Finanzhaushalt

Struck kündigt weitere Investitionen bis 2007 an

SPD-Fraktionschef Peter Struck will zur Ankurbelung der Konjunktur das von der Bundesregierung aufgelegte Zukunftsinvestitionsprogramm bis 2007 verlängern. Die Mittel sollten weiter in die Bereiche Bahn, Straße sowie Forschung und Bildung fließen. Dies werde auch positive Auswirkungen für die Bauindustrie haben. Das Programm in Höhe von jährlich rund 2,5 Milliarden Euro wird derzeit aus den Zinsersparnissen gespeist, die aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen entstanden.

Nach Ansicht von Struck ist das "Mainzer Modell" zur Beschäftigungsförderung Geringqualifizierter auf den Bund zu übertragen. Bundesarbeitsminister Walter Riester sieht in den Kombilohnmodellen einen wichtigen Schritt zu mehr Jobs. Riester wies im Südwestrundfunk zugleich die Bedenken von Gewerkschaften, solche Programm brächten allenfalls 10.000 bis 50.000 Jobs, zurück.

Gegen eine bundesweite Ausdehnung des Kombilohnmodells sprach sich der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, aus. Dieses sieht staatliche Zuschüsse zu Niedriglöhnen von Sozialhilfeempfängern und Langzeitarbeitslosen vor.

Zeige Deinen Kontakten bei Google und Facebook, dass Dir dieser Beitrag gefällt!

Am 10. Jan. 2002 unter:

politik

Stichworte:

Auswahl an Beiträgen zu den Stichworten: