Für Transport-Verlagerung von Straße auf Schiene

Österreich soll hohe LKW-Maut einführen

Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) fordert eine Verlagerung des Transports von der Straße auf die Schiene. Für die Verlängerung des Ökopunktesystems nach 2003 mit einer mengenmäßigen Obergrenze für den Transitverkehr setzt sich der österreichische EU-Parlamentarier Hans Kronberger im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments ein. Der Lkw-Güterverkehr ist im Alpenraum in den vergangenen Jahrzehnten enorm gewachsen: 1970 wurden auf der Straße durch Österreich 2,8 Mio. Tonnen Güter transportiert, heute sind es rund 40 Mio. Tonnen.

Bald nur noch Gentech-Baumwolle und -Essen?

Indien lässt erstmals genmanipulierte Baumwolle zu

Der weltgrößte Baumwollproduzent Indien hat nach vier Jahren Kampf mit Bauernorganisationen und Akademikern den Anbau von genmanipuliertem Saatgut genehmigt. Das Genetic Engineering Approval Committee gestattet unter Auflage bestimmter Kriterien die Freisetzung von Bt-Baumwolle (Bacillus thuringiensis), berichtete die englischsprachige Tageszeitung Pakistans Dawn am Donnerstag. Kritiker befürchten, dass es nicht lange dauern wird, bis Indien genveränderte Nahrungsmittel genehmigt. Neben GM-Tomaten und -Fisch wartet auch genmanipulierter Senf auf eine behördliche Zulassung.

Netz-Zensur bringt nichts

Internet-Filter verursachen vor allem "Kollateralschäden"

Die Mehrheit der für die Blockierung unerwünschter Inhalte im Internet verwendeten Filterprogramme ist weitgehend ineffektiv, sondern blockiert im Gegenteil große Teile der erwünschten Inhalte. Das ist das Ergebnis des ersten Berichts des australischen Forschungsinstituts CSIRO im Auftrag der Rundfunkbehörde ABA. In Australien ist es für jeden Provider Pflicht, seinen Kunden geprüfte und zugelassene Filtersoftware zu liefern bzw. auf Anweisung der ABA entsprechende Angebote aus dem Netz zu nehmen. In Deutschland hat sich die Bezirksregierung Düsseldorf zum Vorreiter von Zensur-Bemühungen im Internet gemacht. Der Chaos Computer Club (CCC) verglich Nordrhein-Westfalen daraufhin mit Staaten wie Iran, Irak und China. Für den 6. April rufen der CCC und weitere Unterzeichner, darunter der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV), die Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss (SPD) und Angela Marquardt (PDS) sowie der Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth zu einer Demonstration gegen "Netz-Zensur in NRW" in Düsseldorf auf.

Zum dritten Geburtstag

BUND für Fortentwicklung der "umweltpolitischen Erfolgsgeschichte" Ökosteuer

Der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) hat drei Jahre nach Einführung der Ökosteuer am 1. April 1999 eine positive Bilanz ihrer Wirkung gezogen. Von der Bundesregierung erwartet der Umweltverband ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung dieser "umweltpolitischen Erfolgsgeschichte" auch über das Jahr 2003 hinaus. Es sei ein Zeichen von ökonomischer und ökologischer Blindheit, wenn im kommenden Wahlkampf zwischen den Parteien Streit um die Ökosteuer ausbreche. Die positiven Wirkungen steigender Energiepreise wie der sinkende Benzinverbrauch und die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze im Bereich erneuerbarer Energien dürften nicht durch einen Schlingerkurs in Sachen Ökosteuer abgewürgt werden.

Ganz neue Möglichkeiten

Forscher entwickeln billige Solarzellen aus Plastik

Chemikern der University of California, Berkeley, ist es gelungen, kostengünstige Solarzellen aus Plastik zu entwickeln. Die Zellen sollen flexibel genug sein, um auf jeder Oberfläche befestigt zu werden, und Strom für tragbare elektronische Geräte liefern. Noch ist ihr Wirkungsgrad allerdings auf 1,7 Prozent beschränkt. Der heutige Standard im Wirkungsgrad der kommerziellen Photovoltaik liegt bei zehn Prozent. Die besten Solarzellen, hochpreisige Halbleiter-Laminate, können aber bereits bis zu 35 Prozent der Sonnenenergie in Elektrizität umwandeln.

Erdbeben

Welthungerhilfe leistet Hilfe in Afghanistan

Die Deutsche Welthungerhilfe beteiligt sich an der umfangreichen Hilfe für Erdbebenopfer in Afghanistan. Am Montag abend hatten starke Beben die Erde in der Provinz Baghlan erschüttert. Die Stadt Nahrin wurde dabei fast vollständig zerstört. Die internationalen Hilfsorganisationen schätzen die Zahl der Toten auf 2.000, etwa 20.000 Menschen sind obdachlos geworden.

Afghanistan

'Ärzte ohne Grenzen' behandeln hunderte Verletzte

Nach dem Erdbeben im Nordosten Afghanistans hat die internationale Organisation ÄRZTE OHNE GRENZEN seit vergangenem Dienstag rund 600 Verletzte behandelt. In drei Zelten versorgen die Mitarbeiter vor allem Patienten mit Knochenbrüchen und Verbrennungen.

Atommüll

NABU kritisiert Niedersachsen wegen Schacht Konrad-Genehmigung

Der Naturschutzbund NABU hat die heute vom niedersächsischen Umweltweltministerium angekündigte Genehmigung von Schacht Konrad als Atommüllendlager scharf kritisiert. Aus sicherheitstechnischer Sicht sei Schacht Konrad ein ungeeigneter Standort, sagt NABU-Atomexperte Frank Musiol. Deshalb mache auch die vom niedersächsischen Umweltminister Wolfgang Jüttner jetzt angekündigte Reduzierung der einzulagernden Müllmengen keinen Sinn. Dieser Vorschlag sei ein reines Ablenkungsmanöver.

Umweltsatellit

Envisat liefert erste Bildaufnahmen der Erde

Einen Monat nachdem die europäische Weltraum-Behörde ESA den Erdbeobachtungssatelliten Envisat ins All befördert hat, existieren nun die ersten Aufnahmen. Wie die ESA berichtet, operieren die Satelliten funktionsgemäß. Die ersten Bildaufnahmen des ASAR-Radars und des Instruments MERIS zeigen Bereiche der Antarktis und Westafrikas. Envisat wurde gerade rechtzeitig in Betrieb genommen, um noch den Abbruch des Eisshelfs Larsen B zu beobachten.

Informationsbeauftragte fordern

Bundesinformationsfreiheitsgesetz soll vor den Wahlen kommen

Die jüngsten Korruptionsskandale in Deutschland zeigen nach Ansicht der Informationsbeauftragten Deutschlands, dass die öffentliche Hand verstärkt auf mehr Transparenz setzen muss, um derartigen Missbrauchsfällen wirksam entgegenzuwirken. "Es wird Zeit, dass die Bundesregierung mit dem Entwurf des Bundesinformationsfreiheitsgesetzes ein wichtiges Signal in Richtung Öffnung der Behördenakten und Wahrnehmung der Bürgerrechte setzt", so deren Arbeitsgemeinschaft. Ihr gehören die Datenschutzbeauftragten der Länder an, in denen Informationsfreiheitsgesetze in Kraft sind. Gerade die Erfahrungen mit den bestehenden Informationsfreiheitsgesetzen in Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zeigten, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern ein reges Interesse daran bestehe, Einblick in Ausschreibungsunterlagen zu erhalten. Längst nicht alles, was von Behörden geheim gehalten werde, sei auch tatsächlich so vertraulich, dass es der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden dürfe. Im Gegenteil werde eine größere Transparenz äußerst hilfreich bei der Bekämpfung der Korruption sein. Um so unverständlicher sei es, dass das bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Informationsfreiheitsgesetz des Bundes jetzt, wenige Monate vor dem Ende der Legislaturperiode, immer noch nicht ins Parlament eingebracht worden ist.

Vergammelt und allergieauslösend

Verbraucher-Zentrale warnt vor gefärbten Ostereiern

Verbraucher sollten beim Kauf von gekochten Eiern besonders vorsichtig sein. Das rät die Verbraucher-Zentrale Hessen (VZH) aufgrund einer neuen Marktuntersuchung. Dabei wurde die Kennzeichnung von bunten Ostereiern in 105 Frankfurter Discountern, Supermärkten und Fachgeschäften überprüft. Wichtigste Ergebnisse: Über ein Drittel (40) der 113 überprüften Proben trug kein Mindesthaltbarkeitsdatum. Bei knapp 95 Prozent (105) konnte das Verkaufspersonal auch auf Nachfrage das Alter der Eier nicht nennen. Verbraucher haben demnach keine Möglichkeit festzustellen, wie lange die Eier noch gegessen werden können.

Umfrage

Deutsche sind mit Sozialleistungen nicht zufrieden

Die staatlichen Sozialleistungen sind einer Umfrage zufolge aus Sicht der meisten Bürger unzureichend. In einer am Dienstag veröffentlichten repräsentativen Online-Umfrage zeigt sich nur ein geringer Prozentsatz der Deutschen mit den staatlichen Leistungen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Altersvorsorge, soziale Absicherung und Schulbildung zufrieden. Demnach stellen bundesweit nur sieben Prozent der 170.000 Befragten der staatlichen Arbeitsmarktpolitik ein gutes Zeugnis aus: Im Westen acht Prozent und im Osten sogar nur drei Prozent.

Krieg üben ist gefährlich

Radarstrahlen-Opfer verklagen Verteidigungsministerium

An Krebs erkrankte Soldaten der Bundeswehr haben am Dienstag in Berlin das Verteidigungsministerium auf Schmerzensgeld und Rentenzahlungen verklagt. Es sei hinreichend bewiesen, dass die Krebsleiden der Soldaten auf ungenügend geschützte Radargeräte zurückzuführen seien, erklärten die mit dem Fall betrauten Anwälte in Berlin. Die Musterklage bezieht sich auf sechs an Krebs erkrankte Ex-Soldaten.

Kritik an "Eifer, das Ding tot zu machen"

Kein Untreue-Verfahren gegen Kanther und Co. wegen Schwarzgeld-Affäre

Das Landgericht Wiesbaden wird gegen die drei mutmaßlichen Drahtzieher der hessischen CDU-Schwarzgeldaffäre vorerst keinen Prozess wegen Untreue eröffnen. Mit diesem am Dienstag offiziell bekannt gegebenen Beschluss verwarf die Kammer eine Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Bundesinnenminister und früheren hessischen CDU-Landeschef Manfred Kanther, den vormaligen CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und den Ex-CDU-Finanzberater Horst Weyrauch. Kanther zeigte sich zufrieden mit dem Beschluss, dessen Haltbarkeit die Opposition in Hessen aber anzweifelt. Die Staatsanwaltschaft kündigte Rechtsmittel an. Der Düsseldorfer Parteirechtsexperte Morlok kritisierte den "Eifer, das Ding tot zu machen".

Gegen Krieg und Terror

Ostermarsch-Organisatoren rechnen mit großer Beteiligung

In rund 40 Städten finden an den Osterfeiertagen bundesweit wieder Ostermärsche gegen Krieg und Terror sowie für Frieden statt. In diesem Jahr rechnen die Organisatoren wegen des militärischen Einsatzes in Afghanistan und der Kriegspläne der USA mit mehr Zulauf als in den vergangenen Jahren. "Die Menschen müssen gerade jetzt auf die Straße gehen und ein deutliches Signal gegen die allgegenwärtige Kriegspolitik setzen", fordert Kai-Uwe Dosch, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zur Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen auf. "Deutsche Soldaten stehen in Afghanistan, Kuwait, Kenia und Dschibouti; die Gefahr eines Atomkrieges wächst erheblich aufgrund der geplanten neuen US-Atomstrategie; US-Präsident Bush will den sogenannten Krieg gegen den Terror auf weitere Staaten ausweiten", beschreibt Dosch die derzeitige Situation.

Gesetz bereits verkündet

Vermittlungs-Gutscheine für Arbeitslose ab sofort

Langzeitarbeitslose können bereits am heutigen Mittwoch von ihrem Arbeitsamt sogenannte Vermittlungsgutscheine erhalten, mit dem sie wahlweise eine private Jobvermittlung in Anspruch nehmen dürfen. Anrecht auf einen Vermittlungsgutschein haben alle Arbeitslosen, die länger als drei Monate ohne Job sind.

In Deutschland seit 1960

Die Ostermärsche der Friedensbewegung haben Tradition

Wegen der militärischen Einsätze in Afghanistan und einer drohenden Ausweitung des Anti-Terror-Kampfes rechnen die Organisatoren von Ostermärschen in diesem Jahr mit einer größeren Beteiligung als in den vergangenen Jahren. Die Ostermärsche haben eine lange Tradition. In Deutschland fand der erste Ostermarsch 1960 statt. Zuerst von Anhängern eines religiös motivierten Pazifismus initiiert, versammelten sich bald viele Friedensbewegte zur ersten basisdemokratischen Massenbewegung. Die Zahl der Teilnehmer stieg von rund 1000 im ersten Jahr auf 50 000 im Jahr 1963. Im Jahr 1968 beteiligten sich vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung über die Notstandsgesetze über 300 000 Menschen an der "Kampagne für Demokratie und Abrüstung".

Robin Wood-Aktion erfolgreich

Karstadt mustert Raubbau-Papier aus

Erfolg für Robin Wood: Nach einem bundesweiten Aktionstag gegen Tropenholz-Papier bei Karstadt am Mittwoch nimmt der Kaufhaus-Konzern das Kopierpapier der Marke "Golden Plus aus dem Sortiment. In Hamburg, Berlin, Braunschweig, Bremen und Köln hatten UmweltaktivistInnen mit Transparenten und Flugblättern öffentlich Druck auf den Konzern gemacht, weil er das Kopierpapier vertreibt, für das Regenwälder in Indonesien zerstört werden. Der Umweltschutzbeauftragte von Karstadt, Klaus Wilmsen, erklärte daraufhin, der Artikel werde nur noch abverkauft. Robin Wood verlangt zudem, der Warenhaus-Konzern solle sicherstellen, dass keine weiteren Papierprodukte aus zerstörerischer Waldwirtschaft in seinen Regalen liegen und mehr Recyclingpapier ins Sortiment genommen wird.

Umweltschutz als Bonus in Ausschreibungen

VCD untersucht Bus und Bahn auf Umweltfreundlichkeit

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat am Mittwoch mit der Untersuchung von bundesweit 160 Unternehmen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf deren Umweltfreundlichkeit begonnen. Mit Hilfe eines Fragebogens, der gemeinsam mit dem Lehrstuhl für Verkehrsökologie der Technischen Universität Dresden entwickelt wurde, sollen die Verkehrsunternehmen Auskunft über eingesetzte Fahrzeuge, Verkehrsleistungen und Umweltmanagement geben. Die Unternehmen haben bis Ende April Zeit, ihre Daten einzureichen. Anschließend werden die Ergebnisse analysiert, verglichen und bewertet.

Neonazis weiterhin aktiv

Rechtsextremismus ist nicht nur Ost- oder Jugendproblem

Rechtsextreme Straftäter komme zu großen Teilen aus den westlichen Bundesländern und sind erwachsen. Fremdenfeindliche Gewalttaten sind also keineswegs ein Jugendphänomen, das zudem nur die neuen Bundesländer betrifft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der PDS-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor.

Einweg-Müll

Zustimmung für und Klagen gegen Dosenpfand

Die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, ab dem 1. Januar 2003 ein Pflichtpfand auf Getränkedosen und Einwegflaschen einzuführen. Nach einer in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Der Spiegel veröffentlichten repräsentativen Meinungsumfrage (Infratest) befürworteten 76 % der Befragten die Einführung eines Pfands in Höhe von 25 bzw. 50 Cent auf Einwegverpackungen. Nur jeder fünfte Bundesbürger (22%) ist gegen das Dosenpfand. Unterdessen versuchen große Brauereien, Handelsketten und Verpackungshersteller das Dosenpfand mit einer Klagewelle in den Bundesländern doch noch zu kippen. Die Arbeitsgemeinschaft Marke und Verpackung Deutscher Brauereien (AMV) bestätigte am Montag, über 30 Betriebe hätten vor den Verwaltungsgerichten in allen 16 Bundesländern Widerspruch gegen das Pflichtpfand auf Einweggetränkeverpackungen erhoben, das ab Jahresbeginn 2003 gelten soll.

