Porto Alegre: wirksamen Strategien für eine nachhaltige Globalisierung

Seit mehreren Jahren streitet die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald gemeinsam mit ihren Partnerorganisationen aus vielen Teilen der Welt für eine Reform der Außenwirtschaftsförderung. In Porto Alegre trifft man sich in den kommenden Tagen, um u.a. gegen die staatliche Verbürgung eines weiteren Atomkraftwerkes auf brasilianischem Boden durch die deutsche Hermes AG zu protestieren. "Es ist unbegreiflich, daß die Bundesregierung im eigenen Land aus Sicherheitsgründen den Ausstieg aus der Atomenergie vorantreibt, diesen Grundsatz jedoch in ihrer Außenwirtschaftsförderpolitik mit Füßen tritt. Die Bundesregierung scheint hier dem Motto `innen hui, außen pfui´ zu folgen und sich keine Gedanken über die Konsequenzen ihrer Bürgschaftspolitik auf ein so hoch verschuldetes Land wie Brasilien zu machen", stellt urgewald-Mitarbeiterin Barbara Happe fest.

Brasilien gehört seit geraumer Zeit zu den Schwellen- und Entwicklungsländern mit dem höchsten Deckungsanteil an staatlichen Hermesbürgschaften aus Deutschland. Einzelne auf diese Weise geförderte und initiierte Großprojekte wie z.B. das Atomkraftwerk Angra 2 hat keine positiven Entwicklungsimpulse mit sich gebracht, sondern im Gegenteil v.a. die Verschuldungssituation des Landes weiter dramatisch zugespitzt. Dringend benötigte Finanzressourcen für den Sozialbereich fließen seither v.a. in den Schuldendienst. "Das AKW Angra 2 verdient diesbezüglich einen Eintrag ins Guinessbuch der Rekorde - es ist mit Kosten in Höhe von 10 Mrd. US$ das weltweit teuerste Atomkraftwerk. Selbst bei einer Laufzeit von 40 Jahren wird sich das AKW finanziell nicht amortisieren. Nach 25 Jahren Bauzeit ist Angra 2 seit letztem Jahr am Netz und produziert Strom zu einem Preis, der deutlich über dem anderer, ungefährlicherer Energiequellen liegt. Unsinniger kann Technologietransfer nicht ausgestaltet werden", merkt der urgewald-Atomexperte Christoph Benze an.

Doch statt die an diesem Geschäft beteiligten Konzerne wegen Mißmanagement und Fehlkalkulationen öffentlich an den Pranger zu stellen, wächst seit Ausbruch der Energiekrise (Sommer 2001) der Druck auf die brasilianische Regierung ein weiteres Atomkraftwerk auf heimischem Boden, Angra 3, zu errichten. Unlängst hat daher der nationale Energierat Studien zur ökonomischen Rentabilitätsprüfung des Projektes in Auftrag gegeben. In öffentlichen Briefen haben deutsche und brasilianische Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen Bundeskanzler Schröder nun aufgefordert, dieses Projekt nicht über die Vergabe von Hermesbürgschaften abzusichern, sondern stattdessen lieber ökologisch nachhaltige Energiequellen zu fördern.