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DGB gegen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

Arbeitslosigkeit und Armut

Der DGB ist strikt gegen eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die Vizechefin der Gewerkschaft, Ursula Engelen-Kefer, schrieb in einem am Freitag veröffentlichten Beitrag für die Zeitschrift des Deutschen Städtetages: "Ein Aufgehen der Arbeitslosenhilfe in der Sozialhilfe lehnt der DGB entschieden ab, weil dies zu Lasten von Arbeitslosen und Kommunen ginge." Wenn zusätzlich zu den Sozialhilfeempfängern auch Arbeitslose von den Kommunen versorgt werden müssten, würden insbesondere die Städte in den Krisenregionen mit ohnehin mehr Langzeitarbeitslosen stärker belastet.

Mittel- und langfristiges Ziel müsse es sein, Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe "armutsfest" zu machen, sagte Engelen-Kefer. Die Kommunen müssten sich so auf Integrationsmaßnahmen für solche Menschen konzentrieren können, "die infolge besonderer sozialer Problemlagen allein durch arbeitsmarktpolitische Hilfen nicht ins Erwerbsleben eingegliedert werden können", schreibt die DGB-Vizechefin.

Die Bundesregierung hatte angekündigt, für das Jahr 2003 die Verzahnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe anzustreben. Dadurch solle Bürokratie abgebaut, die Vermittlung aus einer Hand sichergestellt und eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt gewährleistet werden.

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