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Sozialverbände halten Rentenreform für verfassungswidrig

Renteneinbußen durch Inflation

Zwei bedeutende Sozialverbände wollen die Rentenreform von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) wegen der Kürzung der Senioren-Einkommen vor dem Bundesverfassungsgericht kippen. Die von Riester beschlossenen Pauschal-Abschläge seien "eindeutig verfassungswidrig", sagte der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Peter Vetter, der "Bild am Sonntag". Vetter verlangte zugleich wegen der hohen Inflation in 2002 eine nachträgliche Einkommensaufbesserung für die Rentner: "Riester muss dieses Minus durch einen Nachschlag bei der Rentenerhöhung in diesem Jahr ausgleichen."

Der Sozialverbands-Präsdent sagte, dass mehrere Mitglieder entsprechend Klage vor den Sozialgerichten erhoben hätten. Diese sollten "bis zum Bundesverfassungsgericht geführt werden".

Eine Verfassungsklage kündigte auch der Vorsitzende des Bundes Deutscher Sozialrentner, Hans-Georg Malitz, an: "Die Eingriffe in die Renten müssen vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden." Malitz sagte dem gleichen Blatt weiter: "Rentner haben Jahrzehnte lang in die Rentenkasse eingezahlt, um im Alter versorgt zu sein. Sie haben ein Zahlungsversprechen erhalten, das verfassungsrechtlich geschützt ist. Herr Riester hat dieses Zahlungsversprechen willkürlich gekürzt."

Ähnlich kritisch äußerte sich in der Zeitung auch der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger: "Die Kaufkraft der Renten sinkt immer weiter. Es ist sogar zu befürchten, dass es durch die Abschläge zu Rentenkürzungen kommen kann."

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