Berliner Senat steht

Rot-rote Koalitionsvereinbarung unterzeichnet

Die Koalitionsvereinbarung der ersten rot-roten Landesregierung in der Bundeshauptstadt ist unterzeichnet worden. Spitzenvertreter von SPD und PDS setzten am Mittwoch ihre Unterschriften unter das historische Dokument. Für die Sozialdemokraten unterzeichneten Landeschef Peter Strieder und Fraktionschef Michael Müller, für die PDS Landeschef Stefan Liebich und Fraktionschef Harald Wolf. Der neue Senat soll am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus gewählt werden.

Kern der Vereinbarung ist eine rigorose Sparpolitik zur Konsolidierung des maroden Landeshaushalts. Dabei sollen im Öffentlichen Dienst innerhalb der nächsten Jahre mehr als ein Zehntel aller Stellen abgebaut werden. Weiterhin besteht Einigkeit, die Länderfusion Berlin-Brandenburg bis 2009 anzustreben. Umstritten ist der Ausbau des Flughafens Schönefeld, die PDS hat jedoch zunächst der Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens zugestimmt.

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Am 16. Jan. 2002 unter:

politik

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