Spürpanzer in Kuwait und KSK in Afghanistan

Der CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble äußerte zumindest Verständnis für die amerikanischen Drohungen gegen den Irak. Er finde die US-Position "eher richtig, präventiv noch gefährlichere Entwicklungen zu verhindern", sagte Schäuble ebenfalls der "Zeit". Problematisch sei allerdings, Irak mit Iran und Nordkorea gleichzusetzen.

Eine deutsche Beteiligung an einem möglichen Krieg gegen den Irak kommt für den Grünen-Politiker Volker Beck nicht infrage. "Wir nehmen daran nicht teil", betonte der Rechtsexperte am Dienstagabend im Hessischen Rundfunk. Es gebe keinen Grund, gegenwärtig einen Krieg gegen den Irak zu beginnen. Beck riet "allen Europäern, den Amerikanern, bevor sie hier zu weit gehen, klarzumachen, dass das nicht unser Weg ist". Ein Krieg könne einen Flächenbrand auslösen.

Das Verteidigungsministerium sieht den Einsatz von KSK-Elitesoldaten in Afghanistan vom entsprechenden Bundestagbeschluss gedeckt. Die Grenze von 100 Soldaten sei "zu keinem Zeitpunkt überschritten worden", versicherte

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) am Mittwoch in Berlin. Auch sei das Einsatzgebiet nur Afghanistan, eine Erweiterung der Aktionen sei "nicht absehbar".

Die Parlamentarische Verteidigungs-Staatssekretärin Brigitte Schulte (SPD) sagte, der Einsatz geschehe im Rahmen der Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" und dürfe nicht mit der internationalen Schutztruppe ISAF für Kabul verwechselt werden. Auch sei dies "kein Kampfeinsatz am Boden". Das Kommando Spezialkräfte (KSK) habe die Aufgabe, Konflikte "möglicht ohne Kampfeinsatz" zu lösen, sei allerdings auch "keine Caritas-Einrichtung".

Zu Äußerungen des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Helmut Wieczorek (SPD), über die Anzahl eingesetzter KSK-Soldaten sagte Schulte, dieser habe "die Zahlen verwechselt". Wieczorek hatte am Sonntagabend in der ARD von "sicherlich mehr als 200" KSK-Kräften in Afghanistan gesprochen. In scharfer Form rügte Scharping einen Fernsehbericht über einen angeblich getöteten KSK-Soldaten. Diese Meldung sei falsch und eine "nicht verantwortbare Sensationsmache". Zugleich verteidigte Scharping die restriktive Informationspolitik seines Hauses. Er könne zwar das Interesse der Öffentlichkeit an dem Einsatz verstehen, aber "aus gutem Grund" habe das Ministerium zum Schutz der Kämpfer und deren Angehörigen keine Informationen herausgegeben. Lediglich der zuständige Verteidigungsausschuss sei informiert worden.