Demonstration

Stadt München verbietet Demos gegen Sicherheitskonferenz

Die Stadt München hat die Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz am Wochenende verboten. Das Kreisverwaltungsreferat reagierte damit auf enorme Sicherheitsbedenken der Polizei. Nach Angaben des Verfassungsschutzes ist mit bis zu 3000 gewaltbereiten Teilnehmern zu rechnen. Die Gegner der Sicherheitskonferenz hatten bereits angekündigt, gegen ein Verbot zu klagen.

Atomkraft

Stuttgarter Landtag setzt Untersuchungsausschuss zu Philippsburg ein

Die Pannenserie im Kernkraftwerk Philippsburg wird in einem Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag aufgerollt. Dies setzte die SPD-Fraktion bei einer Parlamentsabstimmung in Stuttgart durch. Die Fraktionen von CDU, FDP und Grünen enthielten sich der Stimme.

Währungsreform

Preisauftrieb hat sich im Januar beschleunigt

Die Erhöhung der Mineralöl- und Tabaksteuer sowie der starke Wintereinbruch haben zu einem deutlichen Anstieg der Verbraucherpreise im Januar geführt. Die Teuerungsrate sei im Jahresvergleich vorläufigen Berechnungen zufolge von 1,7 Prozent im Dezember auf 2,1 Prozent gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt mit. Auf Monatssicht habe die Inflationsrate von 0,1 Prozent im Vormonat auf 0,9 Prozent zugelegt.

LKW-Maut

VCD und BUND fordern Zustimmung zur LKW-Maut

Der Bund für Umwelt und Naturschutz und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordern von den Bundesländern, auf der morgigen Bundesratssitzung dem Gesetz zur LKW-Maut zuzustimmen. Die große Zahl von Gütertransporten auf der Straße habe längst zu unerträglichen Belastungen für Menschen, Umwelt und Verkehrswege geführt. Eine LKW-Maut, mit der die Verursacher die bisher von der Allgemeinheit getragenen Kosten für Bau und Unterhalt der Straßen bezahlen, sei überfällig. Nur mit der Maut bestehe die Chance, das stetige Wachstum des Straßengüterverkehrs zu bremsen. Sie müsse daher so schnell wie möglich auf deutschen Straßen in Kraft treten.

Welthunger

Hilfsorganisationen starten gemeinsames Projekt zu Ernährungssicherheit

Gestern Abend wurde mit der internationalen Konferenz "Die WTO-Agrarverhandlungen aus entwicklungspolitischer Sicht" das dreijährige gemeinsame Projekt von GERMANWATCH, FIAN und Weltladen-Dachverband zu Ernährungssicherung vorgestellt. Die Regeln im internationalen Agrarhandel bedrohten die Ernährungssicherheit in den Ländern des Südens, meinte Dr. Rainer Engels von GERMANWATCH anlässlich des offiziellen Starts von "Ernährung sichern - für eine globale Agrarwende".

Verbraucher

Koalition will mehr Vorsorge im Verbraucherschutz

Der Bundestag dringt auf eine Stärkung der Vorsorge im Verbraucherschutz. Dazu gehörten nicht nur rechtliche Rahmenbedingungen und Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, sondern auch mehr Transparenz durch Qualitäts- und Herkunftssicherungssysteme, heißt es in einem gegen die Stimmen von Union und FDP gebilligten Antrag der Koalitionsfraktionen. Die Regierung wurde aufgefordert zu prüfen, wie die Produkthaftung auch im Handel verbessert werden kann. Zudem müsse dafür gesorgt werden, dass die in der EU geltenden Sicherheitsstandards nicht durch Importe unterlaufen werden.

Stammzellen

Entwurf für Importregelung von Stammzellen liegt der Regierung vor

Nach der Bundestagsentscheidung zugunsten eines begrenzten Stammzellimports gerät nun die dafür notwendige gesetzliche Regelung ins Blickfeld von Kritikern wie Befürwortern. Während die Bonner Stammzellenforscher Oliver Brüstle und Otmar Wiestler vor weiteren Verzögerungen warnten, kritisierten Kirchen und Sozialverbände das Parlamentsvotum als grundsätzlich falsche Entscheidung und vermutlich ersten Schritt in Richtung einer noch weiter gehenden Öffnung. Sie mahnten deshalb eine möglichst weitgehende Verankerung des Lebensschutzes in dem zu erlassenden Ausführungsgesetz an.

Stammzellenimport

Bundestagsdebatte entscheidet

Der Bundestag hat seine mit Spannung erwartete Debatte über den Import embryonaler Stammzellen aufgenommen. Unmittelbar vor Beginn der auf mehr als drei Stunden veranschlagten Aussprache zeichnete sich am Mittwochmittag noch keine Mehrheit für einen der drei Anträge ab. Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, vom Vormittag hatten sich bislang 505 der insgesamt 666 Parlamentarier per Unterschrift für eine der Positionen entschieden.

Euro-Stabilitätspakt

Blauer Brief aus Brüssel für Eichel

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sieht durch den blauen Brief aus Brüssel den Kurs der rot-grünen Bundesregierung "inhaltlich" bestätigt. Die EU-Kommission gebe in ihrem Schreiben keine Empfehlung an Deutschland ab, seine Politik zu ändern, betonte Eichel am Mittwoch in Berlin. Vielmehr gehe es darum, den eingeschlagenen Weg der Stetigkeit und Verlässlichkeit konsequent fortzusetzen. Kurz zuvor hatte EU-Währungskommissar Pedro Solbes mitgeteilt, die Europäische Kommission wolle Deutschland wegen seines hohen Staatsdefizits verwarnen.

Rechtsextremismus

Manfred Roeder zu zwei Jahren Haft verurteilt

Der Rechtsextremist Manfred Roeder ist am Mittwoch in Frankfurt am Main wegen "Verunglimpfung des Staates" zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Eine Bewährung schloss das Landgericht aufgrund der einschlägigen Vorstrafen des 72-Jährigen aus.

Religion oder Lebenskunde?

Streit um Brandenburger Schulfach LER vor Ende

Im jahrelangen Streit um Religionsunterricht in Brandenburg rückt ein Ende immer näher. Dem Kompromissvorschlag des Bundesverfassungsgerichts zum bekenntnisfreien Pflichtfach "Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde" (LER) vom 11. Dezember wollen inzwischen fast alle Verfahrensbeteiligten zustimmen. Die Karlsruher Richter hatten die Prozessbeteiligten aufgefordert, sich bis zum 31. Januar zu erklären.

Terrorismusbekämpfung

US-"Kriegspräsident" Bush warnt Irak, Iran und Nordkorea

Der amerikanische "Kriegspräsident" George W. Bush demonstrierte Entschlossenheit. "Unser Krieg gegen den Terror ist auf einem guten Weg; aber er hat erst begonnen", versuchte Bush in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress am späten Dienstagabend (Ortszeit) in Washington die Amerikaner auf ein fortdauerndes Engagement einzuschwören. Staaten wie der Irak, der Iran und Nordkorea sowie "ihre terroristischen Verbündeten" bildeten "eine Achse des Bösen, die sich aufrüsten, um den Frieden in der Welt zu bedrohen". Indem diese Regime weiter nach Massenvernichtungswaffen chemischer und biologischer Art trachteten, stellten sie "eine ernste und wachsende Gefahr dar". Irak, Iran und Nordkorea, die sich nach der Terror-Katastrophe vom 11. September "hübsch ruhig" verhalten hätten, könnten diese todbringenden Waffen an Terroristen weiterleiten, amerikanische Verbündete angreifen oder versuchen, die USA "zu erpressen".

Bombardier-Rettung

IWH-Präsident Pohl kritisiert Kanzler-Intervention

Das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) rechnet nach der Intervention von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beim Bombardier-Werk in Halle-Ammendorf mit negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft. "Das ist abschreckend", sagte IWH-Präsident Rüdiger Pohl in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview des Wirtschaftsmagazins "Focus-Money". Er fügte hinzu: "Für das Land ist die Intervention ein negatives Signal." Wer den Standort verlassen wolle, bekomme es sofort mit der Bundesregierung zu tun. In der Öffentlichkeit verstärke sich dadurch der Eindruck, Sachsen-Anhalt sei eine Krisenregion.

11. Kinder- und Jugendbericht

"Aufwachsen in öffentlicher Verantwortung"

Am 30. Januar 2002 hat das Bundeskabinett den elften Kinder- und Jugendbericht beschlossen. Der Bericht enthält eine Fülle von Vorschlägen, die darauf abzielen, die Situation von Kindern, Jugendlichen und Familien zu verbessern. Die Bundesregierung sieht sich durch ihn in ihrem Verständnis der Kinder- und Jugendpolitik als Querschnittspolitik bestärkt. Da der Bericht bereits Mitte 2001 von der Kommission abgegeben worden ist, konnten die Wirkungen der Reformen und der Maßnahmen, die die Bundesregierung eingeleitet hat, von den Experten noch nicht in vollem Umfang beurteilt werden.

Energieeinsparverordnung

Bodewig: Kosten sparen und Investitionen ankurbeln

Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig sagte vor in Kraft treten der Energieeinsparverordnung am 1. Februar 2002: "Die neuen Vorschriften werden in den kommenden Jahren für eine steigende Nachfrage nach moderner Heizungstechnik, Wärmedämmung und neuen Fenstern sorgen. So müssen bis 2006 in zahlreichen Altbauten rund zwei Millionen veraltete Heizkessel erneuert werden. Zudem sind in vielen Fällen bislang freiliegende Rohrleitungen und oberste Geschossdecken nachträglich gegen Wärmeverluste zu dämmen. Dabei erzielen wir positive Effekte für die Bauwirtschaft."

Ölverschmutzung in Sibirien

Greenpeace protestiert bei TotalFinaElf

Die Auseinandersetzung zwischen Greenpeace und dem französischen Ölmulti TotalFinaElf (TFE) geht in eine neue Runde. Pünktlich zur Bilanzpressekonferenz von TFE in Paris installierte Greenpeace am Mittwoch vor der grössten Raffinerie des Konzerns in Leuna eine Stelltafel mit den aktuellen, vorläufigen Geschäftszahlen. Auf der einbetonierten Tafel steht: "Bilanz auf Kosten der Umwelt". Greenpeace kritisiert mit der Aktion, dass TotalFinaElf trotz eines Gewinns von 7,5 Milliarden Euro aus dem Ölgeschaeft kein Geld ausgibt, um die ölverseuchten Fördergebiete in Westsibirien zu sanieren. Die Leuna Raffinerie in Sachsen-Anhalt verarbeitet jährlich rund 10 Millionen Tonnen Rohöl aus Russland.

Gegen Werbebetrug

Österreichische Verbraucherschützer erringen Erfolg gegen Eierproduzenten

Nach dem deutschen Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gehen jetzt auch Verbraucherschützer in Österreich gegen irreführende Werbung mit ländlicher Idylle vor. Der in Wien ansässige Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat erfolgreich zwei Eierproduzenten abgemahnt, die für Eier aus Bodenhaltung mit weitläufigen Wiesenlandschaften, freiem Himmel, Wald und Bergen geworben hatten. Tatsächlich haben die Haltungsbedingungen mit solchen idyllischen Darstellungen nichts gemein. Die beiden österreichischen Unternehmen haben sich verpflichtet, diese irreführende Werbung nicht mehr fortzusetzen.

Telefonüberwachung

Kontrollausschuss in NRW ein Jahr lang unbesetzt

Die Geheimdienste in Nordrhein-Westfalen haben 15 Monate lang ohne jegliche Kontrolle des Landtages Telefone überwacht. Das dafür zuständige parlamentarische Kontrollgremium, die so genannte G-10-Kommission, war nach Informationen des WDR von September 2000 bis Dezember 2001 unbesetzt. Sämtliche Telefonüberwachungs-maßnahmen des Staatsschutzes, des BND und des MAD in diesem Zeitraum könnten deshalb illegal gewesen sein. Der FDP-Landtagsabgeordnete Jan Söffing bezeichnete das Fehlen der vom Gesetz vorgeschriebenen Kontrolle als "Skandal".

"Münchner Sicherheitskonferenz"

Pazifisten rufen zur Gegendemo auf

Wie jedes Jahr findet im Februar die "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik" (die frühere Wehrkundetagung) statt, ein Treffen von Regierungsvertretern der NATO-Staaten und rund 200 hochkarätigen Militärstrategen, Generälen und Rüstungsexperten. Verschiedene Initiativen von Kriegsgegnern erklärten aus diesem Anlass: „Die versammelten EU- und NATO-Repräsentanten, die Kriegs- und Außenminister der USA, Deutschlands und der übrigen EU-Staaten wollen der Öffentlichkeit vorgaukeln, bei dieser Konferenz gehe es um die Wahrung des Friedens auf der Welt und um internationale Sicherheit. Das Gegenteil ist richtig: Sie planen den nächsten Krieg!“ Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der USA, Deutschlands und der EU betrachten sich nach Ansicht der Friedensinitiativen als die "Herren der Welt". Sie beanspruchten für sich das Recht "auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt". Die USA, Deutschland und die EU wollten ihre wirtschaftlichen Interessen und ihre globalen Machtansprüche notfalls mit militärischer Gewalt gegen den Rest der Welt durchsetzen - entweder gemeinsam mit der NATO oder in militärischen Alleingängen der USA oder der EU.

Alternativer Weltwirtschaftsgipfel

Porto Alegre: wirksamen Strategien für eine nachhaltige Globalisierung

Unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich" findet vom 31. Januar bis 5. Februar 2002 in Porto Alegre das 2. Weltsozialforum statt. Bis zu 50.000 TeilnehmerInnen aus aller Welt werden zum alternativen Weltwirtschaftsgipfel im Süden Brasiliens erwartet. GewerkschaftlerInnen, UmweltschützerInnen, AkademikerInnen, VertreterInnen von Frauen- und Indigenenorganisationen - kurzum ein buntes und breites Sammelsurium von Organisationen und Einzelpersonen werden zusammentreffen, um gegen den globalen "Marktfundamentalismus" zu protestieren. Gemeinsam treten sie für eine stärkere demokratische Kontrolle der weltwirtschaftlichen Vernetzungsprozesse ein.

Alternativ reisen

Radreisekatalog weltweit erschienen

Im neuen Gemeinschaftskatalog „Radreisen 2002“ des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) präsentieren 90 renommierte Radreiseveranstalter und Touristikbüros rund 160 Radreisen in Deutschland, Europa und weltweit. Koordiniert wird das Projekt vom ADFC und Rückenwind Reisen in Oldenburg. Radwanderenthusiasten finden in dem 48-seitigen Farbkatalog eine Fülle an organisierten Reisen. Übersichtlich gegliedert finden sich Klassikertouren in Deutschland wie Altmühl-, Donau-, oder Elberadweg sowie viele neue Radtouren in weiteren 19 europäischen Ländern vom Baltikum bis Zypern. Auch exotische Radelziele kommen nicht zu kurz: Madagaskar, Bali oder Südafrika sind nur einige davon.

Stammzellen

Befürworter sehen Chancen auf Mehrheit zum Import

Unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag sehen die Befürworter der Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen in Union und FDP wieder Chancen auf eine Mehrheit für ihre Position. Das Rennen sei wieder offen, sagte der frühere CDU-Generalsekretär Peter Hintze bei der Vorstellung eines gemeinsamen Antrags, auf den Hintze und seine CDU-Kollegin Katherina Reiche sich kurz zuvor mit der FDP-Gentechnikexpertin Ulrike Flach geeinigt hatten. Flachs Angaben zufolge hat der gemeinsame Antrag bislang knapp 100 Unterstützer, darunter auch ein SPD-Abgeordneter.

