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PDS: statt über Eurostart auch über härtere Staatsgewalt reden

Anti-Terror-Pakete

Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau erinnert zum neuen Jahr daran, dass in der Bundesrepublik Deutschland mit Inkrafttreten der Anti-Terror-Gesetze zum 1. Januar „ein neuer Staatstyp“ entstanden sei. Die sogenannten Anti-Terror-Pakete bedeuteten: „Mehr Kompetenzen für Geheimdienste, weniger Datenschutz, mehr Lausch- und Spähangriffe, weniger Rechtsschutz, ein verschärftes Ausländerrecht und unter dem Strich einen neuen Staatstyp.“ Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der PDS resümiert die Veränderungen: „Der Rechtsstaat mausert sich zum Präventionsstaat, der vermeintliche Gewinn von Sicherheit wird mit Freiheitsrechten bezahlt.“

Auch Amnesty International kritisierte die verschärften Regelungen, die vor allem Flüchtlinge und Asylsuchende verstärkt treffen. Die soeben von der Bundesregierung zugesagte Einhaltung der UNO-Menschenrechtskonvention könnte damit wieder Makulatur werden, befürchtet die Organisation.

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