Wahlergebnisse vor Gericht

Hessen-Wahl von 1999 bleibt gültig

Die Landtagswahl in Hessen vom Februar 1999 bleibt gültig. Der hessische Staatsgerichtshof wies am Mittwoch in Wiesbaden eine Klage des Grünen-Landesverbandes gegen das Wahlergebnis zurück. Die Grünen hatten im November 2001 Grundrechtsklage vor dem Staatsgerichtshof erhoben. Die Partei wollte die Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts vom 23. Februar 2001 anfechten, das die Untersuchungen zur Gültigkeit der Landtagswahl 1999 eingestellt hatte.

Die Grünen fühlten ihre Chancengleichheit bei der Landtagswahl 1999 verletzt, weil die CDU Schwarzgeld in ihren Wahlkampf habe fließen lassen. Das hätten die Wähler aber nicht gewusst, argumentierten die Grünen. Im Februar 1999 hatte die CDU in Hessen Rot-Grün unter dem damaligen Ministerpräsidenten Hans Eichel (SPD) abgelöst. Die Hessen-CDU bildet mit Regierungschef Roland Koch (CDU) an der Spitze seither mit der FDP eine Koalition.

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Am 13. Feb. 2002 unter:

politik

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