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Bundesverfassungsgericht erlaubt Werbung mit Tierliebe

Werbung

Werbung mit Tierliebe ist nun höchstrichterlich erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht hob in einer veröffentlichten Entscheidung zwei anderslautende Urteile auf, in denen Geschäftsleuten solche Werbung als sittenwidrig verboten worden war.

Ein Händler von synthetischen Pelzen hatte Kunden als Tierliebhaber angesprochen und Käufer als Menschen mit Verstand, Herzensbildung und Moral bezeichnet. Ein Optiker hatte zudem in einer Anzeige für Sonnenschutzgläser das Emblem "Aktionsgemeinschaft Artenschutz" untergebracht.

Zivilgerichte bemängelten in beiden Fällen eine sittenwidrige gefühlsbetonte Werbung. Das Bundesverfassungsgericht hingegen urteilte, die beanstandeten Aussagen stünden unter dem Schutz der Meinungsfreiheit. Das Wettbewerbsrecht sei nicht gefährdet.

Zudem konnten die obersten Richter nicht nachvollziehen, warum es im Wettbewerb als unbedenklich gilt, etwa den Glanz gesellschaftlicher Prominenz oder das Versprechen sportlicher Anerkennung als Kaufanreiz zu nutzen, ein Appell an das Mitgefühl mit Tieren aber die Grenze des Zulässigen überschreite.

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