EU-Kommissar will Lebensmittelkontrollen verstärken

Wettbewerbsvorteil Lebensmittelsicherheit

Der für Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar David Byrne kündigte an, er werde der Lebensmittelsicherheit bei der bevorstehenden EU-Osterweiterung "größte Priorität" einräumen. Die strenge EU-Gesetzgebung in diesem Bereich müsse auch von den Beitrittsländern übernommen und umgesetzt werden, sagte Byrne am Samstag beim 9. Ost-West-Agrarforum der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Für Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) erhalten Qualitäts- und Sicherheitsstandards angesichts der fortschreitenden Globalisierung der Agrarwirtschaft immer größere Bedeutung. Die deutschen Landwirte sollten dies als Chance verstehen und sich damit einen Standortvorteil in Europa und auf den Weltmärkten sichern, forderte Künast.

Die EU-Kommission werde die Lebensmittelproduktion in den Beitrittsländern weiterhin überwachen, erklärte Byrne. Rund ein Viertel der Mittel der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit seien für Inspektionen veranschlagt. Sollten es die Länder nicht schaffen, ihre Einrichtungen den EU-Standards anzupassen, würden ihnen Übergangsfristen eingeräumt. Für diesen Zeitraum werde sichergestellt, dass die Erzeugnisse nur in dem jeweiligen Beitrittsland auf den Markt gebracht werden dürfen.

Die Gemeinschaftspolitik zur Lebensmittelsicherheit basiert nach Darstellung Byrnes auf drei Pfeilern. Neben der Lebensmittelbehörde, die in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen werde, gehöre dazu ein umfangreiches Instrumentarium an Rechtsvorschriften. Jetzt komme ein neues System amtlicher Kontrollen hinzu, das die Kompetenzen der Kommission und der Mitgliedsstaaten genau festlege.

Künast fordert, bei der EU-Osterweiterung müsse sichergestellt sein, dass die Beitrittsländer die Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei Lebensmitteln einhielten. Bei "Hygiene, Kontrolle und Genusstauglichkeit" der Erzeugnisse dürfe es keine Kompromisse geben.

Die Ministerin verwies auf eine Emnid-Umfrage, wonach den Deutschen nicht egal sei, wie Lebensmittel produziert werden. Über 70 Prozent hätten sich für eine andere Agrarproduktion und die Förderung des ökologischen Landbaus ausgesprochen. Die Landwirtschaft stehe vor einem Wendepunkt, denn es gehe immer mehr um Kriterien wie Nachhaltigkeit und artgerechte Tierhaltung. Verbraucherinteressen stünden dabei im Mittelpunkt.

Das Ost-West-Agrarforum ist der Höhepunkt im politischen Rahmenprogramm der Grünen Woche. Das Motto lautete in diesem Jahr "Qualität - Sicherheit - Chancen". An der Veranstaltung nahmen mehrere hundert Vertreter aus Politik, Agrarwirtschaft und Wissenschaft aus den Ländern Ost- und Westeuropas teil.