Umstrittenes Saatgut erlaubt

50 Tonnen Gen-Mais dürfen angebaut und gegessen werden

Nach Recherchen der Umweltorganisation Greenpeace haben Gentechnik-Konzerne die Erlaubnis erhalten, dieses Jahr etwa 50 Tonnen genmanipuliertes Mais-Saatgut in Deutschland zu verkaufen. Das Bundessortenamt habe Mitte März zehn Sorten Gen-Mais der Firmen Syngenta, Pioneer, Monsanto und Aventis in begrenztem Umfang freigegeben. Die Gen-Pflanzen können Spritzmitteln widerstehen oder tragen ein Gift gegen Insekten in sich. Die Landwirte müssen den Acker nicht entsprechend kennzeichnen. Die Ernte kann sogar mit herkömmlichem Mais vermischt und für Nahrungs- und Futtermittel verwendet werden. Insgesamt reiche das zugelassene Saatgut für über 2000 Hektar Fläche. "Die Konzerne wissen seit Jahren, dass die Verbraucher Gentechnik im Essen ablehnen", sagt Christoph Then, Gentechnik-Experte von Greenpeace. Daher gebe es fast keine Lebensmittel mit genmanipulierten Bestandteilen. "Jetzt sollen sie uns auf diese Weise untergeschoben werden", kritisiert Then. "Aber Gentechnik gehört nicht auf den Acker, nicht in den Futtertrog und nicht auf den Teller. Für die Sicherheit der Saaten kann niemand garantieren."

Höhere und differenzierte Subventionen gefordert

Mieterbund sagt Wohnungsmangel und steigende Mieten voraus

Der Deutsche Mieterbund (DMB) sagt Wohnungsmangel und steigende Mieten voraus. Der "fast völlig zum Erliegen" gekommene Mietwohnungsbau drohe den nächsten Wohnungsmangel mit wieder stärker steigenden Mieten auszulösen, sagte DMB-Direktor Franz-Georg Rips. Nach Berechnungen seines Verbandes würden in diesem Jahr nur noch 300 000 Wohnungen, darunter 93 000 Mietwohnungen, fertig gestellt - so wenige wie seit vielen Jahren nicht mehr. Benötigt würden aber mindestens 400 000 neue Wohnungen pro Jahr, um allein die Verkleinerung der Haushalte, die wachsenden Ansprüchen an die Wohnfläche sowie Abrisse und Umwidmung von Wohnraum auszugleichen.

Umfrage

Hälfte der Deutschen für Parteispendenverbot für Unternehmen

Die relative Mehrheit der Bundesbürger fordert nach den Parteispendenaffären der CDU und der Kölner SPD ein generelles Verbot für Parteispenden von Unternehmen. In einer forsa-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders N24 sagten 49 Prozent, es sollte verboten werden, dass Unternehmen an Parteien Geld spenden.

Haushaltsrecht

Bundesrechnungshof kritisiert Entscheidung zum Militär-Airbus

Der Bundesrechungshof kritisiert die Entscheidung des Bundestags-Haushaltsausschusses zum Kauf des Militär-Airbus A400M. "Aus haushaltsrechtlicher Sicht kann man damit nicht glücklich sein", sagte Behördenpräsident Dieter Engels der "Welt am Sonntag". Engels fügte aber hinzu, er wolle die "Parlamentsentschlüsse respektieren".

Newroz-Fest

30 000 Kurden für ihre Rechte auf der Straße

Mehr als 30 000 Kurden sind am Wochenende in Düsseldorf aus Protest gegen die Unterdrückung ihrer Landsleute in verschiedenen Ländern auf die Straße gegangen. Bei zwei getrennten Aufmärschen forderten die Teilnehmer der Demonstration mehr Rechte für die in der Türkei, im Irak und im Iran lebenden Kurden. Anlass der Aufmärsche mit anschließender Kundgebung war das traditionelle Neujahrsfest Newroz, zu dem Kurden aus ganz Europa in die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt angereist waren.

Umfrage

Mehrheit der Deutschen für mehr Windkraft

Die Mehrzahl der Deutschen befürwortet eine weitere Förderung der Windkraftnutzung. 89,2 Prozent der Bevölkerung wollen nach einer vom Wirtschaftsverband Windkraftwerke in Auftrag gegeben repräsentativen Emnid-Umfrage, dass mehr Windkraftanlagen errichtet werden, wie der Verband am Montag in Cuxhaven mitteilte.

Suchtexperten kritisieren

Werbefeldzug für Einstiegsdroge Bier-Mix-Getränke

Suchtexperten kritisieren die Brauindustrie für die verstärkte Vermarktung von Bier-Mixgetränken. "Wir wissen, dass gerade Jugendliche auf diese Mixgetränke abfahren", sagte Jost Leune von der Drogenhilfe der "Welt am Sonntag". Die Aufmachung der neuen Mixgetränke wirke besonders auf junge Konsumenten. Rolf Hüllinghorst von der Deutschen Hauptstelle gegen die Suchtgefahren sagte dem Blatt: "Mit Hilfe der süßen Mixgetränke werden bereits Kinder an den bitteren Geschmack von Alkohol gewöhnt."

Neue Arbeitsamts-Führung

Frauen müssen leider draußen bleiben

Bei den Sozialdemokraten und Gewerkschaften regt sich Widerstand gegen die Zusammensetzung des neuen Führungsteams der Bundesanstalt für Arbeit (BA). "In den Vorstand gehört mindestens eine Frau", sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske. Dies müsse eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Die Besetzung sollte deshalb korrigiert werden. Auch die Sprecherin der Parteilinken in der SPD, Andrea Nahles, nannte die Zusammensetzung des Gremiums "unglaublich".

Tierschützer empfehlen

Ostereier sollten aus Bio-Haltung stammen

Der Deutsche Tierschutzbund appelliert an die Verbraucher, beim Kauf von Ostereiern auf eine artgerechte Haltung der Hennen zu achten. Bei Bio- und Ökoeiern sei eine Käfighaltung der Hühner ausgeschlossen, erklärte die Tierschutzorganisation am Montag in Bonn. Auch Freiland- und Bodenhaltung seien alternative Haltungsformen, die den Tieren artgerechte Verhaltensweisen ermöglichten.

Rüstung für den Irak

Deutsche Technik, deutsche Autos für irakische Bomben

Die Pfade sind verschlungen und ungesetzlich, über die sich der irakische Diktator Saddam Hussein auch in Deutschland Materialien für seine Rüstungsprogramme besorgt. Sein jüngster Coup: Als Kaufleute getarnte Iraker kauften in Deutschland rund 11 000 gebrauchte Fahrzeuge auf und führten sie meist über Strohmänner in den Irak aus. Was damit geschehen kann, offenbarte jetzt der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte. Er legte in New York Videoaufnahmen vor, die viele der Fahrzeuge mit aufgebauten Raketenwerfern zeigen. Rollende Geschossstationen also.

Auch in Europa gibt es Urwälder - noch

Protest gegen Holz aus Urwaldzerstörung

Greenpeace-Aktivisten sind am Montagabend im Hafen von Lübeck an Bord des Frachters "Finnhawk" geklettert und haben sich an dessen Heckklappe gekettet, um gegen die Zerstörung der letzten finnischen Urwälder zur Papierherstellung zu protestieren. Weitere Kletterer haben sich von der Herrenbrücke über dem Fluss Trave abgeseilt und fordern auf Transparenten "Stoppt Urwaldzerstörung". Die Aktion in Lübeck ist bereits der zehnte Greenpeace-Protest innerhalb von 30 Tagen gegen Frachter, die Rund- oder Schnittholz, Zellstoff oder Papier aus den nordischen und tropischen Urwäldern in europäische Häfen liefern. Zur Zeit dauert noch die Aktion an gegen einen Holzfrachter im Hafen von Salerno/Italien an. "Nicht nur in den Tropen, auch in Europa werden die letzten Urwälder abgeholzt", sagte Greenpeace-Waldexperte Thomas Henningsen in Lübeck. "Die deutsche Regierung muss sich auf dem Urwaldgipfel endlich für den Schutz der Urwälder einsetzen. Dazu gehört auch, die Einfuhr von Produkten aus Urwaldzerstörung nach Deutschland zu stoppen."

Tag des Wassers

BUND warnt vor Privatisierung der Wasserversorgung in Deutschland

Die Versorgung mit Trinkwasser ist weltweit noch immer eines der größten Probleme. Darauf soll der Internationale Tag des Wassers am Freitag aufmerksam machen. Nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) haben mehr als 1,1 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Verseuchtes Wasser ist dem Bundesumweltministerium in Berlin zufolge für die hohe Kindersterblichkeit in den Entwicklungsländern verantwortlich. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht die Trinkwasserversorgung vor allem durch Bestrebungen gefährdet, mit dem Wasser profitable Geschäfte machen zu wollen. Da sich Privatunternehmen zunehmend an kommunalen Wasserwerken beteiligten, drohe bei schärferer Konkurrenz eine Vernachlässigung des Ressourcenschutzes und die Minderung der Wasserqualität. Das Recht auf Zugang zum Trinkwasser müsse überall als öffentlich-rechtliche Dienstleistung gewährleistet werden. Eine Privatisierung der Wasserressourcen und die Liberalisierung des Wassermarktes führe nur zur Qualitätsminderung und höheren Preisen.

Breite Koalition für Klimaschutz

Bundestag ratifiziert Kyoto-Protokoll

Der Bundestag hat das Kyoto-Protokoll zum Schutz des Weltklimas ratifiziert. Das Parlament ließ am Freitag ohne Gegenstimmen ein Gesetz passieren, das die UN-Vereinbarung zur weltweiten Reduzierung von Treibhausgasen in deutsches Recht umsetzt. Deutschland verpflichtet sich in der Vereinbarung, bis 2010 den CO2-Ausstoß um 21 Prozent zu reduzieren. Trittin zufolge seien bereits 18,7 Prozent der Kohlendioxid-Emission im Vergleich zu 1990 reduziert worden. Dazu hätten nationale Klimaschutzvereinbarungen sowie Maßnahmen wie die Ökosteuer, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das 100 000-Dächer-Programm sowie Initiativen für private Haushalte beigetragen. Klimaschutz trage nicht nur zur Reduzierung gefährlicher Treibhausgase bei, sondern schaffe auch Arbeitsplätze und neue Exportchancen, sagte Trittin.

Nach Greenpeace-Aktion

Bundesregierung beschlagnahmt erstmals illegal gefälltes Tropenholz

Die Bundesregierung hat die von Greenpeace aufgedeckte Schiffslieferung mit illegal gefällten Mahagoni-Stämmen aus Brasilien im Hamburger Hafen beschlagnahmt. Dies bestätigte am Donnerstag Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Etwa 50 Greenpeace-Aktivisten hatten am 28. Februar gegen den Holzfrachter "Enif", der 300 Kubikmeter Mahagoni aus dem Amazonas nach Hamburg lieferte, 16 Stunden lang mit Schlauchbooten und Schwimmern im Hamburger Hafen protestiert.

Was es regelt

Das Kyoto-Protokoll zum Schutz des Weltklimas

Mit der endgültigen Annahme des Kyoto-Protokolls im November 2001 in Marrakesch verpflichteten sich 170 Staaten, die sechs wichtigsten Treibhausgase zu reduzieren. Damit wollen sie der steigenden Erderwärmung und einer drohenden Klimakatastrophe begegnen. Bei der Minderung von Kohlendioxid sieht das Protokoll pro Land Zielmarken vor. Bei Nichterreichung drohen Strafen. Deutschland erklärte sich bereit, seine CO2-Emission bis 2010 um 21 Prozent zu reduzieren.

98 Tonnen Schuhcreme in Lagern

Rechnungshof-Rüge für Bundeswehr

Der Bundesrechnungshof rüffelt die Bundeswehr wegen übertriebener Schuhpflege. Die Behörde forderte das Verteidigungsministerium am Freitag auf, "grundsätzlich" die Vorratshaltung an handelsüblichen Ausrüstungsartikeln zu überprüfen. Auslöser war nach Angaben der Bundestagstagspressestelle ein Lagerbestand von 98 Tonnen schwarzer Schuhcreme beim Wehrbereichsbekleidungsamt III.

Nach Kohl-Urteil

Auch Ost-SPD-Abgeordnete fordern Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes

Die ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten setzen sich für eine Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes ein. Die gerichtlichen Einschränkungen bei der Herausgabe von Akten sollten wieder rückgängig gemacht werden, sagte der Leipziger Abgeordnete Gunter Weißgerber in der Freitagausgabe der "Leipziger Volkszeitung" nach einem Treffen mit seinen ostdeutschen Fraktionskollegen.

Zustimmung und vorsichtige Kritik von Umweltverbänden

Bundestag stimmt Kompromissvorschlag zu Lkw-Maut zu

Ab 2003 gilt auf deutschen Autobahnen eine Lkw-Maut. Bundestag und Bundesrat billigten am Freitag in Berlin eine Kompromissempfehlung des Vermittlungsausschusses. Der geplanten Neuregelung zufolge soll für Lkw über zwölf Tonnen eine Maut von durchschnittlich 15 Cent pro gefahrenem Kilometer entrichtet werden. Die genaue Gebühr soll sich nach Achslast und Schadstoffausstoß des Lastwagens richten. Umwelt- und Verkehrsverbände, Gewerkschaften sowie die Grünen begrüßten die Entscheidung. BUND und VCD lehnten aber die geplante Entlastung der Spediteure über Rückerstattungen bei der Mineralölsteuer als "Anheizen des Subventionswettlaufs" ab.

Friedensbewegung

Ostermärsche als Warmlaufen für den Bush-Besuch

"Die Friedensbewegung steht vor einer der größten Herausforderungen der letzten zwanzig Jahre", stellt der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer Stellungnahme zu den bevorstehenden Ostermärschen fest. Die Ankündigung des US-Präsidenten, den "Krieg gegen den Terror" über Afghanistan hinaus auszuweiten und insbesondere auch den Irak ins Visier zu nehmen, stelle eine ernsthafte Bedrohung der ohnehin äußerst zerbrechlichen Situation im Nahen Osten und des Friedens in der Welt dar. Der Truppenaufmarsch rund um die Golfstaaten habe Dimensionen angenommen, die bereits über die Kriegsvorbereitungen vor dem Golfkrieg 1991 hinausgingen. Auch internationale Hilfsorganisationen bereiteten sich auf einen Angriff der USA vor. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) habe in den letzten Tagen damit begonnen, Hilfsgüter ins iranische Grenzgebiet zu Irak zu verlegen. Dabei sollten Zelte, Decken und Küchengeräte für bis zu 150 000 Flüchtlinge bereitgestellt werden.

Bundestag verlängert Mandat

Bundeswehr bleibt weitere drei Monate in Mazedonien

Die Bundeswehr wird die NATO-Mission in Mazedonien auch weiterhin anführen. Der Bundestag votierte am Freitag mit den Stimmen von SPD, Grünen, Union und FDP für eine Verlängerung des Mandats um drei Monate. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) stellte zugleich klar, dass der Einsatz begrenzt bleiben müsse. Die Soldaten könnten und sollten nicht zivile Aufgaben übernehmen. Die PDS blieb bei ihrer Kritik an der deutschen Militärpolitik.

Lohn für Balkan-Einsatz

"Schüler Helfen Leben" erhält Friedenspreis

Die Organisation "Schüler Helfen Leben" bekommt in diesem Jahr den Jugendpreis des Westfälischen Friedenspreises. Damit solle die Versöhnungsarbeit der Schüler auf dem Balkan gewürdigt werden, teilte die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe (WWL) als Preisstifterin am Freitag in Münster mit. Am 8. Juni wird "Schüler Helfen leben" gemeinsam mit der zweiten Trägerin des Friedenspreises 2002, der UN-Chefanklägerin Carla del Ponte, ausgezeichnet. Das Preisgeld von 50 000 Euro wird je zur Hälfte geteilt.

Bundesrat

Reform der Bundesanstalt für Arbeit tritt zum 1. April in Kraft

Die Neuordnung der Bundesanstalt für Arbeit (BA) tritt wie von der Bundesregierung geplant zum 1. April in Kraft. Der Bundesrat ließ das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz am Freitag passieren. Damit kann auch der designierte BA-Chef Florian Gerster wie vorgesehen sein Amt nach Ostern antreten. Mit dem Gesetz soll die Nürnberger Behörde in ein Dienstleistungsunternehmen mit privatwirtschaftlicher Führungsstruktur umgewandelt werden.

Bundesanstalt für Arbeit

Kernpunkte der Reform

Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) wird zu einem Dienstleister mit privatwirtschaftlichen Strukturen umgebaut. Bis September soll eine Expertenkommission Konzepte erarbeiten. Bereits zum 1. April werden umfassende Sofortmaßnahmen wirksam. Ein entsprechendes Gesetz passierte am Freitag den Bundesrat. Die Kernpunkte im Einzelnen:

Bund soll helfen

Ostdeutschen Städten droht der Finanz-Kollaps

Ostdeutsche Bürgermeister fordern eine rasche und grundlegende Reform der Gemeindefinanzen. Andernfalls drohe vielen Städten in den neuen Bundesländern der finanzielle Kollaps, warnte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, am Freitag bei einer Konferenz ostdeutscher Oberbürgermeister in Schwerin. Finanzhilfen des Bundes seien dringend erforderlich, um die Investitionskraft der ostdeutschen Städte zu stärken.

Korruption

Deutschlands Ruf wird schlechter

Durch den SPD-Spendenskandal in Nordrhein-Westfalen könnte Deutschland nach Einschätzung von Experten weltweit als korrupter wahrgenommen werden als bisher. Die Korruption in der Bundesrepublik sei zwar nicht staatsgefährdend, aber doch wesentlich verbreiteter als etwa in den nordischen Ländern, sagte der Vorsitzende von Transparency International (TI), Dieter Biallas, am Freitag in Berlin. Im Index der internationalen Gesellschaft für Korruptionsbekämpfung war Deutschland im vergangenen Jahr vom 16. Platz im Jahr 2000 auf den 20. Rang zurückgefallen.

Ab Mai in Kraft

Bundesrat billigt Behinderten-Gleichstellungsgesetz

Die 6,6 Millionen schwerbehinderten Menschen in Deutschland sollen künftig ein weitgehend barrierefreies Leben führen können. Der Bundesrat in Berlin billigte am Freitag mit großer Mehrheit das Behinderten-Gleichstellungsgesetz der Bundesregierung. Es kann nun wie geplant zum 1. Mai in Kraft treten. Das Gesetz soll den Betroffenen das Leben im Alltag erleichtern. Kernpunkt ist eine umfassende "Barrierefreiheit", womit die uneingeschränkte Nutzung von Gebäuden, Verkehrsmitteln, technischen Gebrauchsgegenständen und Kommunikationseinrichtungen gemeint ist. Der Bundestag hatte dem Gesetz mit großer Mehrheit Ende Februar zugestimmt.

"Index on Censorship"

Berlusconi setzt schlimmste Zensur in Praxis um

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat nach Ansicht der Jury der "Freedom of Expression Awards" eine "noch nie da gewesene Macht der Zensur in die Praxis umsgesetzt". Bei der von "Index on Censorship" in London veranstalteten Preisverleihung drückte die Jury ihre Besorgnis darüber aus, dass in der Person von Italiens Staatschef Medien und Regierung vereint sind. Die "Freedom of Expression Awards" wurden in diesem Jahr zum zweiten Mal vergeben, die Zeitschrift "Index on Censorship" macht sich seit 30 Jahren um das Aufzeigen von Zensurmaßnahmen verdient.

Freiwilligendienste gefragt

Künftig Soziales oder Ökologisches Jahr statt Zivildienst möglich

Kriegsdienstverweigerer sollen künftig ihren Zivildienst auch im Rahmen des Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahres absolvieren können. Der Bundestag gab am Freitag grünes Licht für ein Gesetz, mit dem das freiwillige Engagement junger Menschen im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich aufgewertet werden soll. Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) sagte, die Gesellschaft lebe vom freiwilligen Engagement der Bürger. "Allen Unkenrufen zum Trotz sind junge Menschen in hohem Maße bereit, sich freiwillig zu betätigen. Dieses Engagement wollen wir künftig durch verbesserte Rahmenbedingungen fördern."

Von der theoretischen Frage zum Gerichtsfall

Bewertung des Brandenburger Abstimmungsverhaltens umstritten

Brandenburgs gesplittetes Votum im Bundesrat dürfte jetzt die Verfassungsexperten beschäftigen. Aber auch Rechtsprofessoren sind uneins, wie ein solcher Fall zu bewerten ist. Das Grundgesetz wollte mit Artikel 51, Absatz 3, Satz 2 den Fall eindeutig regeln. Dort heißt es: "Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden." Offen ist aber, ob der amtierende Bundesratspräsident, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), das Land zu einer definitiven Abstimmung habe auffordern dürfen. Umstritten ist auch, ob Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) in der Länderkammer überhaupt seine Richtlinienkompetenz anwenden darf.

Pro Asyl zum Zuwanderungsgesetz

"Viel Schatten - wenig Licht"

"Viel Schatten - wenig Licht" so kann das Zuwanderungsgesetz nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl insgesamt bewertet werden.

Eklat im Bundesrat

Über das Zuwanderungsgesetz entscheidet das Bundesverfassungsgericht

Über das rot-grüne Zuwanderungsgesetz könnte letztlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Bei der entscheidenden Abstimmung der Länderkammer über das Gesetz hatte Brandenburgs Arbeitsminister Alwin Ziel (SPD) mit Ja votiert, Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) dagegen mit Nein. Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) wertete nach Nachfrage bei Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) das Votum Brandenburgs als Zustimmung und stellte fest, dass das Gesetz damit die erforderliche Mehrheit gefunden habe. Nach Auffassung der Union sind die Stimmen Brandenburgs jedoch ungültig, da laut Grundgesetz jedes Bundesland seine Stimmen einheitlich abgeben muss. Pro Asyl warnte, die Bundesratsentscheidung dürfe nicht der Startschuss für einen fremdenfeindlichen Wahlkampf sein.

Atomkraft

Atomtransport aus Krümmel aufgehalten

Aktivisten der Umweltorganisation ROBIN WOOD ist es gelungen, im Hamburger Stadtteil Bergedorf den Zug mit Atommüll aus dem AKW Krümmel auf seinem Weg in die britische Plutoniumfabrik Sellafield zu blockieren. Mit ihrer Aktion wollten die Umweltschützer auf die Gefahren des Transports aufmerksam machen und demonstrierten für die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke. Der Zug mit den drei Risikobehältern des Typs NTL 11 aus Krümmel soll mit weiteren Behältern aus den Atomkraftwerken Brokdorf, Grohnde und Neckarwestheim zusammen gekoppelt werden, bevor er die französische Grenze passieren wird.

Kosovo

Ehemalige Kriegsgegner gründen Hilfsgemeinschaft

Wenige Tage vor dem Abschluss des UN-Programmes zur Ernährungshilfe im Kosovo am 31. März haben sich sechs einheimische Hilfsorganisationen in einem "Konsortium für inter-ethnische Entwicklung" zusammengeschlossen. Das aus drei serbischen und drei albanischen Organisationen bestehende Konsortium geht auf eine Gemeinschaftsinitiative von CARE International und dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen zurück.

Urwälder

Polizei räumt Greenpeace-Aktivisten nach neun Tagen Demo

Neun Tage nach Beginn des Protestes auf dem Gelände der Holzhandelsfirma "Fritz Offermann" in Preussisch- Oldendorf hat die Polizei die verbliebenen 15 Greenpeace-Aktivisten geräumt. Insgesamt 30 Umweltschützer hatten ihren Protest auf dem Gelände und dem Ladekran des Unternehmens durchgehalten. Zuvor hatten sie Hunderte von Stämmen aus afrikanischem Urwaldholz mit "Stoppt Urwaldzerstörung" markiert. Trotz mehrtägiger Verhandlungen mit Greenpeace will die Firma Offermann in ihrem Sägewerk weiterhin Holz aus Urwaldzerstörung verarbeiten. Die Firmenleitung erklärte sich nicht bereit, den Betrieb schrittweise auf Holz aus ökologischer Waldnutzung umzustellen.

Eine Welt

Kampagne zur Außenwirtschaftsförderung gestartet

Parallel zur UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung, die zur Zeit im mexikanischen Monterrey stattfindet, starten Nichtregierungsorganisationen eine neue Kampagne zur Außenwirtschaftsförderung der Bundesregierung. Als Auftakt wurde die neue Webseite www.hermes-beweg-dich.de ins Netz gestellt. Sie informiert über die Folgen der Außenwirtschaftsförderung in Entwicklungsländern und ruft zu Aktivitäten im Wahlkampf auf.

Gesundheit

WHO veröffentlicht Liste mit HIV/Aids-Medikamenten

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat eine Liste von HIV-wirksamen Medikamenten veröffentlicht, die den WHO-Empfehlungsstandards entsprechen. Derzeit sind 40 Medikamente von acht Produzenten unter http://www.who.int/medicines gelistet. Die Qualitätserhebung der Medikamente soll die Behandlung in Entwicklungsländern verbessern. Unterstützt wird die Initiative von der UNICEF, UNAIDS, vom UN-Population Fund (UNFPA) und der Weltbank. Weitere 13 Hersteller und 100 Produkte werden derzeit noch einer Untersuchung unterzogen.

Verbraucherschutz

Naturschützer und Verbraucherzentralen warnen vor Antibiotikum im Obstbau

Angesichts der aktuellen Debatte um eine Wiederzulassung des Antibiotikums Plantomycin gegen Feuerbrand im Obstbau haben der Naturschutzbund NABU, der Berufsimkerbund und der Verbraucherzentrale Bundesverband davor gewarnt, dem Druck der Lobby der Obsterzeuger nachzugeben. Die Wiederzulassung von Plantomycin wäre ein völlig falsches Signal und würde massiv gegen das Prinzip des vorsorgenden Verbraucherschutzes verstoßen, so NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Ziel der Regierungsfraktionen sollte sein, sich konsequent gegen die illegale Anwendung des Mittels einzusetzen, statt die vorliegende Entscheidung in Frage zu stellen.

Fremdenhass

Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten in Bayern gestiegen

Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten ist im vergangenen Jahr in Bayern von 60 auf 72 gestiegen. Wie Innenminister Günther Beckstein bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2001 weiter sagte, erhöhte sich auch die Anzahl der registrierten rechtsextremistischen Skinheads von 780 auf 900. Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten nahm von 1574 auf 1768 zu.

Atomkraft

Neue Pannen im AKW Biblis

Die Pannenserie im südhessischen Atomkraftwerk Biblis reißt nicht ab. Nach Angaben des Landesumweltministeriums wurden von der Betreiberfirma RWE drei neue technische Störungen gemeldet.

Bauwirtschaft

Baukonzern Philipp Holzmann beantragt Insolvenz

Nach tagelangen ergebnislosen Verhandlungen mit den Gläubigerbanken hat der Baukonzern Philipp Holzmann Insolvenz beantragt. Das teilte das Unternehmen in Neu-Isenburg mit. Die beteiligten Kreditinstitute hatten sich zuvor nicht auf das von Holzmann-Großaktionär- und -gläubiger Deutsche Bank ausgearbeitete Sanierungskonzept einigen können. Über das Schicksal der rund 25 000 Holzmann-Beschäftigten, davon mehr als 11 000 in Deutschland, herrscht noch Unklarheit.

Afghanistan

Deutschland führt Multinationale Brigade in Kabul

Das deutsche Einsatzkontingent der ISAF (International Security Assistance Force) hat am 19. März 2002 die taktische Führung der Multinationalen Brigade Kabul übernommen. Mit dem Kommandowechsel stehen circa 4.700 Soldaten aus 18 Nationen unter dem Kommando des deutschen Brigadegenerals. Die Übernahme der Führungsverantwortung durch das deutsche Einsatzkontingent bezieht sich ausschließlich auf die taktische Ebene im Einsatzraum Kabul. Die durch den Deutschen Bundestag beschlossene Obergrenze des deutschen Kontingents von 1.200 Soldaten bleibt unverändert. Die Ausübung dieser Führungsrolle ist bis zum 20. Juni 2002 befristet.

Artenschutz

NABU präsentiert Übersicht der europäischen Tagfalter

Als Ergebnis des internationalen Projektes "Mapping European Butterflies (MEB)" hat der Naturschutzbund NABU heute den ersten und bisher einzigen Verbreitungsatlas für europäische Tagfalter veröffentlicht. An dem gemeinsam mit der Gesellschaft für Schmetterlingsschutz e.V. in den vergangenen sechs Jahren durchgeführten Arbeiten beteiligten sich mehr als 250 Personen, die Verbreitungsgebiete erfasst, bestehende Datenbanken bearbeitet und schließlich alle Daten zusammengefasst haben. "Der Atlas dokumentiert anhand der Tagfalterfauna die natürliche Vielfalt unseres Kontinents und gleichzeitig, wie wichtig es ist, über umfassende und aktuelle Daten zu verfügen", sagt NABU-Vizepräsident Helmut Opitz.

Welttag des Wassers

Privatisierung der Wasserversorgung verhindern

Zum internationalen Tag des Wassers am 22. März betont der Verband kommunaler Unternehmen e.V. die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Deutschland und den hohen Qualitätsstandard unseres Trinkwassers. Wasser sei kein beliebiges Handels- und Wirtschaftsgut, so VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Schöneich im Interview mit der Zeitschrift "Verbraucher konkret". "Die Wasserversorgung ist nicht vergleichbar mit anderen Dienstleistungen wie Strom- und Gasversorgung oder auch Telekommunikation. Gesundheitsvorsorge, Hygiene und Verbraucherbedürfnisse müssen beim Wasser im Vordergrund stehen, nicht etwa wirtschaftliche Einzelinteressen. Forderungen nach einer Liberalisierung und Privatisierung der Wasserversorgung lehnen wir deshalb ab."

Hilfe für das Tote Meer

Global Nature Fund warnt vor Austrocknung

Die Umweltstiftung Global Nature Fund (GNF) fordert zum Weltwassertag verstärkte Anstrengungen zum Schutz des Toten Meeres, das an Israel, Jordanien und Palästina angrenzt. Das Tote Meer ist Mitglied im internationalen Seenetzwerk Living Lakes, das vom GNF koordiniert wird. Der Wasserpegel des tiefstgelegenen Binnensees der Welt ist in den letzten 30 Jahren um 25 Meter gesunken.

"Berliner Urwaldtage"

Greenpeace spricht einzeln mit 150 Bundestagsabgeordneten

Greenpeace-Aktivisten startete die "Berliner Urwaldtage", an denen sie bis Freitag in einer einmaligen politischen Aktion Einzelgespräche mit Abgeordneten führen werden. Über 100 Umweltschützer werden Termine mit 150 Volksvertretern aller Parteien im Deutschen Bundestag wahrnehmen. Inhalt der Gespräche: Deutschland soll sich bei der UN-Konferenz zur Konvention über Biologische Vielfalt vom 7. bis 19. April in Den Haag für einen wirksamen weltweiten Urwaldschutz einsetzen. Der Gesprächs-Marathon begann beim Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Matthias Berninger, der für Forstwirtschaft zuständig ist.

Internationaler Tag des Waldes

WWF für Artenschutz in Indonesien, Robin Wood für Saami-Rechte

Zum Internationalen Tages des Waldes am 21.3. schickt ROBIN WOOD gemeinsam mit über dreißig weiteren Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen einen Offenen Brief an den Schwedischen Ministerpräsidenten Göran Persson. Darin wird die Regierung aufgefordert, sich endlich aktiv für die Durchsetzung der traditionellen Rechte der schwedischen Saami einzusetzen. Schwedens saamische Urbevölkerung hat im vergangenen Monat einen jahrelangen Rechtsstreit um Rentier-Weiderechte verloren. Das Urteil untersagt ihnen, ihre Rentiere im Winterhalbjahr in den schützenden Wäldern weiden zu lassen. Zwar haben die Saami das vom schwedischen Staat grundsätzlich zugestandene Recht auf Winterweide in den Wäldern. Doch sobald ein Waldbesitzer dieses Recht im Einzelfall vor Gericht anzweifelt, müssen die Saami die kontinuierliche Nutzung dieses Waldgebietes über 90 Jahre lückenlos belegen. Dies ist aber meist unmöglich, weil schriftliche Dokumente fehlen.

Hintergrund

Die aktuellen Mehrwegquoten

Seit Jahren sinkt der Mehrweganteil bei den Getränkeverpackungen. Um diesem Trend entgegenzuwirken, sieht die gültige Verpackungsverordnung die Einführung eines Pflichtpfands auf Einwegverpackungen vor, sollte die vorgeschriebene Quote von 72 Prozent mehrmals unterschritten werden. Basis für die einzelnen Getränkearten sind Vergleichswerte von 1991. Seit 1997 wurde die gesetzlich festgeschriebene Gesamtquote von 72 Prozent nicht mehr erreicht. 1997 lag sie bei 71,33 Prozent, 1998 bei 70,13 und in den folgenden beiden Jahren bei 68,68 und 65,46 Prozent. In der zuletzt veröffentlichten Nacherhebung von Mai 2000 bis April 2001 lag die Quote bei 63,81 Prozent.

Dosenpfand ab 2003 beschlossen

Gespaltene Reaktionen bei Handel und Umweltschützern

Die Entscheidung des Bundeskabinetts vom Mittwoch zur Einführung des Dosenpfandes wird von der Deutschen Umwelthilfe e. V., dem Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien e.V., dem Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V. und dem Verband des Deutschen Getränkeeinzelhandels e.V. ausdrücklich begrüßt. "Die Entscheidung des Bundeskabinetts ist das lang erwartete klare Signal der Bundesregierung für die Erhaltung des Mehrwegsystems in Deutschland.", so Günther Guder, geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes des Deutschen Getränkefachgroßhandels.

Europarecht

Entwurf für neues Buchpreisbindungsgesetz beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 20. März 2002 den Entwurf eines Gesetzes zur Preisbindung bei Verlagserzeugnissen beschlossen. Der Gesetzentwurf soll die Preisbindung von Büchern europarechtlich absichern. Er sieht hierfür die Schaffung eines eigenen nationalen Preisbindungsgesetzes für Bücher vor. Die bisherige freiwillige Preisbindung für Bücher wird auf europäischer Ebene sehr kritisch betrachtet, da hierin einen Verstoß gegen EU-Kartellrecht gesehen wird.

Artenschutz

Bundesregierung stimmt Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen zu

Das Bundeskabinett hat am 20. März 2002 der Vorlage des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Zeichnung des "Internationalen Vertrages über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft" durch die Bundesrepublik Deutschland zugestimmt. Nach über siebenjährigen Verhandlungen war dieser Vertrag bei der 31. Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UNO (FAO) am 3. November 2001 von den Mitgliedstaaten beschlossen worden. Er enthält Verpflichtungen zur Erhaltung, Forschung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft und verpflichtet die Vertragsparteien zur Zusammenarbeit auf diesem Gebiet.

Armut macht krank

Jugendärzte fordern Massnahmen gegen Kinderarmut

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ)fordert stärkere Initiativen zur Bekämpfung von Armut unter Kindern. In Deutschland seien von Armut rund zwei Millionen Kinder betroffen, die durch die schlechte Lebensqualität allgemein auch krankheitsanfälliger seien, stellte der Verband anlässlich seines 5. Forums für Gesundheits- und Sozialpolitik am Mittwoch in Berlin fest.

Tuberkolosetag

Weltweit jährlich 1,7 Millionen Menschen TBC-Opfer

An Tuberkulose sterben nach Angaben des Deutschen Aussätzigen-Hilfswerk (DAHW) weltweit jährlich rund 1,7 Millionen Personen. Die Erkrankung werde vor allem in den Entwicklungsländern registriert, teilte das DAHW am Mittwoch in Bonn mit. Die Organisation forderte vor diesem Hintergrund ein stärkeres Engagement der Industrieländer im Kampf gegen Tuberkulose. "Wenn für jeden Menschen jährlich nur 37 Euro zur Verfügung stünden, könnten Jahr für Jahr acht Millionen Menschenleben gerettet werden", zitierte das DAHW aus einer von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Auftrag gegebene Studie.

Rüstungsgelder

5,1 Milliarden Euro für Militär-Airbus freigegeben

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch mit großer Mehrheit 5,1 Milliarden Euro zum Kauf von 40 Airbus-Transportflugzeugen des Typs A400M freigegeben. Die Mittel für die erste Tranche wurden mit der Stimmen von SPD, Grünen, FDP und mit einer Ausnahme auch der Union entsperrt, wie der Grünen-Haushaltsexperte Oswald Metzger mitteilte. Die PDS votierte dagegen. Insgesamt sollen 73 Militärtransporter angeschafft werden.

Bush-Besuch

Friedensbewegung will Bush mit Großdemonstration empfangen

Die Friedensbewegung ruft anlässlich eines Besuch des US-Präsidenten Bush im Mai zu einer Großdemonstration auf. 70 Vertreter lokaler und regionaler Initiativen und bundesweiter Friedensorganisationen, haben sich auf ein Konzept für eine breite Kampagne gegen die Kriegspläne der US-Regierung im Nahen und Mittleren Osten verständigt.

Patentrichtlinien

Greenpeace, Misereor und Bundesärztekammer lehnen Gen-Patente ab

Greenpeace, Bundesärztekammer und Misereor warnen heute erstmals gemeinsam die Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete davor, die Gen-Patentrichtlinie der EU umzusetzen. Die Richtlinie erlaubt ausdrücklich die Patentierung von Teilen des menschlichen Körpers, von Genen sowie von Pflanzen und Tieren. Der bekannte Neurobiologe Professor Martin Heisenberg vom Lehrstuhl Genetik an der Universität Würzburg unterstützt die Forderung auf der gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Die Patente sind nach Ansicht der drei Organisationen ethisch nicht zu verantworten und schaden sogar der Wirtschaft. Greenpeace belegt dies mit zehn Patentanträgen, welche die Umweltschutzorganisation recherchiert hat und heute vorstellt.

Werberat

Frauendiskriminierung ist Hauptbeschwerdegrund

Die Diskriminierung von Frauen in der Werbung ist der Hauptgrund von Beschwerden an den deutschen Werberat. 35 Prozent aller 2001 eingegangenen Beanstandungen beziehen sich auf frauenfeindliche Sichtweisen, berichtet der Werberat in einer Aussendung. Insgesamt hatte das Gremium im vergangenen Jahr über 305 Werbemaßnahmen zu urteilen, um 14 Prozent mehr als im Vorjahr. In 206 Fällen wurden die Ansichten der Beschwerdeführer als überzogen klassifiziert. Ein Drittel der Beschwerden war erfolgreich. Laut Angaben des Werberates stellten die betroffenen Unternehmen die Werbung überwiegend ein. Lediglich in drei Fällen erging eine öffentliche Rüge.

Havarie

NABU fordert besseren Schutz der Nordsee vor Schiffsunglücken

Der Naturschutzbund NABU fordert einen deutlichen besseren Schutz der Nordsee vor Havarien. Notwendig sei eine Verlagerung der Hauptschifffahrtstrassen in der Deutschen Bucht nach Norden, forderte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. In unmittelbarer Nähe des sensiblen Lebensraumes Wattenmeer verlaufe dort eine der am dicht befahrensten Wasserstraßen der Erde. Über 30.000 Schifffahrtsbewegungen würden dort jährlich abgewickelt. Vielfach seien die Schiffe mit Öl oder Chemikalien beladen.

Internationale Tourismus-Börse

Amnesty kritisiert Menschenrechtsverletzungen in Urlaubsländern

Zum Auftakt der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin (ITB) macht Amnesty International (ai) auf Menschenrechtsverletzungen in Urlaubsländern aufmerksam. Auf einem rund 100 Meter langen Band zwischen dem Kongresszentrum ICC und dem Messegelände verwies die Organisation mit Flugblättern auf Missstände in einzelnen Staaten.

Vermutlich Rechtsextremisten

Anschläge auf jüdischen Friedhof und auf sowjetische Ehrenmale

In Berlin und auf Usedom sind am Wochenende insgesamt drei Anschläge mit vermutlich rechtsextremem Hintergrund verübt worden. Am Friedhof der jüdischen Gemeinde in Berlin warfen unbekannte Täter am Samstag gegen 19.40 Uhr einen mit Sprengstoff gefüllten Metallkörper über das Eingangstor in den Hof. Dabei wurden nach Polizeiangaben Trauergebinde zerstört sowie Gehwegplatten, Fenster und der Putz an den Wänden beschädigt. Außerdem wurden die sowjetischen Ehrenmäler auf der Ostseeinsel Usedom sowie im Berliner Stadtteil Marzahn geschändet.

Nach US-Vorbild

Niedersachsen will Hochschulen in Stiftungen umwandeln

Als erste Bundesland will Niedersachsen staatliche Universitäten in Stiftungen umwandeln. "Wir werden noch in diesem Jahr mit der ersten Hochschule starten", sagte Wissenschaftsminister Thomas Oppermann (SPD) dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die notwendige Änderung im Hochschulgesetz soll der Landtag in den nächsten Wochen beschließen. Die Medizinische Hochschule Hannover sowie die Universitäten Göttingen und Hannover hätten bereits Interesse angemeldet.

Ver.di-Forderung

Ost-Löhne sollen bis 2007 auf Westniveau steigen

Das Lohnniveau im Öffentlichen Dienst in den neuen Ländern muss bis 2007 auf Westniveau gebracht werden. Das forderte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, am Sonntag im Deutschlandfunk. Ver.di habe mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und den ostdeutschen SPD-Ministerpräsidenten die Übereineinkunft erzielt, "die Angleichung Ost an das Brutto-Monatslohn-Niveau West bis zum Jahr 2007 vollziehen zu wollen". Dies sei eine "wichtige Vorentscheidung für die nächste Tarifrunde", fügte Bsirske hinzu. Jetzt gehe es darum, "den Worten auch Taten folgen zu lassen". Die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst stehen im Herbst an.

Tierschützer beklagen Quälerei

Kaninchen-Mast ist schlimmer als Legebatterien für Hühner

Das meiste in deutschen Supermärkten angebotene Kaninchenfleisch stammt nach Angaben der Tierschutzorganisation PETA nicht vom Bauernhof. Oft werde es in Batteriehaltung erzeugt, sagte der Vize-Vorsitzende von PETA Deutschland, Harald Ullmann, der Zeitung "Welt am Sonntag". Dabei überträfen die Verhältnisse noch die tierquälerische Hühnerhaltung in Käfigen.

Die Wette: Europas Jugend für Klimaschutz

Jugendliche im Wettkampf gegen EU-Kommissarin

Jugendliche aus mehreren europäischen Ländern haben gezeigt, wie sie effektiv gegen CO2-Emissionen wirken können. In einer einzigartigen Aktion haben sie in acht Monaten 4,3 Mio. Tonnen CO2 einsparen können. Das ehrgeizige Projekt wurde beim World Energy Globe Award in Wels mit einem Sonderpreis ausgezeichnet. Mit dem Projekt "Bike+10" wird der Energiespargedanke im Jahr 2002 fortgesetzt.

Nach Spendenskandalen

Thierse verteidigt staatliche Parteienfinanzierung

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnt davor, angesichts des jüngsten Parteispendenskandals das Prinzip der staatlichen Parteienfinanzierung insgesamt in Zweifel zu ziehen. Es sei gut, dass politische Arbeit auch öffentlich finanziert und kontrolliert werde, sagte Thierse am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Politik immer stärker in Abhängigkeit von der Privatwirtschaft gerate. Er sehe deshalb auch keinen Grund zur Kritik am Vorschlag der unabhängigen Parteienfinanzierungskommission, die laut Gesetz vom Staat bereitgestellten Mittel um 7,7 Milliarden Euro zu erhöhen. Damit werde lediglich die Preissteigerung der vergangenen Jahre ausgeglichen.

Kommunalwahlen im Freistaat

SPD regiert die drei größten Städte Bayerns

Die drei größten bayerischen Städte werden künftig von der SPD regiert. Bei den Stichwahlen am Sonntag eroberten die Sozialdemokraten die Oberbürgermeisterposten in Nürnberg und Augsburg zurück. Bereits im ersten Wahlgang hatte Münchens OB Christian Ude (SPD) sein Amt verteidigt. Die CSU gewann am Sonntag die Rathäuser von Würzburg und Passau. Insgesamt kam es in 221 bayerischen Gemeinden und Städten zur Stichwahl um den Bürgermeisterposten. In sieben Landkreisen kam es zum Wahlendspurt um den Landratsposten. Die Wahlbeteiligung in den vier Großstädten war noch geringer als beim ersten Wahlgang am 3. März.

Internationale Tourismusbörse

Fahrradurlaub in Deutschland weiter auf Wachstumskurs

Radreisen liegen in Deutschland weiter im Trend. Diese Einschätzung traf der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) am Sonntag auf der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin. Einer Analyse des ADFC zufolge haben im Jahr 2001 rund 1,8 Millionen Deutsche ihren Urlaub "mehrheitlich im Fahrradsattel" verbracht. 49,1 Prozent der Deutschen nutzen das Fahrrad als eine von mehreren Urlaubsaktivitäten. Mehr als 15 Prozent gaben an, es "häufig" bis "sehr häufig" zu gebrauchen. In den nächsten Jahren planen rund 7,9 Prozent der Deutschen eine Radreise - rund 400 000 mehr als im Vorjahr.

Friedensbewegung

Großdemo gegen Bush-Besuch geplant

Anlässlich des Deutschland-Besuchs des US-Präsidenten Bush im Mai ruft die Friedensbewegung zu einer Großdemonstration in Berlin und zu vielen dezentralen Aktionen im ganzen Land auf. Dies ist ein Ergebnis der Aktionsberatung der Friedensbewegung, zu der der Bundesausschuss Friedensratschlag am Sonntag nach Kassel eingeladen hatte.

Stasi-Akten

Thierse will Regelanfrage abschaffen

Der Streit über den Umgang mit den Stasi-Akten geht in eine neue Runde. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte am Wochenende ein Ende der Regelanfragen bei der Stasi-Unterlagenbehörde. Die Stasi-Landesbeauftragten von Sachsen-Anhalt und Sachsen legten einen ersten Vorschlag zur Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vor. Bürgerrechtler hatten Änderungen des Gesetzes gefordert, nachdem das Bundesverwaltungsgericht der Gauck-Behörde verboten hatte, die Stasi-Unterlagen von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl herauszugeben.

E-Mail-Verschlüsselung, Virenschutz und Firewalls

Zwei kostenlose Computer-Sicherheitspakete

Zwei kostenlose CDs zur Computer-Sicherheit und Datenverschlüsselung stellte die Bundesregierung auf der CeBIT 2002 vor. Die verbesserte und erweiterte E-Mail-Verschlüsselungssoftware GnuPP 1.1 (Gnu Privacy Project) stammt aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Eine Rundum-Sicherheits-CD mit IT-Grundschutz, Virenabwehr und Firewalls bietet das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik an. Beide Pakete sind auf den CeBIT-Ständen von BMWi und BSI zu haben.

Kirchliche Initiative

"Ökumenischer Friedensdienst" für Palästina und Israel

Fünf kirchliche Organisationen haben einen Ökumenischen Friedensdienst in Palästina und Israel (ÖFPI) ins Leben gerufen. Eine Gruppe von "Begleitern" soll in die Konfliktregion reisen und dort gemeinsam mit ökumenischen Begleitern aus anderen Ländern gewaltfreie Friedensinitiativen und -aktionen unterstützen, die das Ziel haben, die Besatzung der palästinensischen Gebiete zu beenden. Eine weitere wichtige Aufgabe soll sein, über Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen internationales Recht zu berichten.

"Nicht zum Klonen"

US-Bestattungsunternehmen sammeln DNA von Verstorbenen

US-Beerdigungsstätten haben begonnen, Geschäfte mit dem menschlichen Erbgut zu wittern, und bieten die Lagerung von DNA der verstorbenen Verwandtschaft an. Der Service soll laut eigenen Angaben dazu dienen, Krankheiten bei den Nachfahren zu verhindern; das Klonen von Menschen sei nicht geplant. So könne dank der DNA festgestellt werden, ob spätere Generationen für verschiedene Erkrankungen wie z.B. Krebs genetisch vorbelastet sind.

Tropenholz-Protest

Sägewerk-Eigentümer stellt Greenpeace Ultimatum

Am siebten Tag des Greenpeace-Protests in einem Sägewerk im ostwestfälischen Preußisch Oldendorf haben sich die Fronten verhärtet. Der Eigentümer stellte der Umweltschutzorganisation am Montag ein Ultimatum: Wenn die Aktivisten das Gelände nicht bis Mittwoch um 17 Uhr verlassen haben, wolle er einen Strafantrag stellen, sagte eine Greenpeace-Sprecherin. Dann werde die Polizei das Anwesen räumen. Die Aktivisten wollen allerdings nach Angaben der Sprecherin das Ultimatum nicht beachten.

Rechtsextreme Anschlagserie

Neue Nazi-Schmierereien auf Usedom

Die Anschlagserie mit rechtsextremem Hintergrund reißt nicht ab. In Karlshagen auf Usedom hinterließen Unbekannte in der Nacht zu Montag auf einem Schulhof rechtsradikale Sprüche und Hakenkreuze. Bereits am Wochenende war auf der Ostsee-Insel in Ahlbeck ein sowjetisches Ehrenmal beschmiert worden. Inzwischen hält der Staatsschutz den Sprengstoffanschlag auf den Friedhof der Jüdischen Gemeinde in Berlin-Charlottenburg von Samstag eher für eine Tat von Rechtsradikalen als von arabischen Extremisten.

Windows gegen Lindows

Gericht zieht Microsoft-Marke "Windows" in Zweifel

Microsoft ist mit seinem Versuch gescheitert, eine einstweilige Verfügung gegen das Softwareunternehmen Lindows.com wegen Verletzung der Markenrechte zu erwirken. Brisant dabei ist die Begründung von Richter John Coughenour. Der Vorsitzende des United States District Court des Western District of Washington in Seattle bezweifelt, dass "Windows" als ein Wort der Alltagssprache geschützt werden könne. Trotzdem will Microsoft den Anspruch auf den Markennamen weiterhin vor Gericht vertreten.

Grüne beschließen neues Programm

Deutsche Kriegseinsätze jetzt von Parteiprogramm gedeckt

Sechs Monate vor der Bundestagswahl haben die Grünen am Wochenende ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Unter dem Titel "grün 2020 - wir denken bis übermorgen" lehnen die Grünen auch Kriegseinsätze der Bundeswehr nicht mehr grundsätzlich ab und vollziehen damit die rot-grüne Regierungspolitik auch in ihrem Programm nach.

"Denken bis übermorgen"

Das Grünen-Grundsatzprogramm

22 Jahre nach ihrer Gründung haben sich die Grünen am Wochenende in Berlin ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Auszüge aus dem rund 100 Seiten starken Programm:

Transparency International

Pharmaunternehmen machen Deutschland zur Bananenrepublik

Der Bestechungsskandal in deutschen Krankenhäusern kommt nach Ansicht der Organisation für Korruptionsbekämpfung Transparency International (TI) nicht überraschend. Die Praxis, bei den Ärzten "Verordnungen zu kaufen", hätten "fast alle Pharmaunternehmen", sagte TI-Mitglied Professor Peter Schönhöfer. Den Pharmaunternehmen gehe es nicht darum, mit neuen Produkten die Aufmerksamkeit der Ärzte auf sich zu ziehen, sondern mit Hilfe von Zuwendungen. Gut laufende Produkte der Konkurrenz würden einfach nachgeahmt und leicht variiert. Um diese an den Mann zu bringen, böten sie den Ärzten dann Geschenke und Reisen an.

