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Ecofin-Rat: Keine Frühwarnung an Deutschland

Am Blauen Brief vorbeigeschrammt

Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union (Ecofin-Rat) hat am Dienstag beschlossen, keine Frühwarnung an Deutschland auszusprechen. Die Bundesregierung hatte zuvor mehrere Zusagen gemacht und verdeutlicht, dass sie an den Zielen des Stabilitätspaktes festhalten will. Der Ecofin-Rat hat die Zusagen der Bundesregierung in seiner Erklärung zur Haushaltslage in Deutschland einstimmig begrüßt. Auch die EU-Kommission schloss sich dem an.

Bundesfinanzminister Hans Eichel begrüßte nach der Sitzung des Rates in Brüssel, dass alle Seiten aufeinander zugegangen seien, so dass der unfruchtbare Streit um Prozeduren nun beendet werden konnte. Die Einstimmigkeit des Votums sowie die Einvernehmlichkeit von Rat und Kommission und den jeweiligen Mitgliedstaaten habe eine ausdrückliche Stärkung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes und seiner Glaubwürdigkeit bewirkt, betonte Eichel.

Zur Konkretisierung ihrer Politik hat die Bundesregierung dem Rat mehrere Zusagen gemacht, darunter das Festhalten an der Drei-Prozent-Defizitgrenze des Vertrags von Maastricht und das Ziel, im Jahr 2004 einen nahezu ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt vorzulegen. Hierzu werde Deutschland den eingeschlagenen Konsolidierungskurs nicht nur einhalten, sondern sogar verstärken. Eichel sagte, die Bundesregierung

werde alles dafür tun, um dieses Ziel zu erreichen. Sie verpflichtet sich ferner, mit den Bundesländern einen Nationalen Stabilitätspakt zu vereinbaren, da alle staatlichen Ebenen für die Höhe des Defizits nach dem Maastricht-Vertrag verantwortlich sind.

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