Gesundheitspolitik

Schmidt weist Kritik an neuem Abrechnungssystem für Kliniken zurück

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt verteidigt das neue Abrechnungssystem für Krankenhäuser gegen Verbandskritik. Die Einführung von Fallpauschalen bei der Berechnung von medizinischen Leistungen werde die Krankenhäuser nicht in ihrer Existenz bedrohen, betonte das Gesundheitsministerium. Es sichere vielmehr eine leistungsorientierte Vergütung. Mit der bis 1. Januar 2007 laufenden Einführungsphase könnten sich die Kliniken zudem ausreichend auf das neue System vorbereiten.

Städtetag

Städte fordern Soforthilfen vom Bund

Die Städte fordern wegen der Einbrüchen bei den Steuereinnahmen Soforthilfe vom Bund. Die Finanzkrise der Kommunen sei durch Bund und Länder verschuldet, begründete die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth, ihren Vorstoß. So beschließe etwa der Bund viele Gesetze, deren Kosten er auf die Kommunen abwälze. Zudem sei neben einer Soforthilfe langfristig eine Neuaufteilung der Kosten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden notwendig.

Zuwanderung

Bundestag verschiebt Entscheidung über Zuwanderungsgesetz

Der Bundestag wird am Freitag nicht wie geplant über das rot-grüne Gesetz zur Zuwanderung entscheiden. Dieser Punkt sei von der Tagesordnung abgesetzt worden, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt. Es seien noch weitere Gespräche für einen Konsens notwendig. Damit verschiebe sich die Abstimmung im Bundesrat, die für den 1. März geplant war. Der nächste Termin wäre der 22. März.

Bund der Vertriebenen

Schröder soll auf Entschuldigung Zemans dringen

Für den Bund der Vertriebenen ist der Streit um die Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman zu den Sudetendeutschen noch nicht ausgestanden. Bundeskanzler Gerhard Schröder solle bei seiner für März geplanten Prag-Reise auf eine Entschuldigung Zemans dringen, sagte BdV-Präsidentin Erika Steinbach. Die Äußerungen des Ministerpräsidenten seien verblendete Thesen. Zeman hatte in einem österreichischen Magazin die Sudetendeutschen als die fünfte Kolonne Hitlers bezeichnet, deren Aufgabe es gewesen sei, die Tschechoslowakei als "einzige Insel der Demokratie in Mitteleuropa" zu zerstören.

Bundeswehr

Deutschland strebt keine ISAF-Führung in Afghanistan an

Deutschland drängt sich nicht nach der Führung der internationalen Schutztruppe ISAF in Afghanistan. Eine solche Rolle werde nicht angestrebt, teilte das Bundespresseamt mit. Das sei das Ergebnis einer Runde bei Bundeskanzler Gerhard Schröder gewesen, an der auch Außenminister Joschka Fischer, Verteidigungsminister Rudolf Scharping und Finanzminister Hans Eichel teilnahmen.

Tarifverhandlungen

IG Metall für Auto-Konjunktur

Die IG Metall verteidigt ihre Forderungen nach bundesweit einheitlichen Lohnsteigerungen. Dies sei ein Beitrag, um die Binnennachfrage zu stärken und der Konjunktur neue Impulse zu geben, sagte IG Metall-Vize Jürgen Peters am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Er fügte hinzu: "Autos kaufen nun mal keine Autos." Zugleich müsse es eine Investitionsoffensive geben, um die Wirtschaft zu stärken.

efp-Affäre

Im Bundesarbeitsministerium sind angeblich Akten verschwunden

Eine interne Prüfgruppe des Bundesarbeitsministeriums hat nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung weitere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der umstrittenen Vergabe eines Auftrags an die Bonner Firma efp festgestellt. So seien in dem Ministerium zahlreiche Unterlagen über die Auftragsvergabe verschwunden, schreibt das Blatt. Dazu gehöre nahezu der komplette Schriftwechsel in dieser Angelegenheit mit der EU-Kommission. Der CDU-Bundestagsabgeordnete, Hans-Joachim Fuchtel, forderte erneut den Rücktritt von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD).

Ministererlaubnis für E.ON?

Die Interessen des parteilosen Wirtschaftsministers Müller

Der in den Medien immer als besonders unabhängig erscheinende parteilose Bundeswirtschaftsminister Werner Müller gerät wegen einer geplanten Ministererlaubnis für seinen ehemaligen Arbeitgeber E.ON zunehmend in die Kritik. Müller war vor seiner Amtszeit als Minister lange Jahre Manager bei der E.ON-Vorgängerin Veba und steht daher auf der Pensionsliste von E.ON. In der Wirtschaftspresse kursieren auch immer wieder Gerüchte, Müller könne bald als führender Manager zu E.ON zurückkehren. Der Energie- und Atomkonzern E.ON bemüht sich derzeit um eine sogenannte Ministererlaubnis für die Übernahme der Ruhrgas AG, die vom Bundeskartellamt untersagt wurde. Mit einem Brief an die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie versucht nun E.ON-Chef Ulrich Hartmann, Druck für die Ministererlaubnis zu machen. Müller soll so offenbar unterstützt werden, sich für seinen ehemaligen und möglicherweise künftigen Arbeitgeber einzusetzen und sich gegen den ablehnenden Entscheid des Kartellamts zu stellen. Müller spielte bereits bei den atompolitischen Verhandlungen eine zweifelhafte Rolle, indem er sich für die Interessen von Deutschlands führenden Atomkraftwerksbetreiber E.ON einesetzte.

Sicherheit

Experten besorgt über Bioterrorismus

Experten fordern einen besseren Schutz vor Bioterrorismus in Deutschland. Die neue Gefahrenlage mache besondere Anstrengungen erforderlich, mahnte Professor Bernd Domres von der Arbeitsgruppe Katastrophenmedizin der Chirurgischen Universitätsklinik Tübingen. Er warnte, weltweit könnten Terroristen ABC-Kampfstoffe mit verheerenden Folgen einsetzen.

Arbeitnehmer

IG Metall fordert 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt

Die IG Metall geht erwartungsgemäß mit einer Forderung von 6,5 Prozent höheren Entgelten in die Tarifrunde 2002. Eine deutliche Erhöhung der Einkommen für die rund 3,6 Millionen Beschäftigen in der Metall- und Elektroindustrie sei angesichts der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Branche angemessen und erforderlich, sagte IG-Metall-Chef Klaus Zwickel. Notfalls werde die Gewerkschaft ihre Forderungen auch mit Streiks durchsetzen.

Naturschutz

Umweltverbände warnen vor Abschwächung des Bundesnaturschutzgesetzes.

Die großen deutschen Umweltverbände BUND, DNR, NABU und WWF haben Bund und Länder vor einer Abschwächung des neuen Bundesnaturschutzgesetzes gewarnt. Deutschland brauche dringend ein modernes Naturschutzrecht, das den Stillstand beim Naturschutz auflöse und die Sicherung der biologischen Vielfalt gewährleiste. Es wäre ein politisches Armutszeugnis, wenn das neue Gesetz jetzt scheitern würde. Einen Tag vor der Beratung der Gesetzesnovelle im Vermittlungsausschuss betonten die Umweltverbände, dass der vorliegende Entwurf nach über einjährigen Verhandlungen endlich einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den beteiligten Interessengruppen darstelle.

Kein Klimaschutz

Kraft-Wärme-Kopplung wird nicht wesentlich gefördert

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen hat der Bundestag am Freitag ein Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz verabschiedet. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bemängelt, dass mit dem neuen Gesetz der Ausbau der klimafreundlichen Energieerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, in denen aus fossilen Brennstoffen gleichzeitig Strom und Wärme gewonnen wird, kaum gefördert wird. Der aus der Energiewirtschaft stammende Bundeswirtschaftsminister Werner Müller habe durchgesetzt, dass fast nur die Anlagen der etablierten Stromversorger gefördert werden würden.

"Gefängnis unter freiem Himmel"

Brutales Vorgehen Russlands gegen tschetschenische Zivilisten bleibt ohne Folgen

Die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" kritisiert, dass der Europarat die russische Regierung am vergangenen Mittwoch trotz täglicher, massiver Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien durch das russische Militär nicht verurteilt hat. Damit stelle sich der Europarat an die Seite eines Staates, der in Kriegszeiten die Menschenrechte mit Füßen trete. In einem am Freitag veröffentlichen Augenzeugenbericht zeigt die Organisation den täglichen Terror auf, dem viele Tschetschenen in ihrem Land ausgesetzt sind.

Schönheitsfehler durch Druck der Industrie

Greenpeace begrüßt Entwurf für Verbraucher-Informationsgesetz

Auf Druck von Industrie und Bundeswirtschaftsministerium wurde beim Entwurf für ein Verbraucher-Informationsgesetz die geplante Auskunftspflicht der Firmen wieder herausgenommen. Dennoch bewertet die Umweltschutzorganisation Greenpeace den Gesetzentwurf aus dem Hause Künast überwiegend positiv. Die Behörden wären nach dem Gesetz verpflichtet, die Ergebnisse ihrer Untersuchungen von Lebensmitteln, Waren und Dienstleistungen, einschliesslich der Namen bedenklicher Produkte und Hersteller, zu veröffentlichen.

Urwaldschutz

Greenpeace: Regierung soll Pipeline-Kredit der WestLB stoppen

Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, im Streit um die Finanzierung einer Öl-Pipeline politischen Druck auf die nordrhein-westfälische Landesregierung auszuüben. Der Konflikt um das Pipeline-Projekt der WestLB müsse dringend gelöst werden, sagt Martin Kaiser, Greenpeace-Waldexperte. Wenn man der landeseigenen WestLB nicht einen Riegel vorschiebe, würde mit öffentlichen Geldern das Herzstück des Regenwaldes in Ecuador zerstört. Die Bundesregierung solle hier zeigen, wie ernst es ihr mit dem Urwaldschutz sei, so Kaiser. Darüber hinaus fordert die Umweltorganisation, dass sich die Bundesregierung auf dem im April stattfindenden Urwaldgipfel für internationale Urwald- Schutzgebiete stark macht.

Raubbauhölzer

ROBIN WOOD kritisiert geplante Brücke aus Tropenholz in Friedrichstadt

Die Stadt Friedrichstadt in Schleswig-Holstein soll für den Neubau der Kuhbrücke über den Mittelburggraben kein Bongossi-Holz aus Afrika verwenden. Das fordert die Umweltorganisation ROBIN WOOD in einem Offenen Brief an den Bürgermeister von Friedrichstadt, Siegfried Herrmann. Denn das Bongossi-Holz für den europäischen Markt stamme fast ausschließlich aus Raubbau. Der Verlust von Wäldern, die Zerstörung von Böden, Artenschwund und Ausrottung von Wildtieren seien die Folgen dieser rücksichtslosen Naturausbeutung in Westafrika. Der Protestbrief ist Teil einer Kampagne, mit der ROBIN WOOD erreichen will, dass Gemeinden bei öffentlichen Bauvorhaben konsequent Holz aus akzeptabler Waldwirtschaft einsetzen.

Justiz

Anstaltsinsassen proben Aufstand in Jugendgefängnis

Im Jugendgefängnis im niedersächsischen Hameln sind 64 Insassen in einen Hungerstreik getreten. Einige der Jugendlichen aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion hätten bereits seit Mittwochmittag die Nahrungsaufnahme verweigert, sagte der Anstaltssprecher Wolfgang Blum. Die Lage sei jedoch undramatisch. Möglicherweise handele es sich nur um einen Scheinstreik, sagte Blum. Schriftliche Forderungen lägen bisher nicht vor.

Tierwelt

Geburtenrekord bei Kegelrobben auf deutschen Sandbänken

Auf der zwischen den Inseln Amrum und Sylt gelegenen einzigen deutschen Kegelrobbenkolonie wurden während dieses Winters 21 Tiere geboren. Das ist nach Angaben der Schutzstation Wattenmeer die höchste bislang registrierte Geburtenzahl. Lediglich drei Jungrobben überlebten die ersten Tage nicht.

NPD-Verbot

Weiter Druck der Opposition auf Schily

Nach der V-Mann-Panne im NPD-Verbotsverfahren bemüht sich die SPD um Schadensbegrenzung. Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte, er sehe keinen Anlass für Kritik an Bundesinnenminister Otto Schily. Nach Ansicht des Ministers wäre es dramatischer gewesen, wenn der Sachverhalt erst in der mündlichen Verhandlung zur Sprache gekommen wäre. Die Opposition übte derweil weiter Druck auf Schily aus. Die Grünen forderten die Einsetzung eines Geheimdienstbeauftragten beim Bundestag, die FDP verlangte einen Sonderermittler.

Kraft-Wärme-Kopplung

Bundestag entscheidet über KWK-Gesetz

Der Bundestag will am Freitag über das neue Urhebervertragsrecht und das Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung entscheiden. Ziel des von der rot-grünen Regierungskoalition vorgelegten KWK-Gesetzes ist, die klimafreundliche Energieerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen zu sichern und auszubauen.

Arbeitsmarkt

Bezirke der IG Metall wollen 6,5 Prozent mehr Lohn

Die IG Metall fordert aller Voraussicht nach 6,5 Prozent mehr Lohn für die bundesweit rund 3,6 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie. Am Donnerstag sprachen sich die Tarifkommissionen der Bezirke Hessen-Thüringen-Saarland, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin-Brandenburg und Küste einheitlich für eine entsprechende Anhebung in der Tarifrunde 2002 aus. Damit liegen die Bezirke am oberen Rand der Empfehlung des Bundesvorstands, der Lohnerhöhungen von 5 bis 7 Prozent vorschlägt.

Löhne

Europäischer Gerichtshof bestätigt deutsche Mindestlöhne am Bau

Die in Deutschland eingeführten gesetzlichen Mindestlöhne am Bau sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Die Luxemburger Richter wiesen die Klage eines portugiesischen Bauunternehmers, der Mitarbeiter in der Bundesrepublik unter Tariflohn beschäftigte, gegen eine Nachzahlungsforderung deutscher Behörden ab.

Konjunkturanstoss

IG Metall will 500 000 Jobs durch öffentliche Investitionen

Die IG Metall hat die Bundesregierung zu einer Infrastruktur-Offensive aufgefordert. Durch öffentliche Investitionen in Höhe von rund 18 Milliarden Euro (35 Milliarden Mark) könnten nach einer Analyse der Gewerkschaft in den kommenden Jahren 500 000 neue Arbeitsplätze entstehen. Der zweite Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, betonte am Mittwoch in Frankfurt am Main, die Gelder müssten vor allem in den Verkehrsbereich, in die Wasser- und Abwasserversorgung sowie den Umweltschutz fließen.

Schwarzarbeit

Wachstum dreifach höher als deutsches Bruttoinlandsprodukt

Die Schattenwirtschaft in Deutschland wächst in diesem Jahr voraussichtlich um 3,5 Prozent und damit im internationalen Vergleich überdurchschnittlich. Zu diesem Ergebnis kommen das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) in Tübingen und der Experte für Schwarzarbeit, Friedrich Schneider, in einer am Mittwoch veröffentlichten Prognose. Bei einem bislang erwarteten Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von etwa ein Prozent liege damit der Anstieg der Schattenwirtschaft um das Drei- bis Vierfache höher.

