Hauptstadt

Berliner Schuldenberg wächst weiter

Der Schuldenberg der Hauptstadt Berlin wächst trotz aller Sparmaßnahmen weiter. Zum Stopfen der Haushaltslöcher müssen allein in diesem Jahr Kredite für 6,3 Milliarden Euro und 2003 für 3,6 Milliarden Euro aufgenommen werden, sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin bei der Vorstellung der Eckwerte für den Doppelhaushalt 2002/2003. Am Ende der Legislaturperiode 2006 rechnet der Senat immerhin noch mit einem Kreditbedarf von 2,4 Milliarden Euro. Bereits jetzt sitzt die Bundeshauptstadt auf 38,2 Milliarden Euro Schulden. Im Jahr 2006 könnten es 58 Milliarden Euro sein.

Eine Sanierung der katastrophalen Finanzen sei nur noch mit Hilfe des Bundes möglich, räumte Sarrazin ein. Dies setze aber die Fortsetzung des drastischen Sparkurses in allen Bereichen der Hauptstadt voraus. Ob und wann Berlin den Bund um grundsätzliche Hilfe bittet, ließ der Senator offen. Aus seiner Sicht sei jedoch bereits jetzt eine Haushaltsnotlage gegeben.

Der Etatentwurf für den Doppelhaushalt 2002/2003 soll am 19. März im Senat beschlossen und am 18. April in erster Lesung im Parlament beraten werden. Die Verabschiedung des Etats ist für die letzte Sitzung des Abgeordnetenhauses vor der Sommerpause am 27. Juni vorgesehen.

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Am 05. Feb. 2002 unter:

politik

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