Verbraucherschutz

Wo der Reformbedarf besonders groß ist

Die Verbraucherschützer wollen das Wahlprogramm der Parteien am Reformwillen in "stark defizitären Verbraucherbereichen" messen. Dazu haben sie konkrete Forderungen aufgestellt:

Gartenmöbel besser aus regionalen Hölzern

Für Tropenholzmöbel wird weiterhin Raubbau in Wäldern und Plantagen betrieben

Die Umweltschutzorganisation Robin Wood rät VerbraucherInnen, auch in der neuen Saison keine Gartenmöbel aus Raubbau-Tropenholz zu kaufen. Empfehlenswert seien Möbel aus regionalen Hölzern wie Lärche oder Kiefer, insbesondere wenn sie das Zertifikat des FSC (Forest Stewardship Council, Weltforstrat) tragen, der von Umweltorganisationen unterstützt wird. Tropenholzmöbel seien allenfalls dann akzeptabel, wenn sie mit dem Gütesiegel des FSC ausgezeichnet sind.

Unzuverlässiger AKW-Betreiber

Robin Wood fordert Absage des Atommülltransports aus Krümmel

Nach Recherchen der Umweltorganisation Robin Wood wird voraussichtlich in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch kommender Woche ein Atommüllzug mit drei Risiko-Behältern des Typs NTL 11 aus dem Atomkraftwerk Krümmel in die britische Plutoniumfabrik Sellafield fahren. Angesichts der Unzuverlässigkeit des Anlagebetreibers HEW fordert Robin Wood die Aufsichtsbehörden und das Bundesamt für Strahlenschutz dringend auf, den Transport abzusagen.

Zum Welt-Verbrauchertag

Verbraucherschutz steckt noch in Kinderschuhen

Der Verbraucherschutz steckt nach Auffassung von Experten noch in den Kinderschuhen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) forderte mehr Einflussmöglichkeiten für das Verbraucherschutzministerium. Die Parteien müssten sich stärker für die Rechte der Konsumenten einsetzen, betonte Verbandschefin Edda Müller am Donnerstag in Berlin. Die bisherige Verengung auf Lebensmittelsicherheit sei kurzsichtig und schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) kündigte an, der gesundheitliche Schutz der Bürger solle künftig Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben.

Neues Parteiprogramm

BUND kritisiert die grünen Bettvorleger

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bündnisgrünen unmittelbar vor ihrem Berliner Parteitag zu Nachbesserungen an ihrem Programmentwurf aufgefordert. Ein wesentliches Schlüsselprojekt des Grundsatzprogramms "Grün 2020 - Wir denken bis übermorgen" müsse die ökologische Finanz- und Steuerreform werden. Die Bündnisgrünen dürften bei der Lösung der nationalen und globalen Umweltfragen zudem nicht primär auf technische Lösungen setzen, sondern müssten den Umbau der Wirtschaft und Veränderungen der Lebensweise auch programmatisch vorantreiben.

Neues Preissystem der Deutschen Bahn

Verkehrsclub Deutschland empört über kundenfeindliche Stornoregelungen

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) ist über die im neuen Preissystem der Deutschen Bahn AG vorgesehenen Stornoregelungen empört. Wie der VCD jetzt erfahren hat, sollen mit Einführung des neuen Preissystems im Dezember massive Einschränkungen bei der Rückgabe von Bahntickets zu Sonderpreisen eingeführt werden. Für alle Fahrkarten des so genannten Plan&Spar-Tarifs, die der Kunde Tage vor der Reise für einen bestimmten Zug kaufen muss, heiße es ab dem Reisetag "Umtausch ausgeschlossen". Auch wer nur eine Stunde später fahre als geplant, bekomme nicht einen Cent angerechnet. "So viel Kundenfeindlichkeit kann sich die Deutsche Bahn AG nicht leisten. Das Unternehmen muss diese Regelung unverzüglich zurückzunehmen und auch weiterhin eine Umtauschmöglichkeit für alle Fahrkarten sicherstellen", fordert Thomas Schaller, VCD-Bundesvorsitzender.

Weniger aus Industriestaaten

Immer mehr ausländische Studenten an deutschen Universitäten

Immer mehr ausländische Studenten studieren an deutschen Hochschulen. Die Zahl ausländischer Studierender erhöhte sich im vergangenen Jahr auf 140 000. Dies sei eine Steigerung um 15 Prozent im Vergleich zum Jahr davor, sagte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) am Freitag in Berlin bei der Vorstellung einer Studie zur "Internationalisierung des Studiums".

InterConnex Gera-Rostock

Erfolgreicher Start des ersten privaten Fernzugs

Der InterConnex Gera-Rostock läuft offensichtlich auf Erfolgsschienen. Die Startphase der ersten privat betriebenen Zugfernverbindung in Deutschland sei außerordentlich positiv verlaufen, sagte der Sprecher der Connex Verkehrs GmbH, Andreas Winter. Seit am 1. März die tägliche Direktverbindung zwischen Ostthüringen und der Ostseeküste eröffnet wurde, erfreue sich der InterConnex einer wachsenden Nachfrage von Reisenden. "Wenn der Trend anhält, erreichen wir schon Ende März eine Auslastung von 50 bis 60 Prozent und damit die Wirtschaftlichkeit", sagte Winter. Ursprünglich sei das Management davon ausgegangen, diese Schwelle erst nach mehreren Monaten zu schaffen.

Das Reform-Paket

Bundesanstalt für Arbeit wird Dienstleister

Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) wird zu einem Dienstleister mit privatwirtschaftlichen Strukturen umgebaut. Bis September soll eine Expertenkommission Konzepte erarbeiten. Bereits zum 1. April sollen umfassende Sofortmaßnahmen wirksam werden. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag am Freitag. Die Kernpunkte im Einzelnen:

Bundestag stimmt zu

Arbeitsvermittlung wird umgebaut

Der Bundestag hat am Freitag mit rot-grüner Mehrheit einem umfassenden Umbau der Bundesanstalt für Arbeit (BA) zugestimmt. Mit dem Gesetz soll die Nürnberger Behöre in ein Dienstleistungsunternehmen mit privatwirtschaftlicher Führungsstruktur umgewandelt werden. Unter anderem wird die Vermittlung durch private Agenturen verstärkt. Dazu sollen Arbeitslose nach dreimonatiger Arbeitslosigkeit einen Vermittlungs-Gutschein erhalten.

Gegen Raubbau-Tropenholz

Greenpeace hält Holzfirma weiter besetzt

Den vierten Tag in Folge haben Greenpeace-Mitglieder am Freitag einen Tropenholz verarbeitenden Betrieb in Ostwestfalen besetzt gehalten. Der Protest in Preußisch Oldendorf verlaufe weiter friedlich, sagte ein Polizeisprecher in Minden. 25 Aktivisten befanden sich noch auf dem Gelände. Acht hatten sich an einen Holz-Verladekran gekettet. Die Polizei kann das Areal nach eigenen Angaben erst räumen, wenn der Besitzer einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt hat.

Bedingungen werden sogar schlechter

Rau fordert mehr Toleranz gegenüber Behinderten

Mehr Toleranz und Hinwendung im Zusammenleben mit behinderten Menschen fordert Bundespräsident Johannes Rau. Zur Eröffnung der Ausstellung "Der (im-)perfekte Mensch" sagte Rau am Freitag in Berlin, bei vielen Behinderten gebe es Verbitterung und verständlichen Zorn über noch nicht erreichte Möglichkeiten zur Teilhabe. "Die Arbeit dafür wird noch lange weitergehen müssen", betonte das Staatsoberhaupt. Die jüngsten Gesetzesbeschlüsse zur Verbesserung der Gleichstellung behinderter Menschen seien nur Schritte auf diesem Weg.

Parteienforscher

Parteifinanzen durch unabhängige Kommission kontrollieren

Die Kontrolle über die Parteienfinanzen sollte nach Ansicht des Göttinger Politikwissenschaftlers Peter Lösche von einer unabhängigen Kommission mit staatsanwaltschaftlichen Befugnissen übernommen werden. Lösche forderte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp in Köln, die Mitglieder der Kommission müssten nach dem gleichen Wahlverfahren bestimmt werden wie die Richter am Bundesverfassungsgericht. "Eine von parteipolitischer Einflussnahme geschützte Kommission sollte vom Gesetzgeber in die Lage versetzt werden, zu jeder Zeit und in jedem Unterbezirk oder Kreisverband die Bücher zu prüfen", sagte Lösche. Mit der nötigen Autorität und weiten Befugnissen ausgestattet könnte die Kommission bereits mit ihrem Amtsbeginn eine präventive Wirkung entfalten.

Sozialverband VdK

Staat hat Mitschuld an Job-Mangel für Schwerbehinderte

Der Sozialverband VdK gibt der öffentlichen Hand eine Mitschuld an den schlechten Jobchancen für Behinderte in Deutschland. Zwar stelle der Staat im großen Stil Fördermittel für die Eingliederung Schwerbehinderter in den Arbeitsmarkt zur Verfügung, sagte VdK-Bundesgeschäftsführer Ulrich Laschet in der Freitagausgabe der "Berliner Zeitung". Doch seien die Antragsverfahren bei den zuständigen Behörden viel zu kompliziert, langwierig und wenig berechenbar.

Volksabstimmungen

Aktion "Mehr Demokratie" kritisiert Unions-Kritik

Die Bürgeraktion "Mehr Demokratie" will mit einem Aktionstag in 40 Städten für die Einführung von Volksabstimmungen werben. Die öffentlichen Aktionen am Samtag mit dem Motto "Licht an! Das Volk ist kein Gespenst!" richteten sich vor allem an die Union, die diese Debatte scheue, sagte die Vorstandssprecherin von "Mehr Demokratie", Claudine Nierth, am Freitag in Berlin. Von 30 eingeladenen Abgeordneten hätten jedoch bisher lediglich vier zugesagt.

Castor-Gegner sollen zahlen

Schily will Anti-Atom-Aktionen über Kostenbescheide verhindern

Bundesinnenminister Schily hat nach der spektakulären Ankettaktion auf der Castor-Strecke nach Gorleben vom März 2001 eigens einen Erlass geschaffen, damit der Bundesgrenzschutz (BGS) bei AtomkraftgegnerInnen mehr Kosten eintreibt. Der Erlass (BGS I2 - 632 232 - 1/0) geht explizit auf "Störer" ein, "die sich selbst untrennbar mit dem Gleisbett verbunden haben (z.B. Einbetonieren, Anketten)". Für alle Personal- und Gerätekosten, die durch die "unmittelbare Ausführung der Befreiungsmaßnahme" durch den BGS entstanden sind, sollen die Umweltschützer erstattungspflichtig sein. Damit schafft Schily eigenmächtig einen gesetzlich vorgesehenen Ermessensspielraum der Behörde ab, darüber zu entscheiden, ob und in welcher Höhe sie Kosten beitreibt.

Internationale Tourismusbörse

VCD warnt vor Klimakollaps durch Fliegerei

Zur am Samstag beginnenden Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin warnt der Verkehrsclub Deutschland (VCD) vor den drastischen Klimaschäden, die durch das Fliegen verursacht werden. Trotz der Rückgänge im Flugtoursimus im vergangenen Jahr, die durch die Terroranschläge vom 11. September bedingt seien, gebe es keinen Anlass zur Entwarnung. Allein in Deutschland habe die Gesamtzahl der Passagiere von 40 Millionen im Jahr 1990 auf 70 Millionen im Jahr 2001 zugenommen. Den größten Anteil davon stellten die Urlauber. "Damit tragen die Flugreisenden ganz wesentlich zur Klimaveränderung bei", konstatiert VCD-Vorstandsmitglied Michael Gehrmann. Flugzeuge stoßen ihre Abgase in Höhen von 10.000 bis 12.000 Metern aus. Abgase wirken dort etwa dreimal so klimaschädlich wie am Erdboden. Der Flugverkehr verschärfe den Treibhauseffekt damit in besonderem Maße.

Euronatur-Kritik an Bild-Zeitung

Ökosteuer für Rettung Mallorcas notwendig

Die Stiftung Europäisches Naturerbe (Euronatur) hält die Einführung der umstrittenen Ökosteuer auf der spanischen Ferieninsel Mallorca für dringend notwendig. Zugleich forderten Euronatur und der mallorquinische Umweltverband Grup Balear d´Ornitologia i Defensa de la Naturalesa (GOB) am Donnerstag in Berlin, die Mittel der ab dem 1. Mai von der balearischen Regionalregierung geplanten Touristen-Abgabe auch tatsächlich für ökologische Projekte einzusetzen. "Mit dieser Ökosteuer beteiligen sich die Touristen endlich an der Landschaftserhaltung der Balearen", betonte GOB-Sprecher Miguel Angel March im Vorfeld der internationalen Tourismusmesse ITB. Die Ökosteuer (ecotasa) soll einen Euro pro Tag und Urlauber betragen.

Weleda und BUND

Neuer Preis für Umwelt und Gesundheit

Einen neuen Preis für Umwelt und Gesundheit schreiben die Weleda AG und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) aus. Die Auszeichnung wird jährlich vergeben und ist mit insgesamt 45.000 Euro dotiert, wie die Stifter am Donnertag in Berlin mitteilten. Dabei handelt es sich um einen Hauptpreis von 25.000 und zwei Förderpreise von je 10.000 Euro. Mit dem Preisgeld sollen Projekte und Persönlichkeiten gefördert werden, die eine gesunde und ökologisch verantwortliche Lebensweise voranbringen.

Zweite Rate im Sommer

Deutsche Archiv-Informationen über NS-Zwangsarbeiter nur schwer erhältlich

"Jedes der Fähnchen steht für einen Ort, an dem einst Zwangsarbeiter eingesetzt waren", sagt Jan Sechter, Diplomat und Chef des Prager Büros für Naziopfer. Die Deutschlandkarte an seiner Wand ist davon übersät, und auch aus der Abbildung Österreichs starren die Nadeln dicht an dicht. Die Zahl der seinerzeit Deportierten gehe in die Hunderttausende, meint Sechter, der dabei ist, die Anträge der Überlebenden auf Entschädigung einzusammeln.

IG Metall

Schröders Politik trägt "neoliberale Handschrift"

Die IG Metall will sich aktiv in den Bundestagswahlkampf einmischen und für einen "Politikwechsel" werben. Der Zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Jürgen Peters, warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in einem Gespräch mit der "Saarbrücker Zeitung" vom Donnerstag eine "neoliberale Handschrift" bei der Rentenreform und eine "abenteuerliche" Haushaltspolitik vor, die zu Lasten öffentlicher Investitionen gehe. Dies sei in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit die falsche Politik. Die Arbeitnehmer könnten bei der Bundestagswahl am 22. September möglicherweise zu Hause bleiben.

Rot-Grüne Planungen

Volksentscheide auf Bundesebene sollen noch vor den Wahlen kommen

Die Bürger sollen künftig die Politik auf Bundesebene direkter mitbestimmen können. Die rot-grüne Koalition stellte am Donnerstag in Berlin einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid im Bund vor, der noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Da für diesen Schritt die Verfassung geändert werden muss, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit die Zustimmung der CDU notwenig, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller. Die Union zeigte sich skeptisch über die rot-grünen Pläne.

Verbraucherinformationsgesetz

Auch Unternehmen sollen Verbrauchern Auskunft geben

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 13. März 2002 dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit zugestimmt sowie dem Gesetz zur Verbraucherinformation. Der Verbraucherzentralen Bundesverband (vzbv) hat eine Ausweitung des Gesetzes auch auf Unternehmen verlangt. "Der jetzt vorliegende Entwurf bleibt deutlich hinter dem erklärten Ziel von Bundeskanzler Schröder zurück, Transparenz bis zur Ladentheke zu schaffen," sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. "Wenn man Verbrauchern Zugang zu produktrelevanten Informationen geben will, dann darf man den Auskunftsanspruch gegenüber Unternehmen nicht ausklammern." Bei dem Gesetzesvorhaben steuert die Bundesregierung offenbar auf einen Konflikt mit den Ländern zu. So legte Niedersachsen im Bundesrat einen Gesetzesentwurf vor, der ausdrücklich auch Informationen gegenüber Verbrauchern verpflichtet.

