Zoff um Zuwanderung ohne Ende

Beckstein drohte der SPD damit, "dass das Thema im Wahlkampf eine Rolle spielt", sollte es mit den Stimmen Brandenburgs im Bundesrat zu einem "Gesetz zur Erweiterung der Zuwanderung" kommen. Die Bundesregierung ist in der Länderkammer Anfang März auf die Zustimmung zu ihrem Gesetzentwurf aus Ländern angewiesen, in denen die CDU mitregiert. Große Hoffnungen setzt Rot-Grün auf die Große Koalition in Brandenburg.

Nach Einschätzung des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, sind die Chancen für eine Einigung "eher gering". Vor einem Gespräch mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in der kommenden Woche beharrte Glos darauf, dass es "keine Zuwanderung in unsere Sozialversicherungssysteme geben" dürfe.

SPD-Fraktionschef Peter Struck unterstrich, mit dem von Rot-Grün geplanten Gesetz werde es "keine Zuwanderung zu Lasten von Arbeitssuchenden geben, sondern nur im Bereich der Hochqualifizierten, bei denen wir uns in einem Wettlauf mit allen anderen Industrienationen befinden".

Grünen-Innenexperte Cem Özdemir sagte, es gebe "keinen Spielraum" mehr für Änderungen. "Der vorliegende Entwurf ist bereits ein Konsensvorschlag. Es hat keinen Sinn, einen Kompromiss über einen Kompromiss zu machen." Roth unterstrich, beim Nachzugsalter hätten sich die Grünen bereits bewegt. Das "Recht auf Familie", für das sich Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) stets stark mache, gelte nicht nur für Deutsche, sondern auch für Ausländer.

Roth warnte die CDU/CSU eindringlich vor einem Wahlkampf "auf Kosten von Migranten und Flüchtlingen". So sei es unverantwortlich, wenn Unions-Politiker versuchten, Arbeitslose gegen Zuwanderer auszuspielen. Auch die Wirtschaft habe schließlich deutlich gemacht, dass "mit Einwanderung neue Arbeitsplätze entstehen".