Westafrika

UNHCR besorgt über sexuellen Missbrauch von Flüchtlingskindern

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen fordert Konsequenzen aus der Affäre um sexuelle Übergriffe auf Flüchtlingskinder in Westafrika durch Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. Die Beteiligten müssten unmittelbar zur Verantwortung gezogen werden, sagte der Sprecher des UNHCR Deutschland, Stefan Telöken. Zur Prüfung und Erhärtung der Vorwürfe sei ein Entwicklungshilfeteam der Organisation in den betroffenen Gebieten unterwegs. Strafrechtliche Maßnahmen würden nicht ausgeschlossen.

Biopolitik

Fischer fordert internationalen Kodex für Biotechologie

Außenminister Joschka Fischer hält in der Gen- und Biotechnik international, universal verbindliche Regeln für nötig. Der Umgang mit den politischen und ethischen Fragen der Biopolitik mache einen für alle Staaten bindenden Kodex erforderlich, sagte Fischer. Zugleich hob der Minister hervor, dass Deutschland und die Niederlande bei ethischen Fragen zum Teil unterschiedliche Lösungen gefunden hätten.

Barrierefreiheit

Große Mehrheit im Bundestag für Gleichstellungsgesetz

Die 6,6 Millionen schwerbehinderten Menschen in Deutschland sollen künftig besser am öffentlichen Leben teilhaben können. Der Bundestag verabschiedete mit großer Mehrheit das Behinderten-Gleichstellungsgesetz der Bundesregierung. Neben SPD und Grünen stimmten auch die Unions-Fraktion und die FDP für das Gesetz. Die PDS enthielt sich, weil ihr das Gesetz nicht weit genug geht.

Erziehung und Beruf

Verfassungsgericht trifft Beschluss zur Unterhaltsberechnung Geschiedener

Kindererziehung und Berufstätigkeit sind nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts als gleichwertig anzusehen. Das betonten die Karlsruher Richter in einem Grundsatzbeschluss. Zugleich befanden die Verfassungshüter, dass sich das Bild der Ehe gewandelt habe. Die noch in den 50er und 60er Jahren dominierende Hausfrauenehe sei einem nunmehr vorherrschenden Ehebild gewichen, das auf Vereinbarkeit von Beruf und Familie setze, heißt es in dem Beschluss.

Fremdsprachen

Schüler und Lehrer sollen mehr Sprachen lernen

Sprachwissenschaftler fordern mehr Fremdsprachenunterricht in deutschen Schulen. Zudem müssten die Kinder früher mit dem Lernen beginnen. Dies seien nötige Konsequenzen aus der Pisa-Studie betonte die Deutsche Gesellschaft für Sprachwissenschaft. Dafür sei aber eine deutlich bessere Ausbildung der Lehrer nötig, betonte die DGfS-Vorsitzende Angelika Redder. Die Pädagogen müssten selbst Kenntnis mehrerer Sprachen haben und sich intensiver damit beschäftigen.

Tierwelt

Fischotter in Niedersachsen vor dem Aussterben bewahrt

Der Fischotter hat in Niedersachsen wieder Fuß gefasst. Während der Wassermarder noch vor zehn Jahren akut vom Aussterben bedroht war, tummelt er sich heute in fast allen geeigneten Lebensräumen zwischen Elbe und Aller, wie Umweltminister Wolfgang Jüttner sagte. Der Fischotter sei nach einer Zählung vom Winterhalbjahr 2000/2001 an 118 Stellen nachweisbar. Anfang der 90er Jahre war das Tier lediglich an 18 Stellen gesichtet worden.

Datenschutz

Bundeskriminalamt bestätigt Rasterfahndung bei Energieversorgern

Das Bundeskriminalamt fordert im Rahmen der Rasterfahndung nach mutmaßlichen Terroristen bundesweit Personaldaten öffentlich-rechtlicher Einrichtungen an. In erster Linie handele es sich um Energieversorgungsunternehmen, sagte der Sprecher des BKA, Norbert Unger. Die Zahl der angeschriebenen Institutionen wollte Unger nicht nennen. Bislang habe das BKA aber etwa 200 Dateien von Unternehmen mit persönlichen Daten der Beschäftigten erhalten.

Kriegsführung

Präsenz in Afghanistan wird nicht eingeschränkt

Deutschland ist nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder weiter bereit, eine verantwortungsvolle Rolle in Afghanistan zu übernehmen. Die Bundesrepublik wolle und werde ihre Präsenz vor Ort nicht einschränken, sagte Schröder nach einer Unterredung mit UN-Generalsekretär Kofi Annan. Derzeit werde über die Verlängerung des Mandats für die internationale Schutztruppe in Kabul geredet. Schröder äußerte Vorbehalte, das UN-Mandat geografisch auszuweiten. Es läuft am 20. Juni aus.

Drogentherapie statt Verfolgung

Erste Heroin-Ambulanz in Bonn eröffnet bundesweiten Modellversuch

Zum Start in einen bundesweiten Versuch zur staatlich kontrollierten Heroinabgabe an Schwerstabhängige ist am Mittwoch in Bonn die erste Heroin-Ambulanz eröffnet worden. An der Studie beteiligen sich neben Bonn die Städte Hamburg, Frankfurt/Main, Hannover, Karlsruhe, Köln und München. In Bonn sollen 100 Patienten an der klinischen Prüfung beteiligt werden. Die Hälfte von ihnen erhält reines Heroin, den anderen 50 Probanden in der Kontrollgruppe wird der Ersatzstoff Methadon verabreicht.

Zuwanderungsgesetz

Entwurf im Innenausschuss beschlossen

Der Entwurf der rot-grünen Koalition für ein Zuwanderungsgesetz hat eine Hürde genommen. Der Innenausschuss des Bundestages verabschiedete die Vorlage am Mittwoch in Berlin mit den Stimmen von SPD und Grünen. Union und PDS votierten dagegen, die FDP enthielt sich. Der Innenausschuss lehnte es nach Angaben des SPD-Politikers Dieter Wiefelspütz zudem mit rot-grüner Mehrheit ab, die für Freitag geplante Abstimmung über den Gesetzentwurf im Bundestag zu verschieben. Die Änderungsanträge der Union fanden ebenfalls keine Mehrheit im Ausschuss.

Steuerhinterziehung

DFB Präsident im Visier der Fahnder

Der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), Gerhard Mayer-Vorfelder, ist offenbar ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" vom Mittwoch ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den ehemaligen baden-württembergischen Finanzminister und CDU-Politiker wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Dabei soll es um Bezüge gehen, die Mayer-Vorfelder in seiner früheren Funktion als Präsident des VfB Stuttgart erhalten hatte.

Baugewerbe

Aufschwung auch 2002 noch nicht in Sicht

Das deutsche Bauhauptgewerbe sieht auch für dieses Jahr noch keine Aufhellung der Branchenkonjunktur. "Wir rechnen mit Umsatzeinbußen von etwa 2,3 Milliarden Euro. Dies bedeutet ein Minus von 2,5 Prozent", prognostizierte der Präsident der Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB), Arndt Frauenrath, am Mittwoch in Berlin. Als Folge werde die Beschäftigtenzahl bundesweit um weitere 40 000 bis 50 000 Stellen zurückgehen, erklärte er. Im abgelaufenen Jahr war sie um rund 95 000 Jobs auf nur noch 954 000 Beschäftigte gesunken. Sie fiel damit erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik unter die Millionenmarke.

Bundeswehr im Ausland

Spürpanzer in Kuwait und KSK in Afghanistan

Der Bundeswehreinsatz in Kuwait steht nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht im Zusammenhang mit einem möglichen Angriff auf den Irak. "Dieser Auftrag hat mit dem Irak nichts zu tun", sagte Schröder der Wochenzeitung "Die Zeit". Seit Wochenbeginn üben 250 deutsche ABC-Soldaten mit Spürpanzern in Kuwait zusammen mit US-Einheiten die Abwehr eines möglichen Angriffs mit bakteriologischen oder chemischen Waffen. Zu den Spekulationen um einen möglichen Militärschlag der USA gegen den Irak versicherte Schröder, es gebe "keine aktuellen Angriffspläne". Saddam Hussein müsse aber Waffeninspektoren ins Land lassen. Das entspreche den internationalen Verpflichtungen "und das muss politisch durchgesetzt werden. Ich wiederhole: politisch."

Verfassungsklage gegen Parteienfinanzierung

Republikaner in Karlsruhe gescheitert

Die rechtsextreme Partei "Die Republikaner" ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gegen die Parteienfinanzierung gescheitert. Die Karlsruher Richter wiesen in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss Anträge des Bundesvorsitzenden der Partei, Rolf Schlierer, gegen Neuregelungen des Parteiengesetzes von 1994 als "offensichtlich unbegründet" zurück.

Satellitennavigation

Deutschland unterstützt europäisches Galileo-System

Deutschland unterstützt den Aufbau eines europäischen Systems der Satellitennavigation (Galileo). Die Bundesregierung habe heute den von der EU-Kommission eingeleiteten Schritten zur Entwicklung eines solchen Systems zugestimmt, sagte Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig in Berlin. Damit erkläre sich die Bundesrepublik bereit, dass die TEN-Mittel in Höhe von 450 Millionen Euro für die Entwicklungsphase freigegeben werden und ein gemeinsames Unternehmen gegründet werde.

Donauausbau

Signale auf Grün für Binnenschiffer und Umwelt

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen haben sich heute darauf verständigt, den Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu bitten, das Raumordnungsverfahren für den Ausbau der Donau auf der Teilstrecke zwischen Straubing und Vilshofen ohne Staustufen (Variante A) einzuleiten. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Weis, und seine Stellvertreterin, Annette Fasse erklären dazu: “Ein Ausbau nach Variante A lässt sich am schnellsten realisieren und schafft damit schnellstmöglich bessere Voraussetzungen für die Binnenschifffahrt. Insbesondere da die örtlichen Bürgerinitiativen und die Umweltverbände signalisiert haben, einen Ausbau nach Variante A zu akzeptieren und nicht wie bei allen anderen Varianten zu klagen.“

Atomkraftwerke

BUND fordert: Brunsbüttel nach Explosion endgültig schließen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat von Bundesumweltminister Trittin die Schließung des Atomkraftwerkes Brunsbüttel verlangt. Vor dem heute tagenden Umweltausschuss habe der Bericht des Bundesumweltministers zum Störfall vom 14. Dezember 2001 gravierende Verstöße des Betreibers HEW aufgedeckt.

Walfang

Freigabe des kommerziellen Fangs läuft auf Hochtouren

Diese Woche tagt in Auckland, Neuseeland, eine von der Internationalen Walfangkommission (IWC) aus acht Ländern eingesetzte Arbeitsgruppe, um konträre Positionen zu einem Bewirtschaftungsverfahren für Wale (RMS) anzunähern. Ziel ist es, auf der vom 20. bis 24. Mai in Japan stattfindenden Jahrestagung der IWC die notwendige Dreiviertelmehrheit für die Verabschiedung des RMS zu finden. Die Organisationen Pro Wildlife und die Whale and Dolphin Conservation Society (WDCS) warnen vor einem solchen Schritt, da dies die Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs bedeuten würde.

Landwirtschaft

NABU fordert verstärkte Kontrollen beim Pestizideinsatz auf dem Acker

Vor dem Hintergrund des jüngsten Pestizidskandals im "Alten Land" an der Unterelbe hat der Naturschutzbund NABU eine verstärkte Vollzugskontrolle sowie ein konsequenteres Vorgehen bei Verstößen gegen das Pflanzenschutzrecht gefordert. "Einmal mehr zeigt sich, dass die Anwendung von Pestiziden oft nicht sachgerecht erfolgt und offensichtlich systematisch gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen wird", so NABU-Geschäftsführer Gerd Billen. In der letzten Woche hatte ein internes Gutachten des Pflanzenschutzamtes Hannover belegt, dass die Obstbauern im Alten Land regelmäßig nicht zugelassene Pestizide anwenden, die Mindestabstände zu Gewässern nicht einhalten und vorgeschriebene Techniken nicht einsetzen.