NABU und Kindernothilfe

Entwicklungspolitik soll endlich reformiert werden

Kindernothilfe und Naturschutzbund NABU haben die Bundesregierung heute in Berlin aufgefordert, zusätzliche Finanzmittel für eine nachhaltige Entwicklungspolitik bereitzustellen. Mit Blick auf die in wenigen Tagen in Monterrey stattfindende UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung müsse von Deutschland ein deutliches Signal zur finanziellen Absicherung der Rio-Beschlüsse und zu neuen Finanzierungsinstrumenten zugunsten von Umwelt und Entwicklung gesetzt werden. "Wer das Weltklima schützen, den Artenschwund aufhalten und die Wasserressourcen sichern will, muss in eine gemeinsame Zukunft investieren und die Armut bekämpfen", sagte NABU-Präsident Flasbarth.

Bahn-Korruptionsprozess

Viereinhalb Jahre Haft für Manager

Der Korruptionsprozess gegen den Leipziger Bahnmanager Hermann R. hat eine überraschende Wende genommen. Staatsanwaltschaft und Verteidigung einigten sich am Mittwoch auf eine viereinhalbjährige Haftstrafe für den 54-Jährigen. Darüber hinaus soll er 250 000 Euro zahlen. Das endgültige Urteil fällt das Landgericht Halle am Donnerstag.

Parteispenden

Gesetzverschärfung vertagt? Müntefering soll vorgeladen werden

In der Kölner SPD-Affäre sollen die Sozialdemokraten zweifelhafte Parteispenden in einer Gesamthöhe von rund 424 000 Euro (830 000 Mark) erhalten haben. Diese Summe habe der ehemalige SPD-Politiker Norbert Rüther in seiner Vernehmung genannt, teilte die Kölner Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Bislang war die Partei von einer Spendensumme von 261 000 Euro (511 000 Mark) ausgegangen. Die für Ende kommender Woche geplante Bundestagsentscheidung über die Verschärfung des Parteiengesetzes wird möglicherweise verschoben.

Insolvenzen

Fast 50 000 Pleiten 2001 in Deutschland

Die Zahl der Insolvenzen ist in Deutschland im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) vom Mittwoch erreichte sie rund 49 300, darunter 32 300 Insolvenzen von Unternehmen und 13 300 von Verbrauchern. Die übrigen 3800 Fälle seien so genannte Regelinsolvenzen natürlicher Personen wie Gesellschafter eines Unternehmens sowie Nachlassangelegenheiten.

Ein-Liter-Auto

Volkswagen will Spardiesel im April vorstellen - Umwelteffekt fraglich

Volkswagen will angeblich zur Hauptversammlung am 16. April das weltweit erste Ein-Liter-Auto vorstellen. Wie die "Berliner Zeitung" vom Mittwoch berichtet, soll das Sparmobil ein Zweisitzer zum Preis von bis 20 000 Euro sein, in dem Fahrer und Sozius hintereinander Platz nehmen. Die Kohlefaser-Karosserie mache das Auto mit rund 500 Kilogramm zum Leichtgewicht. Der Verbrauch des Diesel-Fahrzeuges liege bei 0,99 Liter Kraftstoff. Historisches Vorbild sei der Messerschmitt-Kabinenroller - ein dreirädriger Zweisitzer aus den 50er Jahren.

Grundsatzprogramm von A bis Z

Grünen-Grundsatzprogramm

22 Jahre nach ihrer Gründung wollen sich die Grünen am Wochenende in Berlin ein neues Grundsatzprogramm geben. Den Delegierten liegen rund 1000 Änderungsanträge zu dem vom Bundesvorstand beschlossenen Programmentwurf vor. Auszüge aus dem Vorstandsentwurf von A bis Z:

Asylpolitik

Folteropfer soll Abschiebungskosten bezahlen

Der 21-jährige kurdische Flüchtling Hakkan Temel, der am 14.08.2000 vom Lahn-Dill-Kreis in den türkischen Folterkeller abgeschoben wurde, soll nun die Kosten für seine Abschiebung in Höhe von über 1.330 Euro selbst bezahlen. Andernfalls werde dem inzwischen nach seiner erneuten Flucht anerkannten Flüchtling keine Aufenthaltsbefugnis erteilt, so der Lahn-Dill-Kreis in einem Schreiben vom 28.02.2002.

Urwaldabholzung

Greenpeace-Aktion gegen Handel mit afrikanischem Urwaldholz

Seit Dienstag protestieren 70 Greenpeace-Aktivisten gegen den Handel mit Urwaldholz aus Zentral- und Westafrika auf dem Lagergelände der Holzhandelsfirma "Fritz Offermann" in Preussisch-Oldendorf (Nordrhein-Westfalen). Die Umweltschützer markieren Stämme mit dem Spruch "Dies war Urwald". Zehn Kletterer haben den Entladekran besetzt und ein 19 Meter langes Transparent mit der Forderung "Kein Holz aus Urwaldzerstörung!" entrollt.

Reporter ohne Grenzen

Journalistin bei Korruptionsrecherchen in Russland erschossen

Reporter ohne Grenzen fordert in einem Brief an Innenminister Boris Gryzlow, den Mord an der Journalistin Natalja Skryl und den Attentat auf Sergej Solowkin aufzuklären und die Täter zu bestrafen. Natalja Skryl, Korrespondentin der in Rostow erscheinenden Zeitung Nascha Vremja wurde am 8. März erschossen. Drei Tage später schossen zwei Männer in Sotschi (im Südwesten des Landes) auf den Journalisten Sergej Solowkin und seine Frau und verletzten sie leicht. "Journalisten, die Fälle von Korruption untersuchen, riskieren zunehmend ihr Leben", sagt Robert Ménard, Generalsekretär der internationalen Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit, in Paris.

BUND Hessen

CDU-Umweltminister blockiert neue Naturschutzgebiete

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert, dass Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) die Ausweisung von Naturschutzgebieten blockiert. Während in früheren Jahren stets ca. 30 Gebiete ausgewiesen wurden, ging diese Zahl unter Dietzel dramatisch zurück. Im letzten Jahr wurde nur noch ein Gebiet geschützt. Für dieses Jahr zeichnet sich eine Fortsetzung der Blockade ab, denn die Haushaltsmittel zur Ausweisung wurden beinahe halbiert.

Schweiz

Bürgerinitiative "Atomfragen vors Volk" eingereicht

Am Dienstag reichte die Volksinitiative "Atomfragen vors Volk" im Zürcher Rathaus ihre Unterschriftenlisten ein. Innerhalb eines halben Jahres sind dafür rund 15000 Unterschriften zusammengekommen. Nötig wären 10000 gewesen. Die Schweiz plant bekanntlich, im Zürcherischen Benken nahe der deutschen Grenze ein Langzeitlager für den hochradioaktiven Müll aus Atomkraftwerken zu bauen. Die 15000 Bürgerinnen und Bürger, welche die Volksinitiative unterzeichnet haben, fordern jetzt, dass über ein solches Vorhaben obligatorisch abgestimmt werden muss.

Ostermärsche

Deutsche Friedensgesellschaft ruft zum Widerstand gegen neue US-Politik

„Die Gefahr eines Atomkriegs wächst zusehends, weil Atomwaffen wieder als Mittel der Kriegsführung eingestuft werden“ warnen Roland Blach und Felix Oekentorp, Atomwaffenexperten in der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). „Die Veröffentlichung konkreter Ziele eines Atomschlags macht uns allen die erschreckende Kehrtwende in der US-Militärpolitik bewusst, wie sie bereits vor einigen Jahren eingeleitet wurde“, so Blach und Oekentorp weiter.

Mazedonien

Bundeswehreinsatz um drei Monate verlängert

Das Bundeskabinett hat am 13. März 2002 die Verlängerung des Mandats für den Bundeswehreinsatz in Mazedonien um weitere drei Monate bis zum 26. Juni 2002 beschlossen. Deutschland übernimmt außerdem für weitere drei Monate die Führung der NATO-Friedensmission "FOX". Dies gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Deutschen Bundestags.

Verbraucherschutz

Greenpeace warnt vor Verwässerung der EU-Vorschriften für Chemikalien

Die Rot-Grüne Bundesregierung will den Verbraucherschutz zu Gunsten der Chemieindustrie verwässern. In einem Positionspapier, das Greenpeace vorliegt, fordert Berlin erhebliche Abstriche bei einem von der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament vorgeschlagenen Maßnahmenpaket zum Schutz der Verbraucher und der Umwelt vor gefährlichen Chemikalien. Das Papier haben Kanzleramt, Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Verband der Chemischen Industrie und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie als Stellungnahme zum Weißbuch der EU-Kommission "Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik" geschrieben.

Internationale Nordseeschutzkonferenz

WWF fordert konkrete Maßnahmen gegen Überfischung und Verschmutzung

Über die Zukunft der Nordsee wird in der nächsten Woche in Norwegen verhandelt: Vom 20. bis 21. März treffen sich in Bergen erstmals seit sieben Jahren die Umweltminister von Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Niederlande, Schweden, Schweiz, Belgien, Dänemark und Norwegen und beraten auf der 5. Internationalen Nordseeschutzkonferenz (INK) über Maßnahmen für einen besseren Schutz der Nordsee.

Sicherungsverwahrung

Bundesregierung erweitert Möglichkeiten der Gerichte

Der Schutz der Bevölkerung vor schweren Sexual- und anderen Straftaten soll weiter verbessert werden. Künftig sollen Gerichte auch noch während des Strafvollzugs die Möglichkeit haben, die Entlassung gefährlicher Straftäter im Anschluss an eine Freiheitsstrafe zu verhindern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, der die Anordnung einer Sicherungsverwahrung unter Vorbehalt erlaubt, hat das Bundeskabinett am 13. März 2002 beschlossen.

SPD-Affäre

Clement sitzt Klünglern im Nacken

Die SPD drückt angesichts immer neuer Vorwürfe bei der Aufklärung der Spendenaffäre der Kölner Genossen aufs Tempo. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement will noch in dieser Woche Klarheit. Derweil berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf ein Kölner SPD-Mitglied, die Partei habe Dienstleister mit gefälschten Spendenquittungen bezahlt. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering konnte dies nicht bestätigen.

Regierung

Auch PDS nimmt an Kanzlerrunde zu Afghanistan teil

An der für Montagabend geplanten Kanzlerrunde zu Afghanistan wird auch die PDS teilnehmen. Das bestätigte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye. Zugleich äußerte er die Erwartung, dass die PDS sich diesmal an die vereinbarte Vertraulichkeit halten werde.

Parteiengesetz

Experten fordern rasche Reform der Parteienfinanzierung

Für eine rasche Reform des Parteiengesetz spricht sich der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann aus. Verstöße gegen das Gesetz wie Bilanzfälschung könnten damit endlich geahndet werden, sagte Alemann im Deutschlandfunk. Bisher seien solche Delikte zwar untersagt, aber nicht mit einer Strafe belegt. Alemann ist Mitglied der so genannten Rau-Kommission zur Reform der Parteienfinanzierung.

Parteien

PDS strebt mittelfristig im Bund ein Mitte-Links-Bündnis an

Die PDS strebt frühestens 2006 ein Mitte-Links-Bündnis mit der SPD im Bund an. PDS-Parteichefin Gabi Zimmer sagte, ihre Partei wolle im September wieder als Oppositionspartei in den Bundestag einziehen. Voraussetzung für ein rot-rotes Regierungsbündnis wäre eine Veränderung des geistig-kulturellen Klimas in Deutschland, sagte Zimmer. Dazu müsse die SPD ihre Politik entscheidend verändern. In diesem Jahr gebe es jedoch für eine solche Koalition keine Voraussetzungen.

Bestechungsskandal

4000 Ärzte im Visier der Justiz

In den Bestechungsskandal um einen Pharma-Konzern sind nach Angaben der Münchner Staatsanwaltschaft etwa 4000 Klinikärzte verwickelt. Gegen rund 3500 Ärzte wurde bereits ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsnahme eingeleitet, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Manfred Wick am Montag mitteilte. Etwa 500 Ermittlungsverfahren stehen den Angaben zufolge noch bevor.

Kultur

Iranische Autoren zu Lesungen in Deutschland

Der Literatur aus dem Iran widmet sich das Goethe-Institut in mehreren Veranstaltungen. Die iranische Autorin Fereshteh Sari und ihr Kollege Djavad Modjabi lesen in Berlin und München aus ihren Werken. "Auf dem Diwan" sprechen Hans Magnus Enzensberger und der iranische Schriftsteller Mahmud Doulatabadi am 13. März in der Hauptstadt. Zwei Tage später ist Doulatabadi unter dem Titel "Hafis und Goethes Erben" im Gespräch mit dem Schweizer Schriftsteller Adolf Muschg in München zu erleben, wie das Goethe Institut Inter Nationes mitteilte.

"Gebt uns eine Stimme"

Jugendliche starten Kampagne zur Wahlberechtigung für Menschen unter 18

Am Sonntag Abend gaben Jugendliche in Berlin aus verschiedenen Organisationen, Schülervertretungen und sonstigen Gruppierungen Deutschlands den Start der bundesweiten Wahlrechtskampagne "Ich will wählen" bekannt. In den nächsten Monaten bis zur Bundestagswahl können "Unter18jährige" in ganz Deutschland eine Petition unterschreiben, die im September beim Bundestag eingereicht werden soll. Bis dahin werden Unterschriften auf Papier und im Internet gesammelt.

Bahn-Gewerkschaft

TRANSNET kündigt wegen Überstunden Teile von Bahn-Tarifvertrag

Die Bahngewerkschaft TRANSNET hat den Arbeitszeit-Tarifvertrag für 160 000 Angestellte von den derzeit 214 000 Beschäftigten der Deutschen Bahn AG teilweise zum 31. März gekündigt. Die Gewerkschaft will erreichen, dass fast 14 Millionen aufgelaufene Überstunden bei der Bahn kurzfristig abgebaut werden. TRANSNET-Vorsitzender Norbert Hansen kündigte in Hamburg Gespräche mit dem Bahnvorstand an. Sollten die Verhandlungen aber zu keinem Ergebnis führen, müsse mit Arbeitskampfmaßnahmen gerechnet werden, fügte Hansen hinzu. 14 Millionen Überstunden entsprechen rund 7000 Vollzeit-Arbeitsplätzen, rechnete er vor. Ein Unternehmen, das sich Service und Sicherheit auf die Fahne schreibe, könne den Beschäftigten nicht unbegrenzt Überstunden zumuten, betonte Hansen. Die Gewerkschaft stelle sich neue Modelle auf 35-Stunden-Basis vor.

Nach BVerwG-Urteil zu Kohls Stasi-Akten

DDR-Bürgerrechtler fordern Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Umgang mit Stasi-Akten Prominenter mehren sich Stimmen für eine Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes. Mehrere DDR-Bürgerrechtler sprachen sich am Wochenende für Klarstellungen in dem Gesetz aus, um eine Begünstigung von Tätern auszuschließen. Andernfalls werde die Aufarbeitung der Stasi-Machenschaften erheblich behindert, warnten sie. Das Gericht hatte am Freitag entschieden, dass Stasi-Akten von Personen der Zeitgeschichte unter Verschluss bleiben müssen. Anlass war der Streit um die Stasi-Dokumente von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU).

Nur noch 64 Prozent

Mehrwegquote im freien Fall

Die Mehrwegquote hat einen neuen Tiefstand erreicht. Wie das Bundesumweltministerium am Samstag mitteilte, sank der Mehrweg-Anteil bei den Getränkeverpackungen von Mai 2000 bis April 2001 auf 64 Prozent. Damit ist die Grundlage für das von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) für 1. Januar 2003 angekündigte Pflichtpfand auf Erfrischungsgetränke wie Cola oder Fanta gelegt.

Haschisch aus der Apotheke?

Gewerkschaft der Polizei streitet um Freigabe weicher Drogen

In der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gibt es Streit um einen freien Verkauf so genannter weicher Drogen wie Haschisch und Marihuana in Apotheken. Während GdP-Vize Bernhard Witthaut gegenüber dem Magazin "Focus" die Ansicht vertrat, "die Abgabe von Cannabis muss begrenzt legalisiert werden", betonte GdP-Chef Konrad Freiberg, die Polizeigewerkschaft sei "ganz deutlich" gegen eine Legalisierung oder die staatliche Abgabe von Drogen.

"Ich will wählen"

Der Petitionstext im Wortlaut

Nach dem Scheitern des Versuchs, ein Wahlrecht für Menschen unter 18 auf juristischem Wege zu erzwingen, versucht es eine Gruppe um K.R.Ä.T.Z.Ä. jetzt auf politischem Wege. ngo-online dokumentiert den Wortlaut der Petition:

Appell an CDU und FDP

Arbeiterwohlfahrt gegen Wahlkampf auf Kosten von MigrantInnen

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat die Bundesländer mit Regierungsbeteiligung von Union und FDP aufgefordert, dem Zuwanderungsgesetz im Bundesrat zuzustimmen. "Ein Bundestagswahlkampf auf dem Rücken von Migranten ist eine Gefahr für den sozialen Frieden in unserem Land und bietet ein schlechtes Bild Deutschlands in der Welt", erklärte AWO-Bundesvorsitzender Dr. Manfred Ragati am Freitag in Bonn. Das Zuwanderungsgesetz, das vergangene Woche den Bundestag passiert hat, sei der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich wohl alle verständigen könnten. "Parteitaktik bei diesem sensiblen Thema ist fehl am Platze", so Ragati.

"Trostpflaster-Programm statt Schallschutzprogramm"

BUND bezeichnet Fluglärm-Schutz-Angebot als Ablenkung

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert das Schallschutzprogramm des Betreibers des Flughafens Frankfurt/Main, Fraport, als "Trostpflasterprogramm, um von der ständig steigenden Lärmbelastung abzulenken". Die Grenzwerte zur Teilnahme am Schallschutzprogramm seien unzureichend. "Fraport und das Land Hessen hatten in der sogenannten Mediation schon deutlich weitergehenden Regelungen zugestimmt", kritisiert BUND-Vorstandssprecher Walter Raiß. Die Lärmbetroffenen würden durch die Vorgehensweise des Landes Hessen zu Bittstellern bei der Fraport degradiert, obwohl die Bevölkerung einen Rechtsanspruch auf menschenwürdige und gesunde Lebensverhältnisse habe. Der BUND fordert die betroffenen BürgerInnen auf, die Einzelheiten des Fraport-Angebotes genau zu prüfen. Der Umweltverband bereitet hierzu gemeinsam mit den Kommunen und Bürgerinitiativen Empfehlungen und Hinweise vor, die er auf seiner Internetseite präsentieren will.

Informationsfreiheit

Journalistenverbände fordern Gesetz zur Akteneinsicht

Führende Journalistenverbände fordern die Bundesregierung auf, das geplante Gesetz zur Akteneinsicht auf den Weg zu bringen. SPD und Grüne hätten ein solches Gesetz bereits in ihrem Koalitionsvertrag von 1998 angekündigt, aber bisher keinen Gesetzesentwurf eingebracht, bemängelten die drei Journalisten-Organisationen, Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Deutsche Journalisten Union (DJU) in der Gewerkschaft ver.di und das Netzwerk Recherche am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung.

Entgegen Zusagen weniger Ausbildungsplätze

DGB: Unternehmen sollen mehr ausbilden

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Unternehmen auf, mehr Ausbildungsplätze bereitzustellen. Entgegen ihrer Zusage im Bündnis für Arbeit hätten die Firmen die Zahl ihrer Ausbildungsplätze nicht erhöht, sondern sogar zurückgeschraubt, sagte DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock am Freitag in Berlin. Die Suche nach einem Ausbildungsplatz dürfe aber nicht Jahr für Jahr zu einer Zitterpartie für die Betroffenen werden. Probleme gebe es vor allem in Ostdeutschland. Dort sei im vergangenen Jahr die Zahl der Lehrstellensuchenden knapp zehn Mal höher gewesen als die Zahl der Plätze, während im gesamten Bundesgebiet auf 100 unbesetzte Stellen 83 Bewerber kamen. Zwar nähmen viele ostdeutsche Jugendliche Lehrstellen im Westen an, dies werde jedoch nach 2006 einen erheblichen Fachkräftemangel im Osten nach sich ziehen, prophezeite Sehrbrock.

Bundesverwaltungsgericht entscheidet gegen Birthler

Kohls Stasi-Unterlagen bleiben der Öffentlichkeit verschlossen

Die Stasi-Akten von Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) bleiben der Öffentlichkeit verschlossen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Berlin wies am Freitag eine Revision der Stasi-Akten-Behörde gegen ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes vom 4. Juli vergangenen Jahres zurück. Damit bleiben die Stasi-Akten Kohls wie von ihm beabsichtigt unter Verschluss. Das Gericht schuf damit einen Präzedenzfall für den künftigen Umgang mit Stasi-Akten Prominenter (BVerwG 3 C 46.01). Die Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, sieht in diesem Urteil einen "empfindlichen Rückschlag für die Aufarbeitung der SED-Diktatur".

Zum Frauentag Frauenpolitik am Pranger

Familie und Beruf passen weiterhin nicht unter einen Hut

Die Frauen- und Familienpolitik in Deutschland bekommt zum Frauentag nach wie vor schlechte Noten. Kritik kommt vor allem von der Opposition und den Gewerkschaften. Die Bundesvorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer (CDU), sagte, Deutschland liege im internationalen Vergleich bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf weit hinten. Die CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl sagte, die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angedrohte Frauenquote in der Wirtschaft würde neue Barrieren zwischen den Geschlechtern aufbauen. DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer kritisierte, dass Frauen immer noch weniger Lohn für gleichwertige Arbeit erhielten als ihre männlichen Kollegen. SPD-Frauen zogen dagegen ein positives Fazit ihrer gut dreijährigen Frauenpolitik.

Chronik

Der Streit um Kohls Stasi-Akten

Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin verhandelt am Freitag die Klage von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) gegen die Herausgabe seiner Akten durch die Stasi-Unterlagenbehörde. Wir dokumentieren den Verlauf des Streits:

Kohl gegen Birthler

Die Schlüsselparagrafen des Stasi-Unterlagengesetzes

Der Streit um die Herausgabe der Stasi-Akten von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und anderer Prominenter an Journalisten und Wissenschaftler dreht sich im Wesentlichen um Paragraph 32 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 20. Dezember 1991. Dort heißt es in Absatz 1:

Nur für Lebensmittel

Schröder blockiert Verbraucherinformationsgesetz

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will das geplante Verbraucherinformationsgesetz (VIG) auf Druck des Bundeswirtschaftsministeriums und der Industrie offenbar erheblich einschränken. Nach Informationen von Greenpeace soll die Informationspflicht der Behörden gegenüber den Verbrauchern nicht mehr wie vorgeschlagen für alle Produkte bestehen, sondern auf Lebensmittel begrenzt werden. Bereits vor einigen Wochen wurde auf Druck des Kanzlers die ursprünglich vorgesehene Auskunftspflicht für Unternehmen gestrichen und auf Behörden beschränkt.

Noch mehr Medienkonzentration

T-Online steigt bei Bild.de ein

Das Bundeskartellamt hat den Einstieg von Europas größtem Internet-Provider, T-Online, beim Web-Portal der "Bild"-Zeitung unter bestimmten Voraussetzungen genehmigt: Das Gemeinschaftsunternehmen von T-Online und Bild.de darf - anders als ursprünglich vorgesehen - selbst keinen Internet-Zugang vermarkten. Als weitere Voraussetzung für die Freigabe wurde festgelegt, dass User auch über andere Zugangsanbieter als T-Online auf Bild.de gelangen müssen. Zudem werde das Gemeinschaftsunternehmen den Nutzern mindestens ein weiteres Abrechnungssystem anderer Anbieter zur Verfügung stellen, teilte das Kartellamt am Freitag mit.

Konferenz Nationaler Kultureinrichtungen

Experten sehen ostdeutsche Kultureinrichtungen existenziell bedroht

Vor einer existenziellen Bedrohung kultureller Einrichtungen von nationalem Rang in den neuen Bundesländern warnt die Konferenz Nationaler Kultureinrichtungen (KNK). Zu diesem Gremium hatten sich am 1. März in Halle über 20 Museen und kulturelle Einrichtungen in Ostdeutschland zusammengeschlossen, die im so genannten Blaubuch als "national bedeutsam" beschrieben sind.

Sachsen-Anhalt

Landtagswahl ohne rechtsextreme DVU

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleibt die rechtsextreme DVU außen vor. Die Partei tritt nicht zur Wahl an, teilte am Freitag der Landeswahlausschuss in Magdeburg mit. Die DVU hatte vor vier Jahren mit einer Materialschlacht im Wahlkampf 12,9 Prozent der Stimmen erzielt und war mit 16 Abgeordneten in den Magdeburger Landtag eingezogen.

Schwangeren-Beratung

Letztes Bistum in Deutschland steigt aus

Das Bistum Limburg stellt künftig keine Beratungsscheine zur straffreien Abtreibung mehr aus. Bischof Franz Kamphaus gab diese Entscheidung am Freitagmittag bekannt. Der Limburger Weihbischof Gerhard Pieschel wird demnach vom Papst mit der Umsetzung betraut und dafür mit besonderen Vollmachten ausgestattet. Kamphaus kündigte an, er werde trotz dieser Entscheidung im Amt bleiben.

Gesetzesänderung seit Jahren verschleppt

Schweiz ist Drehscheibe für den illegalen Kunsthandel

Der Traum vom großen Geld zu sparen ist in einem Basler Hotel zu Ende gegangen. Ein deutsch-schweizerisches Hehlerpaar hatte versucht, dem Landesarchäologen von Sachsen-Anhalt eine keltische Sternenkarte, ein Schwert und ein Randleistenbeil zu verkaufen. Ein Kunstschatz aus der frühen Bronzezeit, nach Polizeiangaben mehrere Millionen Euro wert. Doch es ist heiße Ware, geraubt aus einer Grabkammer in Sangerhausen in Sachsen-Anhalt.

Bundesgerichtshofs-Präsident

Hirsch schämt sich für BGH-Urteil von 1956 zur NS-Justiz

Der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Günter Hirsch, distanziert sich von einem Urteil des eigenen Gerichtes aus dem Jahr 1956 zur NS-Justiz. Anlass war am Freitag im badischen Ettlingen eine Feierstunde zu Ehren des von der NS-Justiz zum Tode verurteilten und hingerichteten Widerstandskämpfers Hans von Dohnanyi. Der BGH habe den Ankläger Dohnanyis und den Vorsitzenden des SS-Standgerichtsverfahrens damals vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord freigesprochen, kritisierte Hirsch und fügte hinzu: "Für dieses Urteil des Bundesgerichtshofs muss man sich schämen."

Euro-Preiserhöhungen

Statistisches Bundesamt bestätigt Vorwürfe von Verbraucherschützern

Der Dienstleistungssektor hat die Preisumstellung auf den Euro zu teilweise deutlichen Preiserhöhungen genutzt. Zu dieser Einschätzung gelangt das Statistische Bundesamt (Destatis) nach einer am Freitag in Frankfurt vorgestellten gemeinsamen Analyse mit der Deutschen Bundesbank. Demnach bekommen die Verbraucher die Preiserhöhungen in Chemischen Reinigungen (2,6 Prozent), beim Friseur (2 Prozent) und beim Bierausschank (1,9 Prozent) am deutlichsten zu spüren.

Datenschutzbeauftragte

Biometrische Daten bringen nichts gegen Terrorismus

Die Datenschützer in der Bundesrepublik Deutschland stehen der Einführung biometrischer Daten in Personalausweisen skeptisch gegenüber. "Zur Terrorismusbekämpfung helfen diese Dinge gar nichts", sagte der Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern, der rheinland-pfälzische Beauftragte Walter Rudolf, am Freitag in Mainz. Die Einführung werde viel zu lange dauern und nichts bringen, wenn lediglich Deutschland mitmache, argumentierte Rudolf.

Bundeswehr

Staatsanwaltschaft ermittelt Ursache für Unglück bei Ostsee-Manöver

Die Ursache für das Unglück bei einem NATO-Manöver in der Ostsee soll jetzt der Staatsanwalt ermitteln. Dies bestätigte der Sprecher des Flottenkommandos, Ulrich Karsch. Während des NATO-Manövers "Strong Resolve 2002" kamen zwei Bundeswehrsoldaten ums Leben. Ein Beiboot war auf dem Weg von der britischen Fregatte "Cumberland" zur Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern" gekentert. Bei der Bergung waren die zwei Soldaten bereits so stark unterkühlt, dass sie trotz sofortiger ärztlicher Behandlung an Bord der "Cumberland" starben.

Steuerpolitik

Steuerzahlerbund fordert Abbau der Gewerbesteuer

Der Bund der Steuerzahler fordert den vollständigen Abbau der Gewerbesteuer in den Kommunen. Eine Revitalisierung der Gewerbesteuer, wie sie von den Gemeindevertretern gefordert werde, wäre ein Rückfall in die "steuerpolitische Steinzeit", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke.

Preiserhöhung

Verbraucherzentrale wirft Handel erneut Euro-Preiserhöhung vor

Der Einzelhandel hat die Preise nach Ansicht der Verbraucherverbände im Zuge der Euro-Einführung häufiger und deutlicher angehoben als gesenkt. Dies sei das Ergebnis der abschließenden Preiserhebung, teilte die Verbraucherzentrale Bundesverband mit. Der Einzelhandel habe sich durch die Preiserhöhungen im vorigen Jahr zum Teil Spielräume geschaffen, um zum Zeitpunkt der Euro-Einführung verstärkt Preissenkungen durchführen zu können, heißt es darin. Erst sei aufgeschlagen, dann abgerundet worden, lautet eine zentrale Aussage der abschließenden Preiserhebung.

Rasterfahndung

Fast 20 000 Menschen in Datenbanken erfasst

Beim Bundeskriminalamt sind 19 872 Menschen nach der Rasterfahndung erfasst. Das geht aus Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der PDS-Bundestagsfraktion hervor. Beim BKA sind demnach mit der Sammlung, Sichtung und Auswertung der Daten bis zu sechs Mitarbeiter beschäftigt.

Verkehr

Pkw-Zulassungen übertreffen Vorjahreswert

Die Pkw-Zulassungen in Deutschland haben im Februar den Vorjahreswert übertroffen. Zugleich sind die Neubestellungen aus dem In- und Ausland deutlich rückläufig, gab der Verband der Automobilindustrie bekannt. Trotz der rückläufigen Binnennachfrage lagen die Neuanmeldungen im Februar mit 239 000 Pkw um ein Prozent über dem Vorjahresniveau. Jedoch sei dies das schwächste Februar-Ergebnis seit zehn Jahren, betonte der VDA. Nach den ersten beiden Monaten 2002 lagen die Neuzulassungen mit insgesamt 482 400 Pkw ebenfalls ein Prozent über Vorjahresniveau. Bislang hatten sich Experten für 2002 pessimistischer geäußert.

Wasser

Australien baut "unterirdische Dämme" für Wasserrecycling

Krankheitserregende Mikroorganismen können effektiv aus recycletem Wasser entfernt werden, indem das Wasser unterirdisch gelagert wird. Das ist das Ergebnis einer Studie der Commonwealth Scientific & Industrial Research Organisation (CSIRO). Die Forscher sehen in der natürlichen Reinigungsmethode, die sie als "Untergrund-Damm" bezeichnen, einen wichtigen Schritt in der Wasserrückgewinnung.

Wiederaufbereitung

Recycling von Autoreifen für umweltfreundliche Produkte

Wissenschaftler der University of Massachusetts in Amherst arbeiten derzeit an zwei Projekten, um ausgediente Autoreifen zu recyclen. Mit den neuen Methoden sollen einerseits aus Altgummi neue Gummiprodukte entstehen, andererseits aus Altreifen und Asphalt ein Verbundstoff für den Straßenbau hergestellt werden. Gummi sei zwar eines der nützlichsten Materialien und einfach zu sammeln, aber schwer zu recyclen. Die chemischen Verbindungen seien weder schmelzbar noch lösten sie sich auf, erklärte Forschungsleiter Richard Farris.

Arbeitslosigkeit

Nur leichter Anstieg im Februar

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Februar auf 4,296 Millionen gestiegen. Saisonbedingt fiel der Anstieg gegenüber Januar wegen des vergleichsweise milden Wetters mit rund 6200 Arbeitslosen schwächer als im Vormonat aus. Gegenüber Februar 2001 wurde ein Zuwachs um 183 500 registriert, sagte der Vizepräsident der Bundesanstalt für Arbeit, Heinrich Alt, am Mittwoch in Nürnberg. Sie Arbeitslosenquote verharrte damit bundesweit mit 10,4 Prozent auf dem Niveau des Vormonats.

Erdgastrasse in Ecuador

Greenpeace: Pipelineprojekt ist Irrsinn - Drei Tote bei Protesten

"Unfassbare" Zustände hat das dreiköpfige Greenpeace-Team auf einer zehntägigen Reise in Ecuador vorgefunden, bei der sich die Umweltschützer ein Bild von dem umstrittenen Pipeline-Projekt der Westdeutschen Landesbank (WestLB) verschafft haben. "Man sieht, riecht und spürt einfach, dass das geplante Pipelineprojekt irrsinnig ist", sagt Michaela Braun, Waldexpertin bei Greenpeace. Die so genannte OCP-Pipeline soll von der Pazifikküste im Westen quer durch unberührte Regenwälder bis ins Amazonasbecken Ecuadors führen. "Die Baufahrzeuge haben bereits damit angefangen, sich durch den Urwald zu pflügen um riesige Schneisen für die geplante Öltrasse anzulegen", berichtet Braun.

Gesundheitswesen

Bundesministerin Schmidt will den elektronischen Patientenpass

Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat erneut die Einführung eines elektronischen Gesundheitspasses gefordert. Deutschland könne hier eine internationale Vorreiterrolle übernehmen, erklärte die Ministerin am 5. März 2002 auf dem Kongress "ehealth 2002 - Telematik im Gesundheitswesen" in Bonn. Intelligente und effiziente Telematiksysteme verbesserten die Qualität der medizinischen Behandlung, besonders der Arzneimittelsicherheit.

Sozialbericht 2001

Bundesarbeitsministerium legt Bilanz vor

Das Bundeskabinett hat am 6. März 2002 dem Entwurf des Sozialberichts 2001 zugestimmt. Im ersten Teil "Maßnahmen und Vorhaben der Gesellschafts- und Sozialpolitik" informiert der Sozialbericht über die bisherige sozialpolitische Arbeit in der 14. Legislaturperiode. Der zweite Teil "Sozialbudget" gibt Auskunft über Entwicklung, Umfang und Finanzierung der Sozialleistungen zwischen 1995 und 2000. Er enthält darüber hinaus eine Schätzung für 2001 und eine Vorausschau für das Jahr 2005.

Dosenpfand

Handelsbetriebe zufrieden - 250.000 Arbeitsplätze in Deutschland gesichert

Getränkehandel, Brauereien und die Deutsche Umwelthilfe e.V. ziehen eine positive Bilanz Pfands für Getränkedosen: "Durch die Einführung des Dosenpfands werden in Deutschland 250.000 Arbeitsplätze langfristig gesichert", so Günther Guder, Geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes des Deutschen Getränkefachgroßhandels. "Allein der auf Mehrweg setzende Getränkefachgroßhandel beschäftigt 51.000 Mitarbeiter bundesweit". Der Behauptung von Hermann Franzen (BDH) vom Wochenende, das Dosenpfand würde 10.000 Arbeitsplätze kosten, widersprach Guder entschieden.

Schwarzarbeit

Deutsche im internationalen Spitzenfeld

Während Deutschlands Volkswirtschaft gegen die Rezession ankämpft, wächst die Schattenwirtschaft ungehindert weiter. Mit 16,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen die Deutschen im Vergleich zu den großen Industriestaaten bei der Schwarzarbeit auf Platz drei hinter Italien (27 Prozent) und Spanien (22,5 Prozent). Dies berichtet das Wirtschaftsmagazin "Capital" (Erscheinungstermin Donnerstag) unter Berufung auf die neuesten Berechnungen des Linzer Volkswirtes und Schwarzarbeitexperten Friedrich Schneider.

EU-Osterweiterung

Polen ab 2004 EU-Mitglied?

Die Bundesregierung hält daran fest, dass Polen in der ersten Erweiterungsrunde 2004 der Europäischen Union beitreten soll. Darüber sei er sich mit Polens Präsident Aleksander Kwasniewski "vollständig einig", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach einem Gespräch mit dem polnischen Staatsoberhaupt am Mittwoch in Berlin. Das Thema EU-Erweiterung stand im Mittelpunkt der gut einstündigen Zusammenkunft. Zuvor war Kwasniewski von Bundespräsident Johannes Rau empfangen worden. Es ist der erste Staatsbesuch Kwasniewkis in der Bundesrepublik.

Internationaler Frauentag

Nach wie vor mangelnde Gleichberechtigung

Die Gleichberechtigung der Frau kommt nach Ansicht von Gewerkschaften, Politikern und Verbänden noch nicht genügend voran. Kurz vor dem Internationalen Frauentag am 8. März forderte der DGB am Mittwoch in Berlin, dass alle gesetzlichen Regelungen der Chancengleichheit von Männern und Frauen gerecht werden müssten. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Irmingard Schewe-Gerigk, erklärte die Vereinbarung von Bundesregierung und Arbeitgebern zur Frauenförderung für gescheitert.

US-Schutzzölle für Stahl

Kritik von Politik und Wirtschaft an Bush-Entscheidung

Nach der Einführung von Schutzzöllen für die US-Stahlindustrie von bis zu 30 Prozent droht ein neuer internationaler Handelskonflikt. Die EU will als Reaktion auf die Entscheidung von US-Präsident George Bush Vergeltungszölle verhängen, kündigte Handelskommissar Pascal Lamy am Mittwoch in Brüssel an. Dies werde aber im Rahmen der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO)geschehen, sagte Lamy.

Bundeswehr in Afghanistan

Drei dänische und zwei deutsche Soldaten bei Unfall in Kabul getötet

Fünf Soldaten der internationalen Schutztruppe sind am Mittwoch bei einem Unfall in der afghanischen Hauptstadt Kabul ums Leben gekommen. Wie der Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, in Berlin bestätigte, handelt es sich bei den Todesopfern um zwei deutsche und drei dänische Soldaten. Darüber hinaus wurden sieben Soldaten verletzt, davon drei schwer. Das Unglück ereignete sich laut Kujat beim Entschärfen gefundener Raketenmunition in der Nähe des deutschen Lagers. Dabei sei die Detonation aus bisher ungeklärter Ursache vorzeitig geschehen.

Lkw-Maut

Bodewig rechnet mit Start Anfang 2003

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) rechnet damit, dass die Lkw-Maut wie geplant zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten kann. Stichtag müsse aber nicht unbedingt der 1. Januar sein, sagte Bodewig am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Investitionsberichts Infrastruktur. Gegenüber den Ländern, die das Gesetz im Bundesrat geschlossen ablehnten, kündigte der Minister Gesprächsbereitschaft an. Wenn diese die Zweckbindung der Mauteinnahmen für die Verkehrsinfrastruktur im Gesetz festgeschrieben haben wollen, sei dies "ein Punkt, über den man sprechen kann".

Rentenbesteuerung

Masse der Rentner nicht betroffen - Karlsruhe: Neuregelung bis Ende 2004

Die große Masse der Renten soll auch künftig steuerlich nicht belastet werden. Das kündigte die Bundesregierung am Mittwoch in einer Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts an, mit dem die bisherige ungleiche Besteuerung von Renten und Beamtenpensionen für verfassungswidrig erklärt wurde. Dabei verlangten die Karlsruher Richter zugleich eine Neuregelung bis Ende 2004. Die Regierung will ein entsprechendes Gesetz, das auf die so genannte nachgelagerte Besteuerung der Renten hinausläuft, im nächsten Jahr vorlegen. CDU und FDP forderten eine umfassende Überarbeitung der rot-grünen Rentenreform.

Atomkraft

Atomkraftwerk Brunsbüttel auf unbestimmte Zeit vom Netz

Das Atomkraftwerk Brunsbüttel geht auf unbestimmte Zeit nicht mehr ans Netz. Zunächst soll die KernkraftwerkBrunsbüttel GmbH als Betreiber der Anlage einen umfassenden Fragenkatalog der Kieler Atomaufsicht beantworten. Schleswig-Holsteins Energieminister Claus Möller sagte, das Wiederanfahren des Reaktors werde erst genehmigt, wenn sämtliche Fragen beantwortet und die Zweifel an der Zuverlässigkeit der Betreiber ausgeräumt seien. Eine Wasserstoffexplosion hatte im Dezember vergangenen Jahres im Sicherheitsbehälter des Reaktors eine Rohrleitung zerfetzt.

Wahlkampf

Dosenpfand vor Bundestagswahl unwahrscheinlich

Das so genannte Dosenpfand auf Einwegverpackungen wird voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl fällig. Wie der SPD-Umweltexperte Michael Müller sagte, ist der Zeitraum für die Abfolge der Veröffentlichung der bisherigen Mehrweganteile und des In-Kraft-Tretens der Verordnung sehr eng. Zwar sollte die Veröffentlichung, die Bedingung für die Einführung der Quote ist, möglichst zügig erfolgen. Käme der bisher gefasste Zeitplan jedoch ins Wanken, sei dies keine Dramatik, unterstrich Müller.

Castorwarnung

Atommülltransport aus Philippsburg erwartet

Aus dem Atomkraftwerk Philippsburg in Baden-Württemberg soll wieder ein Atommülltransport rollen. Nach Angaben von Atomkraftgegnern werden mehrere Castor-Behälter über das pfälzische Wörth in die französische Wiederaufbereitungsanlage La Hague gebracht.

Elternverein:

Familie muss stärker in der Schule thematisiert werden

Der Deutsche Elternverein fordert eine stärkere Thematisierung des Familiengedankens in der Schule. Jugendliche müssten bereits in der Schule an die Aufgaben von Eltern herangeführt werden, sagte die Vorsitzende des Deutschen Elternvereins, Heidemarie Mundlos. Der Wert der Familie drohe sonst bei jüngeren Menschen verloren zu gehen. Hilfsprojekte zur Kindererziehung griffen zu spät.

Hilfsorganisationen

Angriffe auf humanitäre Einrichtungen inakzeptabel

Internationale Hilfsorganisationen verurteilen scharf die jüngsten Angriffe des sudanesischen Militärs gegen Zivilisten und humanitäre Einrichtungen im Süden des afrikanischen Bürgerkriegslandes. Das von CARE, WORLD VISION und 12 weiteren im Sudan tätigen Hilfsorganisationen unterzeichnete Papier bezieht sich auf einen Hubschrauberangriff, der eine Lebensmittel-Ausgabestelle des Welternährungsprogrammes traf und 24 Zivilisten tötete.

Dienstzwang

Beer rechnet mit schneller Abschaffung der Wehrpflicht

Grünen-Verteidigungsexpertin Angelika Beer rechnet mit einer baldigen Abschaffung der Wehrpflicht in Deutschland. Sie warte dazu auf das entsprechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts, bei dem über die Wehrgerechtigkeit entschieden werde. Dienstzwang für Männer ist ein Konstrukt, das nicht mehr halte, betonte Beer.

Wirtschaft

Niedrige Energiekosten lassen Importpreise sinken

Der starke Rückgang der Energiekosten hat die Importpreise im Januar weiter sinken lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, verbilligten sich die Einfuhren um 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Im Dezember und im November 2001 hatte die Jahresveränderungsrate bei minus 4,7 Prozent beziehungsweise minus 6,6 Prozent gelegen. Ohne Berücksichtigung von Erdöl und Mineralölerzeugnissen lag der Preisindex für Importe im Januar 2002 um 1,5 Prozent unter dem Vorjahreswert.

Umweltbericht

Millionen Kinder sterben an Umweltverschmutzung

Verseuchtes Trinkwasser, Luftverschmutzung in Räumen sowie Unfälle, Verletzungen und Vergiftungen sind Gründe für jährlich rund drei Millionen Todesfälle bei Kindern unter fünf Jahren. Allein 1,3 Millionen Kinder in Entwicklungsländern starben im Jahr 2000 an Durchfallerkrankungen, aufgrund von unzureichenden sanitären Anlagen und mangelnder Hygiene. Dies schreibt die Weltgesundheitsorganisation WHO in ihrem aktuellen Bericht "Health and Environment in Sustainable Development – Five Years after the Earth Summit".

Wahlkampf

Stoiber will Atomausstieg rückgängig machen

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber will weiterhin den Atomausstieg rückgängig machen. Er setze nach wie vor auf die Nutzung der Atomenergie und würde sich als Bundeskanzler nicht mit dem Atomausstiegsgesetz abfinden, sagte Stoiber. Der CSU-Chef betonte, die Atomenergie sei eine wichtige Energiequelle. Wie Zeitungen berichten, habe ihn die Energiewirtschaft dazu gedrängt, den Atomausstieg nicht wieder rückgängig zu machen.

"Bild wohlmeinender Hilfe"

Afghanistan - die alten Kriegsherren an die Macht gebombt

Die Hilfsorganisation medico international kritisiert die verborgenen Kampfeinsätze der Bundeswehr gegen die versprengten Reste der Taliban in Afghanistan und fordert Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Langfristige Hilfsprogramme, eine konsistente Politik und ein ernstzunehmendes Wiederaufbauprogramm in Afghanistan ließen sich nur verwirklichen, wenn es gelänge, die Macht der Warlords zurückzudrängen, erklärte der medico Geschäftsführer Thomas Gebauer nach seiner Rückkehr aus Afghanistan. "Ohne die möglichst rasche Entwaffnung der Kriegsherren dienen alle Ankündigungen eines Marschallplans für Afghanistan nur der nachträglichen Legitimierung des Krieges." Denn groß angelegte Hilfsprogramme seien nicht zu realisieren, solange die Warlords das Land kontrollieren. Gebauer gewann den Eindruck, dass mit dem Krieg lediglich die alten Kriegsherren wieder an die Macht gebombt wurden.

Limbach scheidet aus

Bundesrat wählt Papier zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts

Der derzeitige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, rückt an die Spitze des obersten deutschen Gerichts. Der Bundesrat wählte den 58-jährigen Staatsrechtler am Freitag in Berlin erwartungsgemäß zum Nachfolger der scheidenden Präsidentin des Karlsruher Gerichts, Jutta Limbach. Die Wahl Papiers, der keinen Gegenkandidaten hatte, erfolgte einstimmig.

Wahljahr

Koalition entlastet freiwillig versicherte Rentner

Wahljahre sind Zeiten für Geschenke an die Wählerinnen und Wähler. Rentner, die während ihrer Berufstätigkeit freiwillig gesetzlich krankenversichert waren, sollen künftig die günstigere Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf der Koalition vor, der am Freitag vom Bundestag gegen die Stimmen der Union verabschiedet wurde. Damit dürfte der überwiegende Teil der bisher 3,5 Millionen freiwillig versicherten Rentner weniger zahlen, da eine Beitragspflicht auf Miet- und Zinseinkünfte entfällt. Der Verlust für die gesetzlichen Krankenkassen wird offiziell auf 40 Millionen Euro geschätzt. Union und FDP sprachen von möglichen 300 Millionen Euro.

Zustimmungsbedürftig

Bundestag beschloss Zuwanderungsgesetz

Der Bundestag hat mit der Stimmenmehrheit von SPD und Grünen das Zuwanderungsgesetz beschlossen. CDU/CSU und PDS votierten am Freitag nahezu geschlossen gegen die Vorlage der rot-grünen Koalition, die FDP enthielt sich. In namentlicher Abstimmung stimmten 321 Parlamentarier für das Gesetz und 225 dagegen, 41 Abgeordnete enthielten sich. Wirksam werden kann das Gesetz erst, wenn am 22. März der Bundesrat zustimmt. Hier ist die Bundesregierung auf Stimmen von Ländern angewiesen, in denen CDU oder PDS mitregieren. Eine Mehrheit in der Länderkammer ist ungewiss. Das Zuwanderungsgesetz liegt ganz im Interesse der Wirtschaft, die damit die Hoffnung auf billige Arbeitskräfte aus dem Ausland verbindet.

Wirtschaftlichkeit des Gesundheitswesens?

Bundesrat billigt neues Krankenhaus-Vergütungssystem

Die Einführung eines neuen Vergütungssystems für Krankenhäuser hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin den entsprechenden Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zu dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz. Danach werden die bisher geltenden Tagespflegesätze in den Kliniken durch Fallpauschalen abgelöst. Die Vergütung erfolgt dann entsprechend konkreter Leistungen und nicht mehr nach Liegezeiten.

Miese Stimmung in der Armee

Offizier der Fallschirmjäger beklagt sich über "sprungunwillige" Soldaten

Für ein Land, das wieder Kriege führt, ist die Stimmungslage seiner Armee nicht ganz unwichtig. Und diese ist in der Bundeswehr offenbar ausgesprochen schlecht. Wie "Die Welt" unter Berufung auf eine als geheim eingestufte interne Untersuchung der Streitkräfte schreibt, stehen die Soldaten "nicht mehr vorbehaltlos hinter der militärischen Führung". Auch der politischen Führung werde "mit starken Vorbehalten begegnet", zitiert die Zeitung aus dem Bericht des Brigadegenerals Dieter Löschel.

Guatemala

amnesty beklagt schwere Menschenrechtsverletzungen in Guatemala

Auch mehr als fünf Jahre nach Abschluss des Friedensabkommens in Guatemala sind nach Informationen von Amnesty International schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung, nicht zuletzt aufgrund eines Klimas der Straflosigkeit in dem mittelamerikanischen Land. Die Verantwortlichen für die unzähligen Übergriffe während des drei Jahrzehnte andauernden Bürgerkriegs, in dem mehr als 200.000 Menschen "verschwunden" oder politischen Morden zum Opfer gefallen seien, würden juristisch nicht zur Rechenschaft gezogen. Dies dokumentiert amnesty international in dem neuen Bericht "Guatemala´s lethal legacy: Past impunity and renewed human rights violations".

"Wal-Kampf"

Japanische Walfänger töten vom Aussterben bedrohte Seiwale

Während der diesjährigen Jagd auf Wale im Nordpazifik nehmen die Japaner nach Angaben von Greenpeace erstmals auch vom Aussterben bedrohte Seiwale ins Visier ihrer Harpunen. Laut der japanischen Fischereibehörde sollen 50 der auf der Roten Liste geführten Tiere zu angeblich wissenschaftlichen Zwecken geschlachtet werden. Die Begründung der Japaner ist an Absurdität nicht zu überbieten, meint Greenpeace: Seiwale sollten gejagt werden um wissenschaftlich nachzuweisen, dass die Wale selbst für den massiven Rückgang der Fischbestände in ihren Gewässern verantwortlich sind. Die japanische Fischereibehörde beklage, dass die Wale zu grosse Mengen Fisch fressen würden, so dass den Fischern immer weniger in ihre Netze ginge.