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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Westafrika

UNHCR besorgt über sexuellen Missbrauch von Flüchtlingskindern

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen fordert Konsequenzen aus der Affäre um sexuelle Übergriffe auf Flüchtlingskinder in Westafrika durch Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. Die Beteiligten müssten unmittelbar zur Verantwortung gezogen werden, sagte der Sprecher des UNHCR Deutschland, Stefan Telöken. Zur Prüfung und Erhärtung der Vorwürfe sei ein Entwicklungshilfeteam der Organisation in den betroffenen Gebieten unterwegs. Strafrechtliche Maßnahmen würden nicht ausgeschlossen.

Biopolitik

Fischer fordert internationalen Kodex für Biotechologie

Außenminister Joschka Fischer hält in der Gen- und Biotechnik international, universal verbindliche Regeln für nötig. Der Umgang mit den politischen und ethischen Fragen der Biopolitik mache einen für alle Staaten bindenden Kodex erforderlich, sagte Fischer. Zugleich hob der Minister hervor, dass Deutschland und die Niederlande bei ethischen Fragen zum Teil unterschiedliche Lösungen gefunden hätten.

Barrierefreiheit

Große Mehrheit im Bundestag für Gleichstellungsgesetz

Die 6,6 Millionen schwerbehinderten Menschen in Deutschland sollen künftig besser am öffentlichen Leben teilhaben können. Der Bundestag verabschiedete mit großer Mehrheit das Behinderten-Gleichstellungsgesetz der Bundesregierung. Neben SPD und Grünen stimmten auch die Unions-Fraktion und die FDP für das Gesetz. Die PDS enthielt sich, weil ihr das Gesetz nicht weit genug geht.

Erziehung und Beruf

Verfassungsgericht trifft Beschluss zur Unterhaltsberechnung Geschiedener

Kindererziehung und Berufstätigkeit sind nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts als gleichwertig anzusehen. Das betonten die Karlsruher Richter in einem Grundsatzbeschluss. Zugleich befanden die Verfassungshüter, dass sich das Bild der Ehe gewandelt habe. Die noch in den 50er und 60er Jahren dominierende Hausfrauenehe sei einem nunmehr vorherrschenden Ehebild gewichen, das auf Vereinbarkeit von Beruf und Familie setze, heißt es in dem Beschluss.

Fremdsprachen

Schüler und Lehrer sollen mehr Sprachen lernen

Sprachwissenschaftler fordern mehr Fremdsprachenunterricht in deutschen Schulen. Zudem müssten die Kinder früher mit dem Lernen beginnen. Dies seien nötige Konsequenzen aus der Pisa-Studie betonte die Deutsche Gesellschaft für Sprachwissenschaft. Dafür sei aber eine deutlich bessere Ausbildung der Lehrer nötig, betonte die DGfS-Vorsitzende Angelika Redder. Die Pädagogen müssten selbst Kenntnis mehrerer Sprachen haben und sich intensiver damit beschäftigen.

Tierwelt

Fischotter in Niedersachsen vor dem Aussterben bewahrt

Der Fischotter hat in Niedersachsen wieder Fuß gefasst. Während der Wassermarder noch vor zehn Jahren akut vom Aussterben bedroht war, tummelt er sich heute in fast allen geeigneten Lebensräumen zwischen Elbe und Aller, wie Umweltminister Wolfgang Jüttner sagte. Der Fischotter sei nach einer Zählung vom Winterhalbjahr 2000/2001 an 118 Stellen nachweisbar. Anfang der 90er Jahre war das Tier lediglich an 18 Stellen gesichtet worden.

Datenschutz

Bundeskriminalamt bestätigt Rasterfahndung bei Energieversorgern

Das Bundeskriminalamt fordert im Rahmen der Rasterfahndung nach mutmaßlichen Terroristen bundesweit Personaldaten öffentlich-rechtlicher Einrichtungen an. In erster Linie handele es sich um Energieversorgungsunternehmen, sagte der Sprecher des BKA, Norbert Unger. Die Zahl der angeschriebenen Institutionen wollte Unger nicht nennen. Bislang habe das BKA aber etwa 200 Dateien von Unternehmen mit persönlichen Daten der Beschäftigten erhalten.

Kriegsführung

Präsenz in Afghanistan wird nicht eingeschränkt

Deutschland ist nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder weiter bereit, eine verantwortungsvolle Rolle in Afghanistan zu übernehmen. Die Bundesrepublik wolle und werde ihre Präsenz vor Ort nicht einschränken, sagte Schröder nach einer Unterredung mit UN-Generalsekretär Kofi Annan. Derzeit werde über die Verlängerung des Mandats für die internationale Schutztruppe in Kabul geredet. Schröder äußerte Vorbehalte, das UN-Mandat geografisch auszuweiten. Es läuft am 20. Juni aus.

Drogentherapie statt Verfolgung

Erste Heroin-Ambulanz in Bonn eröffnet bundesweiten Modellversuch

Zum Start in einen bundesweiten Versuch zur staatlich kontrollierten Heroinabgabe an Schwerstabhängige ist am Mittwoch in Bonn die erste Heroin-Ambulanz eröffnet worden. An der Studie beteiligen sich neben Bonn die Städte Hamburg, Frankfurt/Main, Hannover, Karlsruhe, Köln und München. In Bonn sollen 100 Patienten an der klinischen Prüfung beteiligt werden. Die Hälfte von ihnen erhält reines Heroin, den anderen 50 Probanden in der Kontrollgruppe wird der Ersatzstoff Methadon verabreicht.

Zuwanderungsgesetz

Entwurf im Innenausschuss beschlossen

Der Entwurf der rot-grünen Koalition für ein Zuwanderungsgesetz hat eine Hürde genommen. Der Innenausschuss des Bundestages verabschiedete die Vorlage am Mittwoch in Berlin mit den Stimmen von SPD und Grünen. Union und PDS votierten dagegen, die FDP enthielt sich. Der Innenausschuss lehnte es nach Angaben des SPD-Politikers Dieter Wiefelspütz zudem mit rot-grüner Mehrheit ab, die für Freitag geplante Abstimmung über den Gesetzentwurf im Bundestag zu verschieben. Die Änderungsanträge der Union fanden ebenfalls keine Mehrheit im Ausschuss.

Steuerhinterziehung

DFB Präsident im Visier der Fahnder

Der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), Gerhard Mayer-Vorfelder, ist offenbar ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" vom Mittwoch ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den ehemaligen baden-württembergischen Finanzminister und CDU-Politiker wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Dabei soll es um Bezüge gehen, die Mayer-Vorfelder in seiner früheren Funktion als Präsident des VfB Stuttgart erhalten hatte.

Baugewerbe

Aufschwung auch 2002 noch nicht in Sicht

Das deutsche Bauhauptgewerbe sieht auch für dieses Jahr noch keine Aufhellung der Branchenkonjunktur. "Wir rechnen mit Umsatzeinbußen von etwa 2,3 Milliarden Euro. Dies bedeutet ein Minus von 2,5 Prozent", prognostizierte der Präsident der Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB), Arndt Frauenrath, am Mittwoch in Berlin. Als Folge werde die Beschäftigtenzahl bundesweit um weitere 40 000 bis 50 000 Stellen zurückgehen, erklärte er. Im abgelaufenen Jahr war sie um rund 95 000 Jobs auf nur noch 954 000 Beschäftigte gesunken. Sie fiel damit erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik unter die Millionenmarke.

Bundeswehr im Ausland

Spürpanzer in Kuwait und KSK in Afghanistan

Der Bundeswehreinsatz in Kuwait steht nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht im Zusammenhang mit einem möglichen Angriff auf den Irak. "Dieser Auftrag hat mit dem Irak nichts zu tun", sagte Schröder der Wochenzeitung "Die Zeit". Seit Wochenbeginn üben 250 deutsche ABC-Soldaten mit Spürpanzern in Kuwait zusammen mit US-Einheiten die Abwehr eines möglichen Angriffs mit bakteriologischen oder chemischen Waffen. Zu den Spekulationen um einen möglichen Militärschlag der USA gegen den Irak versicherte Schröder, es gebe "keine aktuellen Angriffspläne". Saddam Hussein müsse aber Waffeninspektoren ins Land lassen. Das entspreche den internationalen Verpflichtungen "und das muss politisch durchgesetzt werden. Ich wiederhole: politisch."

