headerquote

Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

EU droht Deutschland mit Verfahren in Fördermittel-Affäre

EU-Gelder

Im Streit um die rechtswidrige Abwicklung von EU-Geldern im Bundesarbeitsministerium droht Deutschland ein Verfahren der EU-Kommission. Ein Sprecher der Berliner Vertretung der EU-Kommission bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Welt". Es werde derzeit geprüft, ob wegen der Vergabe eines Auftrags zur Steuerung des EU-Beschäftigungsprogramms Equal an die Bonner Firma EfP ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden solle, sagte der Sprecher. Das Bundesarbeitsministerium hatte den Auftrag ohne vorherige öffentliche Ausschreibung an EfP erteilt.

Der "Welt" zufolge hatte die EU-Generaldirektion für Beschäftigung und Soziales seit Beginn vergangenen Jahres drei Rügen an das Ministerium ausgesprochen. Jedes Mal sei Berlin aufgefordert worden, den Auftrag für die Steuerung des 515 Millionen Euro umfassenden Programms öffentlich auszuschreiben. Das Bundesarbeitsministerium hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe eingeräumt, dass es bei der Auftragsvergabe zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Rücktrittsforderungen gegen Bundesarbeitsminister Walter Riester hatte ein Ministeriumssprecher aber zurückgewiesen.

Unterdessen wurden neue Vorwürfe gegen das Ministerium und die Bonner EfP laut. Das Magazin "Stern" berichtete, die EU-Kommission habe sich im November und Dezember vergangenen Jahres mehrfach über die mangelnde Transparenz der Steuerung des Programms durch EfP beschwert. So habe die Firma im Namen des Ministeriums drei Viertel der 403 Bewerber für das Programm aus dem Rennen genommen, ohne dass die Kriterien dafür hinreichend klar seien, hieß es.

Zeige Deinen Kontakten bei Google und Facebook, dass Dir dieser Beitrag gefällt!