Überfall auf Geldtransporter

Tatverdächtige nach einem Jahr festgenommen

Ein Jahr nach dem Überfall auf einen Geldtransporter im mecklenburgischen Upahl steht der Raub offenbar vor der Aufklärung. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, wurden am Dientag mehrere Tatverdächtige festgenommen. Der Geldtransporter war am 22. Januar 2001 in Wildwest-Manier ausgeraubt worden.

Hochwasser

Höchststände am Rhein erwartet - Entwarnung an Ruhr und Saar

Eine Hochwasserwelle lässt in vielen deutschen Regionen die Menschen furchtsam auf die großen Flüsse blicken. Besonders die Kommunen am Rhein machen sich wegen weiter steigender Pegelstände Sorgen. Bereits am Mittwoch waren tiefer gelegene Plätze im Kölner Stadtgebiet gesperrt. In Ufernähe wurden mobile Schutzwände errichtet und Sandsäcke verteilt.

Angola

Medico: Savimbis Tod bringt Angola nicht automatisch Frieden

In der angolanischen Zivilgesellschaft gibt es erheblichen Zweifel am Friedenswillen der dos-Santos-Regierung. Angolanische Partner und Kontaktpersonen der Frankfurter Hilfsorganisation medico international fürchten, dass die Regierung trotz des Todes von Unita-Chef Savimbi ihren bisherigen Kriegskurs beibehält. Rafael Marques, ein Journalist aus Angola und Mitbegründer der Friedensbewegung, kritisierte öffentlich die Reaktionen von Angolas Regierungschef dos Santos. Nur ein sofortiger Waffenstillstand sei der Wille des Volkes. Auch die Friedenskommission der Kirchen, die wesentliche Teile der angolanischen Gesellschaft repräsentiert, forderte einen sofortigen Waffenstillstand. Erzbischof D. Zacarias Kamuenho, diesjähriger Träger des Sacharow-Preises, machte deutlich, dass die Regierungspartei MPLA das Land allein nicht in den Frieden führen werde. Ohne eine Einbeziehung der Zivilgesellschaft werde es keinen Frieden geben.

Tiefseekorallen

Industrie-Fischerei bedroht auch europäische Korallenriffe

Kaltwasser-Korallenriffe vor der Küste Großbritanniens werden von den Netzen der Tiefseefischer zerstört. Dies meldet die Zeitschrift NewScientist. Die Riffe sind nach Angaben von Wissenschaftlern aus Frankreich, Norwegen und Großbritannien älter als 4.500 Jahre und Lebensraum für viele Meereslebewesen. Forscher und Umweltorganisationen fordern, dass Initiativen gesetzt werden müssen, um diese und andere Riffe außerhalb Europas zu schützen.

Kartellamt

Liberty darf Telekom-Kabelnetz nicht übernehmen

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme des Telekom-Kabelnetzes an Liberty Media endgültig abgelehnt, unterstützt jedoch grundsätzlich den Verkauf an einen anderen Interessenten. Aus wettbewerblicher Sicht wäre es hilfreich und wünschenswert, wenn sich die Telekom in einem zweiten Anlauf von den verbliebenen 60 Prozent ihres Kabelnetzes trenne, sagte der Präsident der Behörde. Dabei dürfe es jedoch zu keiner zusätzlichen marktbeherrschenden Situation kommen, wie sie im Fall Liberty zum Nachteil der Verbraucher zwangläufig gedroht hätte.

Envisat

Europäischer Satellit wird Umweltdaten messen

Der europäische Umweltsatellit Envisat wird in der Nacht zwischen 28. Februar und 1. März vom Allflughafen Kourou in Französisch-Guyana ins All geschossen. Der Satellit wird mit der Trägerrakete Ariane 5 in den Weltraum fliegen. Der 8,2 Tonnen schwere Satellit verfügt über zehn Instrumente, die unter anderem Treibhausgase, die Polkappen und das Ozonloch messen, Meeresverunreinigungen und Algenwachstum feststellen sowie Erdbewegungen vor Vulkanausbrüchen registrieren können. Der Satellit soll auch weiteren Aufschluss über die Klimaphänomene El Nina und La Nino liefern. Die ESA geht davon aus, dass Envisat rund zehn Jahre funktionstüchtig bleiben wird. In dieser Zeit soll er bis zu einem Petabyte (eine 1 mit 15 Nullen) an Daten sammeln.

Bürgerkrieg in Bolivien

Kolumbiens Friedensgemeinden fordern ein Ende der Gewalt

Vertreter der kolumbianischen Zivilgesellschaft protestieren gegen den Abbruch der vor drei Jahren begonnenen Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerillaorganisation FARC. Mit Unterstützung der USA versucht die Regierung von Andrés Pastrana erneut, den seit fast 40 Jahren andauernden Bürgerkrieg mit Waffengewalt zu beenden, dem bereits 200.000 Menschen zum Opfer fielen. Die Zahl der Binnenflüchtlinge wächst ständig. In den vergangenen Jahren flohen 342.000 Menschen vor den Massakern der ultrarechten Paramilitärs und den militärischen Aktionen der Sicherheitskräfte sowie der drei linksgerichteten Guerrillaverbände. Internationale Beobachter fürchten, dass sich mit der Entführung der Präsidentschaftskandidatin Betancourt der Krieg auf das gesamte Land ausdehnen wird.

Begnadigung

Rau begnadigt Ex-RAF-Mitglied Adelheid Schulz

Bundespräsident Johannes Rau hat das frühere Mitglied der RAF, Adelheid Schulz, begnadigt. Das gab das Bundespräsidialamt bekannt. Die 1955 geborene Schulz war unter anderem wegen mehrfachen Mordes und Mordversuches zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe war nach der Verbüßung von rund 16 Jahren mit Rücksicht auf den schlechten Gesundheitszustand von Schulz seit Oktober 1998 unterbrochen. Schulz war damals aus der Justizvollzugsanstalt Köln-Ossendorf entlassen worden.

Stammzellen

Enquetekommission mehrheitlich gegen PID

Die Enquetekommission des Bundestag "Recht und Ethik in der modernen Medizin" lehnt die so genannte Präimplantationsdiagnostik (PID) mehrheitlich ab. Das bestätigte die Kommissionsvorsitzende Margot von Renesse. Bei der abschließenden Beratung sprachen sich demnach 16 Mitglieder der Kommission dafür aus, dass bestehende Verbot von PID beizubehalten. Eine Zulassung zumindest in Einzelfällen für vertretbar halte dagegen lediglich eine Minderheit von drei Kommissionsmitglieder. Die genauen Empfehlungen zur PID gehen den Angaben zufolge in ein eigenes Kapitel im Schlussbericht der Enquetekommission ein. Dieser werde voraussichtlich im Mai oder Juni der Öffentlichkeit vorgelegt.

US-Akademie der Wissenschaften Landwirtschaftsministerium

Mehr Sorgfalt im Umgang mit Gentech-Pflanzen gefordert

Die amerikanische Akademie der Wissenschaften und das Landwirtschaftsministerium haben in einem gemeinsam verfassten Katalog gefordert mit gentechnisch veränderten Pflanzen sorgfältiger umzugehen. Die Wissenschaftler weisen darauf hin, genetisch veränderte Pflanzen erst dann zu verwenden, wenn deren Folgen für Umwelt und Gesundheit vorhersehbar sind.

Indige Völker

Schwedische Ureinwohner verlieren Prozess um Weiderechte

Schwedens saamische Urbevölkerung hat einen jahrelangen Rechtsstreit um Rentier-Weiderechte verloren. Angesichts dieser Beschneidung der traditionellen Lebensweise der Saami fordert die Organisation ROBIN WOOD die schwedische Regierung auf, der Diskriminierung Einhalt zu gebieten und endlich die ILO-Konvention zum Schutz der Rechte indigener Völker zu ratifizieren. Die unterlegenen Saami-Gemeinden haben bereits angekündigt, dass sie das Urteil vor dem Obersten Gerichtshof überprüfen lassen werden.

Transrapid

Eisenbahnergewerkschaft hält Transrapid-Projekte für überflüssig

Die Eisenbahnergewerkschaft Transnet hält die Transrapid-Vorhaben in Bayern und Nordrhein-Westfalen für verkehrspolitisch überflüssig. Beide Projekte seien weder nützlich noch würden sie in Deutschland benötigt, sagte Transnet-Chef Norbert. Im Falle einer Verwirklichung müsse bei beiden Projekten mit Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Verkehrssystem gerechnet werden.

Arbeitsmarkt

Riester will Arbeitsämtern mehr Spielraum geben

Bundesarbeitsminister Walter Riester setzt bei der Reform der Bundesanstalt für Arbeit auf die Beschäftigten der Behörde. Nach einem Treffen mit den Leitern der 181 deutschen Arbeitsämter sagte Riester, er habe das Gefühl, dass die Mitarbeiter einverstanden seien. Riester betonte nach dem rund dreistündigen Gespräch in der Behörde, er sei sehr froh darüber, dass auch die Beschäftigten die Zukunft der Bundesanstalt in dem neuen Konzept der Bundesregierung sähen.

Tankstellen

Mineralölketten in ihrer Preispolitik gestärkt

Im harten Tankstellenwettbewerb dürfen die großen Mineralölgesellschaften bei der Belieferung privater Konkurrenz höhere Preise nehmen als von ihren Endkunden an der Zapfsäule. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor, wie Aral als eines der betroffenen Unternehmen mitteilte. Das Gericht erklärte damit eine anderslautende Entscheidung des Bundeskartellamtes vom August 2000 für rechtswidrig.

Werbung

Bundesverfassungsgericht erlaubt Werbung mit Tierliebe

Werbung mit Tierliebe ist nun höchstrichterlich erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht hob in einer veröffentlichten Entscheidung zwei anderslautende Urteile auf, in denen Geschäftsleuten solche Werbung als sittenwidrig verboten worden war.

Geldsorgen und Verfassungsgericht

Wehrpflicht könnte bald kippen

Die Wehrpflicht könnte demnächst auch in Deutschland ihr Ende finden. Nach Medienberichten vom Wochenende steht der Kriegsdienst derzeit von zwei Seiten unter starkem Beschuss: Bereits innerhalb der nächsten zwei Wochen solle das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsgemäßheit des Dienstes entscheiden, berichtet der "Focus". Bereits im letzten Jahr hatte das Gericht mündlich zu entsprechenden Richter-Vorlagen verhandelt. Zudem solle der Zwangsdienst auch aus finanziellen Gründen gekippt werden, so die "Welt am Sonntag". Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wolle vor allem im Sozialbereich sparen, rechne mit einer Akzeptanz seiner Pläne nur, wenn auch das Militär Federn lassen muss.

Gegen Patente auf Leben

Greenpeace protestiert beim Europäischen Patentamt

Aus Protest gegen das Patent auf das so genannte Brustkrebsgen haben sieben Kletterer von Greenpeace am Freitagmorgen ein 12 mal 6 Meter grosses Transparent an der Fassade des Europäischen Patentamtes (EPA) in München befestigt. Darauf ist die berühmte "Venus" des Renaissance-Malers Botticelli zu sehen, auf der ein Patent-Zeichen haftet. "Finger weg von meinen Genen!", steht in grossen Lettern darüber. Weil am Freitag die Einspruchsfrist gegen das Patent endete, übergaben die 20 Greenpeace-Aktivisten dem EPA einen Einspruch, den über 1000 Personen unterstützen.

Gericht lehnt Eilantrag ab

Weg frei für Einweg-Pfand

Das geplante Pflichtpfand auf Getränkedosen rückt näher. Das Oberverwaltungsgericht Berlin lehnte am Freitag einen Eilantrag von 16 großen Getränkeproduzenten und Unternehmen des Getränkehandels gegen die Pfandregelung ab. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), Umwelt- und Wirtschaftsverbände begrüßten das Urteil. Zur Rettung der Mehrwegsysteme sei eine schnelle Einführung des Pfandes nötig. Aufgrund der in der letzten Zeit immer aggressiveren Vermarktung von Getränken in Einweg-Verpackungen drohe sonst deren Zusammenbruch.

Nach CDU-Spendenskandal

Bankgesellschaft Berlin benötigt 1,4 Milliarden Euro zusätzlich

Die angeschlagene Bankgesellschaft Berlin braucht einem Zeitungsbericht zufolge weitere Steuergelder. Dem Geldhaus sollten zusätzliche 1,41 Milliarden Euro zufließen, damit es im kommenden Jahr ein ausgeglichenes Ergebnis erzielen könne, berichtete der "Berliner "Tagesspiegel" in seiner Samstagausgabe unter Berufung auf einen geplanten Vertrag zur Übernahme der Risiken aus den gescheiterten Immobiliengeschäften des Geldhauses durch das Land Berlin. Bislang habe die Bank betont, bei einer Übernahme der Immobilien-Risiken durch das Land könne sie aus eigener Kraft eine positive Bilanz vorlegen.

"Spiegel"-Bericht

Weitere illegale Waffentechnik-Exporte in den Irak?

Zwei weitere Firmen in Deutschland stehen nach einem Bericht des "Spiegel" im Verdacht, an illegalen Exporten in den Irak beteiligt zu sein. Wie das Hamburger Nachrichtenmagazin am Samstag vorab berichtete, habe die Staatsanwaltschaft Mannheim die Firmen durchsuchen lassen. Die Behörde ermittle gegen sechs Beschuldigte, darunter einen Heidelberger Rechtsanwalt und einen irakischen Geschäftsmann mit amerikanischem Pass. Dieser gelte gemeinsam mit einem seit vergangenem Oktober in Haft sitzenden Maschinenbauingenieur als Drahtzieher der Exporte.

Missernte

Hungersnot und Cholera in Malawi, Sambia und Simbabwe

Nach einer Missernte sind Millionen Menschen im Süden Afrikas von einer Hungernot bedroht. Die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft fordert Hilfe für über zwei Millionen Menschen. Eine sich rasch ausbreitende Cholera-Epidemie in Malawi verschärft die Situation.

Unfallbilanz

Sinkende Zahl von Verkehrstoten ist kein Grund zur Beruhigung

Der Verkehrsclub Deutschland sieht anlässlich der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Unfallzahlen für den Straßenverkehr keinen Grund zur Entwarnung. Zwar sei die Zahl der Verkehrstoten im vergangenen Jahr um sieben Prozent gesunken. Doch hätten damit immer noch knapp 7000 Menschen bei Unfällen ihr Leben verloren. Außerdem überlebten heute dank Sicherheitsgurten, Airbags und Unfallmedizin mehr Menschen oft schwer verletzt. Angesichts der vielen Einzelschicksale, die dahinter stünden, bestehe dringender Anlass zu handeln. Die hohe Zahl der Verletzten mache deutlich, welch dramatische Dimension Verkehrsunfälle nach wie vor für die betroffenen Menschen hätten.

Umwelt

Finanzdienstleister investiert in Natur

50 Millionen Dollar für WWF, BGCI und Earthwatch HSBC, einer der größten Finanzdienstleister der Welt, will mit 50 Millionen Dollar Umweltprojekte dreier Organisationen rund um den Globus finanzieren. Von der für fünf Jahre anberaumten Partnerschaft profitieren die Umweltorganisation WWF, Botanic Gardens Conservation International und Earthwatch. Der Schwerpunkt der unterstützten Projekte liegt auf der Wasserversorgung und gefährdeten Pflanzen.

Müllverwertung

Kontainergroße Anlage verwandelt Müll in Energie

Im südafrikanischen Kapstadt sollen künftig Klärschlamm und Müll in Elektrizität, Brennstoffe und Ziegel für Billighäuser umgewandelt werden. Zu diesem Zweck haben das US-Unternehmen Solid Waste Technologie und das auf den Bahamas angesiedelte Biotech-Unternehmen Kwikpower International ein Joint Venture gegründet.

Kriegspropaganda

Reality-TV-Serie über US-Truppen in Afghanistan geplant

Das Pentagon gewährt zwei Hollywood-Produzenten Zugang zu den US-Truppen in Afghanistan, damit diese eine Reality-TV-Serie drehen können, die Stimmung für die Kriegsanstrengungen der USA macht. Dies berichtet heute, Donnerstag, die „New York Times". Das Ergebnis werde voraussichtlich noch in diesem Jahr im Hauptabendprogramm der Disney-Tochter ABC ausgestrahlt. Nachrichtenteams, darunter auch CNN, hatten zuletzt immer wieder von Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit durch die US-Militärs in Afghanistan berichtet.

Erneuerbare Energien

Größter Windpark Nordamerikas wird von deutscher Firma errichtet

ABB und das kanadische Rohstoffunternehmen Uniterre Resources Ltd. haben heute in Berlin eine Absichtserklärung für die Entwicklung eines Offshore-Windparks vor der Pazifikküste im Nordwesten Kanadas unterzeichnet. Die Vereinbarung erfolgte im Rahmen des Besuchs von Kanadas Premierminister Jean Chretien bei Bundeskanzler Gerhard Schröder. Der Windpark Nai Kun, der in der kanadischen Provinz British Columbia westlich der Queen Charlotte Islands an der Grenze zu Alaska errichtet werden soll, ist mit einer Leistung von 700 Megawatt das größte Windkraftprojekt Nordamerikas. Nach Fertigstellung der letzten Ausbaustufe im Jahr 2007 sollen maximal 350 Windräder jährlich rund 2000 Gigawattstunden Strom produzieren.

Waldschutz

Finnische Urwälder für Papierproduktion zerschreddert

Adrett in schwarze Anzüge gekleidete Greenpeace-Aktivisten protestieren heute bei der Jahres-Pressekonferenz des Verbandes Deutscher Papierfabriken (VDP) in Düsseldorf gegen die Zerstörung der letzten Urwälder Europas. "Kein Urwald für Papier" fordern die Umweltschützer auf Transparenten. Gleichzeitig protestiert Greenpeace im Nordosten Finnlands gegen die Vernichtung der letzten Urwälder Skandinaviens. Die Aktivisten in Finnland, darunter auch ein Deutscher aus Trier, blockieren eine Straße, die extra als Schneise für Holzfäller angelegt ist, um weiter in den Urwald vorzudringen. Einen Großteil des dort geschlagenen Holzes verarbeitet der finnische Konzern Stora-Enso zu Zellstoff und Papier, auch für den deutschen Markt.

Studiengebühren

Erstes berufsqualifizierendes Hochschulstudium soll gratis bleiben

In Hochschulen dürfen keine Gebühren für das Erststudium bzw. für einen weiteren berufsqualifizierenden Abschluss in Studiengängen mit aufeinander aufbauenden Abschlüssen erhoben werden. Das sieht der Entwurf des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vor, den das Bundeskabinett am 20. Februar 2002 verabschiedet hat. Mit der Neuregelung reagiert die Bundesregierung auf die Diskussion über die Einführung von Studiengebühren, die in der Öffentlichkeit aufgrund hoher Studienkosten und der teilweise sehr langen Studiendauer geführt wurde.

Wirtschaftswachstum

Deutschlands BIP im 4. Quartal geschrumpft

Die konjunkturelle Abschwächung in Deutschland dauerte im vierten Quartal des vergangenen Jahres weiter an. Wie die Deutsche Bundesbank am Mittwoch auf der Basis erster eigener Berechnungen in ihrem Monatsbericht Februar schreibt, dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vergleich zum Vorquartal um rund 0,25 Prozent zurückgeblieben sein. Damit lag es in etwa auf Vorjahresniveau. Im dritten Quartal war auf Jahressicht noch ein Plus von etwa 0,5 Prozent erzielt worden. Das reale BIP nahm im Jahresdurchschnitt 2001 dadurch ebenfalls nur noch um 0,5 Prozent zu, nach drei Prozent im Vorjahr.

Zuwanderung

Neues Gesetz nächste Woche im Bundestag

Das umstrittenen Zuwanderungsgesetz soll nach dem Willen der Koalition bereits in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden. Damit könne sich der Bundesrat am 22. März mit dem Thema befassen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, am Mittwoch in Berlin. Angesichts der starren Haltung der Union bei den Konsensgesprächen sei ein Kompromiss ohnehin erst im Vermittlungsausschuss möglich.

Mazedonien

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes geplant

Deutschland wird vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestags für weitere drei Monate die Führung der NATO-Friedensmission "Fox" in Mazedonien übernehmen. Der Einsatz zum Schutz der internationalen zivilen Beobachter des Friedensprozesses in Mazedonien war bislang bis zum 26. März 2002 befristet. Der Deutsche Bundestag wird sich vor Ablauf dieses Datums mit der Mandatsverlängerung befassen. Der NATO-Rat hat am 18. Februar 2002 in Brüssel entschieden, den Einsatz bis zum 26. Juni 2002 zu verlängern und darüber hinaus beschlossen, dass Deutschland für weitere drei Monate die Führung des NATO-Einsatzes in Mazedonien behält. Vorausgegangen war dem eine offizielle Bitte des mazedonischen Präsidenten Trajkovski an NATO-Generalsekretär Lord Robertson vom 8. Februar 2002, die FOX-Mission erneut um weitere drei Monate zu verlängern.

Flughafenausbau Berlin

Neues Schönefeld-Gutachten warnt vor Vielzahl von Risiken

Die Bürgerinitiative gegen den Flughafenausbau meldet: In einem bereits im November 2001 angefertigten, bislang unveröffentlichten gebliebenen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages über "Verkehrspolitische und wirtschaftliche Aspekte des Projekts 'Flughafen Schönefeld' unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens und von eventuellen Nachtflugbeschränkungen und Passagiergebühren" kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zu einer katastrophalen Einschätzung der Prognose eines ausreichend rentabel zu betreibenden Flughafens Berlin Brandenburg International BBI am Standort Schönefeld.

Alpenschutz ratifiziert

Bundeskabinett verabschiedet im Internationalen Jahr der Berge die Konvention

Das Übereinkommen zum Schutz der Alpen vom 7. November 1991, kurz Alpenkonvention genannt, zeigt das Bemühen in Europa um eine ganzheitliche, grenz- und bereichsübergreifende Politik zum Schutze der Umwelt. Nach Ratifizierung der Alpenkonvention durch Deutschland, Österreich und Liechtenstein ist die Alpenkonvention am 6. März 1995 in Kraft getreten. Die über einen Zeitraum von zehn Jahren erarbeitete Konvention und ihre Durchführungsprotokolle sind das bisher einzige völkerrechtlich verbindliche Übereinkommen zum Schutz der Bergregion. In grenzüberschreitender Zusammenarbeit versuchen die Staaten des Alpenbogens, die Regionen und Kommunen die Wissenschaft, die Wirtschaft und Interessenvertreter der Bürgerinnen und Bürger die Alpenregion heute und in der Zukunft zu bewahren.

Asyl

Flüchtlingsrat Niedersachsen: Abschiebeopfer trotz Folter weiter ohne Asyl

Obwohl der 21-jährigen kurdische Flüchtling Ökkes TONAYDIN in Deutschland zu Unrecht als Flüchtling abgelehnt und nach seiner Abschiebung in der Türkei schwer gefoltert und misshandelt wurde, wird der junge Mann im Rahmen eines bilateralen Abkommens zwischen Österreich und Bayern, nicht nach dem Dubliner Abkommen, heute nach Österreich abgeschoben. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat befürchtet, dass Tonaydin - ähnlich wie schon der Kurde Ibrahim Toprak - im Rahmen einer Kettenabschiebung ohne ein erneutes Asylverfahren in die Türkei abgeschoben werden könnte.

Terrorbekämpfung

Bundesregierung verstärkt den Kampf gegen internationale Geldwäsche

Die Bundesregierung hat am 20. Februar 2002 den Entwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung des Kampfes gegen die Finanzierung des Terrorismus und die Geldwäsche" verabschiedet. Es ergänzt das erste und zweite Antiterrorpaket die am das zum 1. Januar 2002 in Kraft getreten sowie das 4. Finanzmarktförderungsgesetz. Der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesentwurf soll künftig dazu beitragen, illegale Finanzströme effizient auszutrocknen und dadurch dem Terrorismus seine logistische und strukturelle Grundlage zu entziehen. Die Bundesregierung reagiert damit auf die neue Dimension des internationalen Terrorismus, die mit den Anschlägen in den USA am 11. September 2001 deutlich wurden.

Tobin Steuer

BMZ-Studie: Steuer ist machbar - Erfolg für Globalisierungskritiker

Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul stellte heute in Berlin eine Machbarkeitsstudie zur Tobin Steuer vor, die der Finanzökonom und ehemalige Mitarbeiter des IWF, Paul B. Spahn für das BMZ verfasst hat. Die Studie schlägt über die eigentliche Tobin Steuer hinaus vor, dass Transformations-, Schwellen- und Entwicklungsländer sowie Industrieländer, die sich außerhalb der großen Währungsräume befinden, eine Zusatzsteuer erheben können. Durch eine solche automatische Anpassung der Steuer wird das Entstehen spekulativer Blasen oder spekulativer Attacken verhindert. "Das ist ein ermutigender Erfolg für uns", erklärte der Finanzmarktexperte der Nichtregierungsorganisation WEED und von Attac Deutschland, Peter Wahl. "Die Studie widerlegt die wesentlichen Einwände gegen die Tobin Steuer," so Wahl "und zeigt deren Machbarkeit. Jetzt geht es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie."

Eisenbahn

Neues Fernzugangebot im Personenverkehr von VCD begrüßt

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßt die heute vom Verkehrsunternehmen Connex vorgestellte Fernverkehrsverbindung durch die neuen Bundesländer. Sie stelle eine gute privatwirtschaftlich betriebene Alternative zum Angebot der Deutschen Bahn AG dar. Damit sei der erste Schritt zu mehr Wettbewerb auf der Schiene im Fernverkehr getan. Es sei erfreulich, dass ein Unternehmen nun einen durchgehenden Zug von Gera über Leipzig und Berlin nach Rostock anbiete und damit neue Kunden auf die Schiene locken wolle.

Donauausbau

BUND fordert ökologische Lösung statt Staustufen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert bei der heutigen Anhörung vor dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages den Stopp der geplanten Donaukanalisierung - eines der größten Prestigevorhaben des bayerischen Ministerpräsidenten und CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber. Die von der Kanalbaulobby und dem Energiekonzern EON mit Unterstützung von Stoiber favorisierte Staustufen-Kanalisierung im letzten frei fließenden Abschnitt zwischen Straubing und Vilshofen würde die "Arche Noah Bayerns" endgültig und unumkehrbar zerstören. Der BUND verlangt stattdessen einen umweltverträglichen und kostengünstigeren Ausbau der Donau.

Flüchtlinge

Europäische Kommission fordert gemeinsames Asylsystem

Die Europäische Kommission hat im September 2001 einen Richtlinienvorschlag für eine gemeinsame Flüchtlingsdefinition und zur Frage des so genannten Ergänzenden Schutzes vorgelegt. In einer gemeinsamen Stellungnahme unterstützen die Wohlfahrtsverbände, die Neue Richtervereinigung, der Deutsche Anwaltverein, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, Amnesty International und PRO ASYL die Europäische Kommission in ihrem Bemühen, das Fundament eines gemeinsamen europäischen Asylsystems zu legen und dabei der Frage der nichtstaatlichen und geschlechtsspezifischen Verfolgung besondere Beachtung zu schenken.

Neugründung

Stiftung für soziale Bewegungen geplant

Am Samstag, den 2. März 2002 soll im Haus der Demokratie in Berlin eine Stiftung zur Förderung sozialer Bewegungen gegründet werden. Die Idee der Stiftung: Viele Aktivitäten sozialer Bewegungen scheitern immer wieder an mangelnden finanziellen Ressourcen. Auf der anderen Seite gelangen viele Aktive oder ehemals Aktive zu kleineren oder auch größeren Vermögen. Viele sind bereit, einen Teil ihres Vermögens einer Stiftung zur Verfügung zu stellen. So ist der Kreis der Gründungsstifter/innen in den letzten Wochen bereits von drei auf acht gestiegen.

Atomendlager

BVG-Urteil könnte Zwischenlager zu ungeregelten Endlagern machen

Nach Hessen ist auch Bayern mit einer Klage zum Atomausstieg vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Karlsruher Richter verwarfen einen Antrag Bayerns gegen den Stopp der Erkundung des geplanten Atommüll-Endlagers im niedersächsischen Gorleben. Die Klage der bayerischen Staatsregierung sei unzulässig, da das Bundesland "nicht antragsbefugt" sei, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Das von der Bundesregierung wegen sicherheitstechnischen Fragen veranlasste Moratorium für die Erkundungsarbeiten am Salzstock Gorleben begann am 29. September 2000.

Terrorbekämpfung

Rau warnt USA vor einsamen Militäreinsätzen

Bundespräsident Johannes Rau warnt die USA vor einem Alleingang bei militärischen Einsätzen im Kampf gegen den Terrorismus. Rau sagte am Mittwoch bei einer Rede in Detroit, "der Erfolg künftigen Handelns - wirtschaftlich wie politisch - liegt nicht in Abschottung oder in einer Politik einsamer Entschlüsse". Gerade der Einsatz militärischer Mittel müsse weltweit akzeptiert sein, wenn er nachhaltig sein solle. Globalisierung bedeute nicht, dass "der Starke am mächtigsten allein" sei. Die Partner müssten bereit sein, miteinander zu sprechen und aufeinander zu hören.

IPPNW-Hintergrundpapier

Der Preis der Bomben auf Afghanistan

Die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) veröffentlichte im Februar 2002 ein Hintergrundpapier mit Zahlen und Fakten zur Zahl der zivilen Opfer und Flüchtlinge in Afganistan. Es beschreibt die Sitution in den einzelnen Regionen des Landes und die Umweltschäden durch die Bombadierungen. Zudem werden die verheerenden Folgen von nicht explodierten Clusterbomben resumiert. ngo-online dokumentiert das IPPNW-Papier im Wortlaut:

Atomkraft

Ursache für Störfall im Atomkraftwerk Brunsbüttel offenbar gefunden

Rund zwei Monate nach der Leckage einer Kühlleitung im AKW-Brunsbüttel ist die Ursache für den Unfall heute gefunden worden. Der Kraftwerksbetreiber HEW bestaetigte Greenpeace, dass der heute entdeckte Abriss einer Kühlleitung durch eine Wasserstoffexplosion im Sicherheitsbehälter des Reaktors verursacht worden sein könnte. Die abgerissene Kühlwasserleitung führt unmittelbar in den Reaktordruckbehälter, den sensibelsten Bereich des Atomkraftwerkes. Der betroffene Kühlkreislauf wird zum Herunterfahren des Reaktors benötigt.

Atomgesetz

Hessen unterliegt in Karlsruhe mit Klage wegen Biblis A

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage Hessens gegen den Bund zur sicherheitstechnischen Nachrüstung des hessischen Atomkraftwerks Biblis A zurückgewiesen. Die CDU/FDP-Landesregierung hatte der Bundesregierung vorgeworfen, die Verhandlungen über die Nachrüstung des 26 Jahre alten Atomreaktors direkt mit dem Kraftwerksbetreiber RWE "im Stil einer Geheimdiplomatie" geführt zu haben. Das Land sei nicht beteiligt worden.

Transrapid

Fahrgastverband Pro Bahn gegen Transrapid-Projekte

Der Fahrgastverband Pro Bahn erteilt den Transrapid-Projekten in Nordrhein-Westfalen und München eine klare Absage. Die Bundesregierung sollte die zugesagten 2,3 Milliarden Euro in sinnvollere Projekte im konventionellen Rad-Schiene-System investieren, forderte der Verband. Angesichts der allgemeinen Sparzwänge im Bundeshaushalt sei nicht nachvollziehbar, warum Geld zu sparen in Projekte fließen solle, deren Nutzen nur knapp über den Kosten liege. Außerdem seien in der Machbarkeitsstudie zum Transrapid gravierende Fehler gemacht worden.

Verbraucherschutz

Stichproben für BSE-Labore in Vorbereitung

Bundesverbraucherministerin Renate Künast lässt derzeit ein System zur bundesweiten Kontrolle von BSE-Testlaboren ausarbeiten. Wie eine Sprecherin des Ministeriums sagte, bereitet das nationale Referenzlabor für Viruserkrankungen der Tiere entsprechende Stichproben vor. Das Amt werde dann bereits positiv auf BSE getestetes Material anonym an verschiedene private wie staatliche Labore schicken. Am Ergebnis könne die Qualität der Tests sowie der Laborarbeit erkannt werden, sagte die Sprecherin. Derzeit werde das Material vorbereitet und genau registriert. Das Verfahren soll in Kürze starten.

Amoklauf

Amokläufer von Freising hat sich erschossen

Der Amokläufer von Freising ist tot. Ein Polizeisprecher sagte, der Täter habe sich im Schulgebäude selbst hingerichtet. Der 22-Jährige hatte zuvor zunächst in Eching zwei Ex-Kollegen und in Freising einen Schuldirektor erschossen sowie einer Lehrkraft ins Gesicht gefeuert. Eine Lehrerin erlitt einen Schock.

EU-Richtlinienvorschlag

Gemeinsames europäisches Asylsystem in Deutschland nicht anerkannt

Die Europäische Kommission hat im September 2001 einen Richtlinienvorschlag für eine gemeinsame Flüchtlingsdefinition und zur Frage des so genannten Ergänzenden Schutzes vorgelegt. In einer gemeinsamen Stellungnahme unterstützen die Wohlfahrtsverbände, die Neue Richtervereinigung, der Deutsche Anwaltverein, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, Amnesty International und PRO ASYL die Europäische Kommission in ihrem Bemühen, das Fundament eines gemeinsamen europäischen Asylsystems zu legen und dabei der Frage der nichtstaatlichen und geschlechtsspezifischen Verfolgung besondere Beachtung zu schenken.

Atomkraft

Bayern fordert Stilllegung des Pannenreaktors in Temelin

Angesichts der Serie von Pannen im tschechischen Atomkraftwerk Temelin fordert jetzt auch die bayerische Staatsregierung die Stilllegung des Reaktors. Temelin müsse umgehend vom Netz, sagte Umweltminister Werner Schnappauf nach einer Kabinettssitzung. Ein weiterer Betrieb sei nicht mehr verantwortbar, weil nicht alle Sicherheitsmängel in dem Kraftwerk behoben seien. Nach den vielfältigen Problemen der vergangenen Jahre gebe es erhebliche Zweifel, dass der Reaktor auf westliche Sicherheitsstandards nachgerüstet ist.

Abmahnung gegen Bahn und Telekom

Verbraucherschützer: Werbung ohne Aufklärung ist Abzocke

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat auf Initiative von Pro Bahn die Deutsche Bahn AG und die Deutsche Telekom AG abgemahnt. Hintergrund ist die von beiden Unternehmen verbreitete Werbung für die Telekom-Auskunft 11 8 33 mit der Aussage "Jetzt mit Weitervermittlung zur Bahnauskunft" und "Die schnelle Verbindung zur Bahnauskunft". Wettbewerbswidrig ist aus Sicht des vzbv, dass weder Bahn noch Telekom auf die immensen Gebühren - fast das Zehnfache - im Vergleich zur direkten Anwahl der Bahnauskunft hinweisen. Der vzbv warf den Unternehmen Abzocke vor. "Man kann doch nicht ernsthaft für denselben Service das Zehnfache an Gebühren verlangen, ohne darauf hinzuweisen", so Dr. Thorsten Kasper, Rechtsexperte des vzbv.

Verteidigung

Ministerium bestreitet Bürgschaftszusage bei Militärairbus-Deal

Beim umstrittenen Militärairbus-Kauf gibt es nach Angaben des Verteidigungsministerium keine deutschen Ausfallbürgschaften an andere Nationen oder die Industrie. Verteidigungsminister Rudolf Scharping habe der Industrie keinen Schadensersatz angeboten, sagte Ministeriumssprecher Franz Borkenhagen. Er widersprach damit einem Bericht der Bild-Zeitung.

Steuerhaushalt

Allein Erziehende reichen Klage gegen Steuernachteile ein

Eine Gruppe von rund 100 allein Erziehenden hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen Steuernachteile eingereicht, die ihnen zum Jahreswechsel durch die Kürzung des Haushaltsfreibetrages entstanden sind.

Bildung

Notebook-Computer als "elektronische Schiefertafel" an Schulen

Notebook-Computer sollen nach dem Willen des Bundesbildungsministeriums zum selbstverständlichen Lernmittel an den Schulen werden. Das Ziel sei, dass alle Schüler altersgerecht ihren Notebook-Computer als elektronische Schiefertafel und zugleich als interaktives Lehrbuch nutzten, sagte Bildungs-Staatssekretär Uwe im Vorfeld der Bildungsmesse in Köln.

Lebensmittel

2652 Tonnen Fleisch nach BSE-Testfehlern sichergestellt

Im Zusammenhang mit fehlerhaften BSE-Testdaten haben die Gesundheitsbehörden in Deutschland 2652 Tonnen Fleisch sichergestellt. Ob diese Bestände vernichtet werden müssen, könne erst nach Auswertung der Fehlerdaten gesagt werden, teilte das Verbraucherschutzministerium mit. Das Ministerium hat nach eigenen Angaben Daten aus zwölf Labors eingesammelt.

Regenwald

Dschungelfeuer kühlen Amazonasregion aus

Die rund 5,5 Mio. Quadratkilometer große Fläche des Amazonas Regenwaldes ist durch die Brandrodung massiv gefährdet, erklärten Wissenschaftler bei der derzeitigen Tagung AAAS in Bosten. Gründe dafür liegen in der massiven Abkühlung der Wälder durch kleine Rauchpartikel, die das Sonnenlicht blockieren. Darüber hinaus führen die Waldbrände auch zu einer dramatischen Veränderung der Niederschläge.

Kokain-Affäre

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schill und Zeugen

In der Kokain-Affäre um Innensenator Ronald Schill ermittelt jetzt die Hamburger Staatsanwaltschaft. Das Ermittlungsverfahren gegen Schill wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz sei nach der Vernehmung eines Zeugen eingeleitet worden. Dieser hatte Schill zuvor in der ARD-Sendung "Panorama" stark belastet, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Kabelnetz

Liberty fordert von Kartellamt Freigabe der Kabel-Übernahme

Der US-Konzern Liberty Media hat das Bundeskartellamt wegen der ablehnenden Haltung beim geplanten Kauf der Telekom-Kabelnetze erneut heftig kritisiert und mit Nachdruck eine Freigabe der Übernahme gefordert. Das Kartellamt habe in seiner Abmahnung von Ende Januar die Vorteile des Liberty-Geschäftsmodells für das TV-Kabel nicht hinreichend gewürdigt, erklärte das Unternehmen. Bei einer wettbewerbsrechtlichen Abwägung sei dies höher zu bewerten als eine Ausdehnung der marktbeherrschenden Stellung Libertys beim Kabelnetz. Das US-Unternehmen äußerte sich damit erstmals offiziell zu der Abmahnung durch die Kartellwächter. Die entsprechende Frist war am Freitag abgelaufen.

NABU fordert Schutzprogramm

"Schneeleopard könnte weiteres Opfer des Afghanistan-Krieges werden"

Der Naturschutzbund NABU warnt vor dem Aussterben der letzten Schneeleoparden in Afghanistan. "Der Schneeleopard könnte bald ein weiteres Opfer des Krieges in Afghanistan werden", meinte Birga Dexel, Leiterin des NABU-Schneeleopardenprojektes. Hätten bis zum Jahr 2001 bereits weit weniger als hundert Exemplare in Afghanistan überlebt, sei diese Zahl durch den illegalen Handel der Taliban mit Schneeleopardenfellen noch weiter reduziert worden. In Zentralasien würden derzeit bis zu 2000 US-Dollar für ein Fell gezahlt. "Im vorigen Monat wurde in Jalalabad ein Schneeleopardenschädel zum Kauf angeboten und Flüchtlinge haben sich freies Geleit über die Grenze ins sichere Nachbarland Pakistan mit Fellen erkauft", so Dexel.

Ökostrom-Kampagne der Jugendumweltzeitung Juckreiz

Weiterhin 100 Kilowattstunden Ökostrom kostenlos

Stromkunden, die auf umweltfreundlich produzierte Energie umsteigen, werden belohnt: Die Jugendumweltzeitung Juckreiz aus Berlin setzt ihre Ökostrom-Wechsel-Kampagne fort und verschenkt weiterhin 100 Kilowattstunden Ökostrom an jeden Neukunden. Dabei kann ein Durchschnitts-Haushalt mit dem Wechseln sogar rund 50 Euro im Jahr sparen - das Startguthaben noch nicht einmal eingerechnet.

Zuwanderung

CDU signalisiert Konsensbereitschaft bei Zuwanderung

In der Debatte um das geplante Zuwanderungsgesetz haben führende Unions-Politiker grundsätzlich ihre Bereitschaft zum Konsens signalisiert. Vor einem Treffen von Unions-Spitzenpolitikern sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, ein Kompromiss mit der Regierung sei möglich, wenn der Gesetzentwurf die Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme einschränke. Gleichzeitig äußerten verschiedene Unions-Politiker Zweifel daran, dass eine Einigung mit den Grünen möglich ist.

Agrarforschung

Bauern und Wissenschaft gegen Kürzungen in der Agrarforschung

Der Deutsche Bauernverband sowie führende Agrarwissenschaftler wenden sich strikt gegen Kürzungen und Umverteilungen in der Ernährungs- und Agrarforschung. In einer vorgestellten "Bonner Erklärung" heißt es, nur auf der Grundlage einer leistungsfähigen Wissenschaft könnten Landwirtschaft und Ernährungsindustrie gesunde Nahrungsmittel umweltschonend und nachhaltig produzieren.

Metallindustrie

IG Metall sieht keinen Grund für Lohnzurückhaltung im Osten

Die IG Metall sieht keinen Grund für eine Lohnzurückhaltung in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie. Die Forderung von 6,5 Prozent sei angemessen und bezahlbar, sagte der 2. Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters. Allein im vergangenen Jahr habe die Branche ein Produktionswachstum von fast zehn Prozent erreicht. Der Umsatz sei sogar um zwölf Prozent gestiegen, betonte der Gewerkschafter.

Greenpeace-Studie

Ökologische Landwirtschaft gegen Welthunger

Ökologische Landwirtschaft spielt bei der Bekämpfung des Welthungers eine tragende Rolle. Dies belegt die neue von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie "The Real Green Revolution" des Wissenschaftlers Nick Parrott von der Cardiff University in Grossbritannien. Demnach werden schon heute in vielen Entwicklungsländern mit ökologischer Landwirtschaft Erträge erzielt, die weit über denen aus der herkömmlichen Landwirtschaft liegen. Vor allem in Gebieten, in denen die Felder unter schwierigen Bedingungen aber ohne Chemikalien oder Gentechnik bewirtschaftet werden, verzeichnen die Bauern enorme Ernteerfolge.

Ökosystem

Studien über die Folgen globaler Erwärmung veröffentlicht

Das Pew Center on Global Climate Change hat einen Report bestehend aus mehr als 150 Studien über die Auswirkungen der globalen Erwärmung auf Frischwasserökosysteme und Feuchtgebiete veröffentlicht. Der für die nächsten 100 Jahre vorausgesagte Temperaturanstieg und wechselnde Wetterbedingungen würden signifikante Veränderungen der geographischen Verbreitung der Frischwasserfische, der Vermehrung vieler Wasserlebewesen sowie eine reduzierte Wasserqualität bewirken.

Parteigründung

Schill-Partei will Landesverband in NRW gründen

Die "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" des Hamburger Innensenators Ronald Schill will einen Landesverband in Nordrhein-Westfalen gründen. Das kündigte das Mitglied der "Kommission zur bundesweiten Ausdehnung" der Schill-Partei, Rolf Rutter, in der Süddeutschen Zeitung und der Onlineausgabe des WDR an.

Vereinte Nationen

Brasilien und Deutschland wollen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat

Deutschland und Brasilien wollen sich gegenseitig darin unterstützen, einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu bekommen. Das ist Teil eines Aktionsplanes für eine vertiefte politische Zusammenarbeit, auf den sich Brasiliens Staatspräsident Fernando Henrique Cardoso und Bundeskanzler Gerhard Schröder in Brasilia, der Hauptstadt des Amazonasstaates, verständigten.

Volksentscheide bundesweit

Regierungskoalition nennt Eckwerte, Opposition zweifelt an Umsetzung

SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf Eckwerte für Volksentscheide auf Bundesebene geeinigt. Einen Gesetzentwurf legen sie aber fünf Monate vor Ende der Wahlperiode nicht vor. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende PDS–Fraktionsvorsitzende, ihre Partei sei grundsätzlich für mehr direkte Demokratie, auch auf Bundesebene. Pikanterweise hätten SPD und Bündnis 90/Die Grünen entsprechende Anträge der PDS im Bundestag bislang abgelehnt.

Afghanistan

Internationale Konferenz zum Polizeiaufbau in Berlin

Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Inneren veranstalten am Mittwoch in Berlin eine internationale Konferenz zur Unterstützung für die Polizei in Afghanistan. Daran beteiligen sich Delegationen von 28 Geberländern und 11 multilateralen Organisationen. Die Bundesregierung hat auf Wunsch der afghanischen Interimsadministration und der Vereinten Nationen die Koordinierung der internationalen Beiträge für den Wiederaufbau der afghanischen Polizei übernommen.

Klimaerwärmung

Umweltbundesamt: Pkw-Klimaanlagen Gift fürs Weltklima

Etwa ein Drittel aller in Deutschland zugelassenen Pkw sind mit einer Klimaanlage ausgestattet. Bei Erstzulassungen deutscher Marken beträgt die Ausrüstungsquote bereits fast 87 Prozent. Als Kältemittel dient heute Tetrafluorethan (R 134a), ein teilfluorierter Kohlenwasserstoff (HFKW), dessen Emissionen zur Erwärmung der Atmosphäre beitragen. Bereits im Jahr 2000 entsprach allein in Deutschland der Ausstoss von Treibhausgasen aus Auto-Klimaanlagen einer Grössenordnung von rund 1,3 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Auch mit regelmässig durchgeführten Wartungen sind diese Emissionen nicht zu vermeiden.

AKW-Störfall-Jubiläum

Vor 25 Jahren Totalschaden im ersten deutschen Groß-AKW Gundremmingen

Raimund Kramm von der Anti-AKW-Kampagne Schwaben berichtet: Vor 25 Jahren und einem Monat ereignete sich in Gundremmingen der erste Großunfall im zudem ersten deutschen Groß-Kernkraftwerk, mit bleibenden Folgen. Am 13. Januar 1977 kam es um 18:34 in einer der zwei abführenden Stromleitungen des AKW Gundremmingen Block A (1966 als damals erstes großes Kernkraftwerk Deutschlands in Betrieb gegangen, 237 MW elektrische Nettoleistung) durch Kälte und Rauhreif zu einem Kurzschluss. Als um 21:17 dasselbe in der zweiten der beiden Hochspannungsleitungen geschah, konnte das Kernkraftwerk seinen Strom nicht mehr ableiten. Da die Turbinenreglung auch noch falsch reagierte, wurde innerhalb von drei Sekunden mit einer Schnellabschaltung das AKW vollgebremst.

Ökolandbau

Naturland hat 2001 über 60% mehr Fläche bewirtschaftet

Den größten Flächenzuwachs seiner 20jährigen Geschichte verzeichnete Naturland im Jahr 2001. In der soeben in Gräfelfing vorgelegten Jahresstatistik listet der Ökologische Landbauverband einen Flächenzuwachs inklusive Wald von über 60% auf. Die Zahl der NaturlandÒ Betriebe wuchs im vergangenen Jahr um mehr als 20%. Starkes Wachstum verzeichnet Naturland auch im Ausland: 25 % mehr Mitglieder, über 20% mehr Fläche. Rekordhalter bei den Auslandsprodukten sind Kaffee, Bananen und Shrimps.

Wahlergebnisse vor Gericht

Hessen-Wahl von 1999 bleibt gültig

Die Landtagswahl in Hessen vom Februar 1999 bleibt gültig. Der hessische Staatsgerichtshof wies am Mittwoch in Wiesbaden eine Klage des Grünen-Landesverbandes gegen das Wahlergebnis zurück. Die Grünen hatten im November 2001 Grundrechtsklage vor dem Staatsgerichtshof erhoben. Die Partei wollte die Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts vom 23. Februar 2001 anfechten, das die Untersuchungen zur Gültigkeit der Landtagswahl 1999 eingestellt hatte.

Nichtraucherkampagne "Rauchfrei 2002"

WHO startet Entwöhnung für Tabaksüchtige

Für möglichst viele Raucher soll 2002 das Jahr der letzten Zigarette werden. Unter dem Motto "Rauchfrei 2002" startete am Mittwoch in Berlin eine bundesweite Nichtraucherkampagne. Tabakkonsumenten sollen mit dieser Aufklärungsaktion dazu bewegt werden, mindestens vier Wochen lang - ab dem 1. Mai 2002 - nicht zu rauchen_. Mit dem Beginn der Aktion am Aschermittwoch wird Entwöhnungswilligen ausreichend Gelegenheit gegeben, sich umfassend auf den Ausstieg aus der Tabaksucht vorzubereiten.

Hintergrund

Zahlen und Fakten zum Rauchen

In Deutschland rauchen nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums 39 Prozent der Männer und 31 Prozent der Frauen. Das sind zirka 16,6 Millionen Raucher. Davon sind 5,8 Millionen starke Raucher und rund vier Millionen Menschen nikotinabhängig. 33 Prozent der Raucher haben den ernsten Wunsch, dieses Laster loszuwerden.

Rüstung

Deutsche Luftfahrtindustrie will Wehrtetat von 26 Milliarden Euro

Eine Aufstockung des Wehretats um 2,5 Milliarden Euro pro Jahr fordert der Bundesverband der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI). Ohne diese zusätzlichen Mittel drohe Deutschland in eine "Technologielücke" zu den USA zu fallen, sagte BDLI-Präsident Rainer Hertrich am Mittwoch in Berlin. Schon jetzt lägen die Investitionsausgaben mit einem Anteil von 20 Prozent am Haushalt des Verteidigungsministeriums deutlich unter dem NATO-Maßstab von 30 Prozent.

Konjunktur

Deutsche Unternehmen erwarten keinen baldigen Aufschwung

Die deutschen Unternehmen rechnen ungeachtet erster Anzeichen für eine Konjunktur-Belebung nach wie vor nicht mit einem baldigen Aufschwung. Erst im Jahresverlauf sei ein "kraftloses Wachstum" in der deutschen Wirtschaft zu erwarten, sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung der DIHK-Frühjahrsumfrage zur aktuellen Konjunkturlage.

Medienkonzerne

Murdoch kündigt Trennung von Kirch an

Der Medienunternehmer Rupert Murdoch will definitiv bei der KirchGruppe aussteigen. Er werde die Verkaufsoption beim digitalen Pay-TV-Sender Premiere World nutzen und die vereinbarte Summe von 1,3 Milliarden Euro (gut 2,5 Milliarden Mark) "mit allen möglichen Mitteln" eintreiben, betonte Murdoch am Dienstag in New York in einer Telefonkonferenz. Die News Corp von Rupert Murdoch ist über ihre britische Tochter BSkyB zu 22,03 Prozent an KirchPayTV beteiligt, die wiederum 100 Prozent von Premiere World hält.

Strukturförderung

EU-Kommission verlängert bestehende Hilfen für Ostdeutschland bis Ende 2003

Die ostdeutschen Länder erhalten weitere Unterstützung von der Europäischen Union: Die Europäische Kommission stimmte am 13. Februar 2002 der Verlängerung des bestehenden Förderrahmens für die besonders förderungswürdigen, so genannten Ziel-1-Gebiete bis Ende 2003 zustimmen. Dies kündigte EU-Kommissar Mario Monti am 11. Februar 2002 in Brüssel nach einem Gespräch mit dem Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Rolf Schwanitz, und dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner, an. Die Bundesregierung hatte sich stets für eine Verlängerung des bisherigen, bis Ende 2002 geltenden Förderrahmens eingesetzt.

Am Blauen Brief vorbeigeschrammt

Ecofin-Rat: Keine Frühwarnung an Deutschland

Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union (Ecofin-Rat) hat am Dienstag beschlossen, keine Frühwarnung an Deutschland auszusprechen. Die Bundesregierung hatte zuvor mehrere Zusagen gemacht und verdeutlicht, dass sie an den Zielen des Stabilitätspaktes festhalten will. Der Ecofin-Rat hat die Zusagen der Bundesregierung in seiner Erklärung zur Haushaltslage in Deutschland einstimmig begrüßt. Auch die EU-Kommission schloss sich dem an.

Jenaer Menschenrechtspreis verliehen

Ägyptischer Preisträger sitzt noch in Haft

Am 15. Februar bekommt der ägyptische Sozialwissenschaftler Saad Eddin Ibrahim in der Aula der Uni Jena, Fürstengraben 1, den Preis für Internationale Verständigung und Menschenrechte der Ulrich-Zwiener-Stiftung verliehen.

Umweltgifte

Holzschutzmittel und Schwermetalle können unfruchtbar machen

Umweltgifte im Körper können Frauen unfruchtbar machen. Darauf weist die bundesweit tätige Arbeitsgemeinschaft der Umwelt-Apotheker (AAU) hin. Verdächtig sind Holzschutzmittel, aber auch Schwermetalle und andere Chemikalien. "Wir erleben immer wieder Fälle, in denen Frauen von Arzt zu Arzt gegangen sind, weil sie keine Kinder bekommen können", sagt Thomas G. Stiegler, Sprecher der AAU. "Nach einem intensiven Beratungsgespräch stellt sich dann heraus, dass die Frau in einem Haus wohnt, in dem die Decken mit Holz verkleidet sind". Das ist für die Umwelt-Apotheker ein Alarmsignal. Stiegler: "Bis in die 80er Jahre hinein wurden Holzschutzmittel verwendet, die für Menschen hoch giftig sein können. Das kann für schwere Gesundheitsprobleme sorgen und wird eben auch mit Unfruchtbarkeit in Verbindung gebracht".

Klimaschutz

Ineffiziente Kühlgeräte verschwenden soviel Strom wie alternative Energie bringt

Optimierte Elektromotoren in Kühlgeräten könnten Strom in Höhe von 28 Milliarden Kilowattstunden sparen. Das entspricht der gesamten deutschen Stromerzeugung aus regenerativen Energien oder dem Verbrauch von sieben Millionen Haushalten, in denen vier Personen leben.

Transrapid

"Monitor" mit neuen Zweifeln am Gutachten

An der Machbarkeitsstudie für die beiden geplanten Transrapidstrecken in Nordrhein-Westfalen und Bayern gibt es erneut Zweifel. Der Verkehrswissenschaftler Gerd Aberle von der Universität Gießen kritisierte in einem am Mittwoch in Köln vorab veröffentlichten Gespräch mit dem WDR-Fernsehmagazin "Monitor" (Ausstrahlung am Donnerstag), die Ergebnisse beider Strecken seien "schön gerechnet" worden. Tatsächlich seien die Kosten in beiden Fällen höher als der wirtschaftliche Nutzen. Aberle ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesverkehrsministerium.

Kriegsverbrechen

Prozess gegen Milosevic eröffnet

Das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat den Prozess gegen den ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic eröffnet. Die Staatsanwaltschaft macht ihn in 60 Anklagepunkten verantwortlich für den Völkermord in Bosnien und für Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Kosovo und in Kroatien. Dem 61-jährigen, der alle Anschuldigungen zurückweist und auf einen Verteidiger verzichtet, droht eine lebenslange Haftstrafe.

Briefmonopol

BGA klagt gegen Briefmonopol der Post

Die Deutsche Post muss sich mit einer Klage gegen ihr einträgliches Briefmonopol auseinandersetzen. Im Interesse der vielen Millionen Postkunden ziehe der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels vor Gericht. Die Post verlange ein überhöhtes Briefporto, das von der zuständigen Behörde nicht genehmigt worden und damit gesetzeswidrig sei, begründete den Vorstoß Rechtsanwalt Gerhard Handke, Mitglied der BGA-Hauptgeschäftsführung.

Gesundheitspolitik

Attac startet Kampagne gegen Liberalisierung im Gesundheitswesen

Die Globalisierungskritiker wollen künftig auch in der Gesundheitspolitik aktiv werden. Unter dem Motto "Gesundheit ist keine Ware" werde man gegen Privatisierung und Wettbewerb und für eine solidarische Gesundheitsvorsorge ins Feld ziehen, kündigte Astrid Kraus vom Attac-Koordinierungskreis an.

Verkehr

Verkehrsclub begrüßt Ökosteuer

Der Verkehrsclub Deutschland begrüßt die Aussage von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, die Ökosteuer auch über das Jahr 2003 hinaus fortsetzen zu wollen. Es sei nach wie vor sinnvoll und notwendig, den Verbrauch von Energie stetig zu verteuern, um so Anreize für den sparsamen Umgang mit Ressourcen und für die Entwicklung neuer Techniken zu bieten. Ein vorrangiges Ziel der Umweltpolitik sei es, den Ausstoß von Klimagasen zu senken und damit den Treibhauseffekt zu bremsen. Die Ökosteuer habe bereits erste Wirkung in dieser Richtung gezeigt. So sei beispielsweise der Treibstoffverbrauch im letzten Jahr um rund zwei Prozent zurückgegangen und der Kohlendioxid-Ausstoß um rund 5 Millionen Tonnen gesunken.

Robin Wood

Atombehälter versagten bei Falltest

Bei dem für kommende Woche geplanten Atomtransport aus dem schleswig-holsteinischen AKW Krümmel zur britischen Plutoniumfabrik Sellafield soll erstmals wieder ein Behälter eingesetzt werden, der mehrere Falltests nicht überstanden hat. Angesichts der Risiken eines Unfalls in einem Ballungsgebiet fordert ROBIN WOOD die Aufsichtsbehörden, die Deutsche Bahn und den Anlagebetreiber HEW auf, den Transport abzusagen. Planmäßig soll der Atomzug in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch kommender Woche in Krümmel abfahren.

Ernährung

Schadstoff-Rückstände in italienischen Bundmöhren

In italienischen Bundmöhren hat die bayerische Lebensmittelüberwachung erhöhte Schadstoff-Rückstände gefunden. Bei 70 Prozent der untersuchten Proben lag der Anteil des Wachstumsregulators Chlormequat über dem zugelassenen Höchstwert von 0,05 Milligramm pro Kilo, wie das bayerische Verbraucherschutzministerium mitteilte. Nach einer toxikologischen Bewertung des Bundesinstituts für gesundheitlichen Verbraucherschutz ist bei den gemessenen Gehalten nicht von einer akuten Gesundheitsgefährdung der Konsumenten auszugehen. Die Produkte wurden dennoch unverzüglich aus dem Verkehr gezogen. Karotten ohne Kraut seien nach bisher vorliegenden Erkenntnissen nicht betroffen.

Konsensgespräche

Union fordert Entschuldigung für Stieglers Äußerungen

Wegen der umstrittenen Äußerungen von SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler zur Mitverantwortung bürgerlicher Parteien am Aufstieg Hitlers droht die Union mit einem Ausstieg aus den Zuwanderungsgesprächen. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz knüpfte die Fortsetzung der Konsensgespräche an eine Entschuldigung der Sozialdemokraten. SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte die Union auf, sich weiter an den Gesprächen zu beteiligen. Die CDU könne jetzt beweisen, ob sie das Gesetzesvorhaben noch ernsthaft wolle. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt verlangte von Stiegler, die Sachverhalte unverzüglich in Ordnung bringen.

Förderung von Großinvestitionen

Monti will bei Investitionshilfen für Ostdeutschland Übergangsfristen einräumen

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti will beim Abbau der nationalen Investitionshilfen Rücksicht auf die ostdeutschen Länder und auf die Industrie nehmen. Monti sei bereit, Übergangsfristen einzuräumen, berichtete die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf Kommissionsbeamte. Die neuen Bundesländer sollten sich während einer Schonfrist bis Anfang 2004 auf die Rückführung der öffentlichen Hilfen für Großinvestitionen vorbereiten können.

In der Hand der Großbanken

Kirch will Zerschlagung des Medienimperiums durch Banken verhindern

Der Geschäftsführer der KirchGruppe, Dieter Hahn, hoftt, dass zuversichtlich, dass eine Zerschlagung des Konzerns durch die Banken trotz der der aktuellen Liquiditätsprobleme verhindert werden kann. "Die KirchGruppe muss als vollintegriertes audio-visuelles Medienunternehmen zusammengehalten werden", sagte Hahn der "Welt am Sonntag". Es frage sich, weshalb man eine der wenigen Zukunftsindustrien in Deutschland "zu Gunsten von Ausländern und Banken zerschlagen" sollte.

Wirtschaftskrieg Europa USA

Schröder beginnt mit Südamerika-Tour in Mexiko

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist am Sonntagvormittag zu einer einwöchigen Reise nach Mexiko, Brasilien und Argentinien aufgebrochen. Mit dem ersten Besuch eines deutschen Regierungschefs in Lateinamerika nach 1996 will Deutschland nach Angaben aus Regierungskreisen seinen Einfluss in der Region gegen die Dominanz der USA stärken. Der Kanzler wird von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (ehem. E.ON-Manager), einer 30-köpfigen hochkarätigen Wirtschaftsdelegation sowie Repräsentanten aus Kultur und Sport begleitet. Zu den Wirtschaftskapitänen zählen wie üblich Siemens-Chef Heinrich von Pierer sowie VW-Chef Ferdinand Piech.

Lateinamerika-Reise

Schröder soll sich gegen Folterpraxis in Lateinamerika aussprechen

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international fordert Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, bei seiner Lateinamerika-Reise nach Mexiko, Brasilien und Argentinien ohne falsche Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen klar für die Menschenrechte einzutreten. Der Kanzler reist mit einer Delegation von 25 deutschen Unternehmen sowie weiteren Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Kultur und wird unter anderem mit dem mexikanischen Präsidenten Vicente Fox zusammen treffen. Kriminalisierungen, Drohungen und Überwachung bis hin zu Überfällen, willkürlichen Verhaftungen und Misshandlungen seien in dem mittelamerikanischen Land nach wie vor an der Tagesordnung. Darüber hinaus seien Folter und Misshandlung durch Polizei- und Sicherheitskräfte, mit denen Geständnisse erpreßt werden würden, noch immer weit verbreitet. Die Regierungsbehörden ließen jegliches Vorgehen gegen diese Praxis vermissen.

Erneuerbare Energie

Polen plant Offshore-Windpark in der Oderbucht

Vor der polnischen Ostseeküste sollen in den nächsten Jahren mehrere Offshore-Windparks entstehen. Das sieht der Entwicklungsplan der Wojedwodschaft Westpommern vor, wie der Direktor der zuständigen regionalen Planungsbehörde in Stettin (Szczecin), Tadeusz Zabinski, am Freitag sagte. Das Strategiepapier werde voraussichtlich im April im polnischen Parlament verabschiedet.

Neuverschuldung

DGB fordert Lockerungen beim EU-Stabilitätspakt

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert Lockerungen beim EU-Stabilitätspakt. Die strenge Auslegung der 3,0-Prozent-Regel zur Neuverschuldung sei "angesichts der kritischen Wirtschaftslage falsch und stabilitätsgefährdend", sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am Freitag in Berlin.

Volksentscheide mit Einschränkung

Koalition möchte Volksentscheide zu Sachfragen auf Bundesebene ermöglichen

Die rot-grüne Regierungskoalition will noch in dieser Legislaturperiode die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene vorantreiben. Künftig sollten die Bürger selbst in Sachfragen entscheiden können, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerald Häfner am Freitag in Berlin. Auf entsprechende Eckpunkte für das geplante Gesetz hätten sich jetzt beide Koalitionspartner verständigt. Noch nicht abschließend behandelt ist Häfner zufolge in der Koalition die Frage eines Ausschlusses von Themen bei Volksentscheiden.

Umweltschutz

Studie des Umweltbundesamtes lobt Umweltpolitik

Eine neue Studie des Umweltbundesamts bescheinigt der Bundesregierung gute Erfolge im Umweltschutz. So sei eine Abkopplung des Energieverbrauchs vom Wirtschaftswachstum gelungen, sagte der Präsident des Umweltbundesamts, Andreas Troge. Der Ausstieg aus der Atomenergie, die Ökosteuer, die Förderung von erneuerbaren Energien und erste Maßnahmen in der Verkehrspolitik wiesen in die richtige Richtung. Gleichwohl gebe es Entwicklungen, die einem wirksamen Umweltschutz entgegen liefen.

Agrarwirtschaft

Schröder für Miteinander von Ökologie und traditionellem Landbau

Bundeskanzler Gerhard Schröder setzt sich für ein Miteinander von ökologischem Landbau und konventioneller Landwirtschaft ein. Der Öko-Landbau könne die traditionelle Landwirtschaft nicht ersetzen, sagte der Kanzler auf einer Agrarkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion. Ökologische Produktion habe nur einen Anteil von vier Prozent an der Gesamtagrarproduktion und 2,5 Prozent an der Fläche.

Handelsblock Mercosur

Schröder will deutschen Einfluss in Lateinamerika stärken

Mit seinem Lateinamerika-Besuch will Bundeskanzler Gerhard Schröder Deutschlands Einfluss in der Region vergrößern. Man wolle den lateinamerikanischen Markt nicht allein Nordamerika überlassen, hieß es aus Regierungskreisen mit Blick auf die am Sonntag beginnende einwöchige Reise des Regierungschefs nach Mexiko, Brasilien und Argentinien. Die lateinamerikanischen Staaten hätten signalisiert, durch den Ausbau der Beziehungen zu Europa ein Gegengewicht zu der als einseitig empfundenen Dominanz der USA herstellen zu wollen. Auf der Wunschliste der deutschen Wirtschaft steht der rasche Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem südamerikanischen Handelsblock Mercosur ganz oben.

Rücktritt

EZB-Präsident Duisenberg gibt sein Amt im Juli 2003 ab

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Wim Duisenberg, gibt sein Amt am 9. Juli 2003 ab. Das teilte die EZB in Frankfurt am Main mit. Duisenberg habe bereits den amtierenden EU-Ratspräsidenten und spanischen Regierungschef Jose Maria Aznar, den EU-Finanzministerrat und die Beschlussorgane der EZB über diese Entscheidung informiert.

Ärzte ohne Grenzen

Alarmierender Anstieg der Unterernährung in Afghanistan

Im Vertriebenenlager Mazlakh nahe der Stadt Herat im Westen Afghanistans nimmt die Zahl der Unterernährten alarmierend zu. Dies ist um so Besorgnis erregender, als es genügend Nahrungsmittel im Lager selbst gibt. Hierzu legte die internationale Organisation ÄRZTE OHNE GRENZEN eine neue Studie vor.

Bauinvestitionen sollen Arbeit sichern

Bodewig eröffnet Bautec in Berlin

"Hohe Investitionen sichern Beschäftigung in der Bauwirtschaft und schaffen zukunftsfähige Infrastrukturen", sagte der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig bei der Eröffnung der Baufachmesse "bautec" in Berlin. Der Investitionsanteil des Ministeriums habe 1998 bei einem Anteil von 45 Prozent gelegen. Er sei Schritt für Schritt bis zu diesem Jahr auf 51 Prozent erhöht worden. Der Bund stelle 2002 rund 13,5 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung.

Rinderwahnforschung

Versuchsherde auf der Insel Riems soll mit BSE infiziert werden

Aus Otto ist inzwischen ein stattlicher Jungbulle geworden. Das bundesweit bekannte Kalb einer BSE-kranken Kuh aus Nordrhein-Westfalen ist wohlauf. Vor einem Jahr war das Tier, vom Medienrummel begleitet, auf die Ostseeinsel Riems bei Greifswald gebracht worden. Seitdem frisst es zusammen mit seinen drei Schicksalsgenossen Lilli, Raffi und Manfred in einem hermetisch abgeschirmten Sicherheitsbereich sein Gnadenbrot.

Agrarbericht

Gewinn-Schere zwischen West und Ost weit geöffnet

Die Landwirte im Westen verdienen deutlich besser als ihre Kollegen im Osten. Das geht aus dem Agrarbericht 2002 hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch billigte. Die Betriebe in den neuen Ländern hätten vor allem unter der Trockenheit im Sommer 2000, der geringeren EU-Beihilfen für Flächensaaten und der geringeren Bedeutung der Schweinehaltung gelitten, sagte Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. Zugleich stieg dem Bericht zufolge die Zahl der ökologisch wirtschaftenden Betriebe um 22 Prozent auf 12 740 Betriebe bundesweit. Dies war der größte Zuwachs seit 1993.

"Durchrasste Gesellschaft"

Geis: "Deutschland den Deutschen"

Der CSU-Politiker Norbert Geis steht hinter dem Begriff der "durchrassten Gesellschaft", den Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) vor Jahren verwendet hatte. Dem damaligen CSU-Generalsekretär sei es darum gegangen, dass Deutschland den Deutschen gehören solle wie Frankreich den Franzosen oder Italien den Italienern, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion am Dienstagabend in der Sendung "Vorsicht!Friedman" des Hessischen Rundfunks.

Terrorbekämpfung

ABC-Abwehrkräfte der Bundeswehr fliegen nach Kuweit

Die Bundeswehr verlegt jetzt ABC-Abwehrkräfte auf die Arabische Halbinsel. Die 250 Soldaten wurden in ihrem Standort im westfälischen Höxter am Mittwoch vom Kommandeur der 7. Panzerdivision, Generalmajor Jürgen Ruwe, und vom Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Staatssekretär Georg-Wilhelm Adamowitsch, verabschiedet. Ihr Abflug ist für die nächsten Tage vorgesehen.

Bundeswehr

Spezialeinheit KSK sucht Nachwuchs

Sie sind die "Schattenmänner" der Bundeswehr: Einsatzfelder geheim, Namen unbekannt und in aller Stille stets einsatzbereit - die rund 1000 Männer des "Kommandos Spezialkräfte" (KSK), stationiert im baden-württembergischen Calw. Mehr als hundert von ihnen sollen in Afghanistan mit den alliierten "Special Forces" im Einsatz sein. "Kein Kommentar" sagt das Berliner Verteidigungsministerium.

BSE-Krise

Gepanschte Mafia-Butter 1998/99 in Deutschland verkauft

Mit Rindertalg gepanschte Butter aus süditalienischen Mafia-Molkereien ist zwischen 1998 und 1999 nach Deutschland gelangt. Das Bundesverbraucherministerium bestätigte am Mittwoch in Berlin einen Bericht des Magazins "Focus Money", wonach bis Frühjahr 1999 verfälschte Butter aus Italien bezogen wurde. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass über die illegale Verwendung von Fetten aus Schlachtabfällen die Gefahr einer Übertragung von BSE-Erregern bestanden habe, hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums zu den Vorfällen.

NPD-Verbot

Auch Berliner NPD-Führer war V-Mann

Auch in Berlin soll ein V-Mann des Verfassungsschutzes jahrelang die Parteispitze der rechtsradikalen NPD ausspioniert haben. Nach Informationen der "Berliner Morgenpost" vom Mittwoch ist Anfang der 90er Jahre ein Führungsmitglied der NPD Berlin-Brandenburg vom Berliner Verfassungsschutz worden. Diesem habe er bis vor zwei Jahren berichtet und dafür bis zu 2000 Mark im Monat kassiert.

Bundesanstalt für Arbeit

Parteiübergreifender Ruf nach Reformen wegen falscher Vermittlungszahlen

Die in die Kritik geratene Bundesanstalt für Arbeit (BA) will die Vorwürfe einer geschönten Vermittlungsstatistik lückenlos aufklären. "Wir werden hier nichts beschönigen", sagte Behördenpräsident Bernhard Jagoda am Mittwoch in Nürnberg. Er nehme sich aber das Recht heraus, Konsequenzen erst zu dann ziehen, wenn sie sich nach eigenen Prüfungen als angebracht erwiesen. Insgesamt leiste die Bundesanstalt mit ihren 181 Arbeitsämtern und seinen Beschäftigten eine gute Arbeit.

Arbeitslosenzahlen

Fast 4,3 Millionen Arbeitslose im Januar, PDS fordert Abhilfe

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat im Januar die Marke von vier Millionen übersprungen. Sie stieg auf 4,289 Millionen, wie der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Das waren rund 326 400 mehr als im Vormonat und 196 700 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote stieg gegenüber Dezember von 9,6 auf 10,4 Prozent.

Transrapid

Zahlen für NRW und Bayern "schöngerechnet"?

