EU-Währungskommisson

Deutschland ist nahe an Defizitgrenze

Die Bundesregierung muss sich wegen des hohen Haushaltsdefizits auf mahnende Worte aus Brüssel einstellen. Der Sprecher von EU-Währungskommissar Pedro Solbes nannte das zu erwartende Defizit im Bundeshaushalt "Besorgnis erregend hoch". Zugleich attestierte er der Bundesregierung jedoch, dass deren Fiskalpolitik dem wirtschaftlichen Abschwung Rechnung trage und den Vorgaben der Kommission entspreche.

Die jüngsten Daten hätten bestätigt, dass das deutsche Defizit in diesem Jahr 2,7 Prozent erreichen könnte, sagte der Sprecher. Damit käme Deutschland gefährlich nahe an die im Maastricht-Vertrag festgelegte Grenze von drei Prozent.

Bundesfinanzminister Hans Eichel zeigte sich in Berlin überzeugt, dass sich das Wachstum im Jahresverlauf wieder deutlich verstärken werde. Für weitere Steuererleichterungen bestehe kein Raum, da sich Deutschland nahe an der Drei-Prozent-Grenze bewege, die im Maastricht-Vertrag als maximal zulässiges gesamtstaatliches Defizit im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt genannt worden war.

Nach einem Bericht des "Handelsblattes" wird in Brüssel entsprechend dem EU-Vertrag eine Verwarnung gegen Deutschland erwogen. Die Diskussion über einen möglichen "blauen Brief" dauere aber noch an, hieß es. Eine Entscheidung darüber könnte Ende Januar fallen.

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Am 17. Jan. 2002 unter:

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