Bundesrat

Solidarpakt II ist abgesegnet

Der Aufbau Ost ist für die nächsten zwei Jahrzehnte finanziell abgesichert. Einstimmig beschloss der Bundesrat das so genannte Solidarpaktfortführungsgesetz, in das neben der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und dem Solidarpakt II auch die Abwicklung des Fonds "Deutsche Einheit" einbezogen ist. Von 2005 bis 2019 fließen insgesamt 156 Milliarden Euro nach Ostdeutschland. Grundlage für die Regelung ist das im Juli verabschiedete Maßstäbegesetz.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 1999 gefordert, den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern nach fünf Jahrzehnten neu zu regeln und den veränderten Verhältnissen anzupassen. Mit der Neuregelung werden Vereinbarungen umgesetzt, die Bundeskanzler Gerhard Schröder mit allen 16 Ministerpräsiden im Sommer getroffen hatte. Der Fonds "Deutsche Einheit" soll zum 31. Dezember 2019 aufgelöst werden.

Zeige Deinen Kontakten bei Google und Facebook, dass Dir dieser Beitrag gefällt!

Am 20. Dez. 2001 unter:

politik

Stichworte:

Auswahl an Beiträgen zu den Stichworten: