PDS wirft Bundesregierung Versagen bei Arbeitsbeschaffung vor

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Grehn, sagte am Dienstag in Berlin, er rechne im Februar mit rund viereinhalb Millionen Arbeitslosen. Die Bundesregierung habe bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit versagt. Seit 1998 habe es keine Wende auf dem Arbeitsmarkt gegeben. Die Arbeitslosen könnten sich im Wahljahr 2002 einer solchen Regierung verweigern, warnte er.

Grehn kritisierte, dass im Haushalt des nächsten Jahres die Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) und Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) drastisch gekürzt werden. Der zweite Arbeitsmarkt sei jedoch vor allem im Osten wichtig, "um Leuten eine Chance zu geben". Forderungen nach so genannten Kombilohn-Modellen, wie sie zum Beispiel die Grünen erheben, lehnte er ab. Dies sei eine Ausweitung des bereits großen Niedriglohnsektors.

Grehn, der auch Präsident des Arbeitslosenverbandes Deutschland e.V. ist, schloss neue Proteste von Arbeitsloseninitiativen nicht aus. Bereits im Wahljahr 1998 waren bundesweit Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Noch in diesem Jahr solle über ähnliche Aktionen beraten werden, kündigte Grehn an. Der Arbeitslosenverband Deutschland hat rund 8.000 Mitglieder.