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Thierse hält CSU-Spenden-Abos für rechtlich in Ordnung

Parteispenden

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht in den Spenden-Abonnements für CSU-Parteizeitungen keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Die Praxis der CSU, Abonnements ihrer Parteizeitungen als Geldspenden zu deklarieren, sei formal nicht gesetzwidrig, sagte Thierse am Freitag in Berlin. Bei der Überprüfung der Anfang des Jahres erhobenen Vorwürfe sei seine Behörde zu dem gleichen Ergebnis gekommen wie schon Mitte der 90er Jahre. Wegen neuer Tatsachenbehauptungen habe er die Prüfung vornehmen müssen. Wenn auch rechtlich akzeptabel, so sei es unbefriedigend, dass das Parteiengesetz eine derartige Spendenpraxis möglich mache. Es sei Sache des Gesetzgebers, die im "Stern"-Bericht aufgezeigten Probleme zu lösen.

Das Magazin "Stern" hatte berichtet, die CSU habe jahrelang Spendenzuschüsse erschlichen. Die Partei habe durch professionelle Zeitschriftenwerber Spenden-Abonnements ihres Parteiblattes "Bayernkurier" und ihres Informationsdienstes "Münchner Brief" im Wert von rund sechs Millionen Euro verkauft. Gegenüber Thierse seien diese Einnahmen als Geldspenden deklariert und den Spendern eine Spendenquittung ausgestellt worden. Die CSU hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, der Bundestag habe diese Praxis gekannt und 1997 gut geheißen.

Thierse sagte, er habe die CSU - wie in vergleichbaren Fällen üblich - um eine von unabhängigen Wirtschaftsprüfern bestätigte Stellungnahme gebeten. Infolge der neuen Behauptungen könne nicht ausgeschlossen werden, dass die CSU Abonnements als Spenden verbucht habe, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt gewesen seien.

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