VCD und BUND fordern Zustimmung zur LKW-Maut

Die LKW-Maut sei ein wirksames Instrument, um den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, so Thomas Schaller vom VCD. Das zeige auch das Beispiel Schweiz, wo seit Einführung der Maut vor einem Jahr die Anzahl der LKW-Transporte deutlich zurückgegangen ist.

Nach Ansicht von BUND und VCD sollten die Einnahmen aus der LKW-Maut für die Modernisierung des Schienennetzes sowie für Reparaturen und Erhalt der Straßen eingesetzt werden. Eine einseitige Zweckbindung der Maut zu Gunsten des Straßenbaus, wie sie einige Bundesländer fordern, lehnen beide Umweltverbände entschieden ab. Eine solche Regelung verhindere die erforderliche Modernisierung des Schienennetzes und bedeute letztlich mehr Transporte auf der Straße.

Um langfristig einen Großteil des Güterverkehrs auf die Schiene zu verlagern, seien weitere Maßnahmen notwendig, erklärte Gerhard Timm vom BUND. Die Maut müsse auf allen Straßen eingeführt, schrittweise angehoben und auch auf kleinere LKW ausgedehnt werden.

Durch mehr Wettbewerb müsse außerdem der Gütertransport auf der Schiene attraktiver werden. Voraussetzung dafür sei die erhebliche Verbesserung der Infrastruktur. Vergünstigungen bei der Mineralölsteuer als Kompensation für die LKW-Maut lehnen BUND und VCD ab. Anstatt mit entsprechenden Überlegungen den Subventionswettlauf in Europa weiter anzuheizen, müsse Bundesverkehrsminister Bodewig auf das Ende solcher Ausnahmeregelungen in anderen europäischen Staaten hinwirken. Zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen sei eine Absenkung bei der Kfz-Steuer akzeptabel. Zudem seien verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten oder Investitionshilfen für neue, schadstoffärmere LKW denkbar. Diese Entlastungsmaßnahmen dürften aber die vorgesehenen 260 Millionen Euro nicht überschreiten, da sonst die ökologische Lenkungswirkung der Maut konterkariert werde.