Terrorismusbekämpfung

US-"Kriegspräsident" Bush warnt Irak, Iran und Nordkorea

Der amerikanische "Kriegspräsident" George W. Bush demonstrierte Entschlossenheit. "Unser Krieg gegen den Terror ist auf einem guten Weg; aber er hat erst begonnen", versuchte Bush in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress am späten Dienstagabend (Ortszeit) in Washington die Amerikaner auf ein fortdauerndes Engagement einzuschwören. Staaten wie der Irak, der Iran und Nordkorea sowie "ihre terroristischen Verbündeten" bildeten "eine Achse des Bösen, die sich aufrüsten, um den Frieden in der Welt zu bedrohen". Indem diese Regime weiter nach Massenvernichtungswaffen chemischer und biologischer Art trachteten, stellten sie "eine ernste und wachsende Gefahr dar". Irak, Iran und Nordkorea, die sich nach der Terror-Katastrophe vom 11. September "hübsch ruhig" verhalten hätten, könnten diese todbringenden Waffen an Terroristen weiterleiten, amerikanische Verbündete angreifen oder versuchen, die USA "zu erpressen". Die Marschrichtung, militärische Handlungen in den künftigen Monaten auch über Afghanistan hinaus auf andere Regionen auszuweiten, blieb eindeutig.

Kein einziges Mal erwähnte Bush in der dutzende Mal von Ovationen unterbrochenen Rede den Namen Osama Bin Laden oder die Suche nach dem in den vergangenen Monaten so oft als "Feind Nummer Eins" der USA beschworenen Terroristen. Auch der Name der Terrorgruppe Al-Qaida tauchte nur am Rande auf. Dagegen nahm Bush die Hamas oder den Islamischen Dschihad als Beispiele der "terroristischen Unterwelt" aufs Korn.

Das Kriegs-Kapitel Afghanistan ist zwar auch militärisch noch nicht abgeschlossen. Erst kürzlich sicherte Bush dem Interimspräsidenten Hamid Karzai, der bei der Rede als Ehrengast neben First Lady Laura Bush saß, weitere Hilfe, auch finanzieller Art zu. Aber im Visier für die nächste Zeit hat Bush jetzt verstärkt andere "Schurken" als Osama Bin Laden.

Zwar betonte Bush immer wieder, dass "die wirtschaftliche Sicherheit" und die Wiederbelebung der eingebrochenen US-Konjunktur auch Hauptziel seiner Präsidentschaft sei. In der rund 48-minütigen Ansprache wurde aber deutlich, dass für Bush Junior der Feldzug gegen den Terror oberste Priorität hat.

Hatte sein demokratischer Vorgänger Bill Clinton erstmals seit der Ägide Ronald Reagans wieder ein beachtliches Plus hinterlassen, lässt Bush das Budget wieder ins Defizitäre sacken: 48 Milliarden Dollar mehr allein für das Pentagon für hochmoderne Ausrüstung - die höchste Aufstockung in mehr als zwei Jahrzehnten. Auch hier markierte die Rede einen Wendepunkt. Noch vor einem Jahr, nachdem er mit dem denkbar knappsten Ergebnis in der amerikanischen Geschichte zum Präsidenten gewählt worden war, versprach Bush einen ausgeglichenen Haushalt. Jetzt wird die Wirtschaft dem Militärengagement unterstellt.

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Am 30. Jan. 2002 unter:

welt-online

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