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Ministerium bestreitet Bürgschaftszusage bei Militärairbus-Deal

Verteidigung

Beim umstrittenen Militärairbus-Kauf gibt es nach Angaben des Verteidigungsministerium keine deutschen Ausfallbürgschaften an andere Nationen oder die Industrie. Verteidigungsminister Rudolf Scharping habe der Industrie keinen Schadensersatz angeboten, sagte Ministeriumssprecher Franz Borkenhagen. Er widersprach damit einem Bericht der Bild-Zeitung.

Nach Angaben des Blattes hat Scharping in einer noch geheimen Beschaffungsvorlage den an diesem Projekt beteiligten Partnerstaaten vollen Schadensersatz zugesichert, falls der Bundestag bei seiner Entscheidung bleibe, lediglich 5,1 Milliarden Euro für nur 40 Airbusse zur Verfügung zu stellen.

Borkenhagen bestätigte, dass vom Verteidigungsministerium eine Beschaffungsvorlage vorbereitet werde, um die im Haushalt 2002 eingestellten 5,1 Milliarden Euro zu entsperren. Zu Inhalt und Details möchte sich das Ministerium nicht äußern.

Deutschland will insgesamt 73 Flugzeuge vom Typ Airbus A400M für 8,6 Milliarden Euro anschaffen. Im diesjährigen Haushalt sind jedoch nur Mittel in Höhe von 5,1 Milliarden Euro vorhanden. In der Vorlage heißt es laut Zeitung: "Für den Fall, dass Deutschland die parlamentarische Zustimmung für den verbleibenden Differenzbetrag nicht erhält, will Deutschland allein alle hieraus resultierenden Konsequenzen tragen." Borkenhagen wolle über diese Aussage nicht sprechen.

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