Wesentliche Zahlen der Machbarkeitsstudie für die zwei Transrapid-Strecken in Nordrhein-Westfalen und Bayern sind nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch einen Tag vor Übergabe der Dokumente an Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) "schöngerechnet" worden. Die Gutachter hätten die Studie an mehreren Stellen so korrigiert, "dass ein deutlich positiveres Ergebnis herauskam, als Vorstudien ergeben hatten", heißt es in der Zeitung.

PISA-Studie

Arbeitgeber fordern Leistungsstandards für die Schulen

In der Diskussion um Konsequenzen aus der internationalen Bildungsstudie PISA fordern die Arbeitgeber Leistungstests bereits ab der Grundschule nach bundesweit einheitlichen Standards. Die bisherige Reaktion der Kultusministerkonferenz auf PISA sei ein bildungspolitisches Trauerspiel, kritisierte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Sie solle endlich bundesweit für die Sicherung hoher Qualitätsstandards sorgen.

Justiz

Mutmaßlicher Spitzenfunktionär der PKK-Jugendorganisation angeklagt

Ein mutmaßlicher Spitzenfunktionär der Jugendorganisation der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK muss sich vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht in München verantworten. Generalbundesanwalt Kay Nehm teilte mit, dass er gegen den 25-jährigen Mehmet C. Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung erhoben hat. Dem kurdischstämmigen Türken wird vorgeworfen, von 1997 bis Februar 2000 Europaverantwortlicher der PKK-Jugendorganisation YCK gewesen zu sein. Außerdem soll er ab Oktober 1999 als Führungskader in der PKK-Region Bayern mit den Gebieten München, Nürnberg und Ulm tätig gewesen sein.

Wirtschaft

Wieder mehr Unternehmenspleiten in Deutschland

Die anhaltende Konjunkturflaute hat im vergangenen Jahr erneut zu einem Anstieg der Zahl der Unternehmenspleiten in Deutschland geführt. Insgesamt hätten 49 600 Firmen Insolvenz angemeldet, teilte der Verband der Vereine Creditreform am Dienstag in Düsseldorf mit. Dies bedeute eine Steigerung von 18,7 Prozent gegenüber dem Jahr 2000. Verglichen mit den übrigen Ländern Westeuropas, die eine Zunahme der Konkurse von durchschnittlich sechs Prozent verzeichnet hätten, sei dies ein überproportional hohes Wachstum.

EU-Kommission

IG Metall fürchtet Verlust von 100 000 Jobs durch Kfz-Verordnung

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Neuregelung des Kfz-Vertriebs könnte nach Einschätzung der IG Metall bis zu 100 000 Arbeitsplätze in Deutschland kosten. Mit der Nachfolgeverordnung zur bisherigen Regelung, der so genannten Gruppenfreistellungsverordnung, könnten die Hersteller ihre Autos verstärkt direkt oder auch über Handelsketten verkaufen, betonte der Gewerkschaftsvorstand Wolfgang Rhode. Als Folge würden jetzt erst recht viele mittelständische Unternehmen verschwinden.

Gentechnik

Europäisches Patentamt patentiert Feld, Wald und Wiese

Nach Greenpeace-Recherche erteilte das Europäische Patentamt in München im Januar erstmals ein Patent, das neben Anbaupflanzen auch die Felder, auf denen die Pflanzen wachsen, einschliesst. Inhaber des Patents EP 784 421 sei die US-amerikanische Firma Treetech Management und die Universität von Kalifornien.

Hauptstadt

Berliner Schuldenberg wächst weiter

Der Schuldenberg der Hauptstadt Berlin wächst trotz aller Sparmaßnahmen weiter. Zum Stopfen der Haushaltslöcher müssen allein in diesem Jahr Kredite für 6,3 Milliarden Euro und 2003 für 3,6 Milliarden Euro aufgenommen werden, sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin bei der Vorstellung der Eckwerte für den Doppelhaushalt 2002/2003. Am Ende der Legislaturperiode 2006 rechnet der Senat immerhin noch mit einem Kreditbedarf von 2,4 Milliarden Euro. Bereits jetzt sitzt die Bundeshauptstadt auf 38,2 Milliarden Euro Schulden. Im Jahr 2006 könnten es 58 Milliarden Euro sein.

Deutsche Bahn AG

Sozialverband VdK macht gegen Streichung der Bahncard Senior mobil

Der Deutschen Bahn AG droht ein Proteststurm der Rentner wegen der geplanten Abschaffung der Senioren-Bahncard. "Um die Bahncard Senior zu retten, startet der Sozialverband VdK in diesen Tagen eine bundesweite Brief-Kampagne", sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger der "Berliner Zeitung". Darin würden die 18 Millionen Rentner in Deutschland dazu aufgerufen, bei Bahn-Vorstandschef Hartmut Mehdorn gegen die Abschaffung der Bahncard Senior zu protestieren. In der VdK-Mitgliederzeitung und ab kommende Woche auch im Internet sei ein entsprechender Musterbrief zu finden.

Tarifstreit

Gysi: Großunternehmen können Lohnforderungen durchaus verkraften

Berlins Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) zeigt Verständnis für die Forderungen etwa der IG Metal nach Einkommensverbesserungen zwischen 5,5 und 6,5 Prozent. Die Gewerkschaften hätten starke Argumente auf ihrer Seite, schreibt Gysi in einem am Montag vorab veröffentlichten Beitrag für die Zeitschrift "Super Illu". Die Großunternehmen und Versicherungen hätten aufgrund der Unternehmenssteuerreform im vergangenen Jahr keine Körperschaftsteuern gezahlt, sondern per saldo knapp zwei Milliarden Euro vom Finanzminister erstattet bekommen. "Dank dieser komfortablen Verhältnisse der großen Unternehmen können sie die Forderungen der Gewerkschaften durchaus verkraften", so Gysi.

US-Kriegführung

Grüne warnen vor Angriff auf Irak

Die Grünen sehen bei einem möglichen Angriff der USA gegen den Irak die internationale Anti-Terror-Allianz in Gefahr. Parteichefin Claudia Roth gehe davon aus, dass ein Angriff die ganze Anti-Terror-Allianz gefährden würde. Eine Beteiligung Deutschlands an einem solchen Einsatz lehnten die Grünen strikt ab. Derzeit gebe es auch keinen Hinweis, dass der Irak an den Attentaten vom 11. September auf New York und Washington beteiligt gewesen sei.

Koalition

Schröder weist Spekulationen über Rot-Rot-Grün zurück

Bundeskanzler Gerhard Schröder weist Überlegungen über eine mögliche rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl im Herbst entschieden zurück. Mit der PDS ist auf Bundesebene Gestaltung nicht möglich, sagte Schröder.

Sicherheitskonferenz

Immenses Polizeiaufgebot in München

Weit über 7000 Demonstranten protestierten am Wochenende trotz eines Versammlungsverbotes in München gegen die Sicherheitskonferenz. Nach Angaben der Polizei verliefen die Proteste größtenteils friedlich. Bis Sonntag wurden insgesamt fast 900 Demonstranten in Gewahrsam genommen. Darunter auch die Sprecher des Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, Hans-Georg Eberl und Claus Schreer.

Weltsozialforum

60000 Globalisierungskritiker trafen richtungsweisende Absprachen

Zum zweiten Weltsozialforum sind 60.000 Teilnehmer nach Porto Alegre gereist. Die globalisierungskritische Bewegung verfüge nach wie vor über eine enorme Dynamik, erklärte Sven Giegold, Mitglied der Delegation von ATTAC Deutschland in Porto Alegre. Es werde deutlich, dass die Bewegung auch unabhängig von Gipfeltreffen sehr viele Menschen mobilisiert. Über 1.000 Veranstaltungen beschäftigen sich mit den unterschiedlichsten Aspekten der neoliberalen Globalisierung.

Sachsen-Anhalt

DVU verzichtet auf Teilnahme an Landtagswahl

Die Deutsche Volksunion tritt im April nicht zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt an. Das berichtete der Hörfunksender MDR 1 Radio Sachsen-Anhalt unter Berufung auf Landesparteichef Dieter Kannegießer. Er habe dafür personelle und finanzielle Gründe angeführt. Zudem habe das Abschneiden der DVU bei der Hamburger Bürgerschaftswahl einen Teil zu dieser Entscheidung beigetragen. Trotz eines finanziell aufwändigen Wahlkampfes kam die Partei des Münchner Verlegers Gerhard Frey nicht über die Fünf-Prozent-Hürde.

Biowaffen

US-Regierung investiert 11 Milliarden Dollar gegen Bioterrorismus

Die amerikanische Regierung wird in den kommenden zwei Jahren elf Mrd. Dollar zum Schutz vor Bioterrorismus ausgeben. Der Betrag ist höher ausgefallen, als Experten dies zunächst vermuteten, berichtet die New York Times. Für das Jahr 2003 sollen 5,9 Mrd. Dollar in das öffentliche Gesundheitswesen investiert werden. Dies solle verhindern, dass Krankheitserreger als Waffen benutzt werden.

Computer

EU erlaubt Fusion von Compaq und Hewlett Packard

Die Europäische Kommission hat die geplante Fusion der US-Computerhersteller Compaq und Hewlett Packard genehmigt. Verkaufsauflagen für den Zusammenschluss mit einem Volumen von 24 Milliarden Dollar (28 Milliarden Euro) seien nicht verhängt worden, obwohl die Fusion die bisher größte im IT-Sektor sei, erklärte die EU-Behörde am Donnerstag in Brüssel. Man habe bei der Prüfung nur wenige für den Wettbewerb besorgniserregende Bereiche entdeckt. Hewlett-Packard gelange auch nach dem Zusammenschluss nicht in eine marktbeherrschende Position, die wesentliche Preiserhöhungen erlaube. Außerdem bleibe den Verbrauchern ausreichend Auswahl und Innovation.

Bayerischer Verwaltungsgerichtgshof

Demonstrationen gegen Münchner Sicherheitskonferenz verboten

Die von Globalisierungsgegnern für Freitag und Samstag angemeldeten Demonstrationen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz bleiben verboten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte am späten Donnerstagabend in Eilbeschlüssen ein entsprechendes Demonstrationsverbot der Stadt München. Damit folgten die Richter im Wesentlichen einer am selben Tag getroffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts München. Die erste Instanz hatte das Verbot damit begründet, dass die "begründete Befürchtung einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch gewaltbereite Versammlungsteilnehmer" bestehe.

Kriegsurteile

Letzte Unrechtsurteile gegen NS-Deserteure sollen fallen

Die Bundesregierung plant die pauschale Aufhebung aller nationalsozialistischen Unrechtsurteile gegen Deserteure aus der NS-Zeit. Wie der SPD-Parlamentarier Alfred Hartenbach am Donnerstag im Bundestag sagte, werden die Koalitionsfraktionen von Grünen und SPD in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, der darauf zielt, die Einzelfallprüfung bei der Rehabilitierung abzuschaffen. Grünen-Rechtsexperte Volker Beck sagte zur Begründung, damit sollen Lücken im Rehabilitierungsgesetz insbesondere für Homosexuelle und Opfer der NS-Militärjustiz geschlossen werden. Hartenbach zufolge soll der Entwurf noch im Februar ins parlamentarische Verfahren gehen. Die FDP kündigte Unterstützung an.

Handystrahlung

Verbraucher Initiative fordert Handy-Label

Die Verbraucher Initiative mahnt die rasche Einführung eines Handy-Labels an. Angesichts möglicher Gesundheitsrisiken durch die Handystrahlung hätten Verbraucherinnen und Verbraucher ein Recht darauf, zu wissen, in welchem Maße sie sich beim Mobiltelefonieren elektromagnetischen Wellen aussetzen.

"Lufttransa Deportation Class"

Lufthansa verliert Prozeß gegen Abschiebegegner

Das Landgericht Frankfurt hat am Freitag Abschiebegegnern recht gegeben, die mit einem Kleinbus mit der Aufschrift "Lufttransa Deportation Class" gegen die Beteiligung der Deutschen Lufthansa an der Abschiebung von Flüchtlingen und Asylbewerbern protestierten. Mit der Urteilsverkündung hat das Landgericht alle Teile einer Verfügung aufgehoben, mit der Lufthansa im November 2001 die Nutzung des Kleinbusses im öffentlichen Raum hat untersagen lassen.