Abstimmung

Schwerin stimmt Sicherheitspaket II im Bundesrat nicht zu

Mecklenburg-Vorpommern wird sich bei der Abstimmung des Bundesrates am Donnerstag über das zweite Sicherheitspaket der Bundesregierung enthalten. Das entschied das rot-rote Kabinet. Regierungssprecher Thomas Freund sagte, die PDS könne nicht allen Punkten des Paketes zustimmen. Deshalb komme die im Koalitionsvertrag getroffene Regel zum Zuge, nach der sich das Land in strittigen Fragen im Bundesrat enthalte.

Während die SPD mit Ministerpräsident Harald Ringstorff an der Spitze für den so genannten Otto-Katalog ist, kritisiert die PDS die Verschärfung ausländerrechtlicher Regelungen. Das Ausweiten der Befugnisse der Geheimdienste stelle zudem eine erhebliche Einschränkung von Bürgerrechten dar, sagte PDS-Landeschef Peter Ritter. Neben der PDS hätten auch zahlreiche Sachverständige Bedenken.

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Am 18. Dez. 2001 unter:

politik

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