BVG-Urteil könnte Zwischenlager zu ungeregelten Endlagern machen

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) reagierte auf die Karlsruher Entscheidung mit Genugtuung. "Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen sind Versuche unions-geführter Bundesländer, den Atomausstieg mit juristischen Mitteln anzufechten, vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert", sagte er. Am Dienstag hatte das Verfassungsgericht eine Klage Hessens gegen den Bund abgewiesen und informelle Absprachen des Bundesumweltministers mit AKW-Betreibern für zulässig erklärt.

Die bayerische Staatsregierung sah in dem Erkundungsstopp für Gorleben einen Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Die einseitige Aufhebung des von Bund und Ländern vereinbarten Entsorgungskonzeptes für radioaktive Abfälle durch die rot-grüne Bundesregierung sei mit dem Grundsatz der Bundestreue nicht vereinbar.

Dem widersprach der Zweite Senat in seinem einstimmig gefassten

Beschluss: "Eine verfassungsrechtliche Position des Landes Bayern im Hinblick auf die Erkundung des Endlagers Gorleben besteht nicht", betonte das Gericht. Endlagerstätten würden in bundeseigener Verwaltung erkundet. Diese Zuständigkeit des Bundes hätten "die Länder zu achten" (Az. 2 BvG 1/00).

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg betonte derweil nach 25 Jahren Gorleben-Widerstand: "Wir haben die Atomausstiegs-Diskussion nachhaltig beeinflusst." Initiativen-Sprecher Wolfgang Ehmke fügte hinzu: "Sie wäre ohne unsere permanente Arbeit nicht zustande gekommen."

Der „Energiewende atomkraftfreies Schwaben e.V.“ befürchtet: „Zwischenlager drohen zu Endloslagern mit verheerenden Folgen zu werden. Wann endlich lassen die Verantwortlichen für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ihre Hosen runter und gestehen der bisher getäuschten Öffentlichkeit die brutale Wahr-heit ein: Es gibt weltweit kein Endlager für diesen auch noch in 100.000 Jahren tödlich strahlenden Atommüll! Alle Versprechungen der vergangenen Jahrzehnte, bald das Atommüllproblem zu lösen, sind selbstverständlich gebrochen worden.

Die Fachleute scheitern an der Aufgabe, die Dichtheit eines entsprechenden Lagers für die notwendige Zeit garantieren zu können. Bisher gibt es weder geologische noch ingenieurtechnische Verfahren hierfür. Das aber bedeutet, die Räumung jedes heute benutzten „Zwischen“lagers ist völlig ungewiss. Aus diesen Zwischenlagern drohen ungeregelte Endlager mit tödlichen Folgen für uns und unsere Nachkommen zu werden.“