Kombilohn-Modell

Ifo-Chef: unzureichender Entwurf der Bundesregierung

Der Chef des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Werner Sinn, lehnt das von der Bundesregierung geplante Kombilohn-Modell als unzureichend ab. Das Modell setze zwar an der richtigen Stelle an, schreibt Sinn in einem Gastbeitrag für die "Financial Times Deutschland" vom Mittwoch. "Doch um einen funktionierenden Niedriglohnsektor in Deutschland zu schaffen, müssen Fehlanreize beseitigt werden", heißt es in dem Beitrag. Dazu seien umfassende Reformen nach US-Vorbild nötig.

Deutsche Bahn AG

Fahrgastverband kritisiert Beschneidung der Interregio-Linien

Deutliche Kritik an neuen Rückzugsplänen der Deutschen Bahn AG (DB) aus dem Interregio-Verkehr hat der Fahrgastverband "Pro Bahn" geübt. Der Intercity (IC) oder Nahverkehrszüge seien oft kein Ersatz für die Interregio, betonte Pro-Bahn-Sprecher Andreas Barth am Dienstag in München. Zudem seien für den IC noch 3,60 Euro Zuschlag zu zahlen. Der Fahrgastverband reagierte damit auf Ankündigungen des Leiters der DB-Sparte Personenverkehr, Christoph Franz, die Bahn werde "auch in diesem Jahr an bestimmten Stellen noch weitere Interregio-Verbindungen streichen". Dazu würden schon Gespräche mit den betroffenen Bundesländern geführt, sagte Franz in der "Financial Times Deutschland" vom Dienstag. Welche Strecken gestrichen werden sollen, wollte er nicht sagen.

"Stadtumbau Ost" gestartet

Erste Finanzhilfen in Magdeburg vergeben

Die ersten ostdeutschen Kommunen haben am Mittwoch in Magdeburg Finanzhilfen für den "Stadtumbau Ost" erhalten. Auf der ersten von insgesamt sechs so genannten Starterkonferenzen zum neuen Städtebauprogramm für die ostdeutschen Länder wurden Zuwendungsbescheide in Höhe von 2,3 Millionen Euro übergeben. Mit diesem Geld sollen die in den vergangenen Monaten erarbeiteten Stadtentwicklungskonzepte ausgebaut werden, sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Staatsminister Rolf Schwanitz (SPD). Sie böten eine wichtige Grundlage zur Überwindung des Wohnungsleerstandes und zur Stabilisierung der Wohnungswirtschaft in den neuen Bundesländern. In der nächsten Woche finden ähnliche Starterkonferenzen in Dresden und Erfurt statt.

Stammzellen

FDP will auch in Deutschland Embryonen verbrauchen

Die FDP will neben dem Import menschlicher embryonaler Stammzellen (ES) auch die Gewinnung solcher Zelllinien in Deutschland erlauben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Embryonenschutzgesetzes stellten Fraktionschef Wolfgang Gerhardt und die FDP-Gentechnikexpertin Ulrike Flach am Mittwoch in Berlin vor. Zur Stammzellendebatte kommende Woche im Bundestag wollen die Liberalen den Entwurf zunächst in Form eines Antrags einbringen. Die FDP-Fraktion stehe nahezu vollständig hinter dem Antrag, sagte Flach. Vor der Debatte wolle man aber noch versuchen, auch die Unterstützung von Abgeordneten aus den anderen Fraktionen gewinnen.

Atomtransporte

Neuer Castor unterwegs? Greenpeace fordert öffentliche Transportpläne

Die Atomindustrie gefährdet nach Ansicht von Greenpeace die Bevölkerung durch "klammheimliche" Castortransporte. Um Proteste zu verhindern, wollten die Betreiber von Atomkraftwerken die Transporte unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchführen, sagte Greenpeace-Sprecher Stefan Schurig am Mittwoch in Hamburg. Dies sei jedoch "unverantwortlich". Schließlich würden die Castoren mit hochradioaktivem Material durch dicht besiedelte Gebiete und auch Großstädte wie Hamburg rollen. Nach Greenpeace vorliegenden Informationen wird Mittwoch der erste Atomtransport in diesem Jahr von Deutschland nach Frankreich rollen. Voraussichtlich passieren drei Castorbehälter mit hochradioaktiven, abgebrannten Brennelementen die deutsch-französische Grenze bei Saarbrücken.

Rettet die Wale

Globaler Aktionstag in Düsseldorf gegen die japanische Waljagd

Im Rahmen des 2. "Globalen Wale-Aktionstages" protestiert Greenpeace am Mittwoch im Stadtzentrum Düsseldorfs gegen den japanischen Walfang. Auf sechs Monitoren werden die jüngsten Aktionsbilder gegen die japanische Walfangflotte in der Antarktis gezeigt, die von Bord des Greenpeace-Schiffes "Arctic Sunrise" gedreht wurden. Die Aktivisten haben zusätzlich eine aufblasbare Walattrappe in Originalgröße aufgebaut und laden Passanten ein, sich mit Unterschriftenlisten an den Protesten zu beteiligen. Die "Arctic Sunrise" patrouilliert im Südpolarmeer und war in den vergangenen Monaten mehrfach an Greenpeace-Aktionen gegen die japanische Walfangflotte beteiligt. "Die Bilder sollen den Menschen zeigen, wie es bei der Waljagd zugeht", sagt Greenpeace Meeres-Expertin Astrid Haas. "Vor den Augen der Weltöffentlichkeit werden jährlich hunderte von Walen abgeschlachtet. Die Japaner behaupten, aus wissenschaftlichen Gründen zu jagen. Das ist purer Zynismus. In Wahrheit wird das Fleisch der Wale an Feinschmecker-Restaurants verkauft."

Katastrophenhilfe für Kongo

Deutsche Welthungerhilfe verteilt Nahrungsmittel und Trinkwasser

Die Deutsche Welthungerhilfe verteilt seit Dienstag Nahrungsmittel und sauberes Trinkwasser in der Stadt Goma. An zentralen Verteilungsstellen erhalten die bedürftigen Menschen Bohnen, Öl, Zucker, Salz und Seife. Etwa 3.000 Familien bekommen dadurch in den nächsten Tagen eine erste Überlebenshilfe. Der größte Teil der Nahrungsmittel wird im Hinterland von Goma lokal aufgekauft und per LKW in die Stadt transportiert. Parallel dazu stellt die Deutsche Welthungerhilfe sauberes Trinkwasser für die Menschen bereit. Zwei Tanklastzüge mit mehr als 30.000 Liter Kapazität stehen in der Stadt bereit. Das Wasser wird aus dem Kivusee entnommen und mit Chlor versetzt. Etwa 60.000 Menschen können seit Mittwoch morgen sauberes Trinkwasser bekommen.

"Enduring Freedom"

Bundeswehr beteiligt sich an ABC-Abwehr-Übung in Arabien

Deutsche Soldaten werden sich an einer ABC-Abwehr-Übung im Rahmen der Operation "Enduring Freedom" beteiligen. Dazu werden insgesamt etwa 250 Soldaten einer ABC-Abwehr-Einheit der Bundeswehr vorübergehend auf die arabische Halbinsel verlegt. Der Einsatz beginnt heute mit der Verladung von Material in Cuxhaven. Dort wird es auf den Seeweg gebracht. Die ersten 50 Soldaten sollen am kommenden Wochenende in ein Land auf der arabischen Halbinsel verlegt werden. Dazu sind jedoch noch weitere Verhandlungen notwendig.

Kulturstiftung des Bundes

Kabinett stimmt Gründung zu

Die Kulturstiftung des Bundes kann ihre Arbeit aufnehmen. Möglich wurde dies durch die Zustimmung des Bundeskabinetts am 23. Januar 2002 zum Bericht des Kulturstaatsministers Julian Nida-Rümelin über die Errichtung der Kulturstiftung des Bundes. Zudem hat sich das Kabinett in dieser Sitzung mit Entwurf des "Stiftungsgeschäftes" und mit der Satzung der Kulturstiftung des Bundes befasst. Die Bundeskulturstiftung wird Kunst und Kultur innerhalb der Zuständigkeit des Bundes fördern. Ein Schwerpunkt wird die Förderung innovativer Programme und Projekte im internationalen Kontext bilden.

Afghanistan

CARE und Arbeiter-Samariter-Bund liefern gemeinsam Nahrung

Die internationale Hilfsorganisation CARE startet gemeinsam mit dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) ein Winterhilfsprojekt im Norden Afghanistans. Acht Tonnen proteinreiche Nahrung, 10.000 Liter Pflanzenöl und 5000 warme Decken werden an Flüchtlinge im Camp Iman Sachib verteilt. Anders als in Kabul sei die Versorgungslage im Norden des Landes immer noch katastrophal, sagte Edith Wallmeier von CARE Deutschland. In Iman Sachib leben 6500 Menschen, etwa die Hälfte davon Kinder unter zwölf Jahren.

Armutsbekämpfung

WEED veröffentlicht SAPRI-Ergebnisse

Eine Hartnäckigkeit bei der Verschreibung von Strukturanpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern attestieren die Nichtregierungsorganisationen der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds. Die Politik dieser Institutionen führe zur Ausbreitung von Armut, Ungleichheit und Unsicherheit über die ganze Welt, so eine Untersuchung des WEED-Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung. Die mit diesen Maßnahmen verbundene Polarisierung schüre ihrerseits Spannungen zwischen verschiedenen sozialen Schichten, stärke extremistische Bewegungen und entziehe demokratischen politischen Systemen die Legitimität, heißt es weiter.

Rekordjahr

Windenergiebranche weiter im Aufschwung

Die deutsche Windenergiebranche blickt auf ein Rekordjahr zurück. Im vergangenen Jahr wurden knapp 2080 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von rund 2700 Megawatt neu installiert, berichtete der Geschäftsführer des Deutschen Windenergie-Instituts, Jens-Peter Molly. Das entspreche einem Jahreszuwachs der Zahl der Anlagen um fast 40 Prozent. Da der Trend zum Bau von Großanlagen gehe, sei die installierte Leistung sogar um fast 60 Prozent gestiegen. Die Branche rechnet bis 2005 mit einer Zunahme der Zahl so genannter On-Shore-Anlagen. Dann würden die auf dem Land befindlichen guten Standorte knapp. Für 2002 wird hier mit einem Wachstum von rund 20 Prozent gerechnet.

Kultur

Film über Genua-Gipfel zur Berlinale

Der Film "Un altro mondo è possibile" (Eine andere Welt ist möglich), der sich mit den Geschehnissen rund um den G-8-Gipfel in Genua im Juli 2001 beschäftigt, wird bei den Filmfestspielen in Berlin zu sehen sein. Die Gemeinschaftsarbeit italienischer Kunstfilmschaffender könne allerdings aus "formalen Gründen nicht in das offizielle Programm der Berlinale aufgenommen werden, teilten die Filmfestspiele mit. Der Film werde aber von der Initiative Friedensfilmpreis, mit Unterstützung der italienischen Botschaft, am 9. Februar in einem Festivalkino gezeigt.

Parteien

CSU sieht keinen Grund für Gespräch mit der Schill-Partei

Zwischen CSU-Chef Edmund Stoiber und der Schill-Partei wird es nach Aussage von CSU-Generalsekretär Thomas Goppel keine Gespräche geben. Es gebe keinen Ansatz und keinen Grund, mit Ronald Schill zu reden, so Goppel. Schill hatte am Wochenende angekündigt, er wolle sich mit Unions-Kanzlerkandidat Stoiber treffen.

Rechtsextremismus

Neonazi Roeder in Frankfurt am Main vor Gericht

Vor dem Landgericht in Frankfurt am Main muss sich der Rechtsextremist Manfred Roeder verantworten. Die Anklage wirft dem 72-Jährigen unter anderem Verunglimpfung des Staates vor. Zu Prozessauftakt stellten die Verteidiger Roeders gegen den Vorsitzenden Richter Horst Zimmermann einen Befangenheitsantrag, der vom Gericht als unzulässig zurückgewiesen wurde. Einem von Roeder mitgebrachten Rechtsbeistand verwehrten die Richter die Zulassung als Wahlverteidiger. Mit weiteren Befangenheitsanträgen erzwangen die Anwälte daraufhin eine Prozessunterbrechung.

Wahlkampf

Fischer alleiniger Spitzenkandidat bei den Grünen

Außenminister Joschka Fischer wird die Grünen als alleiniger Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führen. Der Parteirat stimmte in Berlin mehrheitlich für Fischer als Frontmann ohne weibliche Spitzenkandidatin an seiner Seite. Verbraucherschutzministerin Renate Künast, die dafür im Gespräch war, wird einem Team führender Parteipolitiker angehören. Der Gruppe gehören ferner Bundesumweltminister Jürgen Trittin, die Parteichefs Claudia Roth und Fritz Kuhn sowie die Fraktionsvorsitzenden Kerstin Müller und Rezzo Schlauch an.

Stammzellen

Forschungsministerium für schnelle Regelung zu Zellimport

In der Diskussion um den Import menschlicher embryonaler Stammzellen plädiert das Bundesforschungsministerium für eine möglichst schnelle gesetzliche Regelung. Ein entsprechendes Gesetz sollte noch bis zur Sommerpause verabschiedet werden, Dabei sei auch eine zeitliche Befristung denkbar. Vorraussetzung ist allerdings zunächst eine Grundsatzentscheidung des Bundestags zugunsten des Imports in der Debatte am 30. Januar.

Lebensmittelskandal

Antibiotika in verseuchtem Fischmehl nicht nachweisbar

Im Lebensmittelskandal um verseuchtes Fischmehl seien keine Antibiotikaspuren belasteter Shrimps nachweisbar, so der niedersächsische Landwirtschaftsminister Bartels . Alle elf Untersuchungsergebnisse des in Cuxhaven lagernden Fischmehls und die Resultate von vier gezogenen Fischölproben fielen negativ aus. Auch in 23 Futtermittelproben konnten keine Spuren des verbotenen Antibiotikums Chloramphenicol.

Strommarkt

Kartellamt gegen E.ON-Einstieg bei Ruhrgas wegen Marktdominanz

Das Bundeskartellamt bleibt bei seinem Nein zum geplanten Einstieg des Energiekonzerns E.ON bei Deutschlands größtem Gasversorger Ruhrgas. Die entsprechende Entscheidung wurde am Montag in Bonn offiziell bekannt gegeben. Kartellamtspräsident Ulf Böge sagte, die von dem Unternehmen angebotenen Auflagen seien wettbewerblich von geringer Bedeutung und somit nicht geeignet gewesen, die Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung auf den Gas- und Strommärkten zu beseitigen.

Vulkanausbruch

Ärzte ohne Grenzen startet Aktivitäten für Flüchtlinge aus Kongo

Die medizinische Organisation "Ärzte ohne Grenzen" hat im Westen Ruandas und im Osten der Demokratischen Republik Kongo Nothilfemaßnahmen gestartet. Es solle den Menschen helfen, die durch den Vulkanausbruch vertrieben wurden. Medikamente, Zelte, Wasser- und Sanitärmaterial wurden von der ruandischen Hauptstadt Kigali nach Gisenyi gebracht, wo ein internationales Team die Flüchtlinge versorgt. Ein weiteres Team ist am Wochenende zur Verstärkung in die Region aufgebrochen.

