Zuwanderungsgesetz

Stoiber fordert Entgegenkommen bei Gesetzvorlage

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) fordert von der Bundesregierung ein Entgegenkommen in der Zuwanderungsfrage. Zu Beginn der Anhörungen über das Zuwanderungsgesetz im Bundestagsinnenausschuss sagte Stoiber am Mittwoch auf der Klausurtagung der CSU-Fraktion in Kreuth, der Ball liege jetzt bei Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesinnenminister Otto Schily (beide SPD).

Sie müssten nun vor allem darlegen, wer die Integration bezahlen solle, durch die Kosten in Milliardenhöhe auf Deutschland zukämen. Hier erwarte er sich auch Antworten aus der Wirtschaft, betonte Stoiber. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, ein Kompromiss in der Zuwanderungsfrage sei möglich, wenn die Bundesregierung auf die Vorschläge von CDU/CSU "ohne Punkt und Komma" eingehe.

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