Namensrechte

Schily will von Neonazis Internet-Adressen zurück

Der US-amerikanische Neonazi Garry Lauck benutzt den Namen des Bundesinnenministeriums für rechtsextremistische Propaganda im Internet. Wie der "Spiegel" berichtet, liegt Innenminister Otto Schily (SPD) deshalb in einem Wettstreit mit dem Rechtsextremisten um Namensrechte im Internet. Lauck sicherte sich die Adresse "bundesinnenministerium.com" und stellt darunter Hakenkreuz-gezierte Seiten ins Netz.

Wie das Magazin weiter schreibt, will Schily vor der UNO-Schlichtungsstelle für Netzstreitigkeiten Lauck Adressen streitig machen. Die internationalen Netzadressen des Verfassungsschutzes, die seit März 2001 teilweise zu Lauck geführt hätten, habe der Minister bereits zurückgewonnen. Das Ministerium habe dies durch Druck auf Laucks Internetanbieter erreicht. Zudem lasse sich der Innenminister weitere Namen sichern, die den Begriff "Innenminister" enthalten. Auch der Begriff "Zuwanderungskommission" sei reserviert worden.

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