Delikates Wahlkampfthema

Zoff um Zuwanderung ohne Ende

Die Chancen für eine Lösung im Streit um die Zuwanderung schwinden trotz erneuter Beteuerungen zu Kompromissbereitschaft seitens der Grünen und der CSU. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte am Wochenende, die Grünen seien verhandlungsbereit, allerdings dürften die "Kernpunkte" des rot-grünen Gesetzentwurfs nicht "rausverhandelt" werden. Dazu zählte sie die Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung und das Nachzugsalter von ausländischen Kindern. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte, die CSU wolle ein Gesetz "zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung" zu Stande bringen, notwendig seien aber massive Veränderungen am rot-grünen Konzept.

Ethik & Wirtschaft

SPD-Ministerinnen und Union streiten über Stammzellenimport

Bei der bevorstehenden Parlamentsentscheidung über den Import embryonaler Stammzellen wird es kein einheitliches Votum der Bundesregierung geben. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) kündigte am Wochenende als erstes Mitglied des Kabinetts an, am 30. Januar im Bundestag gegen die Einfuhr zu stimmen. Auch die Grünen-Bundestagsabgeordneten sind nach den Worten ihres rechtspolitischen Sprechers Volker Beck mehrheitlich gegen den Import und die Erforschung embryonaler Stammzellen. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) warb dagegen um die Zustimmung der Abgeordneten. Strittig ist das Thema auch in der Union. Die Positionen reichen hier vom strengen Lebensschutz bis zur liberalen Forschungsfreiheit.

Übeltäter Tierhaltung

Agrarministerium offenbar weiter besorgt über Waldschäden

Die deutschen Wälder sind offenbar weiterhin stark von Schadstoffen bedroht. Zu diesem Ergebnis komme der neue Waldzustandsbericht, den die Bundesregierung am Donnerstag dem Parlament vorlegen wird, berichtet die "Bild am Sonntag". Es gebe "keinen Grund zur Entwarnung", verlaute aus dem Ministerium für Verbraucherschutz und Landwirtschaft von Renate Künast (Grüne). Zwar seien die Schwefel-Emissionen zurückgegangen, doch der Ausstoß von Ammoniak, das zu 90 Prozent aus der Tierhaltung stamme, steige kräftig.

Renteneinbußen durch Inflation

Sozialverbände halten Rentenreform für verfassungswidrig

Zwei bedeutende Sozialverbände wollen die Rentenreform von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) wegen der Kürzung der Senioren-Einkommen vor dem Bundesverfassungsgericht kippen. Die von Riester beschlossenen Pauschal-Abschläge seien "eindeutig verfassungswidrig", sagte der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Peter Vetter, der "Bild am Sonntag". Vetter verlangte zugleich wegen der hohen Inflation in 2002 eine nachträgliche Einkommensaufbesserung für die Rentner: "Riester muss dieses Minus durch einen Nachschlag bei der Rentenerhöhung in diesem Jahr ausgleichen."

Arbeitslosigkeit und Armut

DGB gegen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

Der DGB ist strikt gegen eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die Vizechefin der Gewerkschaft, Ursula Engelen-Kefer, schrieb in einem am Freitag veröffentlichten Beitrag für die Zeitschrift des Deutschen Städtetages: "Ein Aufgehen der Arbeitslosenhilfe in der Sozialhilfe lehnt der DGB entschieden ab, weil dies zu Lasten von Arbeitslosen und Kommunen ginge." Wenn zusätzlich zu den Sozialhilfeempfängern auch Arbeitslose von den Kommunen versorgt werden müssten, würden insbesondere die Städte in den Krisenregionen mit ohnehin mehr Langzeitarbeitslosen stärker belastet.

Gentechnik

Futtermittelskandal auf der "Grünen Woche"

Die Analysen zweier unabhängiger Institute im Auftrag von Greenpeace haben erwiesen, dass sowohl Kälberfutter als auch das offiziell vom Veranstalter zugeteilte Kraftfutter für die ausgestellten Tiere erhebliche Mengen von genmanipulierter Soja aufweisen. Die Futterbehälter waren nicht gekennzeichnet. Die Tierhalter wurden nicht über die genmanipulierten Bestandteile im Futter informiert. Die Messeleitung hat damit genau das Gegenteil von Transparenz und Verbraucherschutz gezeigt, was in diesem Jahr ein besonderer Schwerpunkt der größten Landwirtschaftsschau der Welt ist.

Tierfutter-Tourismus

Künast wegen Shrimps-Skandal in der Kritik

Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) steht wegen des Shrimps-Skandals weiter in der Kritik. Die Union bekräftigte am Freitag vor einer Sondersitzung des Bundestags-Agrarausschusses in Berlin ihre Forderung nach weit reichenden Konsequenzen. Die Futtermittelindustrie wehrt sich derweil gegen den Vorwurf, für Versäumnisse verantwortlich zu sein. Künast hatte am Vortag eingeräumt, dass eine schriftliche Warnung aus den Niederlanden vor verseuchten Shrimps in Fischmehl in ihrem Ministerium eine Woche unbearbeitet geblieben war.

Gentechnik

Künast fordert klare Kennzeichnugsregelung für Gentechnikprodukte

Verbraucherschutzministerin Renate Künast fordert klare Kennzeichnungsregelungen für die so genannte grüne Gentechnik. Nur so könne der Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen in der Lebensmittelherstellung zurückverfolgt und eine Wahlfreiheit für die Bürger garantiert werden, sagte beim Forum Agrarpolitik des Deutschen Bauernverbandes zum Thema "Gentechnik in Futtermitteln". Es müsse die höchste Sicherheitsstufe gelten, wie bei BSE dürfe es keine Kompromisse geben. Künast sprach sich für einen nationalen Diskurs zur Gentechnik unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen aus. Nur so könne ein Ergebnis erzielt werden, das von einer breiten Bevölkerungsmehrheit getragen werde.

EU-Währungskommisson

Deutschland ist nahe an Defizitgrenze

Die Bundesregierung muss sich wegen des hohen Haushaltsdefizits auf mahnende Worte aus Brüssel einstellen. Der Sprecher von EU-Währungskommissar Pedro Solbes nannte das zu erwartende Defizit im Bundeshaushalt "Besorgnis erregend hoch". Zugleich attestierte er der Bundesregierung jedoch, dass deren Fiskalpolitik dem wirtschaftlichen Abschwung Rechnung trage und den Vorgaben der Kommission entspreche.

Ernährung

Sondersitzung des Agrarausschusses zu Shrimpsskandal

Der Agrarausschuss des Bundestags befasst sich am Freitag mit dem jüngsten Lebensmittelskandal wegen antibiotikabelasteter Shrimps. Die Sondersitzung wurde nach Angaben einer Ausschusssprecherin auf Antrag der Unions-Fraktion einberufen. CDU-Agrarexperte Heinrich-Wilhelm Ronsöhr hatte Ernährungsministerin Renate Künast vorgeworfen, wegen nicht rechtzeitig erfolgter Warnung fahrlässig mit dem Schutz der Verbraucher umzugehen.

Kampfhunde

Kinderschutzbund sieht wieder zunehmende Bedrohung

Der Deutsche Kinderschutzbund warnt vor einer wieder steigenden Bedrohung durch Kampfhunde in Deutschland. Die Hundelobby mache so stark mobil, dass die Hundehalter wieder nachlässiger würden und ihre Tiere öfter frei liessen, sagte Geschäftsführer Walter Wilken. Der Fall des sechsjährigen Volkan, der im Juni 2000 durch die Attacke eines Kampfhundes ums Leben gekommen war, könne sich wiederholen, mahnte er. So häuften sich in jüngster Zeit auch die Anrufe besorgter Eltern beim Kinderschutzbund.

Menschenrechte

Amnesty international verurteilt scharf die Todesstrafe in USA

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hat erneut die Verhängung der Todesstrafe als Rechtspraxis in den USA scharf verurteilt. Die Hinrichtung von Straftätern sei ein "grausamer, verrohender" Akt und leiste keinen konstruktiven Beitrag zur Bekämpfung der Kriminalität, heißt es in von der deutschen ai-Sektion in Bonn veröffentlichten Pressemitteilung. Zudem komme es immer wieder in Verfahren, die mit einem Todesurteil enden, zu Fehlurteilen, warnt die Organisation weiter. Hintergrund ist der 25. Jahrestag seit der Wiederaufnahme der Hinrichtungen in den USA am 17. Januar 1977.

Greenpeace

Pottwalstrandung vor Friedrichskoog

Die gestern Abend an der Nordseeküste vor Friedrichskoog gestrandeten Pottwale stehen vermutlich im Zusammenhang mit den seismischen Untersuchungen und den Bohrungen nach Öl und Gas auf hoher See. Dies erklärte Greenpeace heute früh in Hamburg. Danach steht vor allem die Erschliessung neuer Ölfelder westlich der Shetland Inseln im Verdacht, derart starke akustische Signale zu erzeugen, dass die hochsensiblen Wale die Orientierung verlieren. Die Tiere, sind sie einmal gestrandet, haben nur sehr geringe Überlebenschancen, weil sie durch ihr hohes Eigengewicht schnell ersticken. In den letzten zehn Jahren sind in der Nordsee 98 Pottwale gesichtet worden, davon strandeten 82. Greenpeace ist mit Schlauchbooten vor Ort um die Tiere genauer zu untersuchen und Menschen über die Hintergründe zu informieren.

Sachsens Ministerpräsident geht

"König" Kurt Biedenkopf dankt im April ab

Er gilt als Querdenker und König von Sachsen. Nach einem Jahr voller Skandale will er am 18. April zurücktreten. Kurt Biedenkopf errang bei drei Wahlen im Freistaat die absolute Mehrheit für die CDU, ging wiederholt auf Distanz zum Partei-Übervater Helmut Kohl und machte sich mit Vorschlägen zu Rente und Zuwanderung einen Namen als scharfsinniger Analytiker. Die ungelöste Nachfolgefrage und diverse Polit-Affären verhinderten jedoch einen würdevollen Abgang als Regierungschef.

Opel bleibt in den roten Zahlen

Entlassungen und Lohnkürzungen beim Rüsselsheimer Autohersteller geplant

Der krisengeschüttelte Rüsselsheimer Autobauer Opel legt heute in Frankfurt am Main seine Zahlen fürs Geschäftsjahr 2001 vor. Branchenexperten erwarten erneut drastische Verluste. Das Minus beim operativen Geschäft könnte danach noch größer ausfallen als im Vorjahr. 1999 hatte der Konzern einen Verlust von 982 Millionen Mark (502 Millionen Euro) eingefahren. Opel-Chef Hendry warf daraufhin im Frühjahr 2001 das Handtuch. Sein Nachfolger Forster steuert seither einen harten Sanierungs- und Umstrukturierungskurs, um bis 2003 mindestens zwei Milliarden Euro einzusparen und den Konzern wieder in die Gewinnzone zu bringen.

Zuwanderungsgesetz

Stoiber fordert Entgegenkommen bei Gesetzvorlage

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) fordert von der Bundesregierung ein Entgegenkommen in der Zuwanderungsfrage. Zu Beginn der Anhörungen über das Zuwanderungsgesetz im Bundestagsinnenausschuss sagte Stoiber am Mittwoch auf der Klausurtagung der CSU-Fraktion in Kreuth, der Ball liege jetzt bei Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesinnenminister Otto Schily (beide SPD).

Kanzlerkandidatur

Stoiber macht Wählerpunkte für CDU/CSU - Grüne erwarten harten Wahlkampf

Die Union liegt mit ihrem Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) in der Wählergunst jetzt klar vorn. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 41 Prozent. Das ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage für die Zeitung "Die Woche". Die SPD liegt mit 36 Prozent deutlich dahinter. Dies sei das schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten seit Ende 1999. Auf die FDP entfielen sieben Prozent, auf die Grünen und die PDS je sechs Prozent. Demnach käme ein Bündnis von Union und FDP derzeit auf 48 Prozent Zustimmung. SPD, Grüne und PDS liegen gemeinsam ebenfalls bei 48 Prozent.

Berliner Senat steht

Rot-rote Koalitionsvereinbarung unterzeichnet

Die Koalitionsvereinbarung der ersten rot-roten Landesregierung in der Bundeshauptstadt ist unterzeichnet worden. Spitzenvertreter von SPD und PDS setzten am Mittwoch ihre Unterschriften unter das historische Dokument. Für die Sozialdemokraten unterzeichneten Landeschef Peter Strieder und Fraktionschef Michael Müller, für die PDS Landeschef Stefan Liebich und Fraktionschef Harald Wolf. Der neue Senat soll am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus gewählt werden.

Inguschetien

"Ärzte ohne Grenzen" fordert bessere Flüchtlingshilfe von UNHCR

Die internationale Organisation „ÄRZTE OHNE GRENZEN“ ruft den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Ruud Lubbers, anlässlich seines heutigen Inguschetien-Besuchs auf, sich für eine bessere Versorgung der Tschetschenen in Inguschetien einzusetzen. Unbeachtet von der internationalen Gemeinschaft leben Hunderttausende tschetschenische Vertriebene dort unter inakzeptablen Bedingungen. Da die Gewalt in Tschetschenien weiterhin anhält, nimmt die Zahl der Vertriebenen täglich zu.

Studiengebühren

Bulmahn sagt "nein, aber" im neuen Hochschulrahmengesetz

Bundesbildungsministerin Bulmahn hat eine Regelung der Studiengebührenfrage im Hochschulrahmengesetz (HRG) angekündigt. Dazu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Maritta Böttcher: „In der Studiengebührenfrage lässt es Bundesministerin Bulmahn jetzt auf einen Konflikt mit ihrer eigenen Partei und mit den Studierenden ankommen. Noch im November 2001 hat der Bundesparteitag der SPD ein uneingeschränktes Gebührenverbot gefordert. Mit dem jetzt angekündigten Gesetzentwurf will die Bundesregierung aber nicht die Gebührenfreiheit des Studiums sichern, sondern den Ländern den Weg für die Erhebung von Studiengebühren frei machen.“

Menschenrechtspreis verliehen

Anwältin im Tschad erhält "Martin-Ennals-Preis für Menschenrechtsverteidiger"

Am Mittwoch wurde bei einem Treffen von Menschenrechtsorganisationen in Dublin bekannt gegeben, dass die tschadische Rechtsanwältin Jacqueline Moudeina den "Martin-Ennals-Preis für Menschenrechtsverteidiger" erhält. Diese hohe Auszeichnung erhält die Anwältin für ihre mutige Vertretung der Opfer des im senegalesischen Exil lebenden Ex-Diktators Hissène Habré (1982-90) und seiner Folterknechte, die zum großen Teil heute noch im Amt sind. Das Referat Menschenrechte im Diakonischen Werk der EKD und "Brot für die Welt" freuen sich besonders über diese Auszeichnung, da sie die Arbeit der Menschenrechtlerin seit vielen Jahren unterstützen.

Flughafenausbau Frankfurt/M.

BUND fordert Abbruch des Raumordnungsverfahrens wegen Sicherheitsrisiken

Die Vorzugsvariante der Fraport AG im Nordwesten des Frankfurter Flughafens hat nach Meinung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) keine Chance auf Realisierung mehr, nachdem das Chemiewerk Ticona die Forderung zur Betriebsverlegung und Kostenerstattung in Höhe von 1 Milliarde DM erhebt (FAZ vom 16.1.2002). Die Flughafen-Planer haben ein Sicherheitsrisiko falsch eingeschätzt. Nach Angaben der Ticona ist die notwendige Einkürzung von Schornsteinen und Betriebsgebäuden nicht möglich. Der Abbruch des Raumordnungsverfahrens ist unvermeidlich, weil eine gravierende Planungsgrundlage nicht berücksichtigt wurde. „Die Karten werden völlig neu gemischt“, vermutet BUND-Vorstandssprecher Walter Raiß.

