Volksentscheide mit Einschränkung

Koalition möchte Volksentscheide zu Sachfragen auf Bundesebene ermöglichen

Die rot-grüne Regierungskoalition will noch in dieser Legislaturperiode die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene vorantreiben. Künftig sollten die Bürger selbst in Sachfragen entscheiden können, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerald Häfner am Freitag in Berlin. Auf entsprechende Eckpunkte für das geplante Gesetz hätten sich jetzt beide Koalitionspartner verständigt. Noch nicht abschließend behandelt ist Häfner zufolge in der Koalition die Frage eines Ausschlusses von Themen bei Volksentscheiden.

Die vereinbarten Eckpunkte sehen ein dreistufiges Verfahren von der Volksinitiative über das Volksbegehren bis hin zum Volksentscheid vor.

Für die dafür notwendige Grundgesetzänderung, die eine Zweidrittel-Mehrheit voraussetzt, werbe die Koalition auch bei den Oppositionsfraktionen um Zustimmung, unterstrich der Grünen-Abgeordnete. Bei dem Vorhaben handele es sich um eine "wesentliche demokratiepolitische Reform". Die Möglichkeit zum Volksentscheid werde das Engagement der Bürger erhöhen und ihre "Identifikation mit dem Gemeinwesen stärken".

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Am 08. Feb. 2002 unter:

politik

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