Verfassungsklage gegen Parteienfinanzierung

Republikaner in Karlsruhe gescheitert

Die rechtsextreme Partei "Die Republikaner" ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gegen die Parteienfinanzierung gescheitert. Die Karlsruher Richter wiesen in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss Anträge des Bundesvorsitzenden der Partei, Rolf Schlierer, gegen Neuregelungen des Parteiengesetzes von 1994 als "offensichtlich unbegründet" zurück.

Satellitennavigation

Deutschland unterstützt europäisches Galileo-System

Deutschland unterstützt den Aufbau eines europäischen Systems der Satellitennavigation (Galileo). Die Bundesregierung habe heute den von der EU-Kommission eingeleiteten Schritten zur Entwicklung eines solchen Systems zugestimmt, sagte Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig in Berlin. Damit erkläre sich die Bundesrepublik bereit, dass die TEN-Mittel in Höhe von 450 Millionen Euro für die Entwicklungsphase freigegeben werden und ein gemeinsames Unternehmen gegründet werde.

Donauausbau

Signale auf Grün für Binnenschiffer und Umwelt

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen haben sich heute darauf verständigt, den Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu bitten, das Raumordnungsverfahren für den Ausbau der Donau auf der Teilstrecke zwischen Straubing und Vilshofen ohne Staustufen (Variante A) einzuleiten. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Weis, und seine Stellvertreterin, Annette Fasse erklären dazu: “Ein Ausbau nach Variante A lässt sich am schnellsten realisieren und schafft damit schnellstmöglich bessere Voraussetzungen für die Binnenschifffahrt. Insbesondere da die örtlichen Bürgerinitiativen und die Umweltverbände signalisiert haben, einen Ausbau nach Variante A zu akzeptieren und nicht wie bei allen anderen Varianten zu klagen.“

Atomkraftwerke

BUND fordert: Brunsbüttel nach Explosion endgültig schließen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat von Bundesumweltminister Trittin die Schließung des Atomkraftwerkes Brunsbüttel verlangt. Vor dem heute tagenden Umweltausschuss habe der Bericht des Bundesumweltministers zum Störfall vom 14. Dezember 2001 gravierende Verstöße des Betreibers HEW aufgedeckt.

Walfang

Freigabe des kommerziellen Fangs läuft auf Hochtouren

Diese Woche tagt in Auckland, Neuseeland, eine von der Internationalen Walfangkommission (IWC) aus acht Ländern eingesetzte Arbeitsgruppe, um konträre Positionen zu einem Bewirtschaftungsverfahren für Wale (RMS) anzunähern. Ziel ist es, auf der vom 20. bis 24. Mai in Japan stattfindenden Jahrestagung der IWC die notwendige Dreiviertelmehrheit für die Verabschiedung des RMS zu finden. Die Organisationen Pro Wildlife und die Whale and Dolphin Conservation Society (WDCS) warnen vor einem solchen Schritt, da dies die Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs bedeuten würde.

Landwirtschaft

NABU fordert verstärkte Kontrollen beim Pestizideinsatz auf dem Acker

Vor dem Hintergrund des jüngsten Pestizidskandals im "Alten Land" an der Unterelbe hat der Naturschutzbund NABU eine verstärkte Vollzugskontrolle sowie ein konsequenteres Vorgehen bei Verstößen gegen das Pflanzenschutzrecht gefordert. "Einmal mehr zeigt sich, dass die Anwendung von Pestiziden oft nicht sachgerecht erfolgt und offensichtlich systematisch gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen wird", so NABU-Geschäftsführer Gerd Billen. In der letzten Woche hatte ein internes Gutachten des Pflanzenschutzamtes Hannover belegt, dass die Obstbauern im Alten Land regelmäßig nicht zugelassene Pestizide anwenden, die Mindestabstände zu Gewässern nicht einhalten und vorgeschriebene Techniken nicht einsetzen.

Überfall auf Geldtransporter

Tatverdächtige nach einem Jahr festgenommen

Ein Jahr nach dem Überfall auf einen Geldtransporter im mecklenburgischen Upahl steht der Raub offenbar vor der Aufklärung. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, wurden am Dientag mehrere Tatverdächtige festgenommen. Der Geldtransporter war am 22. Januar 2001 in Wildwest-Manier ausgeraubt worden.