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Grüne beharren auf zentralen Punkten in Zuwanderungsgesetz

Zuwanderung

Berlin (ddp). Die Grünen hoffen weiter auf eine Verständigung mit der Union über die geplante Zuwanderungsregelung, wollen dabei aber in "zentralen Punkten" nicht nachgeben. Ihre Partei wolle das angestrebte Einwanderungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode umsetzen, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag nach Beratungen des Parteivorstandes in Berlin. Dabei müsse man jetzt abwarten, wie sich Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber zu diesem Projekt verhalte.

Natürlich gebe es auch für ihre Partei bei den weiteren Verhandlungen über die Einwanderung noch Spielräume, fügte Roth hinzu. "Wir sind verhandlungsbereit", betonte sie. Es könne aber nicht sein, dass "Kernpunkte" des Gesetzentwurfs "wieder herausverhandelt werden". Der jetzt vorliegende Entwurf sei bereits ein Kompromiss, mit dem "auch ein Herr Stoiber leben kann, wenn er denn politisch die Zuwanderung regeln will".

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