von SPD und Grünen eine Änderung des Atomgesetzes. Laut Gesetzentwurf wird damit die "geordnete Beendigung" der Atomenergienutzung gesetzlich festgeschrieben. Die Atomkraftwerksbetreiber erhalten die Erlaubnis, ihre Atomkraftwerke noch über 20 Jahre am Netz zu lassen. Der BUND kritisierte, dass nach dem 11. September Sicherheit in der Politik groß geschrieben werde, allein in der Atompolitik verzichte die Regierung auf ein mehr an Sicherheit. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW hält den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke atom- und verfassungsrechtlich für unzulässig. Greenpeace kündigte an, bei den zuständigen Landesbehörden den Widerruf der Betriebsgenehmigungen aller Atomkraftwerke zu beantragen.

Mit den Änderungen des Atomgesetzes setzt die Bundesregierung die Vereinbarung mit den Atomkraftwerksbetreibern vom 14. Juni 2000 um. Die Betreiber erhalten für ihre Atomkraftwerke Stromerzeugungskontingente, die durchschnittlichen Laufzeiten zwischen 32 und 35 Jahren entsprechen. Demnach können die neueren Atomkraftwerke noch über das Jahr 2020 hinaus betrieben werden. Der Neubau von Atomkraftwerken wird mit dem Gesetz in Deutschland verboten, ist aber von der Atomindustrie auf absehbare Zeit ohnehin nicht geplant.

Als Nachweis für die Entsorgung des Atommülls genügt künftig der Bau von Zwischenlagern an den Atomkraftwerken, ein atomares Endlager muss nicht nachgewiesen werden. Atommülltransporte in die Wiederaufarbeitungsanlagen sind noch mindestens bis zum Jahre 2005 erlaubt. Die Abtrennung des Plutonium in den Atomfabriken kann sich dann noch viele Jahre hinziehen. Für das gewonnene Plutonium sieht das neue Atomgesetz einen Zwang zum Wiedereinsatz in deutschen Atomkraftwerken vor. Die Umweltverbände sehen darin ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für den Reaktorbetrieb.

Mit der Atomgesetz-Novelle wird die Deckungsvorsorge für einen Super-GAU auf 2,5 Milliarden Euro erhöht. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW weist darauf hin, dass dadurch noch immer weniger als 0,1 Prozent der offiziell nach einem Super-GAU erwarteten Schäden kompensiert werden können. Das Eigentum der Bevölkerung und das anderer Unternehmen sei daher nicht geschützt, wie es das Grundgesetz in Artikel 14 verlangt. Die IPPNW hält das Gesetz daher verfassungswidrig.

Vor dem Hintergrund des "Kalkar-Urteils" des Bundesverfassungsgerichts sei ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke auch deswegen unzulässig, weil sie nicht mehr dem "Stand von Wissenschaft und Technik" entsprächen. Außerdem sei das Risiko von Terroranschlägen auf Atomkraftwerke nach dem Urteil keineswegs ein von der Bevölkerung zu tragendes Restrisiko. Da kein Schutz gegen derartige Anschläge möglich sei, müßten die Betriebsgenehmigungen aus atom- und verfassungsrechtlichen Gründen entzogen werden.

Die IPPNW prüft derzeit eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Atomgesetz. Greenpeace wiederum klagt auf einen Widerruf der Betriebsgenehmigungen der Atomkraftwerke. Die Umweltverbände halten die rechtliche Lage der Atomkraftwerksbetreiber für sehr ungünstig. Die IPPNW verweist darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die Eigentumsrechte der Atomkraftwerksbetreiber explizit drastisch eingeschränkt hat.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) beklagt, dass die Anti-Terror-Pakete der Bundesregierung "dicker und dicker werden", so die atompolitische Sprecherin Renate Backhaus. "Doch die größte Gefahr - mögliche terroristische Anschläge auf Atomanlagen - interessiert die Regierung offenbar nicht. Rot-Grün wartet nicht einmal die Ergebnisse der Reaktorsicherheitskommission ab, die eigens mit der Untersuchung der Terrorgefahren beauftragt wurde. Eine Verschiebung der Gesetzesnovelle wäre das mindeste gewesen. Denn auch die Kommission muss zu dem Schluss kommen: Nur ein stillgelegtes Atomkraftwerk ist wirklich sicher."

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) bezeichnete in der Bundestagsdebatte die Atomenergie als "Konzept der Vergangenheit". Das "Modell der Zukunft" sei dagegen die nun eingeleitete Energiewende, die auf erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz setze. Es gebe bereits einen "beispiellosen Boom" bei den erneuerbaren Energien. Deren Nutzung sei auch aus Klimaschutzgründen erforderlich und sei zudem der zuverlässigste Weg, um Deutschland nicht von Energieimporten abhängigzu machen. Trittin meint, dass kein anderes Land in Europa so schnell aus der Nutzung der Atomenergie aussteige wie die Bundesrepublik. Dabei stehe Deutschland in dieser Frage keineswegs alleine. Vielmehr befinde sich die Mehrheit der EU-Staaten "auf dem Weg raus aus der Atomenergie". SPD-Fraktionsvize Michael Müller betonte, die Nutzung der Atomenergie finde schon lange keine Mehrheit in der Bevölkerung.

Unions-Fraktionsvize Klaus Lippold (CDU) kündigte an, bei einem Regierungswechsel den "Ausstieg aus der Kernenergie" wieder rückgängig zu machen. Der Ausstieg gefährde Arbeitsplätze und sei "energiepolitisch verfehlt".

Der PDS-Parlamentarier Winfried Wolf kritisierte, die Koalition werde ihrem selbst gestellten Ziel nicht gerecht, den Ausstieg aus der Kernenergie herbeizuführen. Das Gesetz ermögliche vielmehr über vier oder fünf Legislaturperioden "ein Weiter-so" in der Atompolitik. Während dieser Zeit könnte der geplante Atomausstieg wieder zurückgedreht werden.

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