Mordfall in Argentinien 1977

Deutsche Justiz erlässt weitere Haftbefehle

Das Amtsgericht Nürnberg erließ am 21. Dezember 2001 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Haftbefehl gegen die Beschuldigten Juan Bautista Sasiaiñ (74) und Pedro Alberto Durán Saénz (65). Gegen beide Beschuldigten besteht der dringende Verdacht des Mordes zu Lasten von Elisabeth Käsemann. Die Staatsanwaltschaft legt dem Beschuldigten Juan Bautista Sasiaiñ zur Last, als Kommandeur der Subzone 11 und dem Beschuldigten Pedro Alberto Durán Saénz als Lagerchef des Folterzentrums „El Vesubio“ für die Ermordung von Elisabeth Käsemann in der Nacht vom 23. auf den 24.Mai 1977 verantwortlich gewesen zu sein.

Pressefreiheit

"Reporter ohne Grenzen" kritisiert Anti-Terror Gesetze

Seit den Attentaten des 11. September haben zahlreiche Länder Sicherheitsmaßnahmen verabschiedet, die zu Verletzungen der Pressefreiheit geführt haben oder noch führen könnten. Zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und Human Rights Watch zählt Reporter ohne Grenzen 15 Staaten auf, die die gravierendsten Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte erlauben.

Gen-Patente

Greenpeace warnt vor Ausverkauf des Erbgutes

Greenpeace und die Deutsche Bundesärztekammer haben gemeinsam vor dem Ausverkauf des Erbgutes gewarnt. Im Vorfeld der Debatten zur Gen-Patent-Richtlinie in Frankreich und Deutschland haben beide Organisationen auf einer Veranstaltung der französischen Entwicklungshilfeorganisation "Agir ici" in Paris einen aktuellen Überblick über bereits erteilte Patente auf Leben gegeben. Demnach wurden nach Greenpeace-Recherchen allein in den letzten zwei Jahren, seitdem das Europäische Patentamt (EPA) die neue EU-Gen-Patentrichtlinie anwendet, zwölf Patente auf Tiere, 54 auf Pflanzen und über 150 Patente auf menschliche Gene erteilt.

Pottwalstrandung vor Friedrichskoog

Greenpeace vermutet Zusammenhang mit Ölplattformen in der Nordsee

Die am Dienstag Abend an der Nordseeküste vor Friedrichskoog gestrandeten Pottwale stehen vermutlich im Zusammenhang mit den seismischen Untersuchungen und den Bohrungen nach Öl und Gas auf hoher See. Dies erklärte Greenpeace heute früh in Hamburg. Danach steht vor allem die Erschließung neuer Ölfelder westlich der Shetland Inseln im Verdacht, derart starke akustische Signale zu erzeugen, dass die hochsensiblen Wale die Orientierung verlieren. Die Tiere, sind sie einmal gestrandet, haben nur sehr geringe Überlebenschancen, weil sie durch ihr hohes Eigengewicht schnell ersticken. In den letzten zehn Jahren sind in der Nordsee 98 Pottwale gesichtet worden, davon strandeten 82. Greenpeace ist mit Schlauchbooten vor Ort, um die Tiere genauer zu untersuchen und Menschen über die Hintergründe zu informieren.

Weltwirtschaftsforum in New York

Greenpeace fährt lieber zum Gegengipfel

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wird das Weltwirtschaftsforum (WEF) vom 31. Januar bis 4. Februar in New York boykottieren. Der Gipfel, zu dem mehr als 2500 Spitzenpolitiker und Konzernchefs erwartet werden, sei eine "reine Bluff-Veranstaltung" kritisiert Remi Parmentier, politischer Direktor von Greenpeace International in der neuen Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Für den deutschen Gründer und Präsidenten des WEF, Klaus Schwab, bedeutet der Greenpeace-Boykott einen schweren Schlag, weil er Kritik am elitären Anspruch seines Forums stets damit konterte, dass auch Nicht-Regierungsorganisatonen (NGO) eine wichtige Rolle spielten.

Internationaler Strafgesetzhof

Deutschland ratifiziert Gesetz und regelt Zusammenarbeit

Das Bundeskabinett hat am 16. Januar 2002 einen Gesetzesentwurf beschlossen, der die Zusammenarbeit Deutschlands mit dem Internationalen Strafgerichtshof regelt. Er setzt die Bestimmungen zur Zusammenarbeit zwischen den Staaten und dem Gerichtshof in deutsches Recht um, die auf internationaler Ebene im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes festgelegt sind. Betroffen sind sämtliche Formen der strafrechtlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Gerichtshof:

Pipelinebau im Regenwald

NABU fordert von WestLB Rückzug vom umstrittenen Ölleitungsprojekt

Der Naturschutzbund NABU hat die Westdeutsche Landesbank (WestLB) unter den derzeitigen Voraussetzungen zum Rückzug aus dem umstrittenen Ölpipeline-Projekt in Ecuador aufgefordert. "Solange noch nicht einmal minimale Umweltstandards eingehalten werden, bleibt jeder Cent für die geplante Öl-Trasse ein umwelt- und entwicklungspolitischer Skandal", sagte NABU-Naturschutzexperte Christoph Heinrich. Die WestLB, zu 43 Prozent im Besitz des Landes Nordrhein-Westfalen, ist der Hauptinvestor für die 900 Millionen Dollar teure und 500 km lange Ölpipeline quer durch mehrere einzigartige Naturschutzgebiete des ecuadorianischen Regenwaldes.

Grüne Woche

Umweltverbände fordern mit Umweltbundesamt andere Agrarpolitik

Die Umwelt- und Agrarverbände EURONATUR, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) haben auf der "Grünen Woche" die Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik verlangt. Neben der Europäischen Union und dem Bund seien jetzt verstärkt die Bundesländer gefordert, Verantwortung für die Integration des Umweltschutzes in die Agrarpolitik zu übernehmen. Die Landwirtschaft sei in vielen Bereichen auf Grund falscher politischer Weichenstellungen in der Vergangenheit für viele Umweltbelastungen verantwortlich. Eine neue Plattform bringt verschiedene Verbände und Vereinigungen zusammen, um Umweltaspekte wirkungsvoller in die EU-Agrarpolitik einzubringen. Diese Plattform wird vom Umweltbundesamt finanziell gefördert.

Klimaschutz

Trittin will Kyoto-Protokoll vor Weltgipfel in Kraft setzen

Bundesumweltminister Jürgen Trittin wirbt eindringlich dafür, das Kyoto-Protokoll zum weltweiten Klimaschutz rechtzeitig vor dem Weltgipfel in Johannesburg im September in Kraft zu setzen. Bei der Verabschiedung von Exekutivsekretär Michael Zammit Cutajar vom UN-Klimasekreteriat sagte Trittin, der politische Prozess zum Klimaschutz sei trotz herber Rückschläge nicht aufzuhalten. Dies sei auch das Verdienst Cutajars.

Landwirtschaft

CDU-Vorsitzende Merkel lehnt Agrarwende ab

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnt die vor einem Jahr von Verbraucherschutzministerin Renate Künast eingeleitete Agrarwende ab. So etwas brauche man nicht, sagte Merkel auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Deutschland habe bereits in der Vergangenheit Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in der Agrarproduktion eingeführt. Die Politik müsse dafür sorgen, dass innerhalb der Europäischen Union die gleichen Anforderungen und faire Wettbewerbsbedingungen gelten. Aufgabe von Künast sei es, dies in Brüssel auch durchzusetzen.

Bio-Siegel

Künast startet Infokampagne für Produkte aus ökologischem Landbau

Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast lässt sich die Werbung für Bioprodukte etwas kosten. Mit einer 7,6 Millionen Euro teuren Informationskampagne soll in den nächsten Monaten der Bekanntheitsgrad von Erzeugnissen aus dem ökologischen Landbau verbessert werden, sagte Künast. Geplant sind großflächige Plakataktionen, TV-Spots sowie Anzeigen in Zeitschriften.

Energie

Fachmesse für erneuerbare Energien mit Premiere auf Grüner Woche

Die Kongressmesse "Renexpo Germany 2002" feiert auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin Premiere. Sie bietet von Donnerstag bis Samstag einen Überblick über den Stand der erneuerbaren Energien, der rationellen Energieverwendung und des energie-effizienten Bauens, kündigten die Organisatoren an. Auf über 1500 Quadratmetern werden rund 130 Aussteller ihre Produkte und Dienstleistungen präsentieren.

Hilfsorganisationen

Heftige Kritik an Bill Gates Kinderimpfwerk

Kritik an der von Microsoft-Gründer Bill Gates unterstützten Global Alliance for Vaccines and Immunisations äußert internationalen Hilfsorganisation "Save the Children" durchgeführten Report. Anstelle einer raschen und effektiven Hilfe werden von Gavi nur neue Märkte für teure Impfstoffe gesucht. Selbst innerhalb der Organisation gebe es heftige Interessenskonflikte zwischen Marketingstrategien und effektiver Hilfe, heißt es in dem Bericht.

Verfassungsschutz

PKK heute stärker als zum Zeitpunkt des Verbotes

Die Strukturen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK sind nach Erkenntnissen von Verfassungsschützern nicht entscheidend geschwächt worden. Der Zulauf von Mitgliedern zur PKK sei ungebrochen, sagte Rüdiger Hesse vom niedersächsischen Verfassungsschutz. Während die PKK zum Zeitpunkt des Verbotes 1993 rund 5.000 Anhänger zählte, seien es heute bundesweit rund 12.000.

Arbeitsplätze

DGB befürchtet Nachteile für Arbeitnehmer bei Union-Wahlsieg

Der Deutsche Gewerkschaftsbund befürchtet bei einem Wahlsieg der Union Verschlechterungen für Arbeitnehmer. Kanzlerkandidat Edmund Stoiber müsse mit dem Widerstand der Gewerkschaften rechnen, wenn er die 325-Euro-Jobs abschaffen und Verbesserungen bei der Betriebsverfassung oder der betrieblichen Mitbestimmung rückgängig machen wolle, sagte DGB-Chef Dieter Schulte.

Lipobay

Anwalt Witti reicht Klage in den USA ein

Der Münchener Anwalt Michael Witti hat wegen des Bayer-Medikaments Lipobay Klage in den USA eingereicht. Er wolle verhindern, dass US-Bürger hohe Ausgleichszahlungen erhielten, während Bürger anderer Staaten wenig oder gar nichts bekämen, sagte Witti. Deshalb beteilige er sich für seine knapp 2000 Mandanten an der im Dezember 2001 in den USA eingereichten Sammelklage gegen Bayer.

Ernährung

Mit Antibiotika belastete Shrimps in Niedersachsen aufgetaucht

In Niedersachsen sind mit Antibiotika belastete Shrimps aufgetaucht. Rund 27 Tonnen der mit Chloramphenicol kontaminierten Garnelen hätten sich in einer Lieferung Fischabfälle befunden, sagte Landwirtschaftsminister Uwe Bartels. Die insgesamt 188 Tonnen schwere Ladung stammte aus den Niederlanden. Sie sei vermutlich bereits Mitte November vergangenen Jahres in Cuxhaven zu Fischmehl weiter verarbeitet worden. Bislang ist unklar, ob das belastete Fischmehl bereits an Schweine oder Geflügel verfüttert wurde.

Förderung

Umwelt- und Agrarverbände fordern Neuausrichtung der Fördersysteme

Umwelt- und Agrarverbände fordern eine Neuausrichtung der Agrarpolitik der Europäischen Union. Die bisherigen EU-Programme seien nicht dazu geeignet, die Probleme des Umweltschutzes im Agrarbereich zu lösen, sagte der Direktor der Stiftung Euronatur, Lutz Ribbe. Der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, verwies auf Umweltbelastungen durch die Landwirtschaft, beispielsweise durch den Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, kritisierte, dass derzeit 80 Prozent des EU-Agrarhaushalts in Höhe von 40 Milliarden Mark an 20 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe gehen, nämlich an Agrargroßbetriebe.

Zuwanderung

Grüne beharren auf zentralen Punkten in Zuwanderungsgesetz

Berlin (ddp). Die Grünen hoffen weiter auf eine Verständigung mit der Union über die geplante Zuwanderungsregelung, wollen dabei aber in "zentralen Punkten" nicht nachgeben. Ihre Partei wolle das angestrebte Einwanderungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode umsetzen, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag nach Beratungen des Parteivorstandes in Berlin. Dabei müsse man jetzt abwarten, wie sich Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber zu diesem Projekt verhalte.

Microsoft

Richter lehnt Microsoft-Vergleich mit Privatklägern ab

US-Richter Fredrick Motz lehnt den von Microsoft vorgeschlagenen Vergleich mit seinen Privatklägern ab. Unter der vorgeschlagenen Regelung hätte der Softwarekonzern für die Einstellung der privaten Sammelklagen Software und PCs im Wert von einer Mrd. Dollar an die 12.500 ärmsten Schulen der USA verteilt. Die mehr als hundert privaten Sammelklagen werfen dem Unternehmen vor, dass es seine Marktmacht für überhöhte Preise ausgenutzt habe.

Geld verdienen

Wirtschaft will echte Niedriglöhne

Die Arbeitgeber lehnen die von der Bundesregierung geplante Subventionierung von Niedriglöhnen nach wie vor ab. Der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski lehnt das Mainzer Kombilohn-Modell ab, das im April bundesweit eingeführt werden soll. Auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln sprach sich gegen Lohnsubventionen für Teilzeitbeschäftigte aus. Das Institut forderte eine weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes und mehr Flexibilität bei den Löhnen. Handwerkspräsident Dieter Philipp erneuerte seine Forderung nach einer Nullrunde bei Löhnen und Gehältern.

Wettbewerbsvorteil Lebensmittelsicherheit

EU-Kommissar will Lebensmittelkontrollen verstärken

Der für Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar David Byrne kündigte an, er werde der Lebensmittelsicherheit bei der bevorstehenden EU-Osterweiterung "größte Priorität" einräumen. Die strenge EU-Gesetzgebung in diesem Bereich müsse auch von den Beitrittsländern übernommen und umgesetzt werden, sagte Byrne am Samstag beim 9. Ost-West-Agrarforum der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Für Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) erhalten Qualitäts- und Sicherheitsstandards angesichts der fortschreitenden Globalisierung der Agrarwirtschaft immer größere Bedeutung. Die deutschen Landwirte sollten dies als Chance verstehen und sich damit einen Standortvorteil in Europa und auf den Weltmärkten sichern, forderte Künast.

Spiegel:

FlowTex-Betrüger genossen Vorzugsbehandlung der Behörden

Der wegen Betrugs verurteilte frühere FlowTex-Chef Manfred Schmider soll nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" bei baden-württembergischen Staatsanwaltschaften Vorzugsbehandlungen genossen haben. Dem Magazin zufolge will Schmiders Bruder Matthias dazu bei seinem am Dienstag in Mannheim beginnenden Prozess umfassend aussagen.

Kommunisten

100.000 Menschen gedachten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Zehntausende Berliner gedachten am Sonntag der vor 83 Jahren ermordeten Arbeiterführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Zum Auftakt der traditionellen Ehrung in der Gedenkstätte Friedrichsfelde legten Spitzenpolitiker der PDS an den Gräbern der Revolutionäre Kränze nieder. Die Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) waren am 15. Januar 1919 von Freikorpsoffizieren getötet worden. Die PDS als Veranstalter ging von rund 100 000 Teilnehmern aus.

Vorbild für Osteuropa?

Zehn Jahre Stasi-Aufarbeitung

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, fordert eine europäische Einrichtung zur Aufarbeitung des Kommunismus. Das deutsche Stasi-Unterlagengesetz (StUG) habe sich bewährt und die Debatte über die Arbeit des DDR-Geheimdienstes versachlicht, sagte sie am Wochenende in Leipzig während einer Tagung über die zehnjährigen Erfahrungen mit dem Unterlagengesetz. Ihr Vorgänger im Amt, Joachim Gauck, sagte, das Unterlagengesetz sei ein Vorbild auch für Deutschlands östliche Nachbarn.

Interventionsarmee mit Abschirmdienst

Militärgeheimdienst soll deutsche Soldaten im Ausland schützen

Der Militärische Abschirmdienst (MAD), bisher offiziell nur in Deutschland zur Sicherung der Bundeswehr tätig, soll künftig auch jenseits der Grenzen spionieren dürfen. Das Nachrichtenmagazin "Focus" zitiert am Sonntag vorab aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, die deutschen Soldaten dürften bei Auslandseinsätzen "keinen geringeren Schutz erfahren als im Inland". Darum müsse an den jeweiligen Einsatzorten, ob im Kosovo oder in Afghanistan, der Militärgeheimdienst den Schutz vor Spionage oder terroristischen Anschlägen organisieren.

Armut

Alleinerziehende klagen gegen Kürzung des Haushaltsfreibetrags

Gegen die Kürzung des Haushaltsfreibetrags will der Verband alleinerziehender Mütter und Väter im Februar Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Das kündigte Bundesgeschäftsführerin Peggi Liebisch in der "Bild am Sonntag" an. Es sei "ein Skandal, dass ausgerechnet die Ärmsten noch bestraft werden", sagte die Chefin des Verbands mit rund 10.000 Mitgliedern.

Gefährdete Lebensmittelqualität

Verbraucherschutzministerium warnt vor Preiskampf bei Lebensmitteln

Das Bundesministerium für Verbraucherschutz warnt die großen Lebensmittelketten davor, durch einen Preiskampf mit Billigprodukten die ordnungsgemäße Erzeugung in der Landwirtschaft zu gefährden. Der Parlamentarische Staatssekretär Gerald Thalheim (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", ein Jahr nach Beginn der BSE-Krise seien die guten Ansätze zum Teil wieder vergessen. Der nächste Skandal werde nicht auf sich warten lassen, wenn künftig wieder nur der Preis und nicht Qualität und Sicherheit entscheidend seien. "Denn dann ist der wirtschaftliche Druck sehr groß, zu unerlaubten Mitteln zu greifen", betonte der Parlamentarische Staatssekretär.

Bulmahn

Qualitätskontrollen und Industriekooperationen für Schulen gefordert

Schulen sollten nach Ansicht von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) regelmäßig einer Qualitätskontrolle unterzogen werden. Schulen müssten auch verstärkt mit dem Umfeld in der Gemeinde und mit Unternehmen kooperieren, sagte die Ministerin der "Financial Times Deutschland". Außerdem sollten sie mehr Eigenverantwortung erhalten, mehr Rechte und größere Spielräume.

Zusammengepferchte Tiere

Greenpeace protestiert gegen Fleisch aus Massentierhaltung

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat zum Auftakt der Grünen Woche gegen Massentierhaltung protestiert. Unmittelbar vor dem Eröffnungsrundgang von Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) postierten sich am Freitagmorgen mehrere Greenpeace-Aktivisten in Teufelskostümen mit dem Logo von sieben großen Supermarktketten auf dem Messevorplatz in Berlin. Auf Tabletts boten sie Passanten symbolisch Fleisch an, in dem eine Spritze steckte. Auf einer überdimensionalen Einkaufstüte war zu lesen: "Massentierhaltung - kommt mir nicht in die Tüte".

Naturkost

Öko-Großhandel mit stetig steigender Nachfrage

Der Naturkosthandel berichtet von einer kontinuierlich steigenden Nachfrage nach Bioprodukten. Von Dezember 2000 bis November 2001 sei der Umsatz im Naturkostgroßhandel um 32 Prozent auf 404 Millionen Euro gestiegen, sagte die Geschäftsführerin des Bundesverbandes Naturkost- und Naturwaren-Herstellung und -Handel (BNN), Elke Röder, am Donnerstag in Berlin vor Eröffnung der Lebensmittelmesse Grüne Woche. Dies sei ein Beleg dafür, dass der sprunghafte Umsatzzuwachs in der Branche während der BSE-Krise "kein Strohfeuer" gewesen sei, betonte sie. Der Gesamtumsatz an ökologischen Lebensmitteln habe 2001 bei knapp 2,6 Milliarden Euro gelegen. Das entspreche rund 2,3 Prozent des gesamten Lebensmittelumsatzes in Deutschland.

Prävention & Versicherung

Sozialverband fordert Krankenversicherung für alle Erwerbstätigen

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert angesichts der dramatischen Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung. In diese müssten alle Erwerbstätigen und ihre mitversicherten Familienangehörigen einbezogen werden, sagte Verbandspräsident Peter Vetter am Freitag in Berlin. Darüber hinaus müsse die Bundesregierung die Krankheitsvorbeugung durch neue Programme verbessern. Dies müsse den Ausbau der Früherkennung ebenso umfassen wie Entwöhnungsprogramme bei Suchtmittelabhängigkeit, schlug Vetter vor.

Parteispenden

Thierse hält CSU-Spenden-Abos für rechtlich in Ordnung

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht in den Spenden-Abonnements für CSU-Parteizeitungen keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Die Praxis der CSU, Abonnements ihrer Parteizeitungen als Geldspenden zu deklarieren, sei formal nicht gesetzwidrig, sagte Thierse am Freitag in Berlin. Bei der Überprüfung der Anfang des Jahres erhobenen Vorwürfe sei seine Behörde zu dem gleichen Ergebnis gekommen wie schon Mitte der 90er Jahre. Wegen neuer Tatsachenbehauptungen habe er die Prüfung vornehmen müssen. Wenn auch rechtlich akzeptabel, so sei es unbefriedigend, dass das Parteiengesetz eine derartige Spendenpraxis möglich mache. Es sei Sache des Gesetzgebers, die im "Stern"-Bericht aufgezeigten Probleme zu lösen.

Kurdische Arbeiterpartei

Generalbundesanwalt klagt mutmaßlichen PKK-Spitzenfunktionär an

Ein mutmaßlicher Spitzenfunktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK muss sich wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Generalbundesanwalt Kay Nehm teilte am Freitag in Karlsruhe mit, die entsprechende Anklageschrift sei bereits am 17. Dezember 2001 eingereicht worden. Dem kurdischstämmigen Türken Halit Y. wird vorgeworfen, von Februar 2000 bis März 2001 die PKK-Region "Mitte" mit den Gebieten Köln, Bonn, Düsseldorf, Duisburg, Dortmund und Essen geleitet zu haben. Der 44-Jährige soll dabei Anweisungen zur Beschaffung gefälschter Ausweispapiere erteilt und die illegale Einreise von PKK-Kadern nach Deutschland gefördert haben.

Wehrpflicht

Bürger in Uniform als Auslaufmodell

Die Zukunft der Bundeswehr bleibt in der Koalition strittig. Während die SPD den Gedanken einer Wehrpflichtarmee nach wie vor ablehnt, erwartet Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch in der kommenden Legislaturperiode einen Umstieg zur Berufsarmee. Bis 2006 werde mit hoher Wahrscheinlichkeit die nicht mehr zeitgemäße Form der Wehrpflichtarmee überwunden sein, sagte Schlauch der "Leipziger Volkszeitung".

Gesundheitspolitik

Schmidt verteidigt Abschaffung der Arzneimittelbudgets

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt verteidigt die Abschaffung der Arzneimittelbudgets. Weder die Budgets noch der Kollektivregress bei deren Überschreitung hätten die Arzneimittelausgaben beschränken können, sagte Schmidt im ZDF. Folge der Budgets sei dagegen gewesen, dass viele Patienten notwendige Medikamente nicht bekamen. Sie hoffe, mit den seit diesem Jahr geltenden Zielvereinbarungen Einsparungen zu erreichen.

Arbeitnehmerinitiative

Ehemalige Brandt-Belegschaft will in Hagen weiterbacken

Nach dem Wegzug von Brandt-Zwieback aus dem westfälischen Hagen will die Belegschaft jetzt in Eigenregie weiterbacken. Eine Arbeiternehmerinitiative suche derzeit Investoren, die rund 12 bis 15 Millionen Euro für den Bau einer neuen Produktionsstätte für Zwieback und Backwaren bereitstellten, sagte Betriebsratvorsitzender Bernd Bisterfeld. Damit solle zumindest ein Teil der ehemaligen Brandt-Mitarbeiter wieder eine Beschäftigung finden.

Finanzhaushalt

Struck kündigt weitere Investitionen bis 2007 an

SPD-Fraktionschef Peter Struck will zur Ankurbelung der Konjunktur das von der Bundesregierung aufgelegte Zukunftsinvestitionsprogramm bis 2007 verlängern. Die Mittel sollten weiter in die Bereiche Bahn, Straße sowie Forschung und Bildung fließen. Dies werde auch positive Auswirkungen für die Bauindustrie haben. Das Programm in Höhe von jährlich rund 2,5 Milliarden Euro wird derzeit aus den Zinsersparnissen gespeist, die aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen entstanden.

Konjunktur

Wirtschaftswachstum im Osten bis 2005 schwächer als im Westen

Die Konjunktur in Ostdeutschland zieht frühestens 2005 wieder an den alten Bundesländern vorbei, so Konjunkturexperte Udo Ludwig. Zuletzt war die Konjunktur im Osten 1995 stärker gewachsen als im Westen. Seither jedoch stagniert der Aufholprozess.

Bildung

In die Grundschulen soll mehr Geld fließen

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn will den Ländern bei einer besseren Finanzausstattung der Grundschulen unter die Arme greifen. Die Bildungsstudie PISA habe noch einmal deutlich gezeigt, dass für die Sprach- und Lesefähigkeit von Kindern vor allem die sehr frühen Jahre entscheidend seien, sagte. Deshalb sei eine neue Gewichtung in der Schul- und Bildungspolitik notwendig. Vor allem in die Grundschule müsse erheblich mehr Geld fließen, sagte die Ministerin.

Landwirtschaft

Künast nach einem Jahr Amtszeit zufrieden

Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast ist mit ihrem ersten Amtsjahr zufrieden. Sie habe den Blickwinkel der Agrarpolitik verändert, sagte die Ministerin zu Beginn der Internationalen Grünen Woche. Auf die Landwirtschaft werde vor allem mit der Perspektive der Verbraucher geblickt. Die Landwirte hätten daraus gelernt, sich künftig an den Wünschen den Verbraucher zu orientieren.

Bundeswehr im Ausland

60.000 Soldaten außerhalb Deutschlands verplant

Die Bundeswehr hat durch ihre Auslandseinsätze etwa 60.000 Soldaten verplant oder gebunden. Dies gab das Bundespresseamt am Mittwoch bekannt. Diese Zahl ergebe sich aus den Zeiten, die zusätzlich zum Einsatz selbst für Ausbildung, Vor- und Nachbereitung sowie die Regeneration des Personals erforderlich sind. Die Missionen im Einzelnen:

Internationale Grüne Woche

GRÜNE LIGA stellt Naturschutzprojekte vor

Der Messestand der GRÜNEN LIGA Berlin e.V. stellt mit Fassadenbegrünung und Musterpflasterung auf der Internationalen Grünen Woche ökologische Handlungsmöglichkeiten im Siedlungsbereich vor. Der Stand ist vom 11. bis 20. Januar, 9 bis 18 Uhr auf dem Messegelände am Funkturm in der Halle "Heim-Tier & Pflanze" (Halle 1.2, Stand 58) zu finden. Die GRÜNE LIGA stellt dort gemeinsam mit anderen Umweltverbänden Berlins unter dem Motto "Natur nützen und schützen – ökologische Handlungsmöglichkeiten im Siedlungsbereich" zwei ihrer Projektgruppen vor.

Hochdotierter Wissenschaftspreis

Internationale Spitzenforscher sollen nach Deutschland kommen

Die Alexander von Humboldt-Stiftung verleiht am 31. Januar 2002 in Berlin den neu geschaffenen "Sofja Kovalevskaja-Preis" an 29 überwiegend ausländische Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler für herausragende und international anerkannte wissenschaftliche Leistungen. Dieser nach einer russischen Wissenschaftlerin benannte Forschungspreis ist mit jeweils bis zu 1,15 Millionen Euro dotiert und damit zum Teil höher als einzelne Nobelpreise. Stifterin des einmalig vergebenen Preises mit einer Gesamtsumme von etwa 21,5 Millionen Euro ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Es ist das ambitionierteste Projekt in der deutschen Geschichte, um die Elite junger Nachwuchswissenschaftler nach Deutschland zu holen. Die Mittel stammen aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) der Bundesregierung.

Fernsehreportage

Staudammbau zerstört antike Stadt am Tigris

Unter dem Titel: „VERSUNKEN IN EUPHRAT UND TIGRIS“ strahlt der Fernsehsender ARTE am 11. Januar 2002 ab 20.15 eine Reportage von Michael Enger aus. Darin wird Hasankeyf in Türkisch-Kurdistan vorgestellt. Es ist die einzige aus dem Mittelalter und der Antike noch erhaltene Stadt im nördlichen Mesopotamien. Schon vor über 10.000 Jahren haben hier am biblischen Fluss Tigris die ersten Menschen gesiedelt. Nun soll das jahrtausendealte Hasankeyf mit seinen unersetzlichen Kulturschätzen in den Fluten eines großen Staudamms versinken, der eine Lebensdauer von 70 Jahren hat. Das gestaute Wasser wird fast 80.000 Kurden aus ihren Dörfern vertreiben. Finanziert werden soll der Staudamm unter anderem durch Hermes-Kreditbürgschaften aus Deutschland in Höhe von 150 Millionen Mark. Die rot-grüne Bundesregierung will in den nächsten Wochen über diese Kredite entscheiden.

Neuer Senat in Berlin

PDS-Mann Gysi wird Wirtschaftssenator

Der PDS-Spitzenpolitiker Gregor Gysi soll Wirtschaftssenator in der neuen rot-roten Landesregierung in Berlin werden.

Kanzlerkandidatur

Vogel rechnet mit einvernehmlicher Lösung des Stoiber/Merkel Streits

Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) sieht keinen Anlass zur Kritik am CSU-Vorstoß für den bayerischen Regierungschef Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat der Union. Es sei ein "selbstverständlicher Vorgang", dass sich die CSU für ihren Vorsitzenden als Kandidaten ausspreche, sagte Vogel am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Alles andere wäre "unnatürlich".

Euro-Probleme

Österreichischen Automaten verweigern ausländische Euro-Münzen

Der Euro ist nicht so international einsetzbar wie angenommen. Einige österreichische Automaten akzeptieren keine deutsche Euro-Münzen. Betroffen sind zum Beispiel Parkautomaten. Die Wiener Regierung räumte diese Probleme am Mittwoch ein, spricht jedoch lediglich von einer "Kinderkrankheit" im Zusammenhang mit der Einführung der Gemeinschaftswährung.

Arbeitslosigkeit

Im Dezember fast 4 Millionen Erwerbslose- Parteienstreit um Abhilfe

Die anhaltende Konjunkturschwäche und winterliche Temperaturen haben die Arbeitslosenzahl in Deutschland im Dezember auf knapp vier Millionen anwachsen lassen. Die Arbeitsämter registrierten 3,964 Millionen Arbeitsuchende, wie der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Bernhard Jagoda, am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Das waren rund 174 600 mehr als im Vormonat und 154 600 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote stieg bundesweit gegenüber November von 9,2 Prozent auf 9,6 Prozent. Im Winterquartal (November bis Februar) müsse mit einem Plus von insgesamt 500 000 Arbeitslosen gerechnet werden. Eine Besserung werde erst wieder im Frühjahr eintreten.

Fernreisen out

Deutsche machen lieber Urlaub in der Heimat

Die Bundesbürger verbringen ihren diesjährigen Urlaub am liebsten in Deutschland. Einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins "Stern" zufolge bleiben 25 Prozent der Befragten in der Heimat. Fernreisen und Urlaub in den USA sind mit zwei beziehungsweise drei Prozent weniger gefragt. Voll wird es hingegen an Europas Stränden: Zehn Prozent zieht es nach Spanien, acht Prozent nach Italien und fünf Prozent nach Frankreich, wie die am Mittwoch veröffentlichte Umfrage ergab. Ebenfalls acht Prozent werden sich laut Umfrage für "Balkonien" entscheiden. 13 Prozent sind noch unschlüssig, wohin es gehen soll.

Grüne Woche

Über 1600 Aussteller auf internationaler Agrarschau in Berlin

Mit einigen Neuerungen und einer der höchsten Beteiligungen in ihrer Geschichte wartet die Internationale Grüne Woche auf, die am Freitag in Berlin zum 67. Mal ihre Pforten öffnet. Premiere in diesem Jahr feiern die Jugend-Eventhalle "Talking Food" mit Angeboten an junge Leute zum Thema Lebensmittelsicherheit und -qualität sowie die Fachmesse "Renexpo Germany 2002", die sich den Bereichen erneuerbare Energien, dezentrale Energieversorgung und energie-effizientes Bauen widmet. Traditionell ergänzen die internationale Leitmesse für den Fruchthandel "Fruit Logistica" und die Publikumsschau "Heim-Tier & Pflanze" das Angebot der Grünen Woche.

Asylbewerber

Bilanz 2001: 12,4 Prozent mehr Asylanträge

Die Zahl der Asylbewerber ist im vergangenen Jahr um 12,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Insgesamt beantragten 88 287 Personen in Deutschland Asyl, 9723 mehr als im Jahr 2000, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Lediglich im Dezember war demnach ein Rückgang der Bewerberzahlen um 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu verzeichnen.

Osttimor

Prozess gegen Massaker-Verantwortliche beginnt - Etappensieg für Menschenrechte

In wenigen Tagen beginnen die Prozesse gegen die indonesischen Verantwortlichen der Massaker auf Osttimor. Carsten Hübner, Indonesienexperte der PDS-Bundestagsfraktion erklärte dazu: „Die Prozesse gegen die indonesischen Verantwortlichen der schweren Menschenrechtsverletzungen auf Osttimor sind überfällig. Sie sind gerade von Regierungsseite immer wieder verzögert worden. Um so wichtiger ist es, dass Indonesien nun selbst die Kraft aufbringt, seine blutige Kolonialvergangenheit juristisch aufzuarbeiten.“

"Keine bedrohten Tiere auf Rezept!"

China-Medizin gefährdet Arten

Aufklärung als Artenschutzmaßnahme – Darauf setzt Pro Wildlife in einer aktuellen Zusammenarbeit mit der Internationalen Gesellschaft für Chinesische Medizin. Millionen Wildtiere werden jedes Jahr allein in China zu Pulvern, Salben und Tinkturen für die sog. "Traditionelle Chinesische Medizin" (TCM) verarbeitet - Tendenz steigend. Auch in Deutschland lassen sich immer mehr Menschen mit TCM-Produkten behandeln. "Die meisten Patienten wissen dabei nicht, dass in den Arzneien, v.a. bei Importen von Fertigprodukten, bedrohte Wildtiere enthalten sein können", betont Pro Wildlife-Expertin Dr. Sandra Altherr. "Die Aufklärung von Patienten und Ärzten ist deshalb eine essentielle Ergänzung zu gesetzlichen Artenschutzmaßnahmen."

Greenpeace-Aktivisten vor Gericht

US-Staatsanwaltschaft lässt Straftat-Vorwurf fallen -Urteil am 18. Januar

Die Staatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten lässt die schwersten Anklagepunkte gegen die 15 Greenpeace-Aktivisten und zwei Journalisten fallen, die am 14. Juli 2001 friedlich bei der Vandenberg Air Force Basis in Los Angeles gegen das US- Raketen-Abwehr-Programm protestiert hatten. Damit ist der Vorwurf einer schweren Straftat aus der Welt. Bisher hatte die Staatanwaltschaft den Greenpeace-Aktivisten Verschwörung vorgeworfen, sowie das unbefugte Eindringen in die Sicherheitszone des Raketentestgeländes. Außerdem hätten die Angeklagten die Anweisungen der Küstenwache nicht befolgt. Eine solche Straftat kann mit bis zu sechs Jahren Haft geahndet werden.

"Blauer Engel"

Verbesserte Informationsplattform des Umweltzeichens im Netz

Übersichtlicher, mehr Informationen und interaktiv. So präsentiert sich der gründlich ueberarbeitete Internet-Auftritt des Umweltzeichens "Blauer Engel“. Das Umweltbundesamt und der RAL, das Deutsche Institut fuer Gütesicherung und Kennzeichnung e.V., legen mit der Aktualisierung der Homepage einen Grundstein für ein neues Marketingkonzept, um dem ältesten und weltweit erfolgreichsten Umweltzeichen neuen Schwung zu verleihen. Anwenderfreundlich lässt sich nach Umweltzeichenprodukten und –anwendern innerhalb einer Datenbank recherchieren. Diese umfasst gegenwärtig rund 3900 Umweltzeichenprodukte und etwa 800 Zeichenanwender. Die Informationen sind schnell und problemlos zu finden. Alle Grundlagen für die Vergabe des Umweltzeichens sowie die benötigten Antragsunterlagen sind als Downloadversion vorhanden und koennen direkt am Bildschirm ausgefüllt werden.

EU-Gelder

EU droht Deutschland mit Verfahren in Fördermittel-Affäre

Im Streit um die rechtswidrige Abwicklung von EU-Geldern im Bundesarbeitsministerium droht Deutschland ein Verfahren der EU-Kommission. Ein Sprecher der Berliner Vertretung der EU-Kommission bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Welt". Es werde derzeit geprüft, ob wegen der Vergabe eines Auftrags zur Steuerung des EU-Beschäftigungsprogramms Equal an die Bonner Firma EfP ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden solle, sagte der Sprecher. Das Bundesarbeitsministerium hatte den Auftrag ohne vorherige öffentliche Ausschreibung an EfP erteilt.

Arbeitsmarkt

DGB erteilt generellen Kombilöhnen klare Absage

Eine flächendeckende Subventionierung von Niedrigeinkommen durch so genannte Kombilöhne stößt beim Deutschen Gewerkschaftsbund auf klare Ablehnung. Schon der Ansatz sei falsch, damit den Anreiz zur Aufnahme von Billig-Jobs erhöhen zu wollen, sagte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer. Schließlich liege die Ursache der Arbeitslosigkeit nicht in mangelnden finanziellen Anreizen bei der Arbeitsaufnahme. Vielmehr sei die unzureichende Qualifikation der Arbeitsuchenden ein wesentlicher Grund der Arbeitslosigkeit.

Kriegseinsatz

Erste deutsche Soldaten zu Einsatz nach Afghanistan abgeflogen

Das Vorauskommando der Bundeswehr für die internationale Truppe in Afghanistan ist vom Militärflugplatz Wahn bei Köln zum Hindukusch abgeflogen. Auf der 5000 Kilometer weiten Reise werden die 70 Fallschirmjäger mehrere Zwischenstops einlegen müssen. Der Befehlshaber des Potsdamer Einsatzführungskommandos, Generalleutnant Friedrich Riechmann, hatte die angetretenen Soldaten vor ihrem Abflug mit einem militärischen Zeremoniell in Wahn verabschiedet. Sie stehen bei ihrem Einsatz unter der Befehlsgewalt des Potsdamer Kommandos. Bereits am Mittwochabend soll der Voraustrupp in Kabul seine Arbeit aufnehmen.

Fleischwirtschaft

Greenpeace fordert strenge Kriterien für Fleisch-Siegel

Für das geplante Gütesiegel für konventionell produziertes Fleisch fordert Greenpeace deutlich strengere Auflagen. Das Siegel dürfe kein Freibrief für Massentierhalter, Pestizid-Verwender oder Gentechnik-Anbauer werden, mahnte die Umweltschutzorganisation. Bisher stelle die Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft jedoch zu lasche Qualitätsanforderungen und bremse damit die Agrarwende aus, kritisierte Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter.

Deutscher Naturschutzring

Künast soll ökologische Fischzucht in Brüssel durchsetzen

Der Deutsche Naturschutzring hat heute Bundesministerin Renate Künast aufgefordert, bis spätestens 2003 die ökologische Fischzucht in der EG-Öko-Verordnung durchzusetzen. Lebensmittel aus der Aquakultur sind in der Verordnung bisher nicht enthalten, da zu wenig praktische Erfahrungen vorliegen. An die bundesdeutschen Verbraucher appellierte der DNR, zukünftig verstärkt Forellen und Karpfen aus der Öko-Fischzucht einzukaufen.

Wettbewerb

Wirtschaftsverband für "modernere" Wettbewerbsgesetze

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hält das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb für dringend reformbedürftig. Der Spitzenverband der gewerblichen Wirtschaft erklärte, das Verbot der Euro-Rabattaktion der Modehandelskette C&A entspreche zwar geltendem Recht, zeige allerdings, dass nach dem Fortfall des Rabattgesetzes und der Zugabe-Verordnung eine grundlegende Reform des UWG dringender denn je sei.

Agrarwirtschaft

NABU fordert konsequente Umsetzung der Agrarwende

Der Naturschutzbund NABU fordert eine konsequente Fortführung der Wende in der Agrarpolitik. Die Agrarwende bleibe eine der wichtigsten politischen Herausforderungen und werde deshalb auch im Bundestagswahlkampf eine zentrale Rolle spielen, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Er bezeichnete Verbraucherschutzministerin Renate Künast als "Glücksfall" für die Agrarwirtschaft. Seit ihrem Amtsantritt vor knapp einem Jahr habe Künast viele Verkrustungen aufgebrochen und so erste wichtige Schritte in Richtung einer neuen Agrarpolitik getan. Trotzdem bleibe noch eine ganze Menge zu tun, nicht zuletzt auf europäischer Ebene.

Arbeitsmarkt

Sozialverband VdK für bundesweite Erprobung des Mainzer Modells

Angesichts von vier Millionen Arbeitslosen bekommen Forderungen nach einem Ausbau des Niedriglohnsektors und der Einführung von Kombilöhnen neuen Auftrieb. Der Sozialverband VdK sprach sich dafür aus, das so genannte Mainzer Modell in ganz Deutschland zu erproben. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte im ZDF, noch vor der Bundestagswahl werde es eine Entscheidung über eine bundesweite Ausdehnung von Kombi-Lohnmodellen geben. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (BCE), Hubertus Schmoldt, warnte indes vor zu hohen Erwartungen an die Förderung von Kombilöhnen.

Justiz

Leipziger Gericht ahndet Tötung von zwölf Pferden mit Bewährungsstrafe

Wegen der Tötung mehrerer Pferde hat das Landgericht Leipzig am Montag eine Frau zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Die 28-Jährige wurde von den Richtern als vermindert schuldfähig eingestuft, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Frau muss zudem eine bereits begonnene Therapie fortsetzen.

Tierschutz

Bundesforst plant Schreiadler-Schutzprojekt

Der vom Aussterben bedrohte Schreiadler erhält in Vorpommern ein begrenztes Schutzgebiet. Nach Plänen der Bundesforstverwaltung sollen in einem rund 150 Hektar großen Waldgebiet ideale Lebensvoraussetzungen für den so genannten Pommernadler geschaffen werden. Das Projekt sei als Ausgleich zu der in Bau befindlichen Autobahn A 20 in Vorpommern geplant, sagte Burkhard Schneider vom Bundesforstamt Prora auf Rügen.

Gen-Forschung

Japaner züchten künstliche Augen aus Froschembryonen-Zellen

Wissenschaftler der Universität von Tokyo haben nach eigenen Angaben erstmals künstliche Augäpfel gezüchtet. Die Organe wachsen aus Froschembryonen-Zellen, die Kaulquappen implantiert wurden. Für das Team um den Biologen Makoto Asashima sind die künstlichen Augen die Basis für neue Therapie-Formen gegen Augenkrankheiten und Blindheit, so ein Bericht der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo.

Wirtschaft & Forschung

Warnung vor gentechnischen Heilsversprechen

Die Vorsitzenden von Bundestags-Enquetekommission und Nationalem Ethikrat, Margot von Renesse (SPD) und Spiros Simitis, warnen vor zu großen Erwartungen an die Gentechnik. Von Berichten britischer und US-amerikanischer Firmen über gentechnisch veränderte Schweine für die Organspende dürfe man sich nicht blenden lassen, sagte von Renesse am Wochenende. Vielmehr führe der international scharfe Wettbewerb um Forschungsgelder und Fördermittel dazu, dass die Firmen schnell positive Ergebnisse präsentieren wollten.

Namensrechte

Schily will von Neonazis Internet-Adressen zurück

Der US-amerikanische Neonazi Garry Lauck benutzt den Namen des Bundesinnenministeriums für rechtsextremistische Propaganda im Internet. Wie der "Spiegel" berichtet, liegt Innenminister Otto Schily (SPD) deshalb in einem Wettstreit mit dem Rechtsextremisten um Namensrechte im Internet. Lauck sicherte sich die Adresse "bundesinnenministerium.com" und stellt darunter Hakenkreuz-gezierte Seiten ins Netz.

Arbeitslosigkeit

Förderung von Billigjobs soll offenbar ausgeweitet werden

Angesichts der Krise auf dem Arbeitsmarkt will die Bundesregierung die staatliche Förderung von Billigjobs offenbar nun doch erheblich ausweiten. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" soll die Aufnahme einer niedrig entlohnten Tätigkeit attraktiver gemacht werden, indem die Beschäftigten gestaffelte Zuschüsse zu ihren Sozialversicherungsbeiträgen erhalten. Damit soll vor allem Langzeitarbeitslosen, Sozialhilfeempfängern oder allein erziehenden Müttern angeblich der Sprung in ein reguläres Arbeitsverhältnis erleichtert werden.

Bundesarbeitsministerium

Rechnungshof soll Affäre um EU-Fördergelder aufklären

Der Bundesrechnungshof soll die umstrittene Abwicklung von EU-Geldern durch das Bundesarbeitsministerium prüfen. Gegen die zuständigen Beamten im Ministerium seien disziplinarische Maßnahmen verhängt worden, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater am Freitag in Berlin. Das Bundesarbeitsministerium hatte ohne öffentliche Ausschreibung einen Auftrag zur Umsetzung des EU-Beschäftigungsprogramms Equal an die Bonner Firma EfP vergeben.

Wohnraum für Obdachlose

Bundesarbeitsgemeinschaft fordert mehr Unterstützung für Obdachlose

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe verlangt eine stärkere Unterstützung für Menschen, die auf der Straße leben. Gerade im Winter seien mehr individuelle Beratung und Hilfe notwendig, sagte der Geschäftsführer des Verbands, Heinrich Holtmannspötter. Neben einer umfassenden Beratung über ärztliche Behandlungen, Rechte und Ansprüche benötigten Obdachlose vor allem individuellen Wohnraum, sagte Holtmannspötter weiter. Sammelunterkünfte und Heime würden meist schlecht angenommen, weil viele dort bereits negative Erfahrungen etwa mit Schlägereien oder Diebstählen gemacht hätten. Holtmannspötter appellierte daher an Immobilieneigentümer, Wohnraum auch an Obdachlose zu vermieten. Städte und Gemeinden seien gefordert, eine "Ghettoisierung" und die Entstehung sozialer Brennpunkte zu vermeiden.

Lebensgrundlagen schützen

Greenpeace setzt auf Landwirtschafts- und Ernährungskampagnen

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace will im neuen Jahr verstärkt mit Landwirtschaft- und Ernährungskampagnen auf Missstände aufmerksam machen. Der Erfolg der sechsmonatigen Putenkampagne im vergangenen Jahr habe das große Interesse der Verbraucher an diesen Themen gezeigt, sagte Greenpeace-Geschäftsführerin Brigitte Behrens. "Da sind wir weitaus glaubwürdiger als jede Behörde", sagte sie. So hätten die beiden größten Anbieter für Putenfleisch in Deutschland, die Firmen Gutfried und Heidemark, angekündigt, ab 2002 Puten aus akzeptabler Haltung anzubieten.

Steigende Krankenversicherungsbeiträge

Deutsche zahlen angeblich 15 Milliarden Euro mehr Steuern und Abgaben

Die Bundesbürger werden nach Angaben von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) zu Beginn des Jahres zusätzlich mit 15 Milliarden Euro Steuer- und Abgabenerhöhungen belastet.

Handwerkspräsident:

Großunternehmen plündern mit Personalabbau über Altersteilzeit die Sozialkassen

Nach Ansicht des Handwerkspräsidenten, Dieter Philipp, belastet die "vornehmlich von Großunternehmen zum Personalabbau genutzte Altersteilzeit die Kassen der defizitären sozialen Sicherungssysteme und der Bundesanstalt für Arbeit dramatisch". Der Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) forderte die Bundesregierung daher auf, "das erst jüngst verlängerte Gesetz zur Altersteilzeit schnell zurückzuführen", berichtet die "Berliner Zeitung". Insbesondere die Laufzeit bis zum Jahre 2009 sei deutlich zu lang.

Massenarbeitslosigkeit

ver.di gegen strikten Sparkurs und Subventionen im Niedriglohnsektor

Die Vizechefin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Margret Mönig-Raane, fordert angesichts der wachsenden Arbeitslosigkeit grundlegende Korrekturen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Gewerkschafterin erwartet von der Bundesregierung eine Lockerung des strikten Sparkurses, eine Korrektur der "verfehlten Steuerpolitik" und "wirkliche Zukunftsinvestitionen". Die ver.di-Vizechefin lehnte eine geplante Ausweitung der Subventionen im Niedriglohnbereich ab.

Parteispenden

Münchener Staatsanwaltschaft will keine Ermittlungen gegen CSU führen

Die CSU muss nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen wegen ihrer Spendenpraxis rechnen. Die Münchner Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund, Ermittlungen einzuleiten, wie Oberstaatsanwalt Horst Lehmpuhl am Donnerstag sagte. Das von der CSU praktizierte "Patenschaftsabonnement" der Parteizeitung "Bayernkurier" sei in strafrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Spendenpraxis sei auch beim Bundestag bekannt und von der damaligen Parlamentspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) gebilligt worden. Zugleich kündigte die CSU an, sie werde wegen des "Stern"-Berichts den Presserat einschalten. Die Anwälte prüften derzeit das genaue Vorgehen, sagte Generalsekretär Thomas Goppel der Nachrichtenagentur ddp.

Finanzhaushalt

Städte- und Gemeindebund beklagt dramatische Finanzlage

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert angesichts einer dramatischen Haushaltslage eine rasche Stärkung der Kommunalfinanzen. Neben grundlegender Reformen im Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialbereich sei in diesem Jahr eine massive Erhöhung der Investitionen der Städte und Gemeinden notwendig, sagte Präsident Roland Schäfer. Schon jetzt fehlten den Kommunen durch die Steuerreform und die Erhöhung des Kindergeldes im vergangenen Jahr mehr als 5,5 Milliarden Euro in den Kassen. Der Absturz der Gewerbesteuer um zwölf Prozent habe zu Einnahmeverlusten von 2,6 Milliarden Euro geführt.

Prognosen

Zahl der Wehrdienstverweigerer steigt auf Rekordhöhe

Das Verteidigungsministerium rechnet für 2001 mit der höchsten Zahl an Wehrdienstverweigerern in der 46-jährigen Geschichte der Bundeswehr. Ein Sprecher sagte, die Zahl werde voraussichtlich über der bisherigen Höchstmarke von 1999 liegen. Damals hatten 175000 junge Männer den Dienst an der Waffe verweigert.

Energie

Verordnung über Stromversorgung wird verschärft

Der Stromversorger darf künftig säumigen Zahlern möglicherweise den Strom 14 Tage nach einer Mahnung ohne weiteres abschalten. Das sieht nach Informationen des Bundes der Verbraucher der Entwurf einer Novelle zur Verordnung über die Stromversorgung von Haushalten vor, die noch nicht offiziell veröffentlicht wurde. Der Vorsitzende des Bundes, Aribert Peters, appelliert an die Umwelt- und Verbraucherverbände, konzertiert auf Änderungen im Entwurf zu dringen. Die bisherige Fassung benachteilige die privaten Stromverbraucher und räume den örtlichen Stromversorgern eine Reihe von Privilegien ein, die Kunden- und Bürgerechte beschneiden würden.

"Reporter ohne Grenzen"

Festnahmen von Journalisten weltweit stark angestiegen

Eine deutliche Steigerung bei Bedrohung und Festnahme von Journalisten hat die Organisation "Reporter ohne Grenzen" im Jahr 2001 verzeichnet. Laut der veröffentlichten Bilanz wurden im vergangenen Jahr mindestens 489 Journalisten wegen ihrer Arbeit festgenommen, verhört oder zeitweilig inhaftiert. Im Jahr davor waren dies noch 329. Auch Bedrohungen, Übergriffe und Entführungen haben 510 auf 716 stark zugenommen. Getötet wurden nach den Recherechen mindestens 31 Journalisten.

Umweltbundesamt

Ökosteuer entlastet Umwelt und bringt Jobs

Die Ökosteuer führt nach Analysen des Umweltbundesamtes zu Umweltverbesserungen und mehr Arbeitsplätzen. Bis zum Jahr 2002 dürfte die Steuer 60.000 Jobs gebracht haben, gab das Amt unter Hinweis auf Simulationsrechnungen bekannt. Die Minderung der CO2-Emissionen dürften demnach allein in diesem Jahr sieben Millionen Tonnen betragen, nach 5,3 Millionen Tonnen im Jahr 2001. Bis 2006 steige die Zahl der geschaffenen Stellen auf 90.000. Die Minderung des CO2-Ausstoßes werde dann knapp neun Millionen Tonnen im Jahr betragen.

Zuwanderung

Städte- und Gemeindebund für rasches Zuwanderungsgesetz

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode. Die Kommunalorganisation warnte zugleich die Politik vor einem Missbrauch dieses Thema im Wahlkampf. Man brauchen schnell eine gesetzliche Steuerung und Begrenzung des Zuzuges, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.

Spendenaffäre

Staatsanwaltschaft beanstandet CSU-Spendenpraxis nicht

Die Münchner Staatsanwaltschaft wird keine Ermittlungen zur Spendenpraxis der CSU einleiten. Oberstaatsanwalt Horst Lehmpuhl teilte mit, das von der CSU raktizierte "Patenschaftsabonnement" sei in strafrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Spendenpraxis sei auch beim Bundestag bekannt und von der damaligen Parlamentspräsidentin Rita Süssmuth gebilligt worden, fügte Lehmpuhl hinzu.

Kapitalmarkt

Auch grüne Investitionen rechnen sich

Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt haben jetzt unter dem Titel "Green Finance" eine umfassende Analyse des Umweltmanagements deutscher Finanzdienstleister veröffentlicht. Darin werden die Entwicklung des ökologischen Wirtschaftens im Finanzsektor anschaulich widergespiegelt und Beispiele gezeigt, wie Banken, Sparkassen und Versicherungen einen Beitrag für mehr Umweltschutz leisten können. Die Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass sich das Umweltengagement der deutschen Finanzbranche im internationalen Vergleich sehen lassen kann, aber die breite Öffentlichkeit darüber noch zu wenig informiert ist.

Ökosteuer

NABU für Weiterführung der ökologischen Steuerreform

Der Naturschutzbund NABU hat die ab 1. Januar 2002 geltende nächste Stufe der ökologischen Steuerreform als richtig und vernünftig bezeichnet. "Der Aufschlag von 3,6 Cent pro Liter Benzin ist zwar nur ein zaghaftes Preissignal, weist aber in die richtige Richtung und gibt den Verbrauchern und der Wirtschaft den Anstoß zum Energiesparen", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Die weltweiten Klimaveränderungen seien eine epochale Herausforderung, der man mit allen verfügbaren Mitteln stellen müsse. "Die drastische Senkung des Energieverbrauchs in den Industriestaaten bleibt das oberste Gebot", so Billen weiter. Dies könne aber erst dann gelingen, wenn die Energiepreise auch die wahren Kosten einschließlich der Umweltzerstörung widerspiegelten.

Arbeitslosigkeit

DIW-Chef rechnet 2002 mit vier Millionen Arbeitslosen

Die erhoffte Wende auf dem deutschen Arbeitsmarkt kommt nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erst im Jahr 2003. Im Jahresschnitt 2002 rechne er mit mindestens vier Millionen Arbeitslosen, sagte DIW-Präsident Klaus F. Zimmermann dem Wirtschaftsmagazin "Focus-Money". Die Konjunktur werde zur Jahresmitte wieder anziehen. Die von den Gewerkschaften angekündigte "harte Lohnrunde" mit Forderungen von bis zu sieben Prozent wertete Zimmermann als ein "verheerendes Signal". Gebraucht würden differenziertere Forderungen und Abschlüsse mit längeren Laufzeiten.

Neujahrsbrände

Mindestens 27 Verletzte und ein Toter in Deutschland

Mindestens 27 Menschen sind in der Nacht zum Mittwoch bei Bränden zum Teil schwer verletzt worden. Ein 61-jähriger Rentner starb bei einem Feuer im mittelfränkischen Höchstadt/Aisch. Der entstandene Sachschaden beläuft sich insgesamt auf rund eine Million Euro. In den meisten Fällen ist die Brandursache noch nicht geklärt.

Eurostart

Banken: ab Mittwoch eine Milliarde Euro in Deutschland im Umlauf

Am ersten Handelstag mit Euro-Bargeld wandert das neue Zahlungsmittel in Deutschland immer zügiger in Verbraucherhände. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband rechnet damit, dass im Laufe des Mittwochs die Grenze von einer Milliarde in Deutschland im Umlauf befindlichen Euro überschritten wird. Der Einzelhandel bat Kunden und Verkäufer indes um Geduld. Da die Verbraucher massenhaft bunt gemischt mit Euro und D-Mark bezahlen würden, könne der Einkauf "etwas länger dauern", sagte Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hubertus Pellengahr.

Anti-Terror-Pakete

PDS: statt über Eurostart auch über härtere Staatsgewalt reden

Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau erinnert zum neuen Jahr daran, dass in der Bundesrepublik Deutschland mit Inkrafttreten der Anti-Terror-Gesetze zum 1. Januar „ein neuer Staatstyp“ entstanden sei. Die sogenannten Anti-Terror-Pakete bedeuteten: „Mehr Kompetenzen für Geheimdienste, weniger Datenschutz, mehr Lausch- und Spähangriffe, weniger Rechtsschutz, ein verschärftes Ausländerrecht und unter dem Strich einen neuen Staatstyp.“ Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der PDS resümiert die Veränderungen: „Der Rechtsstaat mausert sich zum Präventionsstaat, der vermeintliche Gewinn von Sicherheit wird mit Freiheitsrechten bezahlt.“

Weltbevölkerung

Regionale Verteilung der Menschen wird sich in Zukunft drastisch verschieben

Schnelles Bevölkerungswachstum in Entwicklungsländern und Bevölkerungsabnahme in Industrieländern sind die beiden Trends, die die Entwicklung der Weltbevölkerung im kommenden Jahrhundert entscheidend prägen werden. Dies geht aus dem aktuellen demographischen Bericht „Dynamik der Weltbevölkerung 2002“ hervor, den die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) gemeinsam mit dem Berlin Institut für Weltbevölkerung und globale Entwicklung am Mittwoch herausgab. „Der Bericht zeigt deutlich, dass es keinen Grund zur Entwarnung gibt“, so die Geschäftsführerin des Berlin Instituts, Ilsabe von Campenhausen. „Die gegensätzlich verlaufende Bevölkerungsdynamik bleibt einer der beherrschenden Faktoren des kommenden Jahrhunderts.“

Robin Wood

Verkehr und Massentierhaltung Hauptschuldige am Waldsterben

Die Umweltorganisation Robin Wood stellt anlässlich des aktuellen Waldschadensberichts fest: „Stickstoffemissionen, die den Wäldern in Mitteleuropa am stärksten zusetzen, stammen zur Hälfte aus der landwirtschaftlichen Tierproduktion. Diese Tatsache ist von der Bundesregierung bisher vertuscht worden. Aber auch die für die Wälder zuständige Verbraucherschutzministerin Künast hat den Zusammenhang zwischen Massentierhaltung und Waldsterben bislang nicht in den Vordergrund gerückt. Dabei wäre dies ein weiteres starkes Argument für die dringende Ökologisierung der Landwirtschaft.“

Wirtschaftsentwicklung

Müller rechnet mit einem Prozent Wachstum 2002

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos)blickt mit vorsichtigem Optimismus auf die Konjunkturentwicklung im neuen Jahr. "Was die Stimmung bei Wirtschaft und Konsumenten betrifft, so ist die Talsohle wirklich durchschritten", sagte Müller am Mittwoch dem Nachrichtensender n-tv. Allerdings werde die Konjunktur erst zur Jahresmitte hin wieder an Fahrt gewinnen.

Bundeswehr

Erkundungssoldaten für Afghanistan-Einsatz abgeflogen

Das internationale Soldatenteam für den UN-Einsatz in Afghanistan ist in der Silvesternacht von Großbritannien aus zum Hindukusch abgeflogen. Die Maschine der deutschen Luftwaffe startete mit rund 50 Offizieren aus allen 18 Ländern, die Soldaten für die Mission stellen, von einem Militärflugplatz bei London. In dem Trupp sind auch neun Offiziere der Bundeswehr. Die Offiziere sollen prüfen, unter welchen Bedingungen die Soldaten bei ihrem Einsatz in der afghanischen Hauptstadt Kabul und ihrer Umgebung untergebracht und versorgt werden können.