Abschiebung des Kalifen von Köln absehbar

Schily hatte am Mittwoch die Organisation "Kalifatsstaat" von Kaplan verboten. Der selbsternannte "Kalif von Köln" sitzt wegen eines Mordaufrufs eine Freiheitsstrafe von vier Jahren ab. Er soll abgeschoben werden. Dem steht jedoch bislang entgegen, dass Kaplan in der Türkei bei einem Prozess wegen Hochverrats möglicherweise die Todesstrafe droht.

Ein möglicher Kompromiss sei nun gefunden, schreibt das Magazin weiter. Während die Bundesregierung bisher darauf bestanden habe, dass bei einem Prozess gegen Kaplan kein Todesurteil verhängt wird, reiche ihr nun eine Zusage der Regierung in Ankara aus, dass ein solches Urteil keinesfalls vollstreckt werde.

Die darüber hinaus geforderte Zusicherung, dass Kaplan nicht gefoltert werde, will die Türkei einem hohen Justizbeamten zufolge ebenfalls abgeben. Dadurch entstehe jedoch "der völlig falsche Eindruck", in der Türkei sei "die Folter an der Tagesordnung".

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte unterdessen die beschleunigte Ausweisung weiterer in Deutschland lebender islamistischer Aktivisten. Die Verfassungsschutzbehörden müssten "stärker in den Prozess der Ausweisung" eingebunden werden. "Für Rädelsführer und aktive Mitglieder von extremistischen Vereinigungen" dürfe hierzulande "kein Platz sein", betonte der CDU-Politiker. Insbesondere sei "der Gang zu den Verwaltungsgerichten mit teilweise mehrjährigen Verfahren" im Interesse der Sicherheit "nicht akzeptabel".

Koch schlug deshalb vor, "dass die Parlamentarische Kontrollkommission, die aus gewählten Abgeordneten besteht, darüber entscheidet, welche islamistischen Extremisten umgehend ausgewiesen werden können und bei welchen die Erkenntnisse dafür (noch) nicht" ausreichten.