DGB fordert Lockerungen beim EU-Stabilitätspakt

Wenngleich eine Einschränkung der staatlichen Neuverschuldung richtig sei, müssten die EU-Staaten derzeit alles daran setzen, die Konjunktur etwa durch verstärkte öffentliche Investitionen in Europa anzukurbeln. Bei der gegenwärtigen Nachfrageschwäche würde ein noch stärkeres Sparen der öffentlichen Hand die Bedingungen für Konjunktur und Wachstum und somit auch für die Staatshaushalte weiter verschlechtern, betonte das DGB-Vorstandsmitglied.

Putzhammer hält "die enge Begrenzung der Neuverschuldungsquote" auf drei Prozent wegen der Konjunkturschwankungen von vornherein unangemessen. Notwendig sei "eine konstruktive Modifizierung dieses Kriteriums". Zumindest müsse die Neuverschuldungsvorschrift stärker als bisher vorgesehen von konjunkturellen Einflüssen bereinigt werden, sagte das DGB-Vorstandsmitglied.