Datenschutz

Bundeskriminalamt bestätigt Rasterfahndung bei Energieversorgern

Das Bundeskriminalamt fordert im Rahmen der Rasterfahndung nach mutmaßlichen Terroristen bundesweit Personaldaten öffentlich-rechtlicher Einrichtungen an. In erster Linie handele es sich um Energieversorgungsunternehmen, sagte der Sprecher des BKA, Norbert Unger. Die Zahl der angeschriebenen Institutionen wollte Unger nicht nennen. Bislang habe das BKA aber etwa 200 Dateien von Unternehmen mit persönlichen Daten der Beschäftigten erhalten.

Grundlage der Maßnahme sei das so genannte BKA-Gesetz. Aussagen der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Silke Stokar, wonach bundesweit die gesamte männliche Bevölkerung im terrorismusfähigen Alter durchgerastert wird, wollte der BKA-Sprecher nicht kommentieren.

Unterdessen kamen die Stadtwerke Osnabrück einer entsprechenden Aufforderung des BKA vom vergangenen Jahr bislang nicht nach. Man sehe zur Zeit keinen Grund, den Datenschutz der Mitarbeiter ohne weiteres zu gefährden, so Stadtwerke-Sprecher Peter Horenburg. Er verwies darauf, dass das BKA alle Personaldaten unserer männlichen Beschäftigten einer gewissen Altersklasse haben wolle. Betroffen seien insgesamt 600 Mitarbeiter.

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Am 28. Feb. 2002